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Europa
05Jun

Grüne Mitgliederentscheide in Baden-Württemberg

Der Mitgliederentscheid ist wichtig. Weil es anderswo keine Übersicht der Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid in den Kreisverbänden in Baden-Württemberg gibt, hat Wolfgang Wettach hier eine erstellt, der damit für die Jokerstimme für das Europaprojekt 55 werben will – und wird sie ggf. noch ergänzen, wenn  noch weitere bekannt werden. 30 sind es bisher – meldet Euch bei Eurem Kreisverband und geht zum Mitgliederentscheid, wenn ihr noch nicht per Briefwahl teilgenommen habt.

(Die Links gehen direkt auf die Veranstaltungsseiten der Kreisverbände oder -falls solche nicht existierten- direkt auf die Kontaktseite des KV)


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16Jul

Junge Europäer? Von wegen!

Mit Ursache und Wirkung ist das oft so eine Sache. Gerade Politiker neigen ja dazu Verbindungen dort herzustellen, wo keine sind, sie aber irgendwie opportun sind. Trotzdem hänge ich mich hier aus dem Fenster und sage: Das Rumeiern in der so genannten Euro-Krise hinterlässt Spuren in der jungen Generation. Also dort, wo man immer am ehesten die überzeugten Europäer vermutet hat. Und was zeigt eine aktuelle Umfrage des Bankenverbandes unter 14 bis 24 Jährigen? Da wächst eine euroskeptische Generation heran. Nur gerade mal die Hälfte findet, dass sich der Euro bewährt hat, 56% glauben sogar, dass der Euro keine erfolgreiche Währung sein wird und können sich eine Zukunft ohne Euro vorstellen.

Es muss auch klar gesagt sein: Wer gegen den Euro ist, dem mangelt es nicht zwangsläufig an europäischem Identifikationsgefühl. Aber die Gemeinschaftswährung, die viel mit Vertrauen zu tun hat, ist der Kitt, der diesen Kontinent symbolisch wie ökonomisch zusammenhält. Es fehlt eben die (fiskal-)politische Komponente. Solange die nicht beigemischt wird, bleibt die signifikante Gefahr, dass hier die Henkels und Sarrazins von morgen heranwachsen.

 


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09Nov

Grünzeug am Mittwoch 136: Brüssel ist nicht Weimar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer lange erwarteten und wohl durchaus kontroversen Entscheidung die Fünf-Prozent-Hürde gekippt – für die Wahlen zum Europaparlament. Damit ist dort – ähnlich wie in den meisten Kommunalwahlrechten – keine künstliche Hürde mehr vorhanden, sondern es erhält einen Sitz, wer genügend Stimmen für mindestens einen Sitz zusammenbekommt.

Die Entscheidung beruft sich darauf, dass – anders als beim Bundestag oder bei den Landtagen – im Europaparlament keine unbedingte stabile Regierungsmehrheit gegeben sein muss. Das ist schade, weil das bedeutet, das die Fünf-Prozent-Hürde für andere Wahlen nicht so schnell fallen wird.

Was ist an der Hürde verfassungswidrig? Dass die Stimmen von in dem Fall 11 Prozent der WählerInnen völlig bedeutungslos waren für die Zusammensetzung der deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament. Damit wirkt die Fünf-Prozent-Hürde verzerrend. Derselbe Effekt tritt allerdings auch bei anderen Wahlen auf – und macht es dann beispielsweise notwendig, zu argumentieren, dass PiratInnen lieber grün wählen sollen, um schwarz-gelb zu verhindern. Ohne Fünf-Prozent-Hürde sähe das prinzipiell anders aus.

Kurz und gut: ich finde das Urteil richtig. Es wird sicherlich für ein zersplitterteres Parlament sorgen, aber auch dafür, dass das Spektrum der in der Bevölkerung vertretenen Meinungen besser abgebildet wird. Das Zersplittern kann sich über die Fraktionsbildung im EP wieder geben – so ist’s auch in vielen Gemeinderäten. Wenn die Piratenpartei, die ödp oder die Grauen einen oder zwei Sitze bekommen, sehe ich daran nichts schlimmes.

Jetzt argumentieren manche mit den REPs oder der NPD, die dann im nächsten Parlament sitzen werden. Das ist gut möglich. Aber hier ist mir ein demokratischeres Wahlrecht wichtiger. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind nicht dann ein Problem, wenn sie mit ein oder zwei Sitzen in Parlamenten vertreten sind, und sich dort meist sehr schnell selbst entlarven, sondern dann, wenn 15, 20 oder gar 30 Prozent der Bevölkerung ihnen zustimmen. Das in Deutschland auf Dauer zu verhindern, ist der Kampf, der geführt werden muss – aber nicht über den Umweg Wahlrecht!


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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07Apr

Die Leiden des klugen H.

Jürgen Habermas meldet sich via Gastbeitrag in der Süddeutschen.  In der Pflichtlektüre kritisiert er die „Europaskeptiker“, die „Wiederentdeckung des Nationalstaats“ und den „demoskopiegeleiteten Opportunismus“. Dagegen begrüßt er die „zähe Maulwurfsarbeit sozialer Bewegungen“ wie beim Atomausstieg und fordert diese auch für Europa: „Für die eine oder die andere politische Partei könnte es sich doch lohnen, die Ärmel hochzukrempeln, um offensiv auf den Marktplätzen für die europäische Einigung zu kämpfen.“ Der Mann ist klug genug, der Letzte sein zu wollen, um sich vor irgend einen parteipolitischen Karren spannen zu lassen. Aber wen er mit seinem Appell wohl meint? Lesen und selbst entscheiden!


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18Dez

Euro-Bonds: Bei kluger Ausgestaltung besser als ein Notfallmechanismus

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des Vertrages von Lissabon geeinigt. Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.

Beim Gipfel gab es aber auch eine lange Diskussion um die Euro-Bonds-Idee, die vom Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker in die Debatte um die Zukunft der Währungsunion eingebracht wurde. Juncker schlägt vor, dass die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben, um den schwächeren Staaten mit Hilfe der im Vergleich zu diesen besseren Bonität (also günstigeren Refinanzierungsbedingungen) bei notwendigen Reformen zu helfen. Ich glaube, dass eine Euro-Bond-Lösung besser sein kann, als ein Mechanismus, der allein in einer absoluten Not- und Krisensituation aktiviert werden, kann, wie beim permanenten Rettungsschirm ab 2013 geplant.

Nach dem Rettungspaket für Irland beschäftigt uns die Euro-Krise weiter. An den Finanzmärkten wird über Portugal, Spanien und Belgien als mögliche Fälle für Europäische Stützungsmaßnahmen diskutiert.

Verschärft wird die Spekulation immer wieder durch das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor allem die Bundeskanzlerin irritiert die Europäischen Partner immer wieder durch ihre Auftritte. Schon bei der Griechenland-Rettung zauderte die Kanzlerin, um sich durch die NRW-Wahl zu mogeln. Bei Irland wiederholte sich dieses Phänomen – die Kanzlerin irritierte alle.

Auch bei der Idee der Euro-Bonds schreit die europaskeptische Kanzlerin wieder ganz laut Nein. Dabei ist allen klar: Ohne finanzielle Mehrbelastung für die starken Euro-Staaten, zu denen Deutschland sicherlich gehört, ist eine dauerhafte Lösung für die Staatsschuldenkrise nicht zu machen. Und auch Nichtstun hat einen hohen Preis! Es muss jetzt also darum gehen, ehrlich die Dimension der Krise anzugehen und mögliche tragfähige Lösungen und die Schritte dahin für die Krise ehrlich abzuwägen und den tragfähigsten und am wenigsten teuren Weg konsequent anzugehen. Was dabei nicht hilft: alles barsch Ablehnen und hoffen, dass man vor den Landtagswahlen im Frühjahr den Deutschen nicht sagen muss, wie ernst die Lage ist

Leider schielt die Kanzlerin nur auf den nationalen Diskurs und befördert damit einen wilden Truppe an Euro-Gegnern. Das ist richtig schädlich für Deutschland und Europa. (Selbsternannte Bewahrer der D-Mark vergessen eines: Wenn wir die D-Mark wieder einführen, würde diese im Vergleich zu allen anderen europäischen Währungen (und auch im Vergleich zum US-$) so aufgewertet, dass Exporte in andere Währungsräume extrem verteuert werden. Wir sind mit unserer Wirtschaft eng in den globalen Handel eingewoben. Der Hauptabsatzmarkt für unsere Produkte liegt immer noch vor unserer Haustür, im Euro-Raum und in der Europäischen Union. Mit der Wiedereinführung der D-Mark würden die deutschen Unternehmen große Teile ihrer Exportfähigkeit verlieren. Von meinen Maschinenbauern im Schwarzwald bis zu den großen Automobil- oder Flugzeugkonzernen: überall wäre es vorbei mit der Exportfähigkeit zu den dann geltenden Umrechnungskursen – von den Marktverwerfungen in den Abnehmerländern mal ganz zu schweigen. Damit wären Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland existentiell bedroht.)

Mit der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) haben die Euro-Staaten (mit später Zustimmung der Bundeskanzlerin) im Zuge der Griechenland-Krise bereits eine Struktur entwickelt, die von der Schuldenkrise stark betroffenen Euro-Mitgliedsstaaten durch gemeinsam begebene Anleihen eine Refinanzierung ermöglicht. Diese Struktur reicht für eine dauerhafte Krisenlösung aber wie wir heute wissen leider nicht aus.

Bei richtiger Ausgestaltung können die gemeinsam begebenen Eurobonds dauerhaft besonders bedrohten Mitgliedstaaten dabei helfen, Luft zu holen, also den kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten zu entgehen und ihre Refinanzierungskosten zu senken. Auch in der aktuellen Krise könnte den Ländern so geholfen werden. Dies würde die notwendige Luft schaffen für die notwendige Kraftanstrengung: denn Mittelfristig sind durchgreifende nachhaltige Strukturreformen in den betroffenen Ländern unverzichtbar. Die Länder müssen sich so reformieren, dass sie tragfähige Staatsfinanzen dauerhaft umsetzen.

Die Eurobonds müssen so ausgestaltet werden, dass die Länder einen hohen Anreiz haben, diese Strukturreformen möglichst schnell, aber ökonomisch machbar umzusetzen. Mit den Eurobonds darf kein Einstieg in eine permanente Transferunion verbunden werden. Daher dürfen Eurobonds, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften würden, nur in einem relativ kleinen Verhältnis im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des betroffenen Staates vergeben werden. Jean-Claude Junckers Vorschlag in diesem Zusammenhang gibt mit 40 % des BIP eine richtige Größenordnung vor. Aber auch diese Größenordnung würde im Juncker-Modell nicht von Anfang zur Verfügung stehen, sondern ganz langsam erst in diesen Bereich aufwachsen. Die damit verbundenen Belastungen wären bei einer dauerhaften Krisenvorsorge für Deutschland erträglich. Ja: Für Deutschland wären damit höhere Refinanzierungskosten verbunden. Aber der Vergleichsmaßstab ist: was kostet es uns, wenn wir die Krise eskalieren lassen? Was ist der Preis der anderen Vorschläge? Frau Merkel hat keine Vorschläge. Aber alles andere ist bislang teuer und weniger Erfolgsversprechend als der Junckervorschlag.

Die bisher akut gewordenen Krisen in Griechenland und in Irland waren sehr unterschiedlich gelagert: Während in Griechenland eine Situation vorlag, in der die Ausgaben des Staates im Vergleich zur Einnahmesituation des Staates viel zu hoch waren, entstand die irische Krise aus einem unzureichend beaufsichtigten Bankensektor. Mit Hilfe von Euro-Bonds könnte die betroffenen Staaten dabei unterstützt werden, notwendige Reformen anzugehen. Wesentlich für die Lösung der Staatsfinanzierungskrise im Euro-Raum sind aber nationale Lösungen in den betroffenen Staaten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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10Mai

Es geht nicht nur um Griechenland!

Obwohl ich seit Anfang Mai in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über diesen Blog kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone.

Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.


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24Mrz

Entsteht ein Staat im Staat?

Brüssel.  Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen:  Der neue Auswärtige Dienst von  EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf.  Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Es bestehe die Gefahr, da ist sich die 30-Jährige aus der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise mit Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen einig, “dass ein Staat im Staat entsteht”. Und eine fatale Umverteilung der Gewichte noch dazu, so Brantner, das werde sogar in Botschafterkreisen so gesehen. Denn bislang waren von den 28 Missionen, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet hat, 21 ziviler Natur.

Doch damit nicht genug: Wie Franziska Brantner am Dienstag vor Journalisten anprangerte, gibt es bei den EU Friedensmissionen schlimme Fälle von Missmanagement und Korruption. “Wenn wir nicht aufpassen”, so sagte sie gestern, “dann schaffen wir im Auswärtigen Dienst ein ähnliches System, das solche Vorgänge befördert, wie in Afghanistan und im Kosovo”. Es gebe spezielle EU-Vertreter, die monatliche Reisebudgets von rund 100000 Euro zur Verfügung hätten. “Und wenn man sie fragt, wohin fliegen Sie denn, gibt es keine Antwort”.  Ähnlich nebulös seien auch die Verhältnisse bei der Somalia-Mission. “Wir wissen bis heute nicht, wie viel dort für Personal, Gebäude und ähnliches ausgegeben wurde, es gibt keine Budgetlinie”. Vehement forderte sie “kohärente Strukturen” für den Auswärtigen Dienst”. Kommission und Auswärtiger Dienst müssten unbedingt eng zusammen arbeiten.  Vor allem der Generalsekretär, der unter Ashton den Dienst managen soll, ist Franziska Brantner eindeutig zu mächtig positioniert. “Der scheint mehr Macht zu haben als Ashton selbst”, befürchtet sie.


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19Feb

Note „mangelhaft“ für Baden-Württemberg: Bisher kein einziges Volksbegehren auf Landesebene

Im Land steht Minister Reinhart seit Beginn seiner Amtszeit mit eisernem Fuß auf der Bremse, wenn es um den notwendigen Reformbedarf für Bürger- und Volksbegehren im Land geht. Gegenüber Brüssel drückt der Minister aber aufs Tempo und befürchtet komplizierte Ausführungsbestimmungen der Eurokraten. Europaminister Reinhart muss sein Engagement für die Europäische Bürgerinitiative und Lust auf Partizipation insbesondere junger Menschen an Taten im Land messen lassen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Die Antwort des Ministers auf einen Antrag von uns zum „Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative“ fällt mehr als dürftig aus. Wir wollten mit unserer Initiative in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung von mehr Bürgerbeteiligung in der EU steht. Außerdem war uns wichtig herauszufiltern, mit welchen Vorschlägen die Landesregierung sich an dem öffentlichen Konsultationsprozess beteiligt hat, damit das neue Instrument aktiver Teilhabe möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch ausgestaltet wird.

Wir werden nun vertröstet auf eine Stellungnahme des Bundesrats. Dabei hat das Land derzeit den Vorsitz des Europaausschusses inne und damit das Heft des Handelns in der Hand. Mit seiner mittlerweile abgegebenen Stellungnahme plädiert der Bundesrat für ein einfaches Verfahren, die Beteiligung von UnionsbürgerInnen ab einem Mindestalter von 16 Jahren, eine Quote von 0,2 Prozent der Bevölkerung und eine Laufzeit von 18 Monaten. Wenn der Europaminister damit die zentralen Forderungen des Landes umgesetzt sieht, muss man sich über diesen Wandel schon wundern.

Es ist geradezu heuchlerisch, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen, wo doch in Baden-Württemberg seit Einführung des Volksbegehrens im Jahr 1974 bislang kein einziges Plebiszit durchgeführt worden ist. Die von der Landesregierung geplante Absenkung der Zustimmungsquoren ist reine Placebopolitik. Wenn die Landesregierung direkte Demokratie wirklich stärken will, müssen die hohen Anfangshürden gesenkt werden.


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08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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