14Jul
Till Westermayer in: Bundespolitik, Grünzeug am Mittwoch, Umwelt, Klima & Energie.
Immer wieder wird die Wüstensonne herangezogen, wenn es darum geht, die Leistungsfähigkeit der Solarenergie zu beweisen. Quadrate von z.B. 800 x 800 km Seitenlänge, in die Wüste eingezeichnet, sollen demonstrieren, dass eine relativ kleine Fläche zur Deckung des Weltenergiebedarfs ausreichen könnte.
Inzwischen wird dieses Konzept mit dem Namen DESERTEC verbunden (dahinter steht u.a. der Club of Rome). Ein hochrangig besetztes Industriekonsortium (u.a. ABB, EON, Deutsche Bank, RWE, München Rück, SCHOTT Solar und SIEMENS) will die Vision „Wüstenstrom für Europa“ in die Tat umsetzen. Dazu soll ein Unternehmen gegründet werden, das Medienberichten zufolge in den nächsten 40 Jahren 400 Mrd. Euro in afrikanische Solarthermie-Kraftwerke investieren will, die 15% des EU-Energiebedarfs decken sollen. Große Worte!
DESERTEC stößt allerdings (auch innerhalb der Solarszene) nicht nur auf Zustimmung. Die grüne Fraktion mit Hans-Josef Fell lobt das Projekt als Ergänzung zu inländischen dezentralen Anlagen. Kritisch dagegen der „Solarpapst“ Hermann Scheer (SPD/EUROSOLAR). Er spricht von einer Fata Morgana. Seine Kritikpunkte: Machbarkeitsfragen, die Konzentration auf eine zentralistische Großtechnologie und die Verteilung der Wertschöpfung. Auch das Forschungsprojekt „SEPA“ äußert sich differenziert.
Klar ist: Erneuerbare sind im Kapitalismus angekommen. Das ist gut, weil es deren Durchsetzung erheblich beschleunigt. Gleichzeitig haben sie damit ihre Unschuld verloren – und müssen spätestens jetzt dem selben kritischen Blick standhalten wie andere Branchen.
Artikel versenden: 
Artikel kommentieren: Ein Kommentar
03Mrz
Daniel Mouratidis in: Umwelt, Klima & Energie, Verkehr, Wirtschaft & Soziales.
Was haben sie uns Grüne geprügelt nach Einführung der Ökosteuer. Ich sehe noch deutlich einen feist grinsenden CDU-Generalsekretär vor meinen Augen, wie er an der Tankstelle mit dem Zapfhahn in der Hand dagegen polemisierte. Abgesehen von der Tatsache, dass Kanzler Kohl in seiner Amtszeit die Mineralölsteuer in immer neuere Höhen trieb und diese Milliarden im Haushalt versickerten, hatte die Ökosteuer ein Ziel: Arbeit billiger machen, Energieverbrauch teurer. Ein Großteil der Steuer fließt in die Rentenkasse und reduziert den Rentenbeitrag um rund 1,7%. Nach Angaben des DIW entstanden so und durch die Förderung neuer innovativer Unternehmen rund 250.000 neue Arbeitsplätze. Außerdem hatte sie auch einen ökologischen Effekt: Viele Menschen achten tatsächlich verstärkt darauf, im Alltag weniger Energie zu verbrauchen.
All das gute Gründe, warum nach den vollmundigen Ankündigungen der CDU, diese Steuer sofort wieder abschaffen zu wollen, nichts übrig geblieben ist.
Artikel versenden: Artikel kommentieren: 2 Kommentare
11Feb
Beate Müller-Gemmeke in: Kommunales, Wirtschaft & Soziales.
Durch die Wirtschaftskrise müssen sich auch die Kommunen auf niedrigere Einnahmen einstellen. Meine Erfahrungen als Kommunalpolitikerin haben mir gezeigt: Gespart wird zu aller erst an Investitionen. Deshalb ist es gut, dass Investitionsmittel für Kommunen das Herzstück des geplanten Konjunkturpaketes sind.
Bei der Realisierung aber begibt sich die Bundesregierung in den Blindflug.
Neben den Investitionsmitteln für Kommunen hat die Bundesregierung nämlich auch Steuersenkungen beschlossen. Und diesem Teil des Konjunkturpakets hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein verheerendes Urteil ausgestellt.
Für die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig, betonen die Forscher des IMK. Ein wesentlicher Teil des dafür aufgewendeten Geldes fließe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Doch nicht nur das: Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen, hat der IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger errechnet.
Da die Kommunen am Steueraufkommen beteiligt sind, führen die Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. Nach den Berechnungen des IMK würden die Kommunen im Jahr 2009 gleich wieder 30 Prozent und im Jahr 2010 zwischen 60 und 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel verlieren.
Dabei sollten die Kommunen gerade jetzt investieren: In die energetische Sanierung von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen. Diese Maßnahmen schützen nicht nur das Klima, sondern entlasten durch Einsparung von Energie langfristig die Kommunen. Außerdem füllen sie die Auftragsbücher der lokalen Wirtschaft und stärken diese so schnell und nachhaltig.
Die Chance, Klimakatastrophe und Finanzkrise gemeinsam zu bekämpfen, dürfen wir nicht verpassen. Wo bleiben also die Investitions-Impulse für die Kommunen? Welchen Sinn macht ein Konjunkturpaket, dessen Auswirkungen sich gegenseitig aufheben?
Artikel versenden: Artikel kommentieren: Ein Kommentar
