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Innen, Demokratie & Recht
21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


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12Feb

Utopia – Los statt Wahl?

Da blog ich was zu innerparteilicher Demokratie und dabei kommt mir der Gedanke:

Delegiertenauswahl per Zufallsgenerator anstatt Wahl auf einer Mitgliederversammlung

Es gibt in der grünen (und in anderen) Partei zwei Systeme, Parteiversammlungen abzuhalten. Da ist einmal die Mitgliederversammlung, die auf Orts-, Kreis und manchen Landesebene genutzt wird, auch die Grüne Jugend tritt auf diese Art und Weise zusammen. Die Zusammensetzung ist durch Zufall bestimmt. Es kommt, wer Interesse, Zeit, Geld und Lust hat.

Dann gibt es die Form der Delegationen. Das gibt es auf mancher Länderebene und auch auf Bundesebene. Eine personell zufällig zusammengesetzte Mitgliederversammlung auf Kreisebene wählt Delegierte, je nach Größe des Kreisverbandes mindestens einen und entsendet diesen zu einer Bundesdelgiertenversammlung. Es gibt kein imperatives Mandat, er oder sie kann abstimmen, wie er/sie will.

Ich denke darüber nach, was passierte, wenn man diese Wahl nicht durch ein Losverfahren ersetzen könnte. Nicht auf KV-Ebene. Auf Bundesebene. Oder Landesebene.

Also: jedes Mitglied hat die Möglichkeit, sich bis zu einem bestimmten Stichtag für die Teilnahme an der Versammlung registrieren zu lassen, zum Beispiel über Sherpa, die grüne Mitgliederverwaltungssoftware. Nach dem Stichtag erfolgt eine computerbasierte Zufallsauswahl aus allen Bewerber_innen, die dann die ~800 Delegierten stellen (soviele sind es heute auf der Basis Regionalproporz), die dann zu dieser Versammlung fahren können.

Denn ehrlicherweise muss man ja sagen, dass es so ist: in aller Regel sind die Kreisverbände – vor allem die größeren – irgendwie in fester Hand eines Flügels. Und die Bundesversammlungen können natürlich auch inhaltlich durchaus von regional großen Landesverbänden dominiert werden. NRW gilt als linker Landesverband, Baden-Württemberg als Realo-Landesverband. Und so ist es ja letztendlich auch. Dazwischen gibt es eine ganze Reihe von Delegierten, die sich keinem Flügel zuordnen. Aus allen Landesverbänden. Die oft „auch“ gewählt werden, aber oft genug auch erst, wenn die Flügelmehrheit gesichert ist.

Je länger ich darüber nachdenke, um so attraktiver erscheint mir das Modell „losen statt wählen“. Zumindest auf der Ebene der Delegiertenwahlen für Bundesversammlungen. Es gäbe keine Sicherheiten mehr, für niemanden. Es hülfe nichts, wenn man versuchte, Leute zu mobilisieren, auf eine Versammlung zu gehen, die dann die entsprechenden Leute wählt, die „auf Linie“ sind. Zwar noch Flügelkandidaten, aber keine Absprachen mehr. Es gäbe keine Auswahl der Delegierten mehr nach inhaltlicher Aufstellung, sondern ausschließlich nach Interesse. JedeR hätte die Chance delegiert zu werden. Der „Showdown“, dem sich viele nicht stellen wollen, wäre weg. Auch Menschen, die sich nicht so gut ausdrücken können und sich nicht gegenüber anderen durchsetzen können, hätten eine reele Chance. Und selbst die Frauenquote könnte erhalten bleiben und wäre vermutlich sogar deutlich besser umgesetzt – man müsste zuerst die Hälfte Frauen ziehen. Alle nicht gezogenen Frauen kämen mit allen Männern in einen Topf und daraus würde die andere Hälfte gezogen.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine solche Zufallsauswahl, eine Stichprobe, die Vertretung aller Mitglieder korrekt abbilden würde.  Die Zusammensetzung der Versammlung könnte repräsentativer, als es durch die Delegiertenwahl der Kreisverbände erfolgt, sein.

Und so utopisch ist das ja gar nicht.

Zur Idee der athenischen Demokratie gehörte es weiterhin, dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung.

Ich gehe also davon aus, dass jedes Mitglied dieser Partei fähig ist, auf einem Parteitag Entscheidungen zu treffen. Dieser Versammlung könnte sich jedes Mitglied als „Experte“ zur Wahl stellen, als Mitglied des Vorstandes, als Mandatsträger. Das Losverfahren hätte den großen Vorteil, dass niemand in der Lage wäre, sich vorher Mehrheiten zu versichern. Die Auswahl könnte eher auf einer inhaltlichen Basis geschehen. Prominenz und regionale Herkunft hätten weniger Bedeutung. Die Delegierten müssten natürlich genauso wie jetzt auch für ihren Aufwand entschädigt werden.

Dies weiter gedacht, könnte man ein solches System natürlich auf Parlamente ausweiten. Jede Bürger_in kann für einen begrenzten Zeitraum per Los ins Gemeindeparlament berufen werden. Arbeitgeber müssen wie jetzt auch denjenigen frei stellen, der Aufwand muss entschädigt werden. Parteien und Wählervereinigungen hätten weniger keine Macht mehr, Strippenzieherei hörte auf oder wäre doch zumindest stark eingedämmt. (Natürlich würden auch organisierte Bürger_innen gelost werden).Weitere Anleihen am athenischen System wäre ebenfalls denkbar, so Entsendung von Delegierten in Regional- und Landesparlamente (hier würde auch eher fachlich, nicht mehr parteiisch entschieden werden).

Das sind erste Gedanken (auf die ich nicht als erster komme). Für mich scheint es sehr attraktiv, diese untere Ebene tatsächlich dem Los, dem Zufall zu überlassen – und erst aus der Zufallsauswahl heraus Delegationssysteme zu entwickeln. Ernsthafte Gegenargumente konnte ich bislang nicht finden – außer Machtverlust für Seilschaften. Natürlich könnte man mir vorwerfen, dass es ausgerechnet ich bin, der ich jetzt grad nicht gewählt wurde (auch wegen Flügelzugehörigkeit). Es geht mir aber nicht um mich persönlich. Denn rückholbar ist nichts und ich glaube kaum, dass eine solche Reform bis zur nächsten Wahl schon durchgeführt wäre. Ich würde aber gerne parteiweit über eine solche Reform diskutieren. Die Vor- und Nachteile abwägen. Für verschiedene Ebenen (Regionalparlament, Landespartei, Bundespartei, Parlamente). Meine Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Denn ich glaube, unsere Form der Demokratie könnte auch eine Reform gebrauchen. Wer weiß, was daraus wird.


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12Feb

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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08Feb

Grünzeug am Mittwoch 141: Wir vergleichen Debatten

Mein heutiges Grünzeug am Mittwoch möchte ich der komparativen Diskursivistik widmen, bzw. ich mich der. Nein, eigentlich möchte ich nur ganz kurz und knapp zwei Debatten vergleichen. Auf der linken Seite sehen Sie die Generaldebatte zum Haushalt, die heute in ihrem dritten Teil im Landtag aufgeführt wurde (und sich in den Einzelplandebatten noch bis Freitag abend hinziehen wird). Grundgeräusch: Köpfe einschlagen, zu lautem Gerumpel von den Bänken. Im Ausschuss wurde da noch um einiges sachlicher diskutiert, soweit ich das beurteilen kann. Aber wenn die Weltpresse zuschaut, und die ganze Öffentlichkeit, dann darf’s – und da ist die Opposition schon richtig, richtig gut drin – gerne etwas rustikaler sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass das dazu beiträgt, „die Politiker“ beliebter zu machen, und auch die Unterscheidung zwischen den Genres Satire, Comedy, Klamauk und Plenarrede wird mindestens schwieriger.

Geht’s auch anders, obwohl die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist? Ich denke schon, und möchte Ihre Aufmerksamkeit daher auf das zweite Exponat hier auf der rechten Seite lenken. Das, was Sie da sehen, nennt sich Wir wollen deinen Kopf und ist die noch bis 3. März laufende Online-Beteiligungsplattform zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Soweit ich das überblicken kann, ist die Debatte um die Vor- und Nachteile von Pflichtmitgliedschaften, den Grad organisatorischer Freiheit, die zukünftigen Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft sachbezogen, offen und zielorientiert. Und ich bin fest überzeugt davon, dass einiges aus dieser Debatte sich später im endgültigen Gesetz wiederfinden wird.

Übrigens: das ist auch Politik, alles andere als ein herrschaftsfreier Raum, und wird durchaus auch für das eine oder andere Sandkastenspielchen genutzt. Trotzdem: so geht’s auch. Und diese Form von Politik kommt an. Oder?


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01Dez

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel passiert: Bürgerinnen und Bürger fordern immer stärker Beteiligung an staatlichen Vorhaben ein, mischen sich bestens informiert in politische Prozesse ein, wollen eine bürgernahe Planung z.B. von Verkehrsprojekten.

Wir konnten Volksabstimmungen in anderen Staaten beobachten. Auch in einzelnen Bundesländern haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt, ganz aktuell bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Fast immer war der Prozess ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn das Ergebnis nicht immer nach unserem Geschmack war. Es gibt auch einzelne sehr bedrückende Erfahrungen, wie z.B. die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot in der Schweiz oder zum Verbot von Homosexuellen-Ehen in Bundesstaaten der USA.

Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Aktuell stellt die Finanzkrise neue Fragen an parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren.

Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit euch, verbunden mit fünf Leitfragen, diskutieren:

Hier diskutieren: http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/


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09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


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21Jul

von der Meinungsfreiheit

Zweitverwertung aus meinem Blog

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sagt man.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes können wir nachlesen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nun, diese Schranken bekommen wir derzeit medial und im einen oder anderen Fall auch real zu spüren. Ich rede von der Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Die derzeit wohl immer wieder verletzt wird durch Mitarbeiter von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen sich zu ihren Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Chefetage äußern. Nicht positiv. Das wäre ja auch nicht illoyal.

Aufmerksam geworden bin ich auf die Problematik zunächst durch den Vorfall mit Daimler-Mitarbeitern auf Facebook. Diese

hatten mit dem „Gefällt mir“-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als „Lügenpack“ bezeichnet wurde.

Daimler hat klug reagiert, in einem Mitarbeitergespräch klargestellt, dass das nicht geht und das war es dann zunächst – für beide Seiten. In Ordnung wie ich meine. Beleidigungen sollten nicht öffentlich getätigt werden (grundsätzlich vielleicht gar nicht, aber ich kenne auch Situationen, in denen ich (ehemalige) Chefs gerne mal mit einem auch deftigen Schimpfwort bedacht habe), sondern dann irgendwo, wo es keineR hören kann oder zumindest sicher ist, dass es nicht dorthin getragen wird, wo es nicht hingehört (also zum/r ChefIn). Und ein Unternehmen hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, insofern muss man weder abmahnen noch kündigen – auch wenn man zumindest ersteres problemlos könnte und je nach Beleidigung auch zweiteres.

Auf vielfältige Beratung und Empfehlung hin – unvermeidlich dabei: Social Media Berater – beginnen Unternehmen nun, ihren MitarbeiterInnen Verhaltensempfehlungen aufzudrängen. Als Beispiel mag Tschibo genügen:

Herr Bohne geht ins Netz

Mir geht das zu weit. Bei allem Verständnis für Unternehmsinteressen: ich finde, ein Mitarbeiter darf sein eigenes Unternehmen durchaus kritisieren. Bei Daimler das Engagement für Stuttgart 21, bei Tschibo die Ausbeutung bei der Kaffeernte. Solange man weder Unwahrheiten verbreitet oder beleidigend wird, darf man sicherlich auch auf Missstände und Ungereimtheiten hinweisen. Darf man sich öffentlich als Tschibomitarbeiter nicht mehr für fairen Handel engagieren? Muss ich davon ausgehen, dass mein Arbeitgeber überwacht, was ich in  sozialen Netzen tue? Kann es sein, dass ich Angst bekommen muss, wenn Bilder einer Fete von mir auf Facebook auftauchen – oder wie bei mir ältere Bilder aus alten AOL-Tagen?

Was ist der nächste Schritt? Überwachung offline? Am Straßenfest kann ich am Biertisch nicht mehr erzählen – ist ja öffentlich – was mir so stinkt in dem Laden, in dem ich arbeite (wenn’s so wäre?)? Stellen wir uns vor: die freundliche Mitarbeiterin vom Tschiboshop macht in gelöster Stimmung auf dem nächsten Sportfest einen Tabledance. Irgendwo im Zelt: einer aus der Personalabteilung. Was folgt?

So wenig, wie offline darf ich online Betriebsgeheimnisse oder Vertrauliches aus dem Betrieb verraten. Ich darf auch in aller Regel weder in Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber treten noch über ihn herziehen. Es muss aber auch in sozialen Netzwerken möglich sein, kritisch seinen Arbeitgeber zu bewerten. Wenn Mitarbeiter offiziell für ein Unternehmen arbeiten, dann sollten sie diesen Firmenaccount auch entsprechend nutzen. Aber man kann und darf sicherlich nicht von ihnen verlangen, dass sie sich verhalten, wie es vielleicht irgendein Personaler oder Manager meint, es sei üblich oder „normal“. Menschen dürfen in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen. Im Großen und Ganzen. Und das sollte auch so bleiben. und so werden Manager und Chefs damit leben müssen, dass ihre Mitarbeiter keine perfekten Menschen sind, mal über die Stränge schlagen und nach Feierabend auch mal die Sau rauslassen – und das dann mit ihren Freunden in den sozialen Netzwerken teilen – mit Bildern und Geschichten. Was man verlangen kann ist, dass berufliches und privates getrennt werden. Ob man mit dem Geschäftsinhaber des neuen Kunden dann über einen Privataccount bei Facebook, g+,  Twitter, WKW oder sonstwo verbunden sein sollte, möge aber jedeR selbst entscheiden. Nicht jeder reagiert übrigens verstört darauf, dass Geschäftspartner Menschen sind. Ich stell mir grad vor, mein Arbeitgeber verböte mir, mein politisches Engagement öffentlich zu machen. Und ich finde, die Menschen zu zwingen, alles anonym zu machen, ist auch nicht in Ordnung.

Der Trend geht leider eindeutig wieder zu mehr „Geschäftsintertesse“. Das kenn ich schon. Hat mir im Lebensmitteleinzelhandel eine 60-80-Stundenwoche beschert – unbezahlt natürlich. Ich finde, es muss wieder mehr in Richtung: „arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt“ gehen. Dieser Anspruch, der in all diesen Empfehlungen (gilt ja schon für Bewerbungen!) steckt, ist ungeheurlich und eigentlich eine Unverschämtheit.

Der nächste Schritt wird wohl ein Verhaltenskodex sein, wenn man aufs örtliche Fest geht. Oder?


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15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


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29Apr

Grünzeug am Mittwoch 012: Verfahrensmacht und Demokratiedilemma

Wer sich nicht für interne demokratietheoretische Überlegungen interessiert, muss nicht weiterlesen. Am zweiten Maiwochenende findet der nächste grüne Bundesparteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“, kurz BDK) statt. Und wie jeder Programmparteitag stellt er die Partei vor ein Demokratiedilemma. Die BDK entscheidet über das Bundestagswahlprogramm. Egal, welcher Stellenwert einem solchen Programm beigemessen wird – Werbematerial für WählerInnen, Leitlinie der politischen Arbeit bis hin zu Koalitionsverträgen, zynische Makulatur – bleibt es doch die zentrale inhaltliche Positionierung der Partei.

Das wiederum bedeutet bei Grünen – anderswo auch? – dass das Programm heftig umkämpft ist. Die Bundesarbeitsgemeinschaften schlagen viele Änderungen zum Entwurf des Bundesvorstands vor. Ebenso haben viele Einzelpersonen Änderungsanträge gestellt. Ein Teil davon ist grüne Pedanterie. Ein Teil ist der Kampf um Kürze vs. Vollständigkeit. Und dann gibt es eine ganze Reihe tatsächlich kontroverser Fragen. Insgesamt dürften an die 1000 Änderungsanträge entstanden sein. Damit sind wir beim Dilemma: 1000 Einzelabstimmungen dauern etwa zwei Tage ohne jede Rede oder Pause: nicht machbar! Die Verfahrensmacht – was wird abgestimmt, was übernommen, was fällt weg – liegt damit bei der Antragskommission. Und bei denen, die dort um ihre Anträge kämpfen. Demokratisch ist das nicht, aber die Zeit für mehr Demokratie ist nicht vorhanden. Was fehlt: eine Idee, beides zu versöhnen.


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16Feb

Gegen Nazis – und trotzdem gegen ein NPD Verbot

Das klingt erstmal paradox. Letzten Samstag marschierten eine Menge Neonazis in Dresden, überfielen auf der Rückreise einen Reisebus der DGB-Jugend, Müntefering und die SPD fordern ein solches Verbot, warum fordern das nicht auch die Grünen? Warum soll man eine Partei, die sich ganz offensichtlich nicht auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, nicht verbieten? Wäre das nicht das einfachste? Eben nicht.

Erstens sind bislang nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben.  2003 scheiterte ein Verbotsantrag daran, dass Äußerungen aus dem Verbotsantrag von NPD-Funktionären stammten, die als V-Leuten für den Verfassungsschutz tätig waren. Nichts aber wäre peinlicher als erneutes Scheitern.

Zweitens ist die NPD kaum mehr als ein taumelnder Chaoshaufen. Intern zerstritten, finanziell wegen zahhlreicher Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht am Boden, würde ein neuer Verbotsantrag wohl Solidaritätsreaktionen hervorrufen. Da schauen wir lieber zu, wie die Mitglieder der NPD die Partei eigenhändig zu Grunde richten.

Dritter – und mein wichtigster Punkt: Ein NPD Verbot bringt diese Partei wohl weg von den Stimmzetteln, aber deren rechtsextreme Ideologie nicht aus den Köpfen. Viel wichtiger als das symbolische Verbot ist das überzeugte Eintreten für eine vielfältige Gesellschaft auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte. Dafür benötigen wir die entsprechenden Kapazitäten in der politischen Bildungsarbeit und im Alltag. Das kostet Geld und ist mit persönlichem Einsatz verbunden. Darum sollten wir uns kümmern, und nicht um Symbolpolitik.


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