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Demokratie & Recht
27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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29Sep

Volksabstimmung

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

(wird in meinem Blog zweitverwertet)

 

 


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27Jun

Sonder-BDK zum Atomausstieg

teilweise zweitverwertet aus meinem Blog unter www.joergrupp.de

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Dies muss ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.


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09Jun

Grünzeug am Mittwoch 121: Digitale Beteiligung bitte

Zusammen mit Lavinia Steiner und Jörg Rupp habe ich auf dem diesjährigen Politcamp eine Session angeboten, in der es – nach einem kurzen Überblick über die verschiedenen Aspekte der „Politik des Gehörtwerdens“ und der „Bürgerregierung“, vor allem mit Bezug auf Online-Beteiligungsformen – vor allem darum ging, mal zu sammeln, was es denn schon an Erfahrungen mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten gibt. Das Politcamp ist ein Treffen von (partei)politisch interessierten Netzleuten (und netzpolitisch interessierten PolitikerInnen) – insofern hatten wir die Vermutung, dass ein solches offenes Brainstorming durchaus interessante Ergebnisse nach sich ziehen könnte.

Deswegen – auch gerne zur weiteren Diskussion – hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dieser Session mitgenommen habe:

  • Erst die Daten, dann die Beteiligung: Transparenz und Open Data sind die Voraussetzung dafür, dass eine informierte Bürgerbeteiligung sinnvoll ist.
  • Dann kann sowas wie Frankfurt gestalten entstehen – soweit ich das verstanden habe, ein ehrenamtliches kommunales Kommunikationstool auf der Basis offizieller Infos.
  • Betont wurde aber auch, wie wichtig es ist, die Apparate mitzunehmen – also auch BeamtInnenbeteiligung und SachbearbeiterInnenbeteiligung – ohne die wird’s zäh.
  • Ein guter Hinweis: ein Tool (auch eines, das im Auftrag einer Regierung entwickelt wird) unter eine Open Source-Lizenz stellen zu lassen, hilft, dieses auch nach Ende einer Regierung noch öffentlich zu halten
  • Last but not least: nur wer Menschen ernst nimmt, kann ernsthaft auf Beteiligung setzen – sprich: es muss klar sein, was aus Inputs geworden ist, und was umgesetzt wurde/nicht aufgenommen wurde.

Passt das so?

Wer mehr zum Politcamp lesen will: Hier aus Sicht der SPD, und hier mein etwas ausführlicherer Bericht/Kommentar.


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10Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 50: Erste Verhandlungswoche

Heute als Videobotschaft


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04Aug

Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung

Für uns ist das Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung noch nicht erledigt. Auch wenn es weiterhin nur den Justizminister betrifft, Handlungsbedarf besteht. Wir hatten einen Antrag zu diesem Thema eingebracht und unter anderem gefragt, von wem Minister denn ihre Waffenbesitzerlaubnis erhalten würden. Aus der Antwort ergibt sich, dass dafür jedes Ministerium selbst, darüber hinaus sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche zuständig seien. Im Fall des Justizministers hatte die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation die Waffenerlaubnis erteilt. Diese sieht eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor. Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag als „sachgerecht“ und will an dieser Regelung festhalten. Das ist aber nicht nachvollziehbar. Dieses Verfahren hat einen schalen Beigeschmack,ist nicht transparent und wirft Fragen auf. Der Minister beantragt, der Untergebene stellt die Erlaubnis aus. Wo soll denn da eine objektive Prüfung stattfinden? Man darf auch begründete Zweifel haben, dass in jedem einzelnen Ministerium und in jeder Landesbehörde die notwendige Waffen-und Verfahrenskunde vorhanden sei. Deswegen muss das Verfahren jetzt geändert werden. Wenn Goll schon seine Waffen nicht hergeben will, dann müssen die erforderlichen Prüf- und Erlaubnisverfahren nach dem Waffengesetz wenigstens unabhängig sein und nicht von Untergebenen durchgeführt werden. Für die Waffenerlaubnis muss jeweils eine Behörde zuständig werden, die nicht weisungsabhängig ist.

Der entsprechende Antrag ist hier zu finden:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf


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03Aug

Nazizentrum in Söllingen/Rheinmünster

In den Räumlichkeiten der früheren Gaststätte „Zum Rössle“ in Söllingen (Rheinmünster) im Landkreis Rastatt hat sich im 1. Halbjahr 2010 ein Zentrum rechtsextremistischer Aktivitäten in Baden-Württemberg entwickelt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die ich nach Hinweisen von Grünen gestellt hatte. Allein zwischen März und Mai diesen Jahres fanden in dem Etablissement fünf Konzerte von einschlägigen Bands der Skinhead – und Neonaziszene mit über 800 Teilnehmer statt. Diese Veranstaltungen hatten nach unseren Erkenntnissen Zulauf aus ganz Deutschland und angrenzenden EU-Staaten.

Ebenfalls fanden bis zum zwischenzeitlichen Entzug der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auch Schulungs- und politische Veranstaltungen im „Rössle“ statt. Das ist ein wichtiger Hinweis auf die eigentlich angestrebte Funktion dieser Lokalität: Die Musik soll die Szene locken, die Veranstaltungen sollen das „Rössle“ systematisch zu einem überregional bedeutenden Nazizentrum werden lassen. Die Untersagung der Musikveranstaltungen ist nur bis 30.September befristet. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den angeordneten Vollzug zur Durchsetzung dieser Untersagung aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt läuft damit derzeit Gefahr, dass die Verfügung insgesamt aufgehoben werden könnte. Wir fordern daher die Unterstützung der Landesregierung bei weiteren Maßnahmen. Es musste ja erst erheblichen Protest aus der Bevölkerung geben, bevor es erste Schritte gegen dieses Nazizentrum gab. Jetzt müssen deswegen alle denkbaren Maßnahmen erwogen werden, um dem Treiben im „Rössle“ auf Dauer Einhalt zu gebieten.


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31Mrz

Aus Winnenden nichts gelernt – Waffenschau in Sinsheim

Vom 26.-28.-3.2010 fand – nach Ablauf der sog. „Schamfrist wegen Winnenden“ zum ersten Mal seit 2008 wieder die „Internationale Waffenbörse“ (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) statt. Im letzten Jahr war die IWB im Mittleren Neckarraum nicht mehr durchsetzbar und wurde nach der Absage der Messe Stuttgart auch in Sindelfingen untersagt. Öffentliche Waffenschauen, bei denen es alles zu kaufen gibt, was das Herz begehrt, werden also wieder genehmigt. Offensichtlich ist es mit der Bereitschaft dieser Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden nicht sehr weit her, nachhaltige Konsequenzen aus einer wesentlichen Erkenntnis über die Ursachen von Amokläufen zu ziehen und die leichte Verfügbarkeit von Waffen, auch großkalibriger Faustfeuerwaffen, deutlich einzuschränken. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen nicht der vermeintlichen Faszination von Waffen wehrlos ausgesetzt werden.

Das krasse Gegenteil passierte aber in Sinsheim. Nachdem es in den letzten Jahren wenigstens Standard war, dass Kinder und Jugendliche zu Waffenmessen keinen Zutritt haben, wurde auch das über Bord geworfen.Der Veranstalter der IWB, warb bezeichnenderweise mit dem Slogan „eine Veranstaltung nicht nur für Sammler und Schützen, sondern für die ganze Familie.“ Die Waffenbörse fand „passend“ in direkter Verbindung mit einer Sammlerausstellung statt, deren Kern eine Spielwarenschau war. Für beide Schauen gab es günstige Familienkarten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die IWB und alle anderen öffentlichen Waffenschauen zu untersagen.


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30Mrz

Linkspartei entzaubern statt dämonisieren!

Nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 ist klar: die Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremistischen Weltanschauungen muss verstärkt werden. Vor allem bei jungen Leuten müsse ein aktiveres Werben für die Demokratie stattfinden. Ich verharmlosen keine Gewalttat, egal ob von links oder rechts. Aber es muss schon kritisiert werden, dass beim Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus immer häufiger einen nachrangigen Platz einnehmen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die peinliche Panne des Landeskriminalamts, das erst nach zahlreichen Hinweisen Dritter den rechtsextremistischen Bombenbastler in Südbaden verhaften konnte. Es darf daher keine Schlafmützigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus geben.
Es geht um ein Netzwerk der NPD mit vielen sogenannten Kameradschaften o.ä., die ständige Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Innenminister führt dagegen zu einer Stärkung und Aufwertung dieser verfassungsfeindlichen Partei.

Zu den stark gestiegenen Delikten mit linksextremistischer Motivation muss gesagt werden, dass es auch dafür keine Toleranz geben kann. Das vertreten wir in den entsprechenden Debatten vor Ort immer wieder. Die entsprechende Szene in Baden-Württemberg ist aber kleiner, als sie im Verfassungsschutzbericht gemacht wird. Ohne den NATO-Gipfel vom April 2009 mit europaweiter Beteiligung autonomer Gruppen hätte es den Anstieg der Delikte um 130% nicht gegeben.

Was die Partei Die Linke angeht, so brauchen wir eine harte politische Auseinandersetzung, nicht aber Überwachung und Verbote. Entzaubern statt dämonisieren lautet die richtige Ansage. Innenminister und Verfassungsschutz machen doch mit ihrer Einschätzung die Linke erst interessant. Die Stigmatisierung der Linkspartei ist aber bekanntlich auf Bundesebene und in anderen Ländern gescheitert.


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