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Für einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik
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Alles neu & spannend: Meine ersten 20 Tage als Landesvorsitzender
Die ersten Wochen als neuer Landesvorsitzender waren für mich voller Termine und neuer Begegnungen, voller Arbeit und Freude. Zunächst war viel Pressearbeit angesagt, ich habe mein erstes Live-Interview im Frühstücksradio gegeben und erste Kontakte zur Landespresse aufgebaut.
Die ersten GLV-Sitzungen dauerten richtig lange und waren sehr produktiv. Auch unsere Gespräche und mit den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle waren sehr gut und arbeitsintensiv. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftstelle in den nächsten zwei Jahren.
Die ersten beiden Fraktionssitzungen im Landtag waren richtig spannend. Silke und ich wurden von den Abgeordneten sehr herzlich willkommen geheißen. Zentrale Themen der ersten Sitzungen waren Kinderbetreuung, Haushalt, PKW-Maut und die LBBW-Krise. Ich werde in Zukunft möglichst immer bei den Fraktionssitzungen dabei sein, um einen engen und vertrauensvollen Kontakt zur Fraktion zu pflegen und um mich in die Debatten der Fraktion einzumischen und die Position der Partei zu vertreten.
Ich hab unsere Grünen Bürgermeister kennen gelernt und mit ihnen über die fatale Haushaltslage der Kommunen gerade bei der Kinderbetreuung gesprochen. Ich freue mich schon richtig auf das nächste Treffen, denn die Bürgermeister haben schon ihren eigenen Politikstil – und das ist auch gut so. Wir Grünen werden uns in den nächsten Monaten an die Seite der Kommunen stellen. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene sind Gift für die Kommunen.
Wir waren als GLV auch bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Mannheim. Ich durfte zum Thema Jugend in der Krise sprechen und mit Silke im Duo ein Grußwort über „Igel in der Politik“ halten. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend im nächsten Jahr und im Landtagswahlkampf.
Silke und ich haben in den ersten Wochen die Nominierung Oettingers als neuer EU-Energiekommissar und die Einigung auf Stuttgart 21 kritisiert und uns im Vorfeld von Kopenhagen für eine Klimaoffensive in Baden-Württemberg in der Presse und per Video-Botschaft ausgesprochen. Ich werde gemeinsam mit 50 Grünen aus Baden-Württemberg an der Großdemonstration am 12. Dezember in Kopenhagen teilnehmen und bei den bunten Protesten für ein verbindliches internationales Klimaabkommen demonstrieren.
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Freitags aus Freiburg – oder von anderswo Nr.1
Nein, nein, die Zeiten sind noch nicht so schnelllebig, dass schon nach 20 Amtstagen die ersten Bilanzen gezogen werden. Wobei, als Minister sollte man das flott machen, sonst könnte vor dem Rücktritt keine Zeit mehr sein ;). Jetzt aber seriös: Dies ist der Beginn einer mehr oder weniger wöchentlichen Serie unter dem Titel „Freitags aus Freiburg – oder von anderswo“. Und da ich gewisse Anlaufschwierigkeiten hatte, ist jetzt nicht nur der Rückblick auf eine Woche im Amt, sondern auf ganze drei fällig.
Die erste Woche war noch recht entspannt, wobei das Restadrenalin für genug innere Unruhe sorgte. Es gab tolle Presseberichte zu bestaunen (Titelfoto in Sonntag aktuell!) und nette Glückwünsche zu beantworten. Am Dienstag trat ich allerdings gleich ins erste Fettnäpfchen, das aus schokobezogener Schaummasse bestand. Näheres auf facebook. Mittwochs dann Rekord-GLV(Geschäftsführender Landesvorstand): Acht Stunden sammeln und besprechen, was alles so ansteht. Und es hat Spaß gemacht! Der Start in der Landesgeschäftsstelle (LGS) war sehr nett, schnell war klar, was für eine verlässliche Stütze die Mitarbeiter_innen sind.
Die zweite Woche sieht allein schon im Kalender viel wilder aus, ein Termin jagte den anderen. Das erste gemeinsame Hintergrundgespräch mit dem SWR-Hörfunk war spannend und unterhaltsam, dem Gefühl nach für beide Seiten. Am nächsten Tag gleich der Ernstfall: Adhoc-Statement zur Verlagerung der C-Klasse bei Daimler. Eine schlechte Nachricht, für die Mitarbeiter_innen von Daimler und auch, weil Ba-Wü nun vollends zum Standort der Daimler-Luxuskarossen wird. Das völlig falsche Signal für’s Autoland.
Am Donnerstag treffen mit den grünen Bürgermeistern (nein, leider keine _innen). Eine nette, lebhafte und meinungsstarke Runde. An allen Tagen auch eine Menge Besprechungen. Nach kurzem Boxenstopp in Freiburg dann Wochenende mit spannenden Debatten bei der LAG WiSo (Öko-Handwerk und Kreativökonomie), sonntags bei der Grünen Jugend (GJ). Über 100 ebenfalls sehr meinungsstarke Junggrüne! Chris und ich hielten unser erstes Grußwort im Duett (diese Kunstform wurde vom bisherigen GJ-Vorstand Olli & Agnieszka eingeführt), wir dachten, das können wir auch. Thema: Igel (Wappentier der GJ) in der Politik.
Die jetzige dritte Woche brachte dann schon die ersten Neuerungen: Z.B. werden in Zukunft alle neu gewählten Kreisvorstände, von denen wir erfahren, von uns per Brief begrüßt (also meldet eure Wahlen!). Leider war ich durch eine Magenverstimmung etwas gehandicapt, eine Weihnachtsfeier beim Spanier bei Wasser und Brot zu verbringen ist schon blöd. Davon abgesehen ein schöner Abend von GLV und LGS. Und heute steht nun die erste Sitzung des Landesvorstands an, die Vorbereitung steht. Themen: Bildungsproteste, Jahresplanung, Klimagipfel. Und abends werde ich gleich zur Strohvorsitzenden: Chris bricht mit den Böblinger_innen nach Kopenhagen auf. Bei dieser Gelegenheit: Die Zusammenarbeit mit Chris ist eine Freude, wir sind selbst in der kurzen Zeit schon ein richtiges Team geworden.
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Für eine Klimaschutz-Offensive in Kopenhagen und in Baden-Württemberg
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