Weiter zum Inhalt
Chris Kühn
02Jan

Freitags aus Freiburg Nr. 42: Doch noch ein Jahresrückblick

Jetzt aber schnell, schreibt Alex Bonde doch im vorherigen Blogeintrag, die Zeit der Jahresrückblicke nähere sich dem Ende. Es fehlt aber noch meiner!

Hier einige Stichpunkte, internes und allgemein bekanntes, das grüne Parteiarbeit im Jahr 2010 geprägt habt:

Der Januar begann mit Klausuren, das ist so üblich: Klausur des Landesvorstands, der Landtagsfraktion, der Landesgeschäftsstelle. Chris und ich waren gerade mal zwei Monate im Amt und voller Elan, nun mit den Vorbereitungen der Landtagswahl zu beginnen. Wobei es eigentlich für strategische Debatten noch zu früh war, erst recht nun im Rückblick betrachtet, die politische Lage kam im Laufe des Jahres doch gewaltig in Bewegung.

Der Februar war der Monat der „Kommissionsstarts“. Wahlkampf- und Programmkommission begannen ihre Arbeit. Ebenfalls gestartet sind Stefan Mappus in das Amt des Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Sie sollten uns im Laufe des Jahres viel Gelegenheit zum politischen Kommentieren bieten.

Im März dann die große Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim. Wobei, große? Damals waren 5000 Menschen noch eine erstaunliche Zahl und die größte Demo zu diesem Thema in Ba-Wü. Im Laufe des Jahres hat sich der Maßstab für große Demos dann doch gewaltig verändert.

Der April setzte das Thema mit den Menschenketten um Biblis und von Krümmel nach Brunsbüttel fort. Spätesten da war klar, die drohende Laufzeitverlängerung der AKWs wird auf erhebliche Widerstand der Bevölkerung stoßen. Intern gingen die Wahlvorbereitungen mit den Klausuren der Kommissionen in eine intensivere Phase über. In Freiburg wurde Dieter Salomon als grüner OB wiedergewählt.

Grüne Wahlerfolge auch im Mai: Bei der NRW-Wahl wurde die Grundlage für eine rot-grüne Regierung geschaffen, bis zu deren Bildung es aber noch einige Zeit dauern sollte.

Im Juni fanden wir unsere WahlkampfpraktikantInnen, die im September loslegen sollten. Inzwischen wissen wir: Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen. Ende Juni beim Landesausschuss oder kleinen Parteitag wurde dann unser Spitzenpersonal für die Wahl etabliert: Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat und das Spitzenteam aus Gisela Splett, Andreas Schwarz und Bärbl Mielich. Und ein umfassender Antrag zu grüner Netzpolitik beschlossen. Bundespolitisch war der Juni geprägt von der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30., Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur Bürgerschaft und Politik zum Nachdenken gebracht und in neue Bewegung versetzt.

Im Juli standen bei uns Konferenzen im Vordergrund: Am Anfang der hoch spannende Wachstumskongress, am Ende des Monats die nicht minder spannende Programmkonferenz. Was auch hieß, dass die Programmkommission inzwischen einen kompletten Entwurf vorlegen konnte.

Dieser wurde im August mitgliederöffentlich online gestellt und diskutiert. Geprägt hat diesen Monat gegen alle Erwartungen an ein übliches Sommerloch die Debatte um Stuttgart 21. Zum Teil sogar mehrere Demos die Woche hielten Stadt, Bundesland und Republik in Atem. Mit dem begonnen Abriss des Nordflügels wurde klar: Die Menschen waren nicht bereit zu akzeptieren, dass trotz unzähliger offener Fragen in Sachen Planungsmängel, Finanzierung und Nützlichkeit einfach Fakten geschaffen wurden.

Im September gingen die Demonstrationen weiter, intern war es Zeit für die zweite Klausurenrunde des Jahres. Wobei die Klausur des Landesvorstands von einem Ereignis erschüttert wurde, dass unrühmlich in die Geschichte des Landes eingehen wird: Der schwarze Donnerstag am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten.

Unter engagierten Einsatz von Winfried Kretschmann wurde im Oktober versucht, die drohende Spaltung der Bevölkerung über diese Kontroverse zu verhindern. Schließlich begann am 21. die Sach- und Faktenschlichtung unter Heiner Geißler.

Im Oktober ging unser Programmentwurf an die Mitglieder, die nun bis zur LDK Änderungsanträge formulieren konnten. Wie für Grüne üblich wurde diese Chance zur breiten Programmdebatte entsprechend ausführlich genutzt: Es sollten schließlich ca. 450 Anträge vorliegen.

Die inzwischen beschlossene – aber unserer Ansicht nach verfassungswidrig erreichte – Laufzeitverlängerung wurde im November mit den Protesten in Gorleben zum beherrschenden Thema. Mein besonderes Monatshighlight war der grüne Bundesparteitag in Freiburg. Ich bin in meiner Heimatstadt ja viele Grüne gewohnt, aber so viele von überall her sind dann doch noch mal eine besondere Freude. Am 29. ging die Schlichtung mit einem für uns zweischneidigen Ergebnis zu Ende: Heiner Geißler betonte, dass das bisher geplante Projekt seine Zustimmung nicht findet, sondern erhebliche Nachbesserungen nötig sind. Und die Planungen eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) eine mögliche Alternative gewesen wäre, die zu planen versäumt wurde. Doch nach seiner Einschätzung war es für eine Umkehr zu spät. In diesem Punkt teilen wir Geißlers Einschätzung nicht und wollen aufgrund der nun transparenteren Faktenlage einen Volksentscheid. Und natürlich bis dahin einen Baustopp, zumal ja auch der hoffentlich glaubwürdige und transparent umgesetzte Stresstest noch aussteht.

Unser eigener Parteitag stand im Dezember an, hier wurde nach engagierter Vorarbeit von Antragskommission und AntragsstellerInnentreffen über die noch offenen Punkte debattiert und ein Programm beschlossen, dass eine solide (und ausführliche ;) Grundlage für den Landtagswahlkampf bietet.

Der nun, in 2011 in seine heiße Phase gehen wird. Unser Ziel: Ein klarer Politikwechsel in Baden-Württemberg: Jetzt!

Ich wünsche Euch, Ihnen und uns gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2011!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

08Sep

Grünzeug am Mittwoch 083: Volkspartei im Bärenfell

Nach 24/24 (Forsa) letzte Woche sieht die neueste Umfrage – diesmal von Infratest Dimap – im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung uns als zweitstärkste Kraft im Ländle – mit 27 Prozent nur noch acht Prozentpunkte hinter der CDU (35%) und sechs Prozentpunkte vor der SPD (21%). Da steckt sicherlich eine gehörige Portion Frust mit der Bundesregierung, mit Mappus, und mit einer unentschlossenen, konfusen und bei Stuttgart 21 lange ganz seltsam positionierten SPD dahinter. Aber ich will jetzt gar nicht in die inhaltliche Debatte einsteigen, höchstens darauf hinweisen, dass diese Umfragen auch ein ganz starkes Signal dafür sind, dass wir Grüne von jetzt bis zum 27. März 2011 mächtig zu kämpfen haben. Die Hürde liegt hoch, und noch ist der Bär nicht erjagt.*

Diese sehr guten Umfrageergebnisse haben etwas damit zu tun, dass wir Grüne – und da ist Baden-Württemberg natürlich besonders hervorzuheben – schon seit einiger Zeit eine „Volkpartei im Schafspelz“ sind. Die Strategie „grün pur“ heißt ja letztlich auch: Wir machen kein Protestprogramm, sondern stehen für ganzheitliche Politik. Wir haben Visionen, wir haben klare Vorstellungen, was falsch läuft und wo sich etwas ändern muss. Aber: unser Programm ist ehrlich, macht keine leeren Versprechungen – und wir wollen es tatsächlich umsetzen.** Mit all den Widersprüchlichkeiten, die linke Realpolitik in diesem Sinne mit sich bringt. Wenn das ab März 2011 unter einem grünen Ministerpräsidenten möglich sein wird – umso besser.

Unabhängig davon ist mit diesen Umfragewerten klar: im Parteiensystem ändert sich gerade etwas, gerade auch im Verhältnis zur SPD. Und ich glaube, auch in der Partei. Unsere Vorsitzenden Chris Kühn und Silke Krebs machen ihre Sache gut. Sie stehen für Grüne als eine Partei, die im 21. Jahrhundert angekommen ist: breit aufgestellt, vernetzt, vernünftig, am Zuhören und der Debatte ebenso interessiert wie am Überzeugen und an präziser, scharfkantiger Präsenz. Darum: Mitmachen!

* 20 Prozent sollten schon drin sein, um die augenblicklichen Erwartungen zu erfüllen – und wie sich die landesweiten Umfrageergebnisse in regionale Personenwahlergebnisse umsetzen, ist angesichts der Unwägbarkeiten unseres Wahlrechts auch noch einmal eine ganz andere Frage.

** Da sehe ich Unterschiede vor allem zur LINKSPARTEI, die es sich aus meiner Sicht in der „Protest ja, Politik, naja“ gemütlich gemacht hat.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

13Jul

Stuttgart 21 gemeinsam stoppen!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

12Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 14: Überpünktliche Küchengespräche

Ich bin mir sicher, seit nun über 100 Tagen plagt Euch eine Frage: „Was bereden die Vorsitzenden denn so bei einer Tasse Kaffee?“ Darauf erhaltet Ihr heute anlässlich unseres 100-tägigen Jubiläums, das wir dieser Tage gefeiert haben, eine Antwort per Videoclip:

P.S.: Bitte dieser Tage nicht bei uns anrufen, wir halten die Telefone für Hollywood frei ;)


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

11Mrz

Auf zur Anti-Atom-Demo nach Neckarwestheim am 21. März!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

20Feb

Politischer Aschermittwoch in Biberach


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

10Feb

Grüne Aktion: Mit Mappus legt das Land den Rückwärtsgang ein!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

26Jan

Neckarwestheim abschalten!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

20Jan

Für einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

11Dez

Alles neu & spannend: Meine ersten 20 Tage als Landesvorsitzender

Die ersten Wochen als neuer Landesvorsitzender waren für mich voller Termine und neuer Begegnungen, voller Arbeit und Freude. Zunächst war viel Pressearbeit angesagt, ich habe mein erstes Live-Interview im Frühstücksradio gegeben und erste Kontakte zur Landespresse aufgebaut.

Die ersten GLV-Sitzungen dauerten richtig lange und waren sehr produktiv. Auch unsere Gespräche und mit den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle waren sehr gut und arbeitsintensiv. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftstelle in den nächsten zwei Jahren.

Die ersten beiden Fraktionssitzungen im Landtag waren richtig spannend. Silke und ich wurden von den Abgeordneten sehr herzlich willkommen geheißen. Zentrale Themen der ersten Sitzungen waren Kinderbetreuung, Haushalt, PKW-Maut und die LBBW-Krise. Ich werde in Zukunft möglichst immer bei den Fraktionssitzungen dabei sein, um einen engen und vertrauensvollen Kontakt zur Fraktion zu pflegen und um mich in die Debatten der Fraktion einzumischen und die Position der Partei zu vertreten.

Ich hab unsere Grünen Bürgermeister kennen gelernt und mit ihnen über die fatale Haushaltslage der Kommunen gerade bei der Kinderbetreuung gesprochen. Ich freue mich schon richtig auf das nächste Treffen, denn die Bürgermeister haben schon ihren eigenen Politikstil – und das ist auch gut so. Wir Grünen werden uns in den nächsten Monaten an die Seite der Kommunen stellen. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene sind Gift für die Kommunen.

Wir waren als GLV auch bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Mannheim. Ich durfte zum Thema Jugend in der Krise sprechen und mit Silke im Duo ein Grußwort über „Igel in der Politik“ halten. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend im nächsten Jahr und im Landtagswahlkampf.

Silke und ich haben in den ersten Wochen die Nominierung Oettingers als neuer EU-Energiekommissar und die Einigung auf Stuttgart 21 kritisiert und uns im Vorfeld von Kopenhagen für eine Klimaoffensive in Baden-Württemberg in der Presse und per Video-Botschaft ausgesprochen. Ich werde gemeinsam mit 50 Grünen aus Baden-Württemberg an der Großdemonstration am 12. Dezember in Kopenhagen teilnehmen und bei den bunten Protesten für ein verbindliches internationales Klimaabkommen demonstrieren.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 4 Kommentare