18Dez
Silke Krebs in: Bildung, Freitags aus Freiburg, Grünes.
Heute mal mit thematischem Schwerpunkt: Das liebe Geld. Ich will gar nicht leugnen, dass es auch grünen PolitikerInnen i.d.R. leichter fällt, sich sinnvolle Maßnahmen unter Einsatz von Finanzmitteln auszudenken, als harte Einschnitte zu vertreten. Zu Gute will ich uns halten, dass die Einsicht in die Notwendigkeit konsequenter Haushaltskonsolidierung groß ist und ebenso die Bereitschaft, auch unbequeme Wege zu beschreiten. Jedenfalls habe ich solche haarsträubenden Luftnummern wie in den Meldungen der letzten Tage von grüner Seite noch nie gehört.
Ein Beispiel: Um ihr Klientelzufriedenheitwachstumsgesetz durchzubekommen erwägt die Bundesregierung, die Länder bei der Finanzierung der Bildungsausgaben „zu unterstützen“. Dass hier ein erheblicher Investitionsbedarf besteht, der die Länder überfordert, ist unbestritten. Unglaublich ist es aber, wenn nun vorgeschlagen wird, dass sich die Länder fiktive Mietkosten für ihnen gehörende Immobilien auf die Erreichung des 10%- Ziels in der Bildung anrechnen dürfen (10% des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Bildung fließen). Ein purer Rechentrick, der keine einzige Verbesserung der Bildungsstrukturen bewirkt. Dabei ist es allerhöchste Zeit, dass der oft genannten Priorität für Bildung endlich Taten folgen. Ich halte übrigens nach wie vor viel von unserer Idee, das Aufkommen in der Erbschaftssteuer (da gibt es noch Luft zum Niveau anderer Länder) zu erhöhen und diese Mittel für Bildungsausgaben zu verwenden. Da der Bildungserfolg in Deutschland sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wäre das ein guter Schritt auch zu mehr Chancengerechtigkeit. Zusammen mit dem Bildungssoli ließe sich damit schon einiges in die Wege leiten. Wir formulieren aber auch Prioritäten: Z.B. hat der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung Vorrang vor der Kostenfreiheit – solange über Gebührenstaffelung Kinderbetreuung für alle finanzierbar ist.
Weitere Beispiele: Stuttgart ringt um einen genehmigungsfähigen Haushalt, macht aber weiter beim lediglich schön gerechnet finanzierbaren Projekt S 21 mit. Die FDP in Ba-Wü verkündet, dass es nun wirklich mal an der Zeit wäre zu sparen – demnächst wäre das echt eine gute Idee. Welch tatkräftige Politik einer Regierungspartei – zu den unverantwortlichen Steuersenkungen: kein Wort. Zum Schuldenberg im Bundeshaushalt hat Alex alles gesagt.
Wenn wir nicht jede Gestaltungsmöglichkeit für die Generationen nach uns und für die Zukunftschancen der jetzigen verbauen wollen, müssen wir ran an eine ernsthafte Debatte über Prioritätensetzung. Bequem ist das nicht, aber dringend notwendig.
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08Nov
Dirk Werhahn in: Bildung, Wirtschaft & Soziales.
Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Halte Impulse fest, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verzichtet auf eine Aussage, dass extremer Reichtum und große Armut nebeneinander existieren und dass die Schere immer weiter auseinander geht. Das ist ärgerlich, denn dadurch wird ein Teil der Wirklichkeit einfach ausgeblendet. Kritisch ist dies, denn wir leben in einem Land, dessen Wohlstand (wie auch immer definiert) von den Leistungen der Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Denn nach wie vor haben wir kaum Rohstoffe und beispielsweise hinsichtlich der Energieversorgung gelingt die Nutzung von Erdwärme (noch) nicht reibungslos. Neben der grundsätzlichen Forderung, dass Menschen ein Recht auf soziale Gerechtigkeit haben, sind ihre Gaben und Fähigkeiten die wichtigsten Ressourcen in unserer Wissensgesellschaft. Damit Menschen diese einbringen können, brauchen sie Perspektiven. Dies bedeutet auch, dass sie sozial abgesichert sein müssen. Deshalb müssen wir die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln. Dies bedeutet auch, dass in Bildung investiert werden muss, um Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Bildung ist das Fundament dafür, dass Menschen selbstständig ihr Leben gestalten und Verantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Umwelt übernehmen können. Dies wiederum ist eine Grundlage für eine ökologische, basisdemokratische, friedliche und soziale Welt.
Damit wird an Landesverfassung: „[… ] die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, […]“ angeknüpft und weiterentwickelt:
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat die Menschen in Ruhe lässt und dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar bleibt. (Das heißt auch, dass die Freiheit des Internets bleiben soll.)
- Wir denken Frieden Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Zukünftig soll Baden-Württemberg für einen geregelten Zugang zur Energie und zur Nutzung von natürlichen Ressourcen einstehen. Somit kann Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Friedenspolitikleisten. Darüber hinaus soll die Politik im Land soll davon geprägt sein, dass endliche Rohstoffe durch erneuerbare ersetzt werden.
- Für uns sollte die Aussage „wirtschaftlicher Fortschritt aller“ die verfassungsmäßige Forderung nach Chancengerechtigkeit sein. Daher müssen die Investitionen in Bildung erhöht werden. Denn die Kompetenzen unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Darüber hinaus sollen allen Menschen die Möglichkeiten zum „Lebenslangen Lernen“ offen stehen. Hierfür sind entsprechende Vorschläge wie Bildungs-Sabbat (Fortbildungskonten), Sonderurlaub für Fortbildungsveranstaltungen (Arbeitsplatznah), Studierenpausen, etc.
Damit unsere Ziele Wirklichkeit werden, haben wir bis zur Landtagswahl 2011 noch viele Menschen von unseren Konzepten und Lösungen zu überzeugen.
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10Mrz
Daniel Mouratidis in: Bundespolitik, Grünes, Innen, Demokratie & Recht.
In den letzten Jahren ist gerade auch dank der rot-grünen Regierungszeit einiges passiert in Sachen Integration. Nachdem 40 Jahre lang der Mythos gepflegt wurde, Zuwanderer seien nur Gäste auf Zeit, nimmt die Politik die Aufgabe aktiver in Angriff. Mittlerweile ist es auch zunehmend Konsens, dass Zuwanderung ein wichtiges Kriterium für die wirtschaftliche Entwicklung ist.
Dennoch betonen insbesondere konservative PolitikerInnen stets, dass es eine wie auch immer geartete deutsche Leitkultur zu bewahren gilt. Doch was ist das überhaupt? Schwarzwaldhut mit Bollen, Saumagen mit Kartoffeln, die Nationalhymne oder das Wissen, welches Bild Caspar David Friedrich auf Rügen malte? Der Einbürgerungstest setzt auf formales Wissen und Suggestivfragen und scheidet als Kriterium ebenfalls aus. Leitkultur grenzt aus, anstatt ZuwandererInnenn die Hand zu reichen.
Wir machen gemeinsame Sache mit allen hier lebenden Menschen. Das sieht man auch daran, dass in den Grünen Reihen viele Menschen mit Migrationshintergrund zu finden sind. Wir setzen auf ein friedliches Zusammenleben auf Basis der universellen Menschenrechte und im Rahmen unserer Gesetze. Dabei messen wir die erfolgreiche BürgerInnengesellschaft an der realisierten Chancengerechtigkeit aller Beteiligten – und solange diese noch nicht Wirklichkeit ist, werden wir uns dafür aktiv einsetzen.
Aus dieser klaren, aber unaufgeregten Position heraus können wir auch glaubwürdig Kritik formulieren, wenn nötig. So wies Cem Özdemir vor kurzem auf den steigenden Antisemitismus unter Jugendlichen mit türkischem und arabischen Migrationshintergrund hin.
Unsere 12 integrationspolitischen Kernforderungen für das Wahljahr 2009 haben wir in einem Papier zusammengefasst.
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