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CDU
28Feb

Vermittlungsausschuss – Regelsatz verfassungskonform?

Wir Grünen sind aus den Verhandlungen zum Arbeitslosengeld II-Regelsatz ausgestiegen, da wir große Sorgen haben, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform berechnet wurde. Seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gab es zu keiner Zeit eine ernsthafte Bereitschaft, verfassungsrechtliche Risiken in den Berechnungen der Bundesregierung auszuräumen und den Gesetzesentwurf nachzubessern. Deshalb haben wir auch am Freitag dem Verhandlungsergebnis nicht zugestimmt.
Union und FDP haben zur Berechnung des Regelsatzes nicht die 20% sondern nur 15% der niedrigsten Einkommen herangezogen und zudem haben sie nicht die aufstockende und in verdeckter Armut lebende Menschen heraus gerechnet, obwohl sie weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem wurde das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert. Alls dies haben wir im parlamentarischen Verfahren und auch im Vermittlungsausschuss kritisiert, eine Korrektur blieb jedoch bis zuletzt aus.

Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen wenig bewegt. Es soll zwar eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit geben, aber dies ist eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011. Mindestlöhne in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe sollen eingeführt werden, aber auch dies ist kein wirklicher Fortschritt, denn beide stehen schon im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und müssen nur noch von der Bundesregierung akzeptiert werden. Vor allem aber wurde die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeitsbranche vertagt – dabei ist gerade dies eine extrem wichtige Forderung, um die Benachteiligung der Leiharbeitskräfte endlich zu beenden.

Einige wichtige Änderungen wurden erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. Die Leistungen des Paketes kommen nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute, das stärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ein weiterer Erfolg ist, dass von den unsinnigen und unsozialen Plänen abgerückt wurde, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Die Erfolge reichen aber für eine Zustimmung nicht aus.

Es ist auch gut, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter endlich übernimmt. Diese finanzielle Entlastung der Kommunen darf jedoch nicht – wie geplant – auf Kosten sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehen. Vor allem aber wurde die notwendige Entlastung der Kommunen sachfremd mit der Neuberechnung der Regelsätze verbunden. Wir sind für eine Entlastung der Kommunen und für einen Regelsatz, der eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Beide Themen dürfen nicht mit einander verbunden und auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.


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21Feb

Wer macht den schönsten Mappus-Song?

Leider beglückt uns die  CDU im Land – zumindest bisher – nicht mit solch schönem Liedgut wie Jürgen Rüttgers im letzten Jahr vor der NRW-Wahl.

Deshalb müsst Ihr eben selbst aktiv werden!

Die Grüne Jugend hat dafür ein nettes Tool entdeckt und damit einen kleinen, aber feinen Song für Stefan Mappus produziert. Titel des Meilensteins der Musikgeschichte: Mappus muss weg!

Seid Ihr auch so musikalisch und textlich versiert? Dann macht doch mit dem Tool Euren eigenen Mappus- oder CDU-Song und gebt den Link zum Lied in den Kommentaren an!

Wir sind sehr gespannt auf Eure Songs! Wir prämieren den besten Mappus- oder CDU-Song bei 3 TAGE WACH, unserem virtuellen Wahlkampfendspurt.


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20Jan

Grünzeug am Mittwoch 102: Voll seltsame Ladenmetaphern

Komische Zufälle gibt es. So wird der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in mehreren Zeitungen damit zitiert, dass er die SPD mit einem „Vollsortimenter“ (also einem großen Supermarkt, in dem es auch Kruscht gibt) vergleicht. Z.B. hier:

Kritik erspart er dem Wunschpartner aber nicht: Die Grünen seien thematisch eingeengt „und wollen möglichst wenig anecken, um die bürgerlichen Wähler zu halten“, sagt Schmid. Allein die SPD verstehe er als „Vollsortimenter“, Grüne und Liberale seien nur „Nischenanbieter“.

Bei der Badischen Zeitung wird dagegen über den Neujahrsempfang der hiesigen CDU berichtet (wie letztes Jahr: Männer im Anzug). Da heißt es dann:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verglich die Parteienlandschaft nicht ohne Schmunzeln mit dem Einzelhandel. Die CDU sei der letzte Vollsortimenter am Markt, die Grünen ein Esoterikladen, die SPD ein ehemaliger Vollsortimenter und der FDP, einer exklusiven Edelboutique, würden die Kunden weglaufen.

Kommen die „Volksparteien“ beim Blättern im Wörterbuch alle zur gleichen Vollsortimentermetapher? Oder hat der eine vom anderen abgeschrieben?

Übrigens: Wenn überhaupt, dann sind wir Grünen sowas wie ein Bio-Supermarkt. Und das ist längst keine Nische mehr. Trotzdem bleibt das Bild schief, und auch wenn Wahlkampf wohl was mit Waschmittelwerbung zu tun hat, wäre es ein Fehler, Parteien mit Wirtschaftsunternehmen gleichzusetzen. Wir jedenfalls wollen Politik machen.


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12Jan

Grünzeug am Mittwoch 101: Industrieller Fortschritt der SPD, Niveaulosigkeit der „Bürgerlichen“

Aus gegebenem Anlass muss ich heute doch einfach mal auf mein eigenes Blog verlinken. Und zwar gleich zweimal.

Zum einen habe ich mir das „Fortschrittsprogramm“ – naja, den Entwurf dazu – der SPD mal näher angeschaut. Ein zugegebenermaßen recht polemischer Text ist dabei herausgekommen (anzurechnen ist der SPD, dass sie ihn trotzdem auch gleich noch auf das parteieigene Vorwärts-Blog gestellt hat).

Mein Fazit: im SPD-Papier werden mit einer Kritik am Fortschrittsbegriff und starker Bezugnahme auf Demokratie und Nachhaltigkeit viele positive Erwartungen geweckt, die dann letztlich mit einem zu 70% aus „Industriegesellschaft“ und „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ bestehendem Text nicht wirklich erfüllt werden. Schönstes Schmankerl: die SPD fordert jetzt den (ökologischen) „Umbau der Industriegesellschaft“. Da ist was dran – wir haben’s allerdings schon 1986 gefordert. Wenn das bei allen Themen so eine lange Nachholzeit für den „Tanker SPD“ gibt, wundert es mich nicht, dass die Netzpolitik nicht vorkommt – das ist dann für 2023 oder so angedacht.

Aber nicht nur mit der SPD habe ich mich in meinem Blog beschäftigt, sondern auch mit den aktuellen „Negativkampagnen“ von CDU, CSU und FDP. Dass Grüne darauf größtenteils mit Amüsement reagieren, finde ich richtig. Allerdings sollten wir auf eines aufpassen: nicht zu übersehen, dass die „Bürgerlichen“ hier vordemokratische Politikideale gesellschaftsfähig halten wollen. Nicht mit uns!


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11Jan

Lob vom Handelsblatt und peinliche Attacken der CDU

Zugegeben: Wir haben uns gefreut über das Lob des Handelsblatt für unsere Online-Aktivitäten. Die Wirtschaftszeitung hat den Online-Wahlkampf der baden-württembergischen Parteien etwas näher unter die Lupe genommen und kommt zu folgendem Ergebnis:

„Und die Grünen um Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zögern nicht, im Internet kräftig mobil zu machen: „Warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört“, „Wie grün bist Du? Mach den Test“, „Mach mit bei Meine Kampagne“ tönt es dort bereits auf der Startseite. Ein Klick entfernt liegt ein großes Spezial zur Landtagswahl.

Als „grünes Gezwitscher“ wird bei Twitter „Street-Art auf Wahlplakaten“ präsentiert: So hatte ein Spaßvogel ein FDP-Plakat zum Dreikönigstreffen überklebt und damit ein „Dreiprozenttreffen“ der Liberalen angekündigt. Auf der Facebook-Seite der Südwest-Grünen haben schon fast 1700 Nutzer den „Gefällt mir“-Button gedrück. Davon können die anderen Parteien nur träumen.“

Weniger gut kommen die CDU und Ministerpräsident Mappus davon:

„Wer auf die Website der baden-württembergischen Christdemokraten klickt, der könnte den Eindruck gewinnen, in Südwest stünde gar keine Schicksalswahl an.

Brav wünscht dort die CDU Baden-Württemberg vor buntem Feuerwerk „alles Gute für das Jahr 2011“. Ein direkter Link auf Wahl oder Wahlkampf findet sich dort nicht. Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldet die Partei dazu eine „gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit“.

Noch angestaubter kommt der Internetauftritt von Stefan Mappus selbst daher. Unter dem Stichwort „Aktuelles“ findet sich zuallererst der „Sommer-Tour-Blog“ des Ministerpräsidenten – vom September vergangenen Jahres. Dort wird unter anderem verkündet, Mappus sei bei einem Treffen mit einer Wandergruppe im Geislinger Stadtpark tatsächlich „einen Teil der Wanderstrecke mitgelaufen“. Das Foto zeigt den Landesvater in einem drollig gestreiften T-Shirt.“

Und durch die neuesten Online-Attacken der Konservativen auf uns Grüne wird’s auch nicht besser: Das Niveau der Website www.die-dagegen-partei.de samt dazugehörigem Videostatement des hippen Herrn Gröhe (für alle nicht CDU-Mitglieder: das ist der Generalsekretär der CDU) bewegt sich zwischen „armselig“ und „nur noch peinlich“. Das Ganze wird aber von einem Video der bayerischen Schwesterpartei noch locker unterboten. Dort heißt es:

„Ein Männlein steht im Walde ganz grün und dumm.
Es hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um.
Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schottern, Ziegelstein.
Ach wie froh bin ich doch kein Grüner zu sein.“

Was lernen wir daraus? Jeder blamiert sich so gut er kann. Und: Es ist echt beeindruckend, für wie blöd CDU und CSU die Wählerinnen und Wähler halten müssen.


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04Jan

Klimaschutz und Verkehrspolitik bei der CDU

Die Landesregierung hat im Dezember den Entwurf des „Klimaschutzkonzepts 2020plus“ vorgelegt. Enthalten sind schöne Ziele und ein paar Maßnahmen, die wohl nicht ausreichen werden, um diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise im Bereich Verkehr: Laut Klimaschutzkonzept sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2007 nicht gesunken, sondern stagnieren bei gut 21 Mio. t. Und das, obwohl im Umweltplan des Jahres 2000 das schöne Ziel stand, die CO2-Emissionen bis 2005 um 10% zu verringern. Schwamm drüber! Neues Ziel soll nun sein, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2050 um 80% zu reduzieren (wobei der lange Zeithorizont schon mal verhindert, dass man in den nächsten Jahren mit Misserfolgsmeldungen konfrontiert werden kann).
Wie soll das gehen? Das könnte klappen, sagen die Autoren des Konzepts und gehen dabei von einer Reduzierung der Pkw-Verkehrsleistung um bis zu 24 % aus. Beim Güterverkehr soll eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden, so dass trotz Güterverkehrszuwächsen der Straßengüterverkehr gegenüber heute abnehmen soll. Zusammen mit effizienteren Fahrzeugen, Elektroautos mit Regenerativ-Strom und ähnlichem soll damit das 80%-Ziel erreichbar sein, selbst wenn die Prognosen bis 2020 zunächst von einem Anstieg der Verkehrsleistungen ausgehen.
Abgesehen davon, dass die Ziele in Anbetracht der vorgesehenen zaghaften Maßnahmen und der bisherigen Zielverfehlung sehr optimistisch klingen, frage ich mich, wie sie zu folgenden Sätzen aus dem Wahlprogrammentwurf der CDU zum Klimaschutzkonzept passen: „Unser Land braucht neue Verkehrswege statt immer mehr Staus“ und „Ohne Straßen läuft nichts. Wir wollen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört ein deutliches Bekenntnis zum Verkehrsträger Straße .Der dringend notwendige Ausbau der Fernverkehrsstraßen in Baden-Württemberg hinkt dem Bedarf hinterher.“
Ob die CDU-Wahlprogramm-AutorInnen das Klimaschutzkonzept wohl kennen?


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01Jan

Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen

Die Zeit der Jahresrückblicke nähert sich dem Ende. Aber ein wichtiges Fazit der politischen Ereignisse des Jahres 2010 will ich hier noch ziehen. Hatte die baden-württembergische CDU jahrzehntelang doch von der Legende gelebt, sie könne besonders gut mit Geld umgehen, so hat sie (spätestens) im vergangenen Jahr grandios das Gegenteil bewiesen.

Wie tief die haushaltspolitische Orientierungslosigkeit der Südwest-CDU sitzt, dass wurde in den letzten Tagen des Jahres nochmal deutlich. Einer der angekündigten CDU-Schlager für den Landtagswahlkampf soll ja sein, dass der schwarzgelbe Heldentrupp des Ministerpräsidenten ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. Dafür kritisiere ich ihn nicht. Das ist ein gutes Ziel, das das Land aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Jahren darauf sowieso erreichen muss. Das kritikwürdige daran ist: die CDU weigert sich standhaft den Menschen ehrlich zu sagen, wie sie das erreichen will. Den Menschen wird das Ziel verkauft und der Weg bewusst verschwiegen. Wieder ist nix mit Dialog und ehrlicher Kommunikation mit den Menschen. Wieder setzen Mappus & Co auf CDU-Hinterzimmer, Ausflüchte, Mauscheleien und am Ende auf hartes Durchzocken.

Eindrücklich deutlich macht das z.B. ein Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Schwarzwälder Boten (Schwabo) am 27.12.2010. Auszug:
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Schwabo: Der Spardruck wird auch danach nicht nachlassen. Ministerpräsident Mappus will 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen, aber bis dahin klaffen jedes Jahr noch Lücken von drei Milliarden Euro im Haushalt.
Hauk: Es ist klar, dass wir uns nach der Landtagswahl im Sommer Gedanken machen müssen, wie wir weitere strukturelle Defizite im Doppelhaushalt 2012/2013 beseitigen können. Es wäre aber jetzt zu früh, darüber im Detail zu philosophieren.
Schwabo: Sie trauen sich nicht, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, wo danach gespart wird?
Hauk: Zuerst müssen wir abwarten, wie sich Konjunktur entwickelt. Dennoch ist klar, dass es ab Sommer 2011 um größere Sparbrocken gehen wird. Deshalb werden wir nach der Landtagswahl eine Arbeitsgruppe der CDU einsetzen, die prüfen soll, wo die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts besser in Einklang gebracht werden können.

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Merke: VOR der Landtagswahl wird von Mappus versprochen und NACH der Landtagswahl will die CDU klären und hart kürzen. Gleichzeitig fabuliert der Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf Bundesebene dauernd von Steuersenkungen und war bei jeder schwarzgelben steuer- und sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahre in erster Reihe dabei …

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Milliardenprojekte aus dem Hinterzimmer
Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter Kumpeln ausgekasperten „Kostenschätzungen“ hat die Mappus-Truppe den baden-württembergischen Steuerzahlern bei Stuttgart21 und EnBW-Kauf im Jahr 2010 eh schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. Bei Stuttgart21 wurde deutlich, dass das Projekt auch gerne mal mit bewusst falschen Annahmen und unter wissentlichem Verschweigen von Risiken durch die Parlamente geklopft wurde.

Beim überteuerten Kauf der EDF-Anteile am (Atom-)Energiekonzern EnBW wollte Mappus dann gleich ganz auf die parlamentarische Beratung verzichten und zog seinen unter Parteikumpanen ausgedealten Kauf einfach so durch. Seine ökonomische Begründung liest sich dabei wie die Bewerbung für den Ehrenvorsitz des Bundes deutscher Milchmädchen. Weder ist die EnBW in wenigen Jahren wieder für den Kaufpreis verkaufbar, noch sind die Dividendenhöhe und die niedrigen Zinsen eine sichere Wette. Und warum soll der französischen Staatskonzern EDF das Risiko der Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Atomgesetzes und der versäumten Neuausrichtung der EnBW nicht selbst tragen?

Mappus zockt wieder, die Profite gehen an seine (Partei-)Freunde und für die Kosten und Risiken blechen dann die Baden-Württemberger. Jedenfalls keine überzeugende Bewerbung dafür, Baden-Württemberg durch schwierige haushaltspolitische Zeiten zu führen. Ein guter Grund mehr dafür, dass die für Sparsamkeit und durchdachte Prioritätensetzungen sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ diesmal Grün wählt!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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13Nov

Freitags aus Freiburg Nr. 40: The answer is blowing…

Der Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Walter Krögner hat mit einer Anfrage im Landtag dankenswerterweise an eine Geschichte aus nicht allzu ferner Vergangenheit (ich glaube, es war so um 2004) in Ba-Wü erinnert: Da hatte der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel extra ein Fahrverbot auf Landesforstwegen für solche LKWs erlassen, die Anlagenteile für Windräder transportieren. Damit es den wenigen, die einen genehmigten Standort für Windräder gefunden hatten, dennoch so schwer wie möglich gemacht wird, diese zu bauen.

Dazu drei Fragen:

1) Welcher Partei gehörte MP Teufel an?

2) Welche Partei braucht nun 2010 noch AKWs als Brückentechnologie zur Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien?

3) Welche Partei bezeichnet derzeit die Grünen als fortschrittsfeindlich?

P.S.: Baden-Württemberg hatte Ende 2009 unter 1% Windstromanteil am Nettostromverbrauch. Rheinland-Pfalz über 7% (siehe wikipedia)


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11Nov

Grünzeug am Mittwoch 092: Über Technikfeindlichkeit

Nicht nur, weil ich gerade einen längeren Text dazu geschrieben habe, beschäftigt mich die Frage der Technikfeindlichkeit weiterhin. Zur Erinnerung: in den 1980er Jahren war es gang und gäbe, der Umweltbewegung und natürlich auch den Grünen Fortschritts- und Technikfeindlichkeit vorzuwerfen. Ein Hauptstreitpunkt, der diese Debatte in Deutschland besonders emotionalisiert hat, war dabei die Energiepolitik – Atom auf der einen Seite (groß, zentral, modern und fortschrittlich), und irgendwelche komischen Nischenexperimente mit Solarzellen, Windrädern und dergleichen mehr auf der anderen Seite. Die diskursiven Fronten haben sich seitdem verschoben – Atom ist out, auch die SPD hat das erkannt. Erneuerbare Energien sind eine Wachstumsbranche, in der auch die Energieriesen mitspielen wollen, bis hin zu DESERTEC (groß, zentral, modern und fortschrittlich). Jetzt kündigt schwarz-gelb den Atomkompromiss, der zur Befriedung dieser Debatte beigetragen hat, und prompt redet nicht nur Mißfelder und Merkel (CDU), sondern auch Gabriel (SPD) wieder von den fortschrittsfeindlichen Grünen.

Aber was ist überhaupt Fortschritt? Und gibt es den (gar als stetigen, geschichtlichen Automatismus) – oder, wie Sieferle 1984 prophezeit und Renn 2005 bestätigt: muss nicht der Glaube an den Fortschritt durch einen immer wieder neu zu führenden Aushandlungsprozess ersetzt werden? Oder zumindest mal geklärt werden, dass das, was 1960 fortschrittlich war, es heute nicht mehr sein muss?

Interessanter als das Pauschalurteil erscheint mir der Blick auf unsere eigenen, innergrünen Widersprüche und Konflikte: etwa zwischen dem Ziel, 100% Erneuerbare erreichen zu wollen, und Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. Wenn wir dabei eines aus der Geschichte – und dem Niedergang der einst so fortschrittlich-progressiven SPD – gelernt haben sollten, dann das, dass diese Konflikte nicht gelöst werden, indem das Wahre, Schöne, Gute von oben her durchgepeitscht wird. Und da haben wir ’ne große Aufgabe!


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21Okt

Grünzeug am Mittwoch 089: Selbstverständlichkeiten

Zum ersten Mal seit langem gibt es eine reelle Chance, dass die CDU in Baden-Württemberg in der Opposition landen wird. Damit verbinde ich eine soziologisch fundierte Hoffnung. Nämlich die, dass sich vieles ändern wird, was in Baden-Württemberg bisher unhinterfragte Selbstverständlichkeit war. Ich glaube, diese „atmosphärischen“ Selbstverständlichkeiten haben diesem Land ganz gewaltig geschadet. Stuttgart 21 explodierte auch deswegen, weil hier ein ganzes Bündel solcher Selbstverständlichkeiten zusammenkam.

So war es bisher selbstverständlich, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellte und alle wichtigen Ämter im Land besetzte.

Selbstverständlich war, Entscheidungen nach Parteibuch zu fällen. Demokratie meinte in vielen Gemeinden, Kreistagen und auch im Landtag, mit CDU-Mehrheit CDU-Vorschläge abzunicken und diese dann durchzusetzen.

Selbstverständlich galt, dass für das Land gut ist, was für die CDU gut ist, und dass für die CDU gut ist, was für die CDU-nahe Wirtschaft gut ist.

Selbstverständlich wurden bürgerliches Engagement und Eigeninitiative skeptisch betrachtet – insbesondere, wenn es gegen selbstverständliches wie die heilige Dreigliedrigkeit ging.

Ich habe große Hoffnungen, dass zukünftig zum Selbstverständnis dieses Landes seine Vielfalt gehören wird (von wegen „Leitkultur“ und Integrationsdebatte). Dass es selbstverständlich wird, BürgerInnen zu beteiligen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Und dass es drittens selbstverständlicher wird, dass zur Demokratie auch der Streit um die Sache gehört.


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