23Feb
Till Westermayer in: Bildung, Die Anderen, Grünzeug am Mittwoch.
Nach dem Weggang von Günther „englisch“ Oettinger nach Brüssel ist jetzt tatsächlich der alte AKW-Fan Stefan Mappus baden-württembergischer Ministerpräsident. Heute wurde das umgebildete Kabinett vorgestellt. Auch die relativ guten CDU-Umfragewerte täuschen nicht darüber hinweg: ein politischer Frühling ist das neue Kabinett nicht.
Was hat sich geändert? Gundolf „Kies“ Fleischer hat mehr oder weniger freiwillig den Staatssekretärsposten im Finanzministerium abgegeben. Der Finanzminister Stächele jedoch bleibt. Eine Rochade gibt es zwischen Fraktionsvorsitz der CDU, Agrarministerium und dem Verkehrsstaatssekretärsposten. Ob der bisherige Agrarminister Peter Hauk die beste Wahl als CDU-Ministerpräsidentenkandidat in spe ist – angeblich mit dem Amt des CDU-Fraktionschefs verbunden – muss sich erst noch zeigen.
Zunächst interessant wirkt der Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau ins Staatsministerium. Seine Nachfolgerin wird Prof. Dr. Marion Schick, Mitglied im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft. Dies und auch ihre Vita deuten eher auf Erfahrungen in der Hochschul- und Forschungspolitik hin – die wird aber weiter von Wissenschaftminister Frankenberg „betreut“. Inhaltliche Bezüge zur neuen Aufgabe gibt es dadurch, dass Schick urprünglich einmal ein Studium als Diplomhandelslehrerin und ein Berufsschul-Referendariat absolviert hat. Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Große Hoffnungen, dass Baden-Württemberg von Hamburg lernt, bestehen also nicht, auch wenn Rau jetzt nicht mehr für die Dreigliedrigkeit zuständig ist.
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27Jan
Till Westermayer in: Bundespolitik, Grünes, Grünzeug am Mittwoch.
Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.
So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.
Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.
Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.
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15Jan
Silke Krebs in: Freitags aus Freiburg.
Ja, es ist gar nicht so einfach, mit den neuen Ideen. Da kann einem ganz schnell mulmig werden und schon ist die ganze Truppe mit zurückrudern beschäftigt. Integrationsbeauftragte Böhmer hatte jedenfalls eine kluge Erkenntnis: Eigentlich wäre es gut, Menschen mit Migrationshintergrund wären im öffentlichen Dienst angemessen vertreten. Sie könnten wichtige Brückenbauer und Ansprechpartner sein, so Böhmer. Richtig erkannt von der Integrationsbeauftragten. Doch wie kommen wir zu einer angemessenen Vertretung? 20% unserer Mitbürger_innen haben Migrationshintergrund, im öffentlichen Dienst sind es laut verdi 3%. Da ist also noch Luft nach oben. Eine feste Quote, nein, eine feste Quote bräuchten wir aber nicht, beeilt sich Maria Böhmer zu versichern. Und damit auch ja kein Missverständnis aufkommt, bekräftigt auch der innenpolitische Sprecher Uhl, er lehne eine Quote ab. Aus der FDP betont Serkan Tören, Bewerbungen dürften nicht von Herkunft und Hautfarbe abhängig gemacht werden. Blöderweise ist aber in Deutschland der Bildungserfolg von der Herkunft abhängig. Und die Chance, in Amtsstuben auf Verständnis zu stoßen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand um interkulturelle Missverständnisse weiß, z.B. bei der Polizei. Aber nein, aber nein, fürchtet der Kommentar in der Stuttgarter Zeitung, durch Quoten bekommt man Quotenmigrant_innen. Und das ist was ganz unangenehmes. Viel unangenehmer bestimmt, als Kindern die Bildungschancen zu verbauen. Ja, es ist sehr schwer mit den neuen Ideen.
Kopfschüttelnde Grüße von der rundum zufriedenen Quotenfrau.
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29Sep
Daniel Mouratidis in: Bundespolitik, Grünes.
Viele Grüne haben sich über das historisch beste Ergebnis gefreut – 13,9% in Baden-Württemberg, mehr zugelegt als die Grünen bundesweit. 11 Abgeordnete schicken wir nach Berlin, eine gute Mischung aus Erfahrenen und Neuen. Dennoch ging es vielen wie bei einer Losbude, wenn man zwar ein Gewinnerlos zieht, aber am Ende nur einen Trostpreis bekommt. Denn schwarz-gelb hat gewonnen, und wir sind nur fünftstärkste Kraft geworden.
Dennoch: Wir gehen gestärkt aus dieser Wahl. Mehr Abgeordnete bedeuten mehr politischen Einfluss und mehr Grüne politische Arbeit vor Ort. Im Gegensatz zur SPD, die sich neu ordnen und sortieren muss, haben wir mit dem Grünen New Deal die richtige Leitidee für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Opposition ist für uns kein Mist, weil wir wissen, dass wir damit mittels einer Biogasanlage saubere Energie machen können. Das können wir auch.
Wahrscheinlich streiten Rot und Rot wer denn am rötesten strahlt in der Opposition. Wir strahlen Grün – nachhaltig und sozial.
Das ist auch bitter notwendig angesichts der Meldungen, dass die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke schnell beschlossen werden sollen. Ich bin mir sicher, dass noch weitere Schmankerl aus der schwarz-gelben Gruselkiste kriechen werden. Hart in der Sache argumentieren, Alternativen aufzeigen – das wird unsere Aufgabe sein in den nächsten vier Jahren. Und bereits zur Landtagswahl in 18 Monaten werden wir sehen, wieviel von der schwarz-gelben Herrlichkeit übrig sein wird.
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26Aug
Till Westermayer in: Bildung, Bundespolitik, Grünzeug am Mittwoch.
Ich finde es ja schon sehr erstaunlich, wie in den letzten Wochen des Wahlkampfs – und der alten Legislaturperiode – die drei Regierungsparteien SPD, CDU und CSU entdecken, dass es möglich gewesen wäre, einige sinnvolle Projekte durchzuführen. Zum Teil handelt es sich dabei um Wahlkampfgeschenkle – die Ankündigung eines deutschen Mondprogramms würde ich darunter ebenso zählen wie das plötzliche Interesse am Hartz-IV-Schonvermögen. Mit so etwas ist kurz vor Wahlen wohl zu rechnen – insbesondere dann, wenn sich die Regierungspolitik nicht gut zum Wahlkampf eignet.
Darüber hinaus stellt manche Partei – und wohl insbesondere die SPD – jetzt, also wenige Wochen vor der Wahl, fest, dass sie in den zurückliegenden Regierungsjahren Mist gebaut hat, um es mal so drastisch auszudrücken. Dabei kommen dann Erkenntnisse heraus wie die deutliche Kritik der SPD an der Föderalismus-Reform I. Inhaltlich hat die SPD recht – das „Kooperationsverbot“ im Bildungswesen, das durch diese Reform 2006 von CDU und SPD ins Grundgesetz eingeführt wurde, ist hinderlich, wie sich immer wieder zeigt. Kurz: Der Bund darf sich nicht in die Bildungspolitik der Länder einmischen, egal, ob es um Förderprogramme für Ganztagsschulen oder um Studiengebühren geht. Das ist vielfach großer Unsinn.
Nur: warum fällt der SPD das jetzt auf? Und was sagt das über zukünftige Regierungsbeteiligungen der SozialdemokratInnen?
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