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CDU
27Jun

Grünzeug am Mittwoch 147: Lieber Regierungshonig als eine Regierung, die BürgerInnen Honig ums Maul schmiert

Heute hat der Landtag gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft verabschiedet. Dieses Selbstverwaltungsorgan der Studierenden war 1977/78 von der damaligen Filbinger-Regierung abgeschafft worden. Begründet wurde dies damals mit der Befürchtung, dass ASten ein Nährboden der Linksradikalen sein könnten.

Kritische Studierende waren seit damals mehr oder weniger dazu gezwungen, sich außerhalb offizieller Strukturen zu etablieren. Zum Teil geschah dies im Umfeld der Hochschulen – in den u-Modellen, die mit dem neuen Gesetz wieder legitime Formen finden sollen, zum Teil aber auch in K-Gruppen, in den verschiedenen Grüppchen der neuen sozialen Bewegungen, und nicht zuletzt in der damals ganz jungen Partei der GRÜNEN.

Eine Generation später ist eine grün-rote Bürgerregierung, die die Verfasste Studierendenschaft wieder einführt. Alex Salomon nannte das in seiner Rede im Landtag symbolisch. Dass die grün-alternativen Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg so stark werden konnten, mag auch etwas damit zu tun haben, wie sich die CDU-Regierungen seit Ende der 1970er Jahre gegen Kritik abschotteten. Wie sie dem Volk Versprechungen machten und Honig ums Maul schmierten, statt sich neuen Ideen zu öffnen. Wie – an den Hochschulen und im Land – immer wieder ein Klima mangelnden Zutrauens sich verstärkte.

Die CDU will immer noch keiblne Verfasste Studierendenschaft, und wenn doch, dann eine, die nichts zu sagen hat und von vorne bis hinten kontrolliert wird. Vertrauen in Studierende hat die CDU nicht, und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es bei der CDU genauso.

Dann doch lieber Schwarz-Gelbe, die im Regierungspark Honig produzieren – und eine Bürgerregierung, die uns allen in Baden-Württemberg etwas zutraut, und die daran arbeitet, dieses neue Vertrauen in passende Strukturen zu gießen.


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01Feb

Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist seit Jahren mehr als überfällig! Denn er ist die elementare Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Das scheint ganz langsam auch die CDU/CSU zu verstehen. Doch der von der Unionsfraktion nun angedachte Mindestlohn hat zu viele Haken und Ösen. Manche in der Union würden liebend gern x-verschiedene kleine Mindestlöhnchen einführen, die sich von Region zu Region oder zwischen Branchen unterscheiden.  Gleichzeitig sollen bestehende Tarife Vorrang vor dem Mindestlohn haben. Die daraus entstehenden Probleme kennen wir von der Leiharbeit. Pseudo-Gewerkschaften schließen Billigst-Tarife mit den Arbeitgebern ab. Und auf diese Weise würden neue Beschäftigte 1. und 2. Klasse geschaffen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist per Definition der kleinste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss also flächendeckend und für alle Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden. Alles andere ist Etikettenschwindel.

Es gibt weitere gute Argumente für solch einen Mindestlohn: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO listet über 100 Staaten auf, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Mindestlöhne gehören also längst weltweit zu den etablierten Instrumenten, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten. Außerdem wertet der Europarat den fehlenden Mindestlohn in Deutschland als Verstoß gegen das „Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ wie es in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist. Wir sind also längst verpflichtet, allen Beschäftigten, die diesen Schutz brauchen, einen angemessenen Lebensstandard durch einen Mindestlohn zu ermöglichen. Allein dieses Argument müsste doch eigentlich überzeugen.

Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn sind auch kein Widerspruch. Im Gegenteil: diverse Studien und auch die ILO belegen, Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn gehören zusammen und ergänzen sich. Neben den Verhandlungen der Tarifparteien dient ein Mindestlohn vorrangig dem Zweck, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu schützen. Ein Mindestlohn stützt und stärkt also die Tarifautonomie.

Kurzum – es gibt viele gute Gründe für einen Mindestlohn.


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22Dez

Grünzeug am Mittwoch 139: Wahlversprechen und andere Grausamkeiten

Das grün-rote Wahlversprechen, die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg (ausgenommen Weiterbildungsstudiengänge) abzuschaffen, wurde gestern von Grünen und SPD im Landtag umgesetzt. Ein historischer Moment.

In einigen Redebeiträgen der Opposition – und dabei kommt mir vor allem die CDU in den Sinn – war nun im Kontext der Studiengebührenabschaffung ein Argumentationsmuster zu beobachten, das mich irritierte.

Zugespitzt: Grün-Rot würde die Studiengebühren ja nicht aus inhaltlicher Überzeugung abschaffen, sondern „nur“, um ein (sich an eine bestimmte Klientel anbiederndes) Wahlversprechen umzusetzen.

Aber hallo! Ich finde, dass diese Argumentation tief blicken lässt. Im grünen Kontext entsteht politische Programmatik idealtypisch so, dass es zu einer Meinungsbildung der Partei kommt, dass diese im Wahlprogramm festgehalten wird, dass dafür – im Sinne eines „Wahlversprechens“ im Wahlkampf mit geworben wird, und dass dann in Koalitionsverhandlungen und im Regierungshandeln versucht wird, möglichst viel davon umzusetzen. Nota bene: längst nicht immer läuft es dann tatsächlich so, und längst nicht jede geweckte wartung kann letztlich in Regierungspolitik umgesetzt und so erfüllt werden. Da gibt es dann entsprechende Reibungen. Zumindest der grüne Orientierungsmaßstab ist aber klar.

Wenn ich die CDU-Argumentation richtig deute, gilt dieser Maßstab dort nicht. „Wahlversprechen“ sind dann werbemde Aussagen, die möglichst viele Stimmen versprechen. Das – und die Umsetzung der herrschenden Verwaltungslinie – sind die Maßstäbe, die, böse gesagt, dass Programm entscheiden. Eine Kopplung zwischen Wahlversprechen und Politik besteht nur lose, etwa indem groß aufgeblasene „Programme“ mit schönen Namen steigen gelassen werden; die programmatische Verankerung ist dann ebenso nebensächlich wie eine solide Ausfinanzierung. Ein wenig anders mag es aussehen, wenn es darum geht, Straßenbauten und Fördergelder im Wahlkreis zu versprechen.

Kurzum: die Idee, dass im Wahlkampf programmatische Ziele präsentiert werden, damit WählerInnen eine Entscheidungsgrundlage dafür haben, was sie im Falle der Wahl einer Partei erwartet, scheint der CDU fremd zu sein.

Entsprechend leicht fällt es dann, Wahlversprechen als etwas fast schon frevelhaftes abzutun, und politisches Handeln alleine an Maßstäben der Opportunität zu messen.

Auch wenn grün-rotes Regierungshandeln das eigene Ideal nicht erreicht: Steuerndes Moment ist und bleibt das politisch Gewollte, nicht das im Augenblick opportun erscheinende. Weihnachtlich gewendet wünsche ich mir, dass es dabei bleibt – und wir uns dieses Merkmal politischer Ehrlichkeit erhalten.


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20Nov

Am rechten Rand (der CDU)

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder mafia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

 


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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30Apr

Ein Pate fuer Frankfurt

Die Spatzen pfeifen es seit einiger Zeit vom Dach: Das Rennen um die Trichet-Nachfolge im Amt des obersten Waehrungshueters laeuft auf Mario Draghi, den Chef der Banca D‘Italia, hinaus. Deutschland, dessen Kollektivgedaechntis von der Hyperinflation gepraegt zu sein scheint, gilt  in der internationalen Elite der Geldpolitiker immer als der Falke unter den Zentralbankern. Dass die Bundesrepublik in den Zeiten von Griechenland-Irland-Portugal, wo die monetaere Politik wichtiger zu sein scheint als die Fiskalpolitik, nicht den Spitzenjob besetzt, haben sich die Verantwortlichen aus Berlin und Frankfurt selbst zuzuschreiben.

Manche scheinen so veraergert ueber den Weber-Rueckzieher zu sein, dass sie nun ihren Dampf an Draghi auslassen. So haelt der Haushaelter der Union Klaus-Peter Willsch Draghi zwar fuer keinen schlechten Mann, faende aber die Wahl eines Landsmannes aus dem Sueden als ein „verheerendes Signal“. Nach dieser verqueren Logik muesste ihm also ein schlechter Volkswirt aus Preussen lieber sein als ein guter Mann aus Rom. Das ist nicht nur dumm, sondern das wirklich „verheerende Signal“, denn eine solche Denke wirft das ueber Bord, was die Europaeische Union ausmacht: Toleranz und Zusammenhalt.

Das Ressentiment gegen die PIIGS-Laender und ihren Fetisch fuer eine Weichwaehrung scheint sich jetzt auch in den Koepfen fuehrender Politiker in Deutschland festgesetzt zu haben – finnischer Rechtsruck laesst gruessen. Es ist ja auch nur zu verstaendlich (Achtung: Satire!), dass Italiener gerne an Kaufkraft verlieren, damit sie fuer Pizza, Pasta und Prada naechsten Monat noch mehr Geld ausgeben muessen.

Ich jedenfalls bin davon ueberzeugt, dass Draghi seine Arbeit sehr gut machen wird.  Er ist der derzeit beste Geldpolitiker den wir haben und einer, der sich den europaeischen – und ja, auch den deutschen Interessen – verpflichtet fuehlt. Preussische Tugenden, liebe BILD-Zeitung, sind durchaus auch im Sueden zu finden.


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02Apr

Schwarze Schwäne und grüne Erfolge

Es gibt ein Sachbuch, das für mich zweifelsfrei zu den Spannendsten der letzten Jahren gehört: Es heißt der „Schwarze Schwan“ und ist von einem libanesischen Finanzmathematiker mit Intellekt. In wenigen Worten geht es um die Psychologie höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Ereignisse wie der 11. September oder die extreme Blase am Immobilienmarkt waren uns aus der Vergangenheit nicht bekannt und somit auch für die Zukunft sehr unwahrscheinlich. Und auf einmal passiert es doch, und alle unseren Annahmen und Erwartungen werden einem Update unterzogen – und danach geht die Welt wieder ihren Lauf, und wir meinen dieses Mal zu wissen: „Jetzt haben wir aber wirklich alles in Betracht gezogen. Wir sind auf der sicheren Seite.“ Schwarze Schwäne sind also Geschehnisse außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch die AKW-Katastrophe in Japan ist ein exzellentes Beispiel für einen solchen „Black Swan“.

Solche Ereignisse aber müssen nicht immer schrecklich sein, sie können auch mal schön sein. Deswegen würde ich auch die gewonnene Landtagswahl als einen schwarzen (von mir aus auch grünen) Schwan bezeichnen. Denn ab jetzt gilt auch im politischen Sinne: Alles ist möglich! Dieses historische Ereignis wird diese Republik und ihre Gesellschaft nachhaltig verändern, davon bin ich überzeugt. Alle schauen deswegen jetzt nach vorne, ich würde gerne aber zunächst noch einmal diese Wahl revue passieren lassen.

Natürlich stimmt es, dass das Unglück in Fukushima viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünen getrieben hat. Die kommunikationswissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und Atomkraft stand nun mal ganze oben auf der öffentlichen Agenda. Nun muss man aber den Kritikern („Die Grünen hatten einfach Glück“) ganz klar sagen, dass politische Positionen, mit denen Wähler Parteien und Kandidaten assoziieren nicht per Zufallsprinzip verteilt werden, sondern sich im Laufe der Zeit mit Kraft und Glaubwürdigkeit hart erarbeitet werden müssen. Wer da von „Glück“ spricht, verkennt, dass die Anti-Atom Haltung Bestandteil der grünen DNA ist.

Und natürlich geht auch ein dicker Anteil des Wahlergebnisses auf andere Faktoren zurück. Zwei von denen möchte ich kurz reflektieren: Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und ist offensichtlich. Die Grünen haben es schlicht geschafft, einen guten Wahlkampf zu führen. Die Themenbreite (Bildung, Bürgergesellschaft, Energie und Wirtschaft) hat ihnen den Zugang zu einer breiten Wählerschaft eröffnet. Zudem waren die Argumente glaubwürdig und konsistent. Vor allem die Zuspitzung auf einen Spitzenkandidat hat es ermöglicht, die Themen mit einem Gesicht zu verbinden. Ich glaube auch die Person Winfried Kretschmann war für viele ein Grund für die Grünen zu stimmen, und hat enorm zur Mobilisierung von Nichtwählern beigetragen.

Der zweite Punkt ist etwas subtiler und hat mit gesellschaftlichem Strukturwandel zu tun. Wie das Chart der Wählermigration gut zeigt, haben sich Wechselwähler nicht nur vom üblichen Verdächtigen SPD den Grünen zugewandt, sondern auch nicht gerade wenig aus dem „bürgerlichen Lager“. Auch das stützt meine zuvor aufgestellte These, dass vor allem die FDP dem Liberalismus einen Bärendienst erwiesen hat und offensichtlich bis heute nicht versteht, dass Freiheit heute etwas anderes ist als niedrige Steuern.

Deswegen sind einige Leitartikler auch darüber verwundert, „wie lange die Grünen Wähler eigentlich noch gegen ihr eigenes Portemonnaie stimmen wollen“. Die These macht es sich ein wenig einfach, aber ganz falsch ist sie nicht. Schaue ich beispielsweise in meine Stadt Heidelberg, dann wird deutlich, dass die Grünen gerade in den gutverdienenden Bezirken Mehrheiten erreicht haben.

Und damit zurück zur Frage des ökonomischen Votierens. Ich lese aus diesem Ergebnis auch eine „neues Verantwortungsgefühl“, weil Wähler verstanden haben, dass es gute Politik eben nicht zum Nulltarif geben kann. Denen, die behaupten, die Grünen seien auch nur eine Klientelpartei, sage ich: Mag sein, aber die Klientel ist altruistisch.

 


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19Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan sind unsere Gedanken bei den Menschen dort und bei der Hoffnung, dass nach der ersten Katastrophe, dem Erdbeben, der zweiten, dem Tsunami, nun die dritte, der drohende Super-GAU noch abgewendet werden kann. Tiefen Respekt verdienen die Menschen, die unter höchster persönlicher Gefahr versuchen, die Katastrophe in Fukushima einzudämmen. Und unsere Anteilnahme und unsere Hilfe denjenigen, die ohne ausreichende Versorgung in Notlagern dem Hunger und der Kälte trotzen müssen.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft hier ist berechtigt. Denn auch wenn dazu eigentlich Tschernobyl ausgereicht haben müsste, macht uns nun noch einmal Fukushima deutlich: Das sogenannte Restrisiko der Atomkraft ist bei weitem zu groß. Es ist eben keine statistische Größe, sondern bedroht  Leben und Gesundheit der Menschen in einem nicht akzeptablen Ausmaß.

Die Konsequenz kann deshalb nur heißen:

1. Sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannen-AKWs Krümmel ohne Übertragung der Strommengen auf andere AKWs.

2. Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens.

3. Und dann die Vorraussetzungen schaffen, dass der Ausstieg wenn irgend möglich noch beschleunigt wird.

Und eins noch mit aller Deutlichkeit: Der Vorwurf der CDU ist infam, wir meinten es nicht ernst mit unseren Sicherheitsbedenken, sonst hätten wir die AKWs unter rot-grün sofort komplett abschalten müssen. Wir Grünen haben von Beginn an gegen Atomkraft protestiert. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von der Atomkraft schon längst beendet. Denn wir haben es beim Protestieren nicht belassen. Es war die grüne Bewegung, die die Erneuerbaren Energien vom selbst gebastelten Windrad der Landkommunen zu einem der florierendsten Wirtschaftszweige Deutschlands entwickelt hat. Jürgen Trittin als Umweltminister hat mit dem Erneuerbare Energiengesetz den Einstieg der Erneuerbaren in die Energieversorgung den Weg bereitet und den bis heute stetig steigenden Versorgungsgrad durch Erneuerbare ermöglicht.

Unser Ausstiegsgesetz hat einem jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft eine konstruktive Lösung gegeben und dabei die Energieversorger eingebunden. Hätte nicht schwarz-gelb nicht den Ausbau der Erneuerbaren stets klein geredet, behindert oder wie in Baden-Württemberg die Windkraft gar bekämpft, hätten sie nicht den Energieversorgern stets versichert, unter ihrer Regierungsführung wären sie den ungeliebten Atomkonsens schnell wieder los, wir stünden längst ganz anders da. Und sie haben Wort gehalten, der Atomkonsens wurde rechtlich fragwürdig gekippt, begleitet von finanziell fragwürdigen Deals, die nun im Falle umfangreicher Nachrüstungen der AKWs die Erneuerbaren teuer zu stehen bekommen. Und schon entsteht wieder eine Debatte, welche Sicherheitsstandarts wir uns leisten können. Von wegen Sicherheit hat Vorrang, von wegen, mit dem schwarz-gelben Moratorium kommt ein Umdenken mit offenem Ausgang.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer ernsthaft und glaubhaft raus aus der Atomkraft will, sollte am 27. März die Grünen wählen.

Dies ist keine Instrumentalisierung der Katastrophe in Fukushima, es ist die geradlinige Konsequenz daraus und die Bekräftigung eines grünen Gründungsgedankens. Es sind CDU und FDP, die gerade eine wenig glaubhafte energiepolitischen 180 Grad Wende unter Drei-Monats-Vorbehalt ankündigen.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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