17Sep
Daniel Mouratidis in: Bundespolitik, Innen, Demokratie & Recht.
So ist zumindest das Ergebnis von Anfragen an Firmen, welche die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration der Landes-Grünen durchgeführt hatte. Über die letzten Monate verteilt haben wir Firmen angeschrieben und um Auskunft gebeten, welche persönlichen Daten sie über uns gespeichert hatten und wie sie damit umgehen. Obwohl eine rechtliche Auskunftspflicht besteht, haben nur ein Drittel der angeschriebenen Firmen geantwortet – einige immerhin sehr ausführlich.
Das ist wirklich eine ernüchternde Bilanz. Und wahrscheinlich auch ein Indiz darauf, wie lax immer noch mit Daten umgegangen wird. Deswegen fordern wir schon seit längerem endlich ein wasserdichtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Skandale von Firmen, die massenhaft Daten über ihre Arbeitnehmer und deren persönliche Umgebung gesammelt und ausgewertet hatten, gab es in der jüngsten Vergangenheit einige – siehe Bahn oder Telekom. Doch Schwarz-Rot konnte sich nicht einigen. Ein weiterer Grund, sie am 27.9. abzuwählen!
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05Aug
Daniel Mouratidis in: Grünes, Innen, Demokratie & Recht.
Zum zehnjährigen Jubiläum des CSD in Stuttgart war es für den Landesverband auch an der Zeit, mit einer eigenen Veranstaltung am rund zweiwöchigen Rahmenprogramm teilzunehmen. Unter dem Motto „queerSport im Abseits?“ waren der Präsident des FC St Pauli Corny Littmann, vom VfB Fanclub Stuttgarter Junxx Christian Deker sowie vom Stuttgarter schwul-lesbischen Sportverein Abseitz e.V. Michaela von der Höh und Manfred Heller eingeladen. Rund 80 Menschen folgten der Einladung ins Schlesinger.
Natürlich stand gleich zu Beginn der Diskussionsrunde die Frage im Mittelpunkt, wie lange es noch dauere, bis ein aktiver schwuler Fussballspieler sich öffentlich outet. „Darauf können wir noch lange warten“, meinte Littmann. Er machte hierfür drei Gründe geltend: Erstens gehe es im System Profifussball für einen Spieler darum, binnen 15 Jahre aktiver Laufbahn möglichst viel Geld zu verdienen. Ein Outing wäre aber ein großes Risiko für die Karriere. Zweitens sind Fussballmannschaften heutzutage international zusammengesetzt.
Nicht überall ist die Akzeptanz von Homosexuellen aber so hoch wie in Deutschland. Drittens könnte es für die Mannschaftsdynamik bedeuten, dass ein Schwuler in einer Mannschaft als Störpotenzial empfunden wird und deswegen Nachteile erleiden könnte. Letztlich sei der Fussball auch ein großes Business, und die Boulevardpresse interessiere neben der sportlichen Leistung des Spielers auf dem Platz eben auch, wer Oliver Kahns neue Affäre sei. Beim Thema Outing ist die Regenbogenpresse aber zurückhaltender: „Die kennen einige Spieler und haben auch entsprechende Fotos. Sie halten die aber zurück und zeigen zumindest an dieser Stelle Verantwortungsbewusstsein“. Manfred Heller widerprach Littmanns Thesen. Einer müsse eben den Anfang machen. Er erinnerte daran, dass ein Outing im Sport vergleichbar sei mit dem Outing in seiner persönlichen Umgebung. In der Diskussion ergab sich auch ein Unterschied zwischen Profi- und Breitensport. „Bei uns sind auch viele Heteros Mitglied mittlerweile. Sie kommen, weil ihnen die Atmosphäre in unserem Verein gefällt“, meinte Michaela von der Höh von Abseitz. „Und natürlich sind die auch willkommen“, fügte sie hinzu. Gerade die Arbeit des mittlerweile rund 700 Mitglieder starken und in 18 Abteilungen aktiven Vereins Abseitz e.V. zeige, dass man in der Gesellschaft „verändert durch erleben“.
Christian Deker von den Stuttgarter Junxx berichtete, er sei „mit offenen Armen beim VfB empfangen worden“. Auch der Kontakt zu DFB Präsident Theo Zwanziger sei ausgezeichnet. „Da hat beim DFB eine Revolution stattgefunden“, so Deker. Littmann, der locker von der Seele plauderte, berichtete noch von seinen Erfahrungen als Fussballpräsident und freute sich auch, dass Vertreter von St.Pauli Fanclubs anwesend waren.
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28Jul
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht.
Gastbeitrag von Thorsten Deppner, GruenesFreiburg, zum VGH-Urteil gegen das Freiburger Alkoholverbot
* * *
Das Freiburger Alkoholverbot ist gekippt. Auf den Normenkontrollantrag eines Mitglieds des Freiburger Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen (akj) hin hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das auch von der grünen Gemeinderatsfraktion und OB Dieter Salomon mitgetragene Alkoholverbot für rechtswidrig und nichtig erklärt.
Im Freiburger Ausgehviertel war es in den Nächten auf Samstag sowie vor Sonn- und Feiertagen von 22 Uhr an verboten, unter freiem Himmel Alkohol zu konsumieren oder „in Konsumabsicht mit sich zu führen“. Zweck dieser Verbotsverordnung war vorgeblich der Schutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen, die in den Augen von Stadt und Polizei in den letzten Jahren „dramatisch“ zugenommen hatten. Dass das pauschale Verbieten des öffentlichen Alkoholkonsums (in Kneipen und Diskos war der selbstverständlich noch erlaubt) einen zu weitgehenden Eingriff darstellt hat der VGH nun eindrücklich festgestellt – und auch darauf verwiesen, dass ein polizeiliches Einschreiten im Einzelfall bei oder unmittelbar vor Gewalttaten bereits auf Grundlage des bestehenden Polizeigesetzes möglich ist. Ein Punkt, den KritikerInnen der symbolischen „Wir-tun-was“-Verbotspolitik von Anfang an betont hatten.
Gerade die grüne Gemeinderatsfraktion ist nun aufgefordert, sich auf alte grüne Tugenden zurückzubesinnen: Differenzierte Sachpolitik im Sinne der Bürgerrechte. Von OB Salomon ist das wohl nicht mehr zu erwarten – er fordert nun von der Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
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31Mrz
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht.
Aus gegebenem Anlass bereits heute: Wer viel mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kommt nicht umhin, so manches Gespräch mitzuhören. Bei manchen Unterhaltungen würde ich allerdings am liebsten aufspringen und dazwischenrufen: „Das stimmt ja überhaupt nicht – was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn!“. Mache ich aber nicht (dafür ist das Internet da).
Sitzen da also drei Frauen, wohl Verkäuferinnen in der Freiburger Innenstadt:
- „Wir mussten alle früher gehen, wurden nach Hause geschickt. Nur die Männer sollten bleiben.“
- „Ja, das war ja schrecklich. So ein Polizeiaufgebot. Da konnte man richtig Angst bekommen.“
- „Als wir gestreikt hatten, da sind wir ja auch mit zwei Hansele ausgekommen.“
- „Die Demo-Organisatoren, die müssten herangezogen werden, für den ganzen Aufwand zu zahlen. Warum machen die sowas auch?“
Was bestellen die blöden Demo-Organisatoren auch so viele PolizistInnen. Hier der Punkt, an dem ich … Was war passiert? Am Montag wurde in Freiburg die „Verwüstung durch 3000 Chaoten“ (BILD) gegeben. Tatsächlich: eine harmlose Demo zum NATO-Gipfel. Allerdings setzte nicht nur BILD auf Panikmache. Wer gestern in die Stadt ging, fand sich im fleischgewordenen Sicherheitsstaat wieder. Bestellt hat das martialische wie unnötige Polizeiaufgebot der Innenminister, bezahlt „der Steuerzahler“.
So geht’s nicht! Da kann ich unserem Landesvorstand nur recht geben!
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02Mrz
Uli Sckerl in: Grünes, Innen, Demokratie & Recht.
Wir Grüne im Landtag unterstützen das Bündnis für Mehr Demokratie im Bemühen um eine Reform des Volksbegehrens auf Landesebene. Nach wie vor liegt es an den Bremsern der CDU und FDP, dass das Thema auch in dieser Legislatur wahrscheinlich zum x-ten Male ausgesessen werden soll. Wir haben bereits 2008 mit einer Großen Anfrage zur Reform des Volksbegehrens die Initiative ergriffen, eine Debatte darüber hat bis heute im Landtag aber nicht stattgefunden.
Baden-Württemberg ist längst nicht mehr das Stammland des Bürgerbegehrens und der Demokratie, sondern auf den vorletzten Platz im Länder-Ranking gerutscht. Die grundlegende Reform der 1974 eingeführten Volksgesetzgebung ist nun überfällig. Baden-Württemberg ist das Land, in dem das Volksbegehren nur ein Recht auf dem Papier sei. 35 Jahre lang hat in Baden-Württemberg kein einziges Volksbegehren stattgefunden. Das Recht auf Volksbegehren war zu keinem Zeitpunkt überflüssig, im Gegenteil: Die CDU-geführten Landesregierungen haben in langen Jahren oft Anlass dazu gegeben. Aber Bürgerinitiativen haben letztlich immer wieder wegen der hohen Hürden und Quoren davon Abstand genommen. Wie es geht, sieht man in anderen Bundesländern. Vor allem Quoren und Fristen beim Volksbegehren müssen deutlich gesenkt und entzerrt werden, wenn direkte Demokratie eine Chance haben soll. Wir brauchen dringend attraktive Angebote für direkte Demokratie. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um dem dramatischen Vertrauensverlust der BürgerInnen gegenüber der Politik entgegenwirken zu können. Deswegen werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf dazu in den Landtag einbringen
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