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Bundestagswahl
19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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02Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 17: Die letzte Woche

Heute mal wieder in Berichtsform, denn die letzte Woche war voll toller Begegnungen. Z.B. letzten Samstag bei der Landesmitgliederversammlung der Humanistischen Union in Freiburg. Da waren zwar nicht die Massen, aber eine tolle Spannbreite von der jungen Jurastudentin bis zu über 60-Jährigen, deren Leidenschaft im Einsatz für Bürgerrechte noch deutlich zu spüren ist. Und diese überschaubare Gruppe bewegt enorm viel. Weiter so!

Sonntag dann im Nachtzug nach Berlin zum Treffen mit dem Bundesvorstand. Wir waren uns im Ausblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg einig: Die Aussichten sind gut, wir spüren deutlichen Rückenwind. Nachdem nun gute Abstimmung und Unterstützung vereinbart sind, kann doch nichts mehr schief gehen, oder? Nein, nein, wir sind erst am Anfang des Wahlkampfes, aber wie sagt man bei Grüns so gern: Wir sind gut aufgestellt.

Montag abend dann weiter nach Hamburg, dort haben Chris, Harald und ich erst mal getestet, wie lange der ÖPNV so im Einsatz ist. Also ehrlich, die S-Bahn ist nicht ausdauernd genug für zwei ausgehfreudige Schwaben und eine Badenerin!

Dienstag ausführliches Gespräch mit dem Hamburger Vorstand. Ich bin nun sehr zuversichtlich, was den Volksentscheid im Sommer angeht. An Engagement, Überzeugung und Professionalität der Grünen mangelt es jedenfalls nicht.Über Speicherstadt und Landungsbrücke ging es dann zur LaVo-Sitzung der Hamburger_innen u.a. zu Fahrradkonzeption, Volksentscheid und Menschenkette gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Inzwischen ganz ungewohnt, in einer grünen Vorstandssitzung einfach nur dabei zu sein. Auch mal wieder nett. Ebenso wie der Ausklang in der Kneipe um die Ecke danach. Richtig spannend, mal mit jemand von der Schülervertretung Hamburg (die haben ein allgemein politisches Mandat!) zu reden, oder genaueres zum Ausbau der Stadtbahn dort zu hören und Erfahrungen zu vergleichen. Fazit: Manches ist genau gleich, anderes ganz anders ;). Wir würden z.B. auch gerne mal für abends zur Landesmitgliederversammlung laden.

Mittwoch dann bei „Meine Kampagne“. Sehr spannend. Danach zog es dann die beiden Männer gleich gen Süden, mich ins Schanzenviertel und erst danach mit einem T-shirt mehr wieder zurück nach Ba-Wü. Dank Deutsche Bahn mit etwas Nervenanspannung rund um Frankfurt, aber schließlich doch noch rechtzeitig zur letzten Straßenbahn um 0.35 Uhr in Freiburg.

Wo am Donnerstag dann u.a. dringend der Kühlschrank für Ostern gefüllt werden musste.

Der heutige Freitag stand dann ganz im Zeichen des „Mails abarbeiten“, da geht schon ein guter halber Tag dabei rum. Besonders, wenn einem zum Schluss noch einfällt, dass die Kolumne wieder fällig ist…

Aber nun ist Feierabend, frohe Ostern und denkt dran: Kein Ei mit der Drei!


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27Jan

Grünzeug am Mittwoch 051: Projekt 18?

Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.

So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.

Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.

Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 034: Die Zukunft der Grünen

Es hat geklappt! Die neue Fraktion ist fast das einzige Positive. Wo dieZukunft der Grünen liegt? Zwischen drei Ausrissen aus der taz:

„Der Schlüssel zum schwarz-gelben Erfolg liegt in der Entpolitisierung […]. Die Linke hat kulturell keine spannende Erzählung von einer modernisierten, widersprüchlichen und aufgeklärten Gesellschaft. [Da] bleiben gerade viele der Jüngeren unbeteiligt, flüchten in Digitalesoterik oder machen ihr Kreuzchen eben auch bei den Liberalen.“ (Fanizadeh)

„Die neuen Bürger sind Progressive, aber nicht im Sinne von SPD und Linkspartei. […] Bürgerliche Realität sind […] suchende Karrieristen oder Postkarrieristen, die an einem individuellen Lebensglücksmodell […] basteln, bei dem Mann und Frau erfüllende Erwerbsarbeit und okaye Familienarbeit einigermaßen zusammen […] kriegen. Sie müssen sich nun entscheiden, […] ob sie über das Definieren einer eigenen und kollektiven Identität die vier sozialdemokratischen Parteien befeuern, echte und tatsächlich konkurrierende Alternativen anzubieten […]“ (Unfried)

„[…] dass der rosa-rote Industrialismus […] den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft alten Typs nicht schaffen wird. In der Opposition müssen die Grünen die Führung übernehmen, so wie sie in den Ländern mit konkreten Politikerfolgen zeigen können, dass die Energiewende möglich ist, dass sie weit kreativer ist als die Umverteilungsillusionen der Alten Linken und dass sie letztlich mehrheitsfähig macht.“ (Leggewie, Cohn-Bendit und Welzer)


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29Sep

Bundestagswahl: Das Losbuden-Ergebnis

Viele Grüne haben sich über das historisch beste Ergebnis gefreut – 13,9% in Baden-Württemberg, mehr zugelegt als die Grünen bundesweit. 11 Abgeordnete schicken wir nach Berlin, eine gute Mischung aus Erfahrenen und Neuen. Dennoch ging es vielen wie bei einer Losbude, wenn man zwar ein Gewinnerlos zieht, aber am Ende nur einen Trostpreis bekommt. Denn schwarz-gelb hat gewonnen, und wir sind nur fünftstärkste Kraft geworden.
Dennoch: Wir gehen gestärkt aus dieser Wahl. Mehr Abgeordnete bedeuten mehr politischen Einfluss und mehr Grüne politische Arbeit vor Ort. Im Gegensatz zur SPD, die sich neu ordnen und sortieren muss, haben wir mit dem Grünen New Deal die richtige Leitidee für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Opposition ist für uns kein Mist, weil wir wissen, dass wir damit mittels einer Biogasanlage saubere Energie machen können. Das können wir auch.

Wahrscheinlich streiten Rot und Rot wer denn am rötesten strahlt in der Opposition. Wir strahlen Grün – nachhaltig und sozial.
Das ist auch bitter notwendig angesichts der Meldungen, dass die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke schnell beschlossen werden sollen. Ich bin mir sicher, dass noch weitere Schmankerl aus der schwarz-gelben Gruselkiste kriechen werden. Hart in der Sache argumentieren, Alternativen aufzeigen – das wird unsere Aufgabe sein in den nächsten vier Jahren. Und bereits zur Landtagswahl in 18 Monaten werden wir sehen, wieviel von der schwarz-gelben Herrlichkeit übrig sein wird.


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26Sep

Grün stärken – damit sich was ändert!

Für neue Jobs und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, für konsequenten Klimaschutz und den Atomausstieg, für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik, für starke Bürgerrechte und gentechnikfreie Lebensmittel. Claudia Roth und Jürgen Trittin erklären in ihren Wahlaufrufen, warum es bei der Bundestagwahl gilt, Grün zu wählen.
   


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25Sep

Twitter-Aktion: „Ich wähle GRÜN, weil…“

Twitter-Aktion: Ich wähle Grün!Du wählst bei den Bundestagswahlen GRÜN? Dafür gibt es viele gute Gründe. Sag Deinen Followern per Tweet, warum Du GRÜN wählst – und unterstütze uns damit in den letzten 72 Stunden vor der Wahl! Über unser Aktions-Tool kannst Du einen der vielen guten Gründe verschicken.

Wenn Du aus einem ganz anderen Grund GRÜN wählst, dann poste den doch einfach in einem individuellen Tweet und hänge das Hashtag #iwg09 an.

>>> Zum Twitter-Tool      >>> Zur Twitter-Wall     >>> Alle Tweets


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22Sep

Grünzeug am Mittwoch 033: Am Sonntag Agnieszka wählen!

Diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Nachdem sich die Koalitionsoptionen reduziert haben, stellen viele zwei Fragen: Trotzdem grün wählen? Und mit welcher Stimme? Die Antwort darauf kann nur lauten: 1. Auf jeden Fall grün wählen!, und 2. kommt drauf an.

Konkreter: wer Agnieszka Malczak im Bundestag sehen möchte, muss am Sonntag Zweitstimme „grün“ wählen. Wer Agnieszka ist? Ganz einfach: die Vorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg, die in Tübingen Politik, Philosophie und öffentliches Recht studiert. Sie ist Direktkandidatin im Wahlkreis Ravensburg. Agnieszka steht für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Und, hier relevant: sie kandidiert auf Platz 11 der baden-württembergischen Landesliste. Je nachdem, wie sich die Anteile zwischen den Bundesländern verteilen, ist Agnieskza im Bundestag, wenn die Grünen bundesweit 11,0% bis 11,5% der Zweitstimmen erhalten. Wer also am Sonntag nicht mit der Zweitstimme grün wählt, risikiert, dass Agnieszka – und etwa 15 weitere Grüne aus den anderen Bundesländern – keine Abgeordneten werden. Vielleicht nicht der wichtigste Grund, aber an den ganz konkreten Personen wird doch deutlich, worum es am 27.9. auch geht.

Zweitstimme „grün“ ist damit klar. Und die Erststimme? In Baden-Württemberg: in Stuttgart I (Cem!) und Freiburg (Kerstin!) ebenfalls grün. In anderen Wahlkreisen kann „rot-grün“ als Wahl sinnvoll sein, um CDU-Überhangmandate zu verhindern, die zu Schwarz-gelb führen könnten. Klingt absurd, ist aber bitterer Wahlrechtsernst.


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22Sep

Diskutiere mit Kerstin Andreae und Fritz Kuhn im Chat!

Chat mit Kerstin Andreae und Fritz Kuhn
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Und damit die entscheidende Weichenstellung dafür, ob es endlich zu einem Politikwechsel in Deutschland kommt.

Du möchtest wissen, wofür die Grünen stehen: Wie sehen die grünen Rezepte zur Überwindung der Wirtschaftskrise aus? Was wollen die Grünen für den Klimaschutz tun? Wie wollen die Grünen mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe verwirklichen? Wie lassen sich die Bürgerrechte und der Datenschutz stärken? Was sagen die Grünen zum Atomausstieg, und wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus?

Hast Du diese oder ganz andere Fragen an uns Grüne? Dann mach mit beim Chat mit Kerstin Andreae und Fritz Kuhn am 25. und 26. September jeweils um 19 Uhr! Unsere beiden baden-württembergischen SpitzenkandidatInnen stellen sich Deinen Fragen und diskutieren mit Dir:

www.chat.gruene-bw.de


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16Sep

Grünzeug am Mittwoch 032: Wahlkampf, Parteien und Piraten

Auch wenn sie sich im Adenauersonderzug nicht in den Schlafwagen traute, ist der eine gute Metapher für Merkels Wahlkampf. Der von der SPD und/oder von Steinmeier wirkt ebenfalls nicht sonderlich lebhaft. Nach dem „Kanzlerduell“ wurde zumindest öffentlich sichtbar, dass die kleineren Parteien für inhaltliche Alternativen kämpfen. Dabei gefällt es mir gut, dass wir Grünen an der Linie festhalten, Inhalte nach vorne zu stellen, statt in den Lagerwahlkampf zu gehen. Wir haben vernünftige Konzepte, um aus der Krise zu kommen. Da geht es nicht um Opel, sondern um den Umbau ganzer Branchen im Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Wir haben Visionen für dieses Land.

Gut gefällt mir am grünen Wahlkampf auch, dass die Partei ein bißchen zur Bewegung wird. In der Unterstützung der beiden Großdemos, aber auch in vielfältigen, individuellen Aktionen vom Fensterplakat bis zu Briefen an WählerInnen.

Bei allem wohligen Aktivismusgefühl bleibt jedoch klar, dass Parteien in der Wahlkonkurrenz ganz anderen Zwängen als soziale Bewegungen ausgesetzt sind. Das zu bedauern, ändern nichts an den Fakten. Mit Blick auf die aktuellen Patzer und Probleme der „Piratenpartei“ wird dieser Unterschied besonders relevant. Als Netzbewegung werden die Piraten gebraucht. Als Partei müssen sie scheitern – und eröffnen möglicherweise „Schwarz-Geld“ den Weg.


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