Das Gesetzesvorhaben bewegte sich von Anfang an in einem nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutz- und Freiheitsrechten. Kindern gebührt jeder Schutz, den eine Gesellschaft bieten kann. Kinderpornographie ist das widerwärtigste Verbrechen an Leib und Seele junger Menschen, das man sich vorstellen kann. Durch das Internet hat die Möglichkeit, kinderpornographisches Material anzubieten, enorm zugenommen. Die Möglichkeiten, hier gesetzgeberisch einzuschreiten, können damit nicht Schritt halten.

Das Gesetz hat entsprechend Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit. Ich teile aber nicht die Einschätzung völliger Wirkungslosigkeit. Dass die vom Internet-Provider errichteten Hürden möglicherweise leicht zu umgehen sind und Angebote sich verlagern werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich an Zugriffsleichtigkeit und Zugriffszahlen nichts ändert. Genau das wird nach zwei Jahren evaluiert. Auch können technische Regelungen allein nicht genügen. So ist die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln unerlässlich und wird von uns gefordert. Das Gesetz wird Kinderpornographie nicht verhindern, es ist bestenfalls ein Baustein im Kampf dagegen.

Zu Recht stellt sich die Frage, ob das den Preis wert ist. Der Preis ist ein Einschnitt in die Freiheit des Internet. Dieser Einschnitt muss nicht zwangsläufig andere Einschnitte nach sich ziehen, aber ich verstehe die Bedenken. Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie sind grundlegende Werte. Freiheit und Teile der Bürgerrechte werden in einer Demokratie Einzelnen als Antwort auf bestimmtes Verhalten aber durchaus abgesprochen. Ebenso hat die Freiheit des Einzelnen immer da ihre Grenzen, wo es um die Freiheit des Anderen oder um den Schutz der Allgemeinheit geht. Diese Grenzen bei jeder neuen Herausforderung in gesellschaftlichen und parlamentarischen Prozessen erneut auszuhandeln ist eine Aufgabe, der wir Grünen uns im Allgemeinen mit herausragender Intensität annehmen. Im Vorfeld dieser konkreten Abstimmung haben wir das nicht getan. Wir haben das enorme Spannungsfeld zwischen Schutz- und Freiheitsrechten nicht ausreichend beachtet.

Die Zuspitzung der Kritik an dem „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen“ auf die Begriffsschöpfung „Zensursula“ war für mich nahezu unerträglich. Die Beurteilung der komplexen Thematik wurde radikal auf den Zusammenhang Kinderpornographie und Zensur verkürzt. Für alle jenseits der Internet-Community, die zu dem komplexen Argumentationshintergrund keinen Zugang haben, heißt das: Grüne wollen keine Zensur bei Kinderpornographie. Nicht unbedingt eine positive Botschaft.

Das Spannungsfeld Freiheit im Netz – Bekämpfung der Kinderpornographie mit ALLEN Mitteln ist ein klassischer Wertekonflikt. Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich habe dem Gesetz wegen seiner Defizite nicht zugestimmt – aber auch, weil Parteitagsbeschlüsse, auch wenn sie ohne angemessene Debatte zustande gekommen sind, Bindewirkung haben.

Kinderpornografie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen, die wir kennen. Hinter jedem Opfer steht ein erschütterndes, persönliches Schicksal. Wir sind uns einig darin, der Herstellung und Verbreitung dieser Materialien den Riegel vorzuschieben.
Das Grüne Abstimmungsergebnis im Bundestag ist ehrlicher als das der FDP und der Linkspartei. Während der Abstimmung war ein Drittel der Linkspartei-Fraktion nicht anwesend. Das war sicherlich kein Zufall.
Dennoch halte ich die Enthaltungen in der Grünen-Fraktion für falsch. Das von der schwarz-roten Koalition eingebrachte Gesetz ist nahezu wirkungslos, aber es wird eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten aufgebaut. Deswegen hätte es aus meiner Sicht keine andere Möglichkeit gegeben, als es abzulehnen.
Menschen, die auf der Jagd nach solchem Material sind, stolpern nicht zufällig auf diese Seiten. Sie suchen gezielt danach. Durch die Stopp-Schilder werden aber nicht die Seiten gelöscht, sondern nur der einfachste Zugang – der durch eintippen des Seitennamens – blockiert. Es ist sehr einfach, das zu umgehen. Anleitungen für Laien finden sich problemlos im Internet. Auf dem letzten Grünen Parteitag formulierte es Markus Beckedahl treffend: „Man reißt Seiten aus einem Telefonbuch, aber die Telefone sind weiterhin erreichbar.“ Und, um im Bild zu bleiben: Durch einen Anruf bei der Auskunft erhält man die dazu notwendige Nummer.
Wir halten also fest: Diese Sperren taugen nichts. Deswegen heisst die Devise „Löschen statt Sperren“: Die Inhalte auf den Servern müssen gelöscht werden. Die meisten davon stehen in westlichen Ländern. Dazu muss man die internationale Zusammenarbeit stärken. Richtig ran will die Bundesregierung hier wohl nicht.
Allerdings sind Sperrlisten und der Aufbau der für die Sperrung notwendigen Infrastruktur aus mehreren Gründen bedenklich. Erstens soll die geheime Sperrliste vom BKA aufgestellt werden, und von Zeit zu Zeit von einem Expertengremium kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat sich hierbei eine Kommission unter der Leitung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausgedacht. Der will das aber gar nicht machen. Zudem ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich, dass das BKA die Sperrungen anordnen kann. Ohne richterliche Anordnung. Schließlich ist es ohne weiteres möglich, diese Sperrungen für eine Vielzahl von anderen Fällen anzuwenden. Damit ist der Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet. Erste Stimmen aus den Reihen der CDU gab es bereits.
Zusammenfassend: Dieses Gesetz taugt nicht für den Zweck, für welchen es bestimmt ist, ist aber verfassungsrechtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt. Insofern ist es keine Abwägung von Schutz der Einen gegen die Freiheit der Anderen, sondern die Inkaufnahme von wahltaktischem Murks in Kombination mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Für eine Bürgerrechtspartei gibt es keine andere Möglichkeit als an diesem Punkt NEIN zu sagen. Und stattdessen sich für die bessere und wirksame Lösung einzusetzen: Löschen statt Sperren, und viel mehr tun, damit erst gar keine Kinder Opfer werden.