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Bündnis 90/Die Grünen
13Mai

Grünzeug am Mittwoch 014: Kröten kleben

Ich freue mich über einen als sehr positiv erlebten Parteitag. Schreiben will ich aber lieber über Kröten. Die SPD hat derzeit Spaß daran, andere Parteien mit Hilfe von Gegenständen und Tieren zu symbolisieren. Wenn mal jemand nachschauen würde: sowas gab’s sicher schon in der Antike. Da steht dann also ein Föhn für die LINKE, ein Hai für die FDP und ein 50-Cent-Stück für die CDU/CSU. Was fehlt, sind die grünen Kröten.

Kröten würden Grüne wählen
Quelle: Hammelsprung – rechts müsste allerdings eher stehen: „Mit der SPD für Spritschlucker und Kohlekraftwerke in Europa“, dann würde es passen.

Wo bleiben wir GRÜNE? Eigentlich müssten auch wir im Wahlkampf von der SPD unser Fett abkriegen. Das wäre gut, weil vergleichende Werbung für beide wirbt. Eigene Themen der SPD kommen gar nicht richtig rüber. Vielmehr bleibt hängen: es geht im Wahlkampf um LINKE, CDU/CSU und FDP – allesamt übrigens Koalitionspartner der SPD in einzelnen Ländern bzw. im Bund. Ein bißchen Werbung für uns wäre da nicht schlecht.

Zum anderen, noch wichtiger: Ich glaube, dass das Plakat fehlt, weil die SPD grün nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat – und weil sie uns immer noch als „verlorene Söhne und Töchter“ ansieht. Als „Kellner“, nicht als eigenständige politische Kraft. Die Aussage im Pottblog, dass der Lieblingskoalitionspartner geschont werden soll, meint das selbe. Deswegen heißt es jetzt „Kröten würden Grüne wählen“ bei Facebook zu unterstützen!.


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07Mai

Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen

Angesichts der globalen und nationalen Wirtschafts- und Umweltkrise, angesichts der auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts des demographischen Wandels und der Bildungsschwäche unseres Landes müssen wir uns sehr genau fragen, welche politische Konstellation in der Lage ist, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dieses Land aus der Krise zu führen. Denn eines ist klar: Nicht die Politik alleine ist der entscheidende Akteur für den Weg hinaus aus der Krise. Das ist vielmehr die Gesellschaft, das sind die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, das sind die Frauen und Männer, die Menschen dieses Landes. 

Wir sehen derzeit nicht, dass die Partei „Die Linke“ auf Bundesebene zu dieser Mobilisierung in der Lage ist. Eine Partei, die sich den zwingenden ökologischen Herausforderungen nicht stellt, eine Partei, die den ökonomischen Notwendigkeiten eine reine Umverteilungslogik entgegenstellt, ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsweisend und wird nicht in der Lage sein, gesellschaftliches Potenzial und die ebenso notwendige Motivation für eine umfassende wirtschaftliche und soziale Erneuerung nachhaltig zu aktivieren.

Auch in Europa entscheidet sich für uns Grüne die Zukunft. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und Gestaltungswillen. Es braucht die Bereitschaft, über nationale Grenzen und manchmal auch über nationale Interessen hinweg, das Haus Europa zu gestalten. Das ist für uns ein unverrückbarer Eckpfeiler in der Gestaltung eines Miteinanders in dieser Welt.

Für die Linke stellt sich Europa als Bedrohung dar. Und dies bedient sie, um die Ängste der Menschen vor etwa Unbekanntem zu schüren, anstatt gemeinsam den Aufbruchswillen zu formulieren, den Europa braucht. Aufbruch, um den Frieden zu sichern, Aufbruch, um die Internationalität von Menschenrechten zu erreichen, Aufbruch, um die wirtschaftliche Krise im Finanz- und Bankenbereich wie auch in der Realwirtschaft zu meistern. Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt, Steuerflucht lässt sich nur international lösen. Dazu braucht es Europa. Den Gestaltungswillen dazu muss man haben, formulieren und durchsetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, bei der Partei DIE LINKE sehen wir dies nicht einmal in Ansätzen.

Auch in der Außenpolitik halten wir die Politik der Partei DIE LINKE für verantwortungslos. Wer pauschal und ohne irgendeine Differenzierung jeden UN-mandatierten Einsatz ablehnt, der verweigert sich internationaler Verantwortung und führt das Land in die Isolation.

Grüne standen und stehen ein für einen handlungsfähigen Staat, der einen verantwortlichen Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Einen Staat, der in der Lage ist, für die notwendigen vielfältigen Aufgaben Lösungen anzubieten und diese auch zu finanzieren. Das fängt bei der Bildung an, beinhaltet die soziale Sicherung seiner Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftsförderung ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die Verpflichtungen in der internationalen Verantwortung. Dazu braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Insofern stellt sich für uns die Frage nach Steuersenkungen, wie sie derzeit von den Volksparteien wie auch seit jeher von der FDP geführt wird, schlicht nicht – mehr noch, sie ist unverantwortlich.

Auf der anderen Seite gilt es aber die Balance zu halten zwischen dem, was zumutbar und dem, was ökonomisch verantwortbar ist. Der Glaube, die Einkommenssteuerschraube könne beliebig weit nach oben gedreht werden, ist Unfug. Steuerflucht – auch legale –, Produktionsstättenverlagerung oder schlicht mangelnder Gründungswille wären die Folgen. Auch wir sehen Massenentlassungen mit größter Sorge entgegen und haben Antworten entwickelt, wie wir diese versuchen zu verhindern oder den daraus erwachsenden sozialen Problemen begegnen können. Wenn wir aber die kleinen Personengesellschaften, den Mittelstand und den Handwerker mit massiven Steuererhöhungen konfrontieren, dann haben wir zwar keine Massenentlassungen zu einem bestimmten Termin wie in Großunternehmen, aber eine Masse an Entlassungen bei denen, die heute 2/3 der Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus stehen wir nicht für unhaltbare Sozialversprechen sondern für einen wirklichen Kampf gegen Armutskarrieren und Hilfen raus aus der Armutsspirale.

Schließlich bedeutet öffentliche Verantwortung nicht, dass der Staat alles selber machen soll; auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Ausweitung des staatlichen Sektors ist teuer und manches Mal unnötig wie auch ökonomisch unsinnig. Die Energieversorgung in staatliche Hand zu geben ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wo wären wir heute mit den Errungenschaften des EEG, wenn es keinen Wettbewerb, keine Förderung des Erfindergeistes, keine wirtschaftlichen Anreize gegeben hätte, in die erneuerbaren Energien zu investieren? Wenn der Staat die Energieversorgung übernimmt, dann stehen uns Großkraftwerke aus Kohle und Atom vor der Tür, anstatt Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Kirchen und Wohnhäusern. Und wenn es nicht Qualitätswettbewerb in der Bürgerversicherung, sondern staatliches Einheitsmaß in der Einheitsversicherung gibt, dann bleiben PatientInnenwünsche auf der Strecke.

Es gilt für uns immer das richtige Maß zu finden zwischen dem handlungsfähigen Staat, der seine Einnahmen sichern muss, der aber auch Luft zum Atmen lässt für UnternehmerInnen und BürgerInnen, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Verantwortung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen – auch und gerade – in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu finanzieller Nachhaltigkeit und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Und wir stehen für eine dezidierte Wachstumskritik, die das qualitative Wachstum in den Vordergrund rückt. Schließlich sind wir eine Partei für Europa, die mit Kraft und Gestaltungswillen in die Zukunft geht.

Dies alles ist aus unserer und heutiger Sicht mit der Partei DIE LINKE nicht zu machen.

Kerstin Andreae, MdB
Theresia Bauer, MdL
Biggi Bender, MdB
Alexander Bonde, MdB
Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender
Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender
Boris Palmer, OB Tübingen
Eugen Schlachter, MdL
Petra Selg, Landesvorsitzende
Edith Sitzmann, MdL
Franz Untersteller, MdL
Jürgen Walter, MdL


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06Mai

Grünzeug am Mittwoch 013: Macht und Mathematik

Wahlabend 2005: irgendwann ist klar, dass es für rot-grün keine eigenständige Mehrheit mehr gibt. Das Vabanque-Spiel vorgezogener Neuwahlen ist gescheitert. In der Elfantenrunde wirf ein sichtlich angetrunkener Kanzler Schröder öffentlich den Büttel hin. „Mir mir nicht! Schaut doch alleine, wie’s weiter geht!“, das sind seine letzten öffentlichen Worte. Eklat in der Sendung, kurze Unterbrechung. Für die letzten 20 Minuten Sendezeit sitzt SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering mit am Tisch. Staatsmännisch und knapp erklärt er: „Wir müssen über unseren Schatten springen. Das sind wir diesem Land schuldig.“

Schnellvorlauf: Wirtschaftskrise und Wahlkampf. Im Bundestag zerlegt sich die Unionsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Merkel; fünf Länderfürsten balgen um die Macht. – Die Boulevardpresse und seriösere Wirtschaftsblätter außer sich: „Linksregierung will Banken und Schlüsselindustrie verstaatlichen. VEB Opel?“. – Zukunftsministerin Künast weiht das neue Elektrofahrzeuge-Werk ein. „Krise als Chance.“ fällt mindestens zwanzig Mal an diesem Abend. – BILD: „Dafür will Arbeitsminister Lafontaine unser Geld ausgeben“; gemeint ist das rot-grün-rote Konjunkturpaket, der „Red Green Deal“. – Zur Mitte der Legislaturperiode wird Gysi turnusgemäß Nachfolger von Außenminister Fischer. „Die Leitlinie heißt: robuster linker Pazifismus.“ – In den Primaries für die Bundespräsidentenwahl liegt Fischer leicht vor Schwan.

Zurück in unsere Wirklichkeit. 2005 wurde die Gestaltungsoption rot-grün-rot prinzipiell ausgeschlossen. Machen wir bei der Bundestagswahl 2009 den selben Fehler?


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25Mrz

Grünzeug am Mittwoch 007: Wortwolke

gruene-btw-09

Meine selbstgesetzte Begrenzung interpretiere ich diesmal ein bißchen anders: oben dargestellt sind die 200 häufigsten Wörter (Wortwolke mit wordle.net generiert; CC-BY-Lizenz, anklicken für volle Größe) aus dem Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms, der auf der überraschend neugestalteten Website der Bundespartei zur Diskussion steht. Das ist übrigens ernst gemeint: wer sich bei MeineKampagne anmeldet, darf dort eifrig kommentieren.

Was sagen uns die 200 häufigsten Wörter? Passend zu „WUMS“ stehen die „Menschen“ ganz groß da. „Umwelt“, „Klimaschutz“ und die verschiedenen Varianten von „grün“ zerfasern sich dagegen in Details. Was ist mit den Menschen? Hier wird die Wortwolke etwas kryptisch: „Deshalb müssen neue Menschen mehr brauchen“? Oder geht’s schlicht darum, dass wir „mehr neue Menschen brauchen“, um die Wahl zu gewinnen? Jedenfalls scheint mir „mehr Neues“ das zentrale Wahlkampfthema zu werden.

Weitere wichtige Wörter aus der Wolke: „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“, „Bildung“ und „Kinder“, „Frauen“, „Arbeit“ und „Unternehmen“. Wir stellen uns also thematisch breit auf, aber groß im Mittelpunkt steht der Mensch. Und im Sinne des „green new deal“ heißt das eben auch, Umwelt und Wirtschaft(skrise) – „Krise“ übrigens nur im Mittelfeld –, Bildung und Gerechtigkeit, Arbeit und Kinderkriegen, Männer und Frauen zu versöhnen. Wolkiges Geblubber? Wer’s genauer wissen will, muss den m.E. recht gelungenen Programmentwurf selbst lesen.


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