Damit bin ich bei der Hauptaussage des oben verlinkten Artikels: Kenneth Arrow zufolge kann kein Wahlsystem in jeder Hinsicht fair sein: z.B. weil Stimmen ohne Wirkung verloren gehen (Mehrheitswahlrecht, 5%-Klausel bei uns), oder weil der kollektive Wille nicht stetig abgebildet wird (z.B. das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlsystem). Dazu kommen Effekte wie die Abhängigkeit davon, relativer Mehrheiten davon, wie Wahlkreisgrenzen gezogen werden.

Sowohl die Wahl in Großbritannien (wo trotz Mehrheitswahlrecht eine Koalition notwendig wurde, und wo jetzt nach langen Jahren erstmal eine Grüne ins Unterhaus eingezogen ist) als auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen (wo der Zufall, dass linke und rechte Splitterparteien etwa gleich stark geworden sind, und der Zufall, dass CDU und SPD zusammen etwa 70% der Stimmen und der Sitze erhalten haben, wahlrechtsbezogene Verzerrungen minimiert hat) machen deutlich, welchen Einfluss das Wahlrecht haben kann. Es erscheint einleuchtend, dass schon kleine Unterschiede im Algorithmus gerade in knappen Fällen – der eine Sitz in NRW, der über die Möglichkeit von rot-grün entschieden hat – leicht zu unterschiedlichen Machtverhältnissen führen können. (Nachtrag: laut wahlrecht.de wäre die Sitzverteilung in NRW bei diesem Wahlergebnis auch bei einer Sitzverteilung nach D‘Hondt oder nach Hare/Niemeyer zustande gekommen).

Baden-Württemberg hat das Landtagswahlrecht vor kurzem modifziert. Insbesondere wurde von absoluten Stimmzahlen als Messgröße auf die prozentuale Rangfolge umgeschwenkt (d.h. der Einfluss der Wahlkreisgröße auf die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag zu kommen, wurde eliminiert), und es wurde das – große Parteien bevorzugende, in Baden-Württemberg bisher doppelt zum Einsatz kommende – Verfahren D‘Hondt durch das Verfahren Sainte-Laguë ersetzt. Damit sind einige zentrale Mängel am System verbessert worden.

Eine (alte) Forderung u.a. auch der Regierungspartei FDP wurde allerdings nicht umgesetzt: der Abschied von der Besonderheit der reinen Wahlkreiswahl. Weder auf Landes- noch auf Bezirksebene gibt es in Baden-Württemberg Parteilisten. Entscheidend über die Reihenfolge der Abgeordneten ist vielmehr, wo eine Partei besonders stark ist. Gleichzeitig wird die Macht der lokalen Parteiverbände gestärkt, und es wird schwer, über die lokalen Befindlichkeiten hinausgehende Erwägungen bei der Aufstellung zu berücksichtigen (etwa eine Frauenquote durchzusetzen, Plätze für NeueinsteigerInnen zu reservieren oder – ganz lapidar – drauf zu achten, dass unter den aussichtsreichen Listenplätzen wichtige Themen vertreten sind).

Ohne das jetzt beweisen zu können: dass die CDU das Land (scheinbar) fest im Griff hat, dass dazu (Bsp. Oberrhein) gerne ein Geflecht von Gefälligkeiten und eine gewisse Gutsherrlichkeit kommt – auch das hat etwas mit diesem Wahlrecht zu tun.

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Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.

Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?

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DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.

Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?

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Wie war das, als der KV Tübingen gegründet wurde? Was für Leute haben da eine neue Partei ins Leben gerufen?

Die Vorgeschichte begann circa 1970. In den Freiburger Thesen der FDP hieß es, Umwelt schützen nützt dem Menschen. Auch die Atomenergie war ein Thema für die Gründung des BfU (Bund für Umweltschutz) in Tübingen. Von dem spaltete sich – aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Thema Gewalt – der Arbeitskreis Lebensschutz um den Linguisten, Pädagogen und Gandhi-Schüler Hartmut Gründler ab, bei dem ich mich ab 1973 engagierte. Er organisierte Bücherlisten und Vorträge zu Umweltthemen, zur gesunden Ernährung und besonders zur Atomenergie. Die AUD* von August Haußleiter (ein begnadeter Redner) war für mich damals die Partei, die die Themen Umwelt und Atom, aber auch Atomkrieg und NATO-Aversion über ihre Zeitung Die Unabhängigen transportierte. Daraus erwuchs 1975 die Gründung des Kreisverbands Neckar-Alb der AUD bei uns zuhause. Wir waren Idealisten: (Waldorf)-Lehrer, Physiker, Chemiker, Alternative, „Müslis“.

Wir machten Reklame mit gelegentlichen Infoständen in der Mensa. Der Abdruck der „Seattle-Rede“ mit einer aktuellen Einschätzung der zivilisatorischen Lebensweise durch Johnny Mohawk war eines unserer Werbematerialien, Die Kunst des Liebens von Erich Fromm und auch die Schriften von Ivan Illich gehörten zu unserem Repertoire.

Zwar gab es einen „Bürgerdialog Kernenergie“ durch Bundeskanzler Helmut Schmidt – aber parallel wurde der Bau von Atomkraftwerken forciert. Bei Reutlingen war das „AKW Mittelstadt“ geplant. Das und insbesondere die Bauplatzbesetzung in Wyhl politisierte uns heftig. Die politischen Aktionen Hartmut Gründlers** gegen diese lügenhafte Politik gipfelten leider in seiner Selbstverbrennung vor dem SPD-Atom-Parteitag in Hamburg am 16. November 1977.

Kurz danach zeigte die AUD das politische Märchen „Vom Fischer und siner Fru“. Das war wohl der Tropfen in ein übervolles Fass. Wolf-Dieter*** und Conny**** Hasenclever wechselten von der Atom-SPD zur AUD. Unsere Politik wurde professioneller. Zugleich bekam unser Tübinger Spektrum etwas mehr an roter Farbe. Unter anderem trat auch Fritz Kuhn bei uns ein. Wir hatten mehrere große Veranstaltungen – einmal als Vorprogramm auch einen Info-Markt der lokalen Umwelt- und Friedensgruppen.

Aus dieser AUD heraus entstanden bei uns DIE GRÜNEN. Im KV Tübingen der GRÜNEN (Gründung vermutlich am 3. April 1979) mit Gerlinde Westermayer im Vorstand wurde dann auch die Gründung des Landesverbands mit vorbereitet. DIE GRÜNEN beteiligten sich bereits 1979 als „Politische Vereinigung“ an der Europawahl. Dazu organisierten wir unter anderem eine gut besuchte Anti-Atom-Veranstaltung mit Solange Fernex aus dem Elsass und Petra Kelly. Im Mai plakatierten wir querbeet bis nach Leutkirch im Allgäu, wo ich herkomme. Auch dort gab es eine Veranstaltung zur Europa-Wahl. Wolf-Dieter Hasenclever wurde in den Kreistag und 1980 in den Landtag gewählt.

Im Sommer 1980 wurde ich dann zum – allerdings nicht besonders schlagfertigen – Bundestagskandidaten. Angeblich hat Fritz Kuhn sich über meine mangelhafte Performanz so geärgert, dass er beschlossen hat, das besser zu machen – das hat er ja auch bis jetzt mit langem Atem getan.

Ich weiß gar nicht, ob ihr beim Gründungsparteitag in Karlsruhe 1980 mit dabei wart. Sind die ersten Bundesversammlungen mit den heutigen Delegiertenkonferenzen vergleichbar? Oder was war anders?

Ich war bei einigen Delegiertenversammlungen der AUD. Beim Gründungsparteitag in Karlsruhe war je ein Delegierter oder eine Delegierte pro Kreisverband vorgesehen. Im KV Tübingen wurde die Wahl angefochten und so gab es eine Nachwahl. Delegierter war dann Fritz Kuhn mit einem leichten Stimmenvorsprung vor Wolf-Dieter Hasenclever. Wir waren nicht dabei. Heute sind die Parteitage wesentlich formaler und bereits im Vorfeld (Antragskonferenzen) super organisiert – die Regie lässt aber kaum noch Raum für Spontanes.

Wenn du dich in die damalige Zeit zurückversetzt: Worüber wäre dein damaliges „Ich“ an den heutigen Grünen begeistert?

Sicherlich darüber, wie manche PolitikerInnen mit guten Reden bzw. guten Texten eine inhaltlich stimmige Position auf schwierigem Terrain darlegen, wie z.B. Rebecca Harms gegen die Atomenergie oder auch der Beitrag von Winni Nachtwei zur Rede von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Krieg. So etwas kann mich auch heute noch begeistern.

Vielen Dank!

* Die AUD (wertkonservativ und „neutralistisch“) wäre ein Thema für sich.

**** Conny Hasenclever organisierte damals u.a. die „Kinder-Plakate“, also „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“

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Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
___
* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.

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„Der Schlüssel zum schwarz-gelben Erfolg liegt in der Entpolitisierung […]. Die Linke hat kulturell keine spannende Erzählung von einer modernisierten, widersprüchlichen und aufgeklärten Gesellschaft. [Da] bleiben gerade viele der Jüngeren unbeteiligt, flüchten in Digitalesoterik oder machen ihr Kreuzchen eben auch bei den Liberalen.“ (Fanizadeh)

„Die neuen Bürger sind Progressive, aber nicht im Sinne von SPD und Linkspartei. […] Bürgerliche Realität sind […] suchende Karrieristen oder Postkarrieristen, die an einem individuellen Lebensglücksmodell […] basteln, bei dem Mann und Frau erfüllende Erwerbsarbeit und okaye Familienarbeit einigermaßen zusammen […] kriegen. Sie müssen sich nun entscheiden, […] ob sie über das Definieren einer eigenen und kollektiven Identität die vier sozialdemokratischen Parteien befeuern, echte und tatsächlich konkurrierende Alternativen anzubieten […]“ (Unfried)

„[…] dass der rosa-rote Industrialismus […] den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft alten Typs nicht schaffen wird. In der Opposition müssen die Grünen die Führung übernehmen, so wie sie in den Ländern mit konkreten Politikerfolgen zeigen können, dass die Energiewende möglich ist, dass sie weit kreativer ist als die Umverteilungsillusionen der Alten Linken und dass sie letztlich mehrheitsfähig macht.“ (Leggewie, Cohn-Bendit und Welzer)

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Oder der Herr Miersch. War mal bei der taz, nannte sich mal links-alternativ. Heute: er provoziert. Immer feste druf, auch wenn das Altklischee inzwischen spannt, an den Scham-Nähten aufplatzt. Zuletzt im Deutschlandradio: „Sie repräsentieren ein Milieu, das in den späten 70er-Jahren herangewachsen ist […] die Generation Angst.“ Die Miersch’schen Klischeegrünen glauben an Naturromantik, kaufen bei Manufactum, handeln irrational und wollen vor allem nicht einsehen, dass nur technische Lösungen – wie damals bei der SPD – wirklich helfen. Also: verstockte FanatikerInnen. Wird gerne als Beleg genommen, hilft aber nicht.

Beiden Herren sei berichtet: ich erlebe meine Partei oft als jung, vernunftorientiert und pragmatisch, als solidarisch links, ökologisch klug und bürgerrechtlich liberal. Nur in alten Büchern steht was anderes. Oder ist auch das nur ein Zerrbild?

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Quelle: Hammelsprung – rechts müsste allerdings eher stehen: „Mit der SPD für Spritschlucker und Kohlekraftwerke in Europa“, dann würde es passen.

Wo bleiben wir GRÜNE? Eigentlich müssten auch wir im Wahlkampf von der SPD unser Fett abkriegen. Das wäre gut, weil vergleichende Werbung für beide wirbt. Eigene Themen der SPD kommen gar nicht richtig rüber. Vielmehr bleibt hängen: es geht im Wahlkampf um LINKE, CDU/CSU und FDP – allesamt übrigens Koalitionspartner der SPD in einzelnen Ländern bzw. im Bund. Ein bißchen Werbung für uns wäre da nicht schlecht.

Zum anderen, noch wichtiger: Ich glaube, dass das Plakat fehlt, weil die SPD grün nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat – und weil sie uns immer noch als „verlorene Söhne und Töchter“ ansieht. Als „Kellner“, nicht als eigenständige politische Kraft. Die Aussage im Pottblog, dass der Lieblingskoalitionspartner geschont werden soll, meint das selbe. Deswegen heißt es jetzt „Kröten würden Grüne wählen“ bei Facebook zu unterstützen!.

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Wir sehen derzeit nicht, dass die Partei „Die Linke“ auf Bundesebene zu dieser Mobilisierung in der Lage ist. Eine Partei, die sich den zwingenden ökologischen Herausforderungen nicht stellt, eine Partei, die den ökonomischen Notwendigkeiten eine reine Umverteilungslogik entgegenstellt, ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsweisend und wird nicht in der Lage sein, gesellschaftliches Potenzial und die ebenso notwendige Motivation für eine umfassende wirtschaftliche und soziale Erneuerung nachhaltig zu aktivieren.

Auch in Europa entscheidet sich für uns Grüne die Zukunft. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und Gestaltungswillen. Es braucht die Bereitschaft, über nationale Grenzen und manchmal auch über nationale Interessen hinweg, das Haus Europa zu gestalten. Das ist für uns ein unverrückbarer Eckpfeiler in der Gestaltung eines Miteinanders in dieser Welt.

Für die Linke stellt sich Europa als Bedrohung dar. Und dies bedient sie, um die Ängste der Menschen vor etwa Unbekanntem zu schüren, anstatt gemeinsam den Aufbruchswillen zu formulieren, den Europa braucht. Aufbruch, um den Frieden zu sichern, Aufbruch, um die Internationalität von Menschenrechten zu erreichen, Aufbruch, um die wirtschaftliche Krise im Finanz- und Bankenbereich wie auch in der Realwirtschaft zu meistern. Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt, Steuerflucht lässt sich nur international lösen. Dazu braucht es Europa. Den Gestaltungswillen dazu muss man haben, formulieren und durchsetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, bei der Partei DIE LINKE sehen wir dies nicht einmal in Ansätzen.

Auch in der Außenpolitik halten wir die Politik der Partei DIE LINKE für verantwortungslos. Wer pauschal und ohne irgendeine Differenzierung jeden UN-mandatierten Einsatz ablehnt, der verweigert sich internationaler Verantwortung und führt das Land in die Isolation.

Grüne standen und stehen ein für einen handlungsfähigen Staat, der einen verantwortlichen Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Einen Staat, der in der Lage ist, für die notwendigen vielfältigen Aufgaben Lösungen anzubieten und diese auch zu finanzieren. Das fängt bei der Bildung an, beinhaltet die soziale Sicherung seiner Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftsförderung ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die Verpflichtungen in der internationalen Verantwortung. Dazu braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Insofern stellt sich für uns die Frage nach Steuersenkungen, wie sie derzeit von den Volksparteien wie auch seit jeher von der FDP geführt wird, schlicht nicht – mehr noch, sie ist unverantwortlich.

Auf der anderen Seite gilt es aber die Balance zu halten zwischen dem, was zumutbar und dem, was ökonomisch verantwortbar ist. Der Glaube, die Einkommenssteuerschraube könne beliebig weit nach oben gedreht werden, ist Unfug. Steuerflucht – auch legale –, Produktionsstättenverlagerung oder schlicht mangelnder Gründungswille wären die Folgen. Auch wir sehen Massenentlassungen mit größter Sorge entgegen und haben Antworten entwickelt, wie wir diese versuchen zu verhindern oder den daraus erwachsenden sozialen Problemen begegnen können. Wenn wir aber die kleinen Personengesellschaften, den Mittelstand und den Handwerker mit massiven Steuererhöhungen konfrontieren, dann haben wir zwar keine Massenentlassungen zu einem bestimmten Termin wie in Großunternehmen, aber eine Masse an Entlassungen bei denen, die heute 2/3 der Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus stehen wir nicht für unhaltbare Sozialversprechen sondern für einen wirklichen Kampf gegen Armutskarrieren und Hilfen raus aus der Armutsspirale.

Schließlich bedeutet öffentliche Verantwortung nicht, dass der Staat alles selber machen soll; auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Ausweitung des staatlichen Sektors ist teuer und manches Mal unnötig wie auch ökonomisch unsinnig. Die Energieversorgung in staatliche Hand zu geben ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wo wären wir heute mit den Errungenschaften des EEG, wenn es keinen Wettbewerb, keine Förderung des Erfindergeistes, keine wirtschaftlichen Anreize gegeben hätte, in die erneuerbaren Energien zu investieren? Wenn der Staat die Energieversorgung übernimmt, dann stehen uns Großkraftwerke aus Kohle und Atom vor der Tür, anstatt Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Kirchen und Wohnhäusern. Und wenn es nicht Qualitätswettbewerb in der Bürgerversicherung, sondern staatliches Einheitsmaß in der Einheitsversicherung gibt, dann bleiben PatientInnenwünsche auf der Strecke.

Es gilt für uns immer das richtige Maß zu finden zwischen dem handlungsfähigen Staat, der seine Einnahmen sichern muss, der aber auch Luft zum Atmen lässt für UnternehmerInnen und BürgerInnen, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Verantwortung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen – auch und gerade – in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu finanzieller Nachhaltigkeit und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Und wir stehen für eine dezidierte Wachstumskritik, die das qualitative Wachstum in den Vordergrund rückt. Schließlich sind wir eine Partei für Europa, die mit Kraft und Gestaltungswillen in die Zukunft geht.

Dies alles ist aus unserer und heutiger Sicht mit der Partei DIE LINKE nicht zu machen.

Kerstin Andreae, MdB
Theresia Bauer, MdL
Biggi Bender, MdB
Alexander Bonde, MdB
Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender
Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender
Boris Palmer, OB Tübingen
Eugen Schlachter, MdL
Petra Selg, Landesvorsitzende
Edith Sitzmann, MdL
Franz Untersteller, MdL
Jürgen Walter, MdL

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Zurück in unsere Wirklichkeit. 2005 wurde die Gestaltungsoption rot-grün-rot prinzipiell ausgeschlossen. Machen wir bei der Bundestagswahl 2009 den selben Fehler?

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