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Bündnis 90/Die Grünen
01Mai

Grünzeug am Mittwoch 144: Länderratsberichte

Sorry für die Unregelmäßigkeit – und dann noch wenige Stunden, bevor es überhaupt Mittwoch ist. Und eigentlich auch nur eine bessere Linkliste. Was ich sagen wollte: Am Samstag war Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck, und an diversen Stellen im Netz lässt sich ausführlicher erfahren, was dort verhandelt wurde. Baden-Württemberg war durch Chris Kühn und Thekla Walker vom Landesvorstand, Andrea Lindlohr und Thomas Marwein aus der Landtagsfraktion sowie durch Beate Müller-Gemmeke, Inge Behner, Benedikt Müller und ich als Delegierte sowie „Ponyminister“* Alex Bonde als Gast vertreten.

Was haben wir da getan? Da verweise ich einfach mal auf vier Links:

In der Presse stand wohl auch was – soweit ich das wahrgenommen habe, ging es aber in den meisten Artikeln fast nur um die Änderung der Urabstimmungsordnung, die für den Länderrat eher marginale Bedeutung hatte. Insofern gilt hier „Informier dich!“ ganz besonders …

* Das Ministerium für den Ländlichen Raum ist auch für das baden-württembergische Landesgestüt zuständig.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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02Jan

Freitags aus Freiburg Nr. 42: Doch noch ein Jahresrückblick

Jetzt aber schnell, schreibt Alex Bonde doch im vorherigen Blogeintrag, die Zeit der Jahresrückblicke nähere sich dem Ende. Es fehlt aber noch meiner!

Hier einige Stichpunkte, internes und allgemein bekanntes, das grüne Parteiarbeit im Jahr 2010 geprägt habt:

Der Januar begann mit Klausuren, das ist so üblich: Klausur des Landesvorstands, der Landtagsfraktion, der Landesgeschäftsstelle. Chris und ich waren gerade mal zwei Monate im Amt und voller Elan, nun mit den Vorbereitungen der Landtagswahl zu beginnen. Wobei es eigentlich für strategische Debatten noch zu früh war, erst recht nun im Rückblick betrachtet, die politische Lage kam im Laufe des Jahres doch gewaltig in Bewegung.

Der Februar war der Monat der „Kommissionsstarts“. Wahlkampf- und Programmkommission begannen ihre Arbeit. Ebenfalls gestartet sind Stefan Mappus in das Amt des Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Sie sollten uns im Laufe des Jahres viel Gelegenheit zum politischen Kommentieren bieten.

Im März dann die große Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim. Wobei, große? Damals waren 5000 Menschen noch eine erstaunliche Zahl und die größte Demo zu diesem Thema in Ba-Wü. Im Laufe des Jahres hat sich der Maßstab für große Demos dann doch gewaltig verändert.

Der April setzte das Thema mit den Menschenketten um Biblis und von Krümmel nach Brunsbüttel fort. Spätesten da war klar, die drohende Laufzeitverlängerung der AKWs wird auf erhebliche Widerstand der Bevölkerung stoßen. Intern gingen die Wahlvorbereitungen mit den Klausuren der Kommissionen in eine intensivere Phase über. In Freiburg wurde Dieter Salomon als grüner OB wiedergewählt.

Grüne Wahlerfolge auch im Mai: Bei der NRW-Wahl wurde die Grundlage für eine rot-grüne Regierung geschaffen, bis zu deren Bildung es aber noch einige Zeit dauern sollte.

Im Juni fanden wir unsere WahlkampfpraktikantInnen, die im September loslegen sollten. Inzwischen wissen wir: Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen. Ende Juni beim Landesausschuss oder kleinen Parteitag wurde dann unser Spitzenpersonal für die Wahl etabliert: Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat und das Spitzenteam aus Gisela Splett, Andreas Schwarz und Bärbl Mielich. Und ein umfassender Antrag zu grüner Netzpolitik beschlossen. Bundespolitisch war der Juni geprägt von der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30., Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur Bürgerschaft und Politik zum Nachdenken gebracht und in neue Bewegung versetzt.

Im Juli standen bei uns Konferenzen im Vordergrund: Am Anfang der hoch spannende Wachstumskongress, am Ende des Monats die nicht minder spannende Programmkonferenz. Was auch hieß, dass die Programmkommission inzwischen einen kompletten Entwurf vorlegen konnte.

Dieser wurde im August mitgliederöffentlich online gestellt und diskutiert. Geprägt hat diesen Monat gegen alle Erwartungen an ein übliches Sommerloch die Debatte um Stuttgart 21. Zum Teil sogar mehrere Demos die Woche hielten Stadt, Bundesland und Republik in Atem. Mit dem begonnen Abriss des Nordflügels wurde klar: Die Menschen waren nicht bereit zu akzeptieren, dass trotz unzähliger offener Fragen in Sachen Planungsmängel, Finanzierung und Nützlichkeit einfach Fakten geschaffen wurden.

Im September gingen die Demonstrationen weiter, intern war es Zeit für die zweite Klausurenrunde des Jahres. Wobei die Klausur des Landesvorstands von einem Ereignis erschüttert wurde, dass unrühmlich in die Geschichte des Landes eingehen wird: Der schwarze Donnerstag am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten.

Unter engagierten Einsatz von Winfried Kretschmann wurde im Oktober versucht, die drohende Spaltung der Bevölkerung über diese Kontroverse zu verhindern. Schließlich begann am 21. die Sach- und Faktenschlichtung unter Heiner Geißler.

Im Oktober ging unser Programmentwurf an die Mitglieder, die nun bis zur LDK Änderungsanträge formulieren konnten. Wie für Grüne üblich wurde diese Chance zur breiten Programmdebatte entsprechend ausführlich genutzt: Es sollten schließlich ca. 450 Anträge vorliegen.

Die inzwischen beschlossene – aber unserer Ansicht nach verfassungswidrig erreichte – Laufzeitverlängerung wurde im November mit den Protesten in Gorleben zum beherrschenden Thema. Mein besonderes Monatshighlight war der grüne Bundesparteitag in Freiburg. Ich bin in meiner Heimatstadt ja viele Grüne gewohnt, aber so viele von überall her sind dann doch noch mal eine besondere Freude. Am 29. ging die Schlichtung mit einem für uns zweischneidigen Ergebnis zu Ende: Heiner Geißler betonte, dass das bisher geplante Projekt seine Zustimmung nicht findet, sondern erhebliche Nachbesserungen nötig sind. Und die Planungen eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) eine mögliche Alternative gewesen wäre, die zu planen versäumt wurde. Doch nach seiner Einschätzung war es für eine Umkehr zu spät. In diesem Punkt teilen wir Geißlers Einschätzung nicht und wollen aufgrund der nun transparenteren Faktenlage einen Volksentscheid. Und natürlich bis dahin einen Baustopp, zumal ja auch der hoffentlich glaubwürdige und transparent umgesetzte Stresstest noch aussteht.

Unser eigener Parteitag stand im Dezember an, hier wurde nach engagierter Vorarbeit von Antragskommission und AntragsstellerInnentreffen über die noch offenen Punkte debattiert und ein Programm beschlossen, dass eine solide (und ausführliche ;) Grundlage für den Landtagswahlkampf bietet.

Der nun, in 2011 in seine heiße Phase gehen wird. Unser Ziel: Ein klarer Politikwechsel in Baden-Württemberg: Jetzt!

Ich wünsche Euch, Ihnen und uns gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2011!


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11Mai

Grünzeug am Mittwoch 066/067: Wahlrecht ist …

Mal wieder als Doppelnummer in Überlänge: Eigentlich steht fast alles, was ich sagen will, in diesem New-Scientist-Artikel des Mathematikers Ian Stewart. Wahlrecht hat ziemlich viel mit Mathematik zu tun (was sich u.a. daran zeigt, dass es sowohl der Website wahlrecht.de als auch dem bloggenden Journalisten Jens Schröder problemlos gelungen ist, deutlich vor ARD und ZDF das Endergebnis der NRW-Wahl vorherzusagen – sobald klar war, dass die fehlenden Kölner Wahlbezirke rein mathematisch an der Sitzverteilung nichts mehr ändern). Kurz gesagt: ein Wahlverfahren ist nichts anderes als ein Algorithmus, der aus einer Eingabe (z.B. einer bestimmten Zahl an Stimmen für die Parteien A, B und C) eine Ausgabe (z.B. eine bestimmte Zahl an Sitzen für A und B und keine Sitze für C) generiert. Deterministisch, sofern korrekt beschrieben, fehlerfrei – und leider nicht unbedingt fair.

Damit bin ich bei der Hauptaussage des oben verlinkten Artikels: Kenneth Arrow zufolge kann kein Wahlsystem in jeder Hinsicht fair sein: z.B. weil Stimmen ohne Wirkung verloren gehen (Mehrheitswahlrecht, 5%-Klausel bei uns), oder weil der kollektive Wille nicht stetig abgebildet wird (z.B. das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlsystem). Dazu kommen Effekte wie die Abhängigkeit davon, relativer Mehrheiten davon, wie Wahlkreisgrenzen gezogen werden.

Sowohl die Wahl in Großbritannien (wo trotz Mehrheitswahlrecht eine Koalition notwendig wurde, und wo jetzt nach langen Jahren erstmal eine Grüne ins Unterhaus eingezogen ist) als auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen (wo der Zufall, dass linke und rechte Splitterparteien etwa gleich stark geworden sind, und der Zufall, dass CDU und SPD zusammen etwa 70% der Stimmen und der Sitze erhalten haben, wahlrechtsbezogene Verzerrungen minimiert hat) machen deutlich, welchen Einfluss das Wahlrecht haben kann. Es erscheint einleuchtend, dass schon kleine Unterschiede im Algorithmus gerade in knappen Fällen – der eine Sitz in NRW, der über die Möglichkeit von rot-grün entschieden hat – leicht zu unterschiedlichen Machtverhältnissen führen können. (Nachtrag: laut wahlrecht.de wäre die Sitzverteilung in NRW bei diesem Wahlergebnis auch bei einer Sitzverteilung nach D‘Hondt oder nach Hare/Niemeyer zustande gekommen).

Baden-Württemberg hat das Landtagswahlrecht vor kurzem modifziert. Insbesondere wurde von absoluten Stimmzahlen als Messgröße auf die prozentuale Rangfolge umgeschwenkt (d.h. der Einfluss der Wahlkreisgröße auf die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag zu kommen, wurde eliminiert), und es wurde das – große Parteien bevorzugende, in Baden-Württemberg bisher doppelt zum Einsatz kommende – Verfahren D‘Hondt durch das Verfahren Sainte-Laguë ersetzt. Damit sind einige zentrale Mängel am System verbessert worden.

Eine (alte) Forderung u.a. auch der Regierungspartei FDP wurde allerdings nicht umgesetzt: der Abschied von der Besonderheit der reinen Wahlkreiswahl. Weder auf Landes- noch auf Bezirksebene gibt es in Baden-Württemberg Parteilisten. Entscheidend über die Reihenfolge der Abgeordneten ist vielmehr, wo eine Partei besonders stark ist. Gleichzeitig wird die Macht der lokalen Parteiverbände gestärkt, und es wird schwer, über die lokalen Befindlichkeiten hinausgehende Erwägungen bei der Aufstellung zu berücksichtigen (etwa eine Frauenquote durchzusetzen, Plätze für NeueinsteigerInnen zu reservieren oder – ganz lapidar – drauf zu achten, dass unter den aussichtsreichen Listenplätzen wichtige Themen vertreten sind).

Ohne das jetzt beweisen zu können: dass die CDU das Land (scheinbar) fest im Griff hat, dass dazu (Bsp. Oberrhein) gerne ein Geflecht von Gefälligkeiten und eine gewisse Gutsherrlichkeit kommt – auch das hat etwas mit diesem Wahlrecht zu tun.


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07Apr

Grünzeug am Mittwoch 061: Links und links

Leute, so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als Landespolitik noch arg mau. Wer reinschnuppern will, kann das übrigens hier tun – das ist der (noch zu lange) Entwurf für das Kapitel „Teilhabe“ eines netzpolitischen Papiers. Dort bitte Links und Kommentare ergänzen, danke!

Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.

Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?


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16Feb

Grünzeug am Mittwoch 054: Wie transparent soll eine Partei sein?

Wie transparent soll – oder kann – eine Partei sein? Der grüne Anspruch an die Öffentlichkeit politischer Versammlungen ist recht hoch. Beispielsweise ist es in der Regel überhaupt kein Problem, auch als Nichtmitglied an örtlichen Mitgliederversammlungen, Landes- oder Bundesparteitagen teilzunehmen. Zwar ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, den Abschluss der Meinungsbildungsprozesse live zu erleben. Ein Beispiel für politische Transparenz im grünen Umfeld sind die finanziellen Rechenschaftsberichte einzelner Abgeordneter.

DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.

Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?


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19Jan

Grünzeug am Mittwoch 050: Drei Fragen an Manfred Westermayer

Vor 30 Jahren wurden die Grünen gegründet. Meine Eltern waren mit dabei. In diesem Grünzeug am Mittwoch gibt’s deswegen (auf Anregung von Wolfgang Wettach) drei Fragen an meinen Vater, Manfred Westermayer. Und ganz im Stil der Zeit (randlose, eng bedruckte Flugblätter mit ausführlichen Fussnoten) ist’s ein kleines bißchen länger geworden.

Wie war das, als der KV Tübingen gegründet wurde? Was für Leute haben da eine neue Partei ins Leben gerufen?

Die Vorgeschichte begann circa 1970. In den Freiburger Thesen der FDP hieß es, Umwelt schützen nützt dem Menschen. Auch die Atomenergie war ein Thema für die Gründung des BfU (Bund für Umweltschutz) in Tübingen. Von dem spaltete sich – aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Thema Gewalt – der Arbeitskreis Lebensschutz um den Linguisten, Pädagogen und Gandhi-Schüler Hartmut Gründler ab, bei dem ich mich ab 1973 engagierte. Er organisierte Bücherlisten und Vorträge zu Umweltthemen, zur gesunden Ernährung und besonders zur Atomenergie. Die AUD* von August Haußleiter (ein begnadeter Redner) war für mich damals die Partei, die die Themen Umwelt und Atom, aber auch Atomkrieg und NATO-Aversion über ihre Zeitung Die Unabhängigen transportierte. Daraus erwuchs 1975 die Gründung des Kreisverbands Neckar-Alb der AUD bei uns zuhause. Wir waren Idealisten: (Waldorf)-Lehrer, Physiker, Chemiker, Alternative, „Müslis“.

Wir machten Reklame mit gelegentlichen Infoständen in der Mensa. Der Abdruck der „Seattle-Rede“ mit einer aktuellen Einschätzung der zivilisatorischen Lebensweise durch Johnny Mohawk war eines unserer Werbematerialien, Die Kunst des Liebens von Erich Fromm und auch die Schriften von Ivan Illich gehörten zu unserem Repertoire.

Zwar gab es einen „Bürgerdialog Kernenergie“ durch Bundeskanzler Helmut Schmidt – aber parallel wurde der Bau von Atomkraftwerken forciert. Bei Reutlingen war das „AKW Mittelstadt“ geplant. Das und insbesondere die Bauplatzbesetzung in Wyhl politisierte uns heftig. Die politischen Aktionen Hartmut Gründlers** gegen diese lügenhafte Politik gipfelten leider in seiner Selbstverbrennung vor dem SPD-Atom-Parteitag in Hamburg am 16. November 1977.

Kurz danach zeigte die AUD das politische Märchen „Vom Fischer und siner Fru“. Das war wohl der Tropfen in ein übervolles Fass. Wolf-Dieter*** und Conny**** Hasenclever wechselten von der Atom-SPD zur AUD. Unsere Politik wurde professioneller. Zugleich bekam unser Tübinger Spektrum etwas mehr an roter Farbe. Unter anderem trat auch Fritz Kuhn bei uns ein. Wir hatten mehrere große Veranstaltungen – einmal als Vorprogramm auch einen Info-Markt der lokalen Umwelt- und Friedensgruppen.

Aus dieser AUD heraus entstanden bei uns DIE GRÜNEN. Im KV Tübingen der GRÜNEN (Gründung vermutlich am 3. April 1979) mit Gerlinde Westermayer im Vorstand wurde dann auch die Gründung des Landesverbands mit vorbereitet. DIE GRÜNEN beteiligten sich bereits 1979 als „Politische Vereinigung“ an der Europawahl. Dazu organisierten wir unter anderem eine gut besuchte Anti-Atom-Veranstaltung mit Solange Fernex aus dem Elsass und Petra Kelly. Im Mai plakatierten wir querbeet bis nach Leutkirch im Allgäu, wo ich herkomme. Auch dort gab es eine Veranstaltung zur Europa-Wahl. Wolf-Dieter Hasenclever wurde in den Kreistag und 1980 in den Landtag gewählt.

Im Sommer 1980 wurde ich dann zum – allerdings nicht besonders schlagfertigen – Bundestagskandidaten. Angeblich hat Fritz Kuhn sich über meine mangelhafte Performanz so geärgert, dass er beschlossen hat, das besser zu machen – das hat er ja auch bis jetzt mit langem Atem getan.

Ich weiß gar nicht, ob ihr beim Gründungsparteitag in Karlsruhe 1980 mit dabei wart. Sind die ersten Bundesversammlungen mit den heutigen Delegiertenkonferenzen vergleichbar? Oder was war anders?

Ich war bei einigen Delegiertenversammlungen der AUD. Beim Gründungsparteitag in Karlsruhe war je ein Delegierter oder eine Delegierte pro Kreisverband vorgesehen. Im KV Tübingen wurde die Wahl angefochten und so gab es eine Nachwahl. Delegierter war dann Fritz Kuhn mit einem leichten Stimmenvorsprung vor Wolf-Dieter Hasenclever. Wir waren nicht dabei. Heute sind die Parteitage wesentlich formaler und bereits im Vorfeld (Antragskonferenzen) super organisiert – die Regie lässt aber kaum noch Raum für Spontanes.

Wenn du dich in die damalige Zeit zurückversetzt: Worüber wäre dein damaliges „Ich“ an den heutigen Grünen begeistert?

Sicherlich darüber, wie manche PolitikerInnen mit guten Reden bzw. guten Texten eine inhaltlich stimmige Position auf schwierigem Terrain darlegen, wie z.B. Rebecca Harms gegen die Atomenergie oder auch der Beitrag von Winni Nachtwei zur Rede von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Krieg. So etwas kann mich auch heute noch begeistern.

Vielen Dank!


* Die AUD (wertkonservativ und „neutralistisch“) wäre ein Thema für sich.

** Siehe Gründlers Essay „Die sprachliche Verpackung der Atomenergie … “, nachlesbar in: H. Hüfler/M. Westermayer (Hrsg.) Hartmut Gründler, Ein Leben für die Wahrheit – Ein Tod gegen die Lüge, G&M Westermayer Verlag.

*** Heute bei der FDP.

**** Conny Hasenclever organisierte damals u.a. die „Kinder-Plakate“, also „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“


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05Jan

Grünzeug am Mittwoch 048/049: Verfahren in Software gegossen

Diesmal mal als Doppelnummer in Überlänge …

Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
___
* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 034: Die Zukunft der Grünen

Es hat geklappt! Die neue Fraktion ist fast das einzige Positive. Wo dieZukunft der Grünen liegt? Zwischen drei Ausrissen aus der taz:

„Der Schlüssel zum schwarz-gelben Erfolg liegt in der Entpolitisierung […]. Die Linke hat kulturell keine spannende Erzählung von einer modernisierten, widersprüchlichen und aufgeklärten Gesellschaft. [Da] bleiben gerade viele der Jüngeren unbeteiligt, flüchten in Digitalesoterik oder machen ihr Kreuzchen eben auch bei den Liberalen.“ (Fanizadeh)

„Die neuen Bürger sind Progressive, aber nicht im Sinne von SPD und Linkspartei. […] Bürgerliche Realität sind […] suchende Karrieristen oder Postkarrieristen, die an einem individuellen Lebensglücksmodell […] basteln, bei dem Mann und Frau erfüllende Erwerbsarbeit und okaye Familienarbeit einigermaßen zusammen […] kriegen. Sie müssen sich nun entscheiden, […] ob sie über das Definieren einer eigenen und kollektiven Identität die vier sozialdemokratischen Parteien befeuern, echte und tatsächlich konkurrierende Alternativen anzubieten […]“ (Unfried)

„[…] dass der rosa-rote Industrialismus […] den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft alten Typs nicht schaffen wird. In der Opposition müssen die Grünen die Führung übernehmen, so wie sie in den Ländern mit konkreten Politikerfolgen zeigen können, dass die Energiewende möglich ist, dass sie weit kreativer ist als die Umverteilungsillusionen der Alten Linken und dass sie letztlich mehrheitsfähig macht.“ (Leggewie, Cohn-Bendit und Welzer)


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26Mai

Grünzeug am Mittwoch 016: Altklischeesammlung

Manches alte Stück ist abgetragen. Also weg damit, in die Altklischeesammlung. Der Hut vom Herrn Professor Walter zum Beispiel. Meint immer noch, Linkssein ginge nur im Proletariat, Solidarität nur unter Facharbeitern. Die dann bitte SPD wählen. Er gibt gerne gute Ratschläge. Hergeben will er’s allerdings nicht, das Klischee von den bürgerliche-satuierten Grünen, die eigentlich längst FDP und CDU sind. „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Soll er’s halt behalten.

Oder der Herr Miersch. War mal bei der taz, nannte sich mal links-alternativ. Heute: er provoziert. Immer feste druf, auch wenn das Altklischee inzwischen spannt, an den Scham-Nähten aufplatzt. Zuletzt im Deutschlandradio: „Sie repräsentieren ein Milieu, das in den späten 70er-Jahren herangewachsen ist […] die Generation Angst.“ Die Miersch’schen Klischeegrünen glauben an Naturromantik, kaufen bei Manufactum, handeln irrational und wollen vor allem nicht einsehen, dass nur technische Lösungen – wie damals bei der SPD – wirklich helfen. Also: verstockte FanatikerInnen. Wird gerne als Beleg genommen, hilft aber nicht.

Beiden Herren sei berichtet: ich erlebe meine Partei oft als jung, vernunftorientiert und pragmatisch, als solidarisch links, ökologisch klug und bürgerrechtlich liberal. Nur in alten Büchern steht was anderes. Oder ist auch das nur ein Zerrbild?


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