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Bündnis 90/Die Grünen
16Feb

Grünzeug am Mittwoch 054: Wie transparent soll eine Partei sein?

Wie transparent soll – oder kann – eine Partei sein? Der grüne Anspruch an die Öffentlichkeit politischer Versammlungen ist recht hoch. Beispielsweise ist es in der Regel überhaupt kein Problem, auch als Nichtmitglied an örtlichen Mitgliederversammlungen, Landes- oder Bundesparteitagen teilzunehmen. Zwar ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, den Abschluss der Meinungsbildungsprozesse live zu erleben. Ein Beispiel für politische Transparenz im grünen Umfeld sind die finanziellen Rechenschaftsberichte einzelner Abgeordneter.

DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.

Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?


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19Jan

Grünzeug am Mittwoch 050: Drei Fragen an Manfred Westermayer

Vor 30 Jahren wurden die Grünen gegründet. Meine Eltern waren mit dabei. In diesem Grünzeug am Mittwoch gibt’s deswegen (auf Anregung von Wolfgang Wettach) drei Fragen an meinen Vater, Manfred Westermayer. Und ganz im Stil der Zeit (randlose, eng bedruckte Flugblätter mit ausführlichen Fussnoten) ist’s ein kleines bißchen länger geworden.

Wie war das, als der KV Tübingen gegründet wurde? Was für Leute haben da eine neue Partei ins Leben gerufen?

Die Vorgeschichte begann circa 1970. In den Freiburger Thesen der FDP hieß es, Umwelt schützen nützt dem Menschen. Auch die Atomenergie war ein Thema für die Gründung des BfU (Bund für Umweltschutz) in Tübingen. Von dem spaltete sich – aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Thema Gewalt – der Arbeitskreis Lebensschutz um den Linguisten, Pädagogen und Gandhi-Schüler Hartmut Gründler ab, bei dem ich mich ab 1973 engagierte. Er organisierte Bücherlisten und Vorträge zu Umweltthemen, zur gesunden Ernährung und besonders zur Atomenergie. Die AUD* von August Haußleiter (ein begnadeter Redner) war für mich damals die Partei, die die Themen Umwelt und Atom, aber auch Atomkrieg und NATO-Aversion über ihre Zeitung Die Unabhängigen transportierte. Daraus erwuchs 1975 die Gründung des Kreisverbands Neckar-Alb der AUD bei uns zuhause. Wir waren Idealisten: (Waldorf)-Lehrer, Physiker, Chemiker, Alternative, „Müslis“.

Wir machten Reklame mit gelegentlichen Infoständen in der Mensa. Der Abdruck der „Seattle-Rede“ mit einer aktuellen Einschätzung der zivilisatorischen Lebensweise durch Johnny Mohawk war eines unserer Werbematerialien, Die Kunst des Liebens von Erich Fromm und auch die Schriften von Ivan Illich gehörten zu unserem Repertoire.

Zwar gab es einen „Bürgerdialog Kernenergie“ durch Bundeskanzler Helmut Schmidt – aber parallel wurde der Bau von Atomkraftwerken forciert. Bei Reutlingen war das „AKW Mittelstadt“ geplant. Das und insbesondere die Bauplatzbesetzung in Wyhl politisierte uns heftig. Die politischen Aktionen Hartmut Gründlers** gegen diese lügenhafte Politik gipfelten leider in seiner Selbstverbrennung vor dem SPD-Atom-Parteitag in Hamburg am 16. November 1977.

Kurz danach zeigte die AUD das politische Märchen „Vom Fischer und siner Fru“. Das war wohl der Tropfen in ein übervolles Fass. Wolf-Dieter*** und Conny**** Hasenclever wechselten von der Atom-SPD zur AUD. Unsere Politik wurde professioneller. Zugleich bekam unser Tübinger Spektrum etwas mehr an roter Farbe. Unter anderem trat auch Fritz Kuhn bei uns ein. Wir hatten mehrere große Veranstaltungen – einmal als Vorprogramm auch einen Info-Markt der lokalen Umwelt- und Friedensgruppen.

Aus dieser AUD heraus entstanden bei uns DIE GRÜNEN. Im KV Tübingen der GRÜNEN (Gründung vermutlich am 3. April 1979) mit Gerlinde Westermayer im Vorstand wurde dann auch die Gründung des Landesverbands mit vorbereitet. DIE GRÜNEN beteiligten sich bereits 1979 als „Politische Vereinigung“ an der Europawahl. Dazu organisierten wir unter anderem eine gut besuchte Anti-Atom-Veranstaltung mit Solange Fernex aus dem Elsass und Petra Kelly. Im Mai plakatierten wir querbeet bis nach Leutkirch im Allgäu, wo ich herkomme. Auch dort gab es eine Veranstaltung zur Europa-Wahl. Wolf-Dieter Hasenclever wurde in den Kreistag und 1980 in den Landtag gewählt.

Im Sommer 1980 wurde ich dann zum – allerdings nicht besonders schlagfertigen – Bundestagskandidaten. Angeblich hat Fritz Kuhn sich über meine mangelhafte Performanz so geärgert, dass er beschlossen hat, das besser zu machen – das hat er ja auch bis jetzt mit langem Atem getan.

Ich weiß gar nicht, ob ihr beim Gründungsparteitag in Karlsruhe 1980 mit dabei wart. Sind die ersten Bundesversammlungen mit den heutigen Delegiertenkonferenzen vergleichbar? Oder was war anders?

Ich war bei einigen Delegiertenversammlungen der AUD. Beim Gründungsparteitag in Karlsruhe war je ein Delegierter oder eine Delegierte pro Kreisverband vorgesehen. Im KV Tübingen wurde die Wahl angefochten und so gab es eine Nachwahl. Delegierter war dann Fritz Kuhn mit einem leichten Stimmenvorsprung vor Wolf-Dieter Hasenclever. Wir waren nicht dabei. Heute sind die Parteitage wesentlich formaler und bereits im Vorfeld (Antragskonferenzen) super organisiert – die Regie lässt aber kaum noch Raum für Spontanes.

Wenn du dich in die damalige Zeit zurückversetzt: Worüber wäre dein damaliges „Ich“ an den heutigen Grünen begeistert?

Sicherlich darüber, wie manche PolitikerInnen mit guten Reden bzw. guten Texten eine inhaltlich stimmige Position auf schwierigem Terrain darlegen, wie z.B. Rebecca Harms gegen die Atomenergie oder auch der Beitrag von Winni Nachtwei zur Rede von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Krieg. So etwas kann mich auch heute noch begeistern.

Vielen Dank!


* Die AUD (wertkonservativ und „neutralistisch“) wäre ein Thema für sich.

** Siehe Gründlers Essay „Die sprachliche Verpackung der Atomenergie … “, nachlesbar in: H. Hüfler/M. Westermayer (Hrsg.) Hartmut Gründler, Ein Leben für die Wahrheit – Ein Tod gegen die Lüge, G&M Westermayer Verlag.

*** Heute bei der FDP.

**** Conny Hasenclever organisierte damals u.a. die „Kinder-Plakate“, also „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“


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05Jan

Grünzeug am Mittwoch 048/049: Verfahren in Software gegossen

Diesmal mal als Doppelnummer in Überlänge …

Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
___
* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 034: Die Zukunft der Grünen

Es hat geklappt! Die neue Fraktion ist fast das einzige Positive. Wo dieZukunft der Grünen liegt? Zwischen drei Ausrissen aus der taz:

„Der Schlüssel zum schwarz-gelben Erfolg liegt in der Entpolitisierung […]. Die Linke hat kulturell keine spannende Erzählung von einer modernisierten, widersprüchlichen und aufgeklärten Gesellschaft. [Da] bleiben gerade viele der Jüngeren unbeteiligt, flüchten in Digitalesoterik oder machen ihr Kreuzchen eben auch bei den Liberalen.“ (Fanizadeh)

„Die neuen Bürger sind Progressive, aber nicht im Sinne von SPD und Linkspartei. […] Bürgerliche Realität sind […] suchende Karrieristen oder Postkarrieristen, die an einem individuellen Lebensglücksmodell […] basteln, bei dem Mann und Frau erfüllende Erwerbsarbeit und okaye Familienarbeit einigermaßen zusammen […] kriegen. Sie müssen sich nun entscheiden, […] ob sie über das Definieren einer eigenen und kollektiven Identität die vier sozialdemokratischen Parteien befeuern, echte und tatsächlich konkurrierende Alternativen anzubieten […]“ (Unfried)

„[…] dass der rosa-rote Industrialismus […] den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft alten Typs nicht schaffen wird. In der Opposition müssen die Grünen die Führung übernehmen, so wie sie in den Ländern mit konkreten Politikerfolgen zeigen können, dass die Energiewende möglich ist, dass sie weit kreativer ist als die Umverteilungsillusionen der Alten Linken und dass sie letztlich mehrheitsfähig macht.“ (Leggewie, Cohn-Bendit und Welzer)


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26Mai

Grünzeug am Mittwoch 016: Altklischeesammlung

Manches alte Stück ist abgetragen. Also weg damit, in die Altklischeesammlung. Der Hut vom Herrn Professor Walter zum Beispiel. Meint immer noch, Linkssein ginge nur im Proletariat, Solidarität nur unter Facharbeitern. Die dann bitte SPD wählen. Er gibt gerne gute Ratschläge. Hergeben will er’s allerdings nicht, das Klischee von den bürgerliche-satuierten Grünen, die eigentlich längst FDP und CDU sind. „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Soll er’s halt behalten.

Oder der Herr Miersch. War mal bei der taz, nannte sich mal links-alternativ. Heute: er provoziert. Immer feste druf, auch wenn das Altklischee inzwischen spannt, an den Scham-Nähten aufplatzt. Zuletzt im Deutschlandradio: „Sie repräsentieren ein Milieu, das in den späten 70er-Jahren herangewachsen ist […] die Generation Angst.“ Die Miersch’schen Klischeegrünen glauben an Naturromantik, kaufen bei Manufactum, handeln irrational und wollen vor allem nicht einsehen, dass nur technische Lösungen – wie damals bei der SPD – wirklich helfen. Also: verstockte FanatikerInnen. Wird gerne als Beleg genommen, hilft aber nicht.

Beiden Herren sei berichtet: ich erlebe meine Partei oft als jung, vernunftorientiert und pragmatisch, als solidarisch links, ökologisch klug und bürgerrechtlich liberal. Nur in alten Büchern steht was anderes. Oder ist auch das nur ein Zerrbild?


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