22Apr
Till Westermayer in: Bildung,Grünzeug am Mittwoch.
Hochschulpolitische Woche. Was war? Eine produktive Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik, im Anschluss daran am Montag die Tagung „Un(i)gerecht“ der grünen Bundestagsfraktion. Was wird? Am Donnerstag startet die Böll-Stiftung ihre Campustour – in Freiburg.
Mir sind auf der (leider wenig partizipativen) Fraktionstagung zwei Dinge deutlich geworden. Erstens könnte ein Resümee der Tagung lauten, dass Hochschulen sich in einer desaströsen Lage befinden: chronisch unterfinanziert, sozial geschlossen, im Bologna-Prozess in eine tückische Studienstrukturreform hineingeschwemmt, mehr oder weniger autonom, zugleich politischer Steuerung (von innen, vom Land und trotz Föderalismusreform vom Bund) unterworfen und mit vielfältigsten gesellschaftlichen Erwartungen zwischen Ausbildung und Humboldt, New-Public-Management, Unternehmensuni und Elfenbeinturm konfrontiert. Bafög-Lücken, Studiengebühren, die ignorierte soziale Dimension von Bologna. In Frauenförderung fließt mehr Rhetorik als Geld; wissenschaftliche Karrierewege bleiben risikoreich und familienunfreundlich.
Zweitens habe ich mich ein bißchen mit einem unterhalten, der seit 1968 Hochschulpolitik macht. Der heute sagt, er hat keine Lust mehr dazu. Weil die Lösungsvorschläge gleich geblieben und die Probleme gewachsen sind. Statt klarer Fronten vernetzte Verteilungsspiele in einem heterogenen, unüberschaubar sumpfigen Feld. Ohne intellektuellen Anspruch. Passend dazu wunderte sich Krista Sager über das fehlende Interesse der Partei-Alphatiere an der Hochschulpolitik.
Bleibt die Frage: Ist’s wirklich so schlimm, oder trifft hier bloß akademische Zwangsselbstreflektion auf Wahlkampfzuspitzungen?
Artikel versenden: 
Artikel kommentieren: 4 Kommentare
15Apr
Till Westermayer in: Bundespolitik,Familienpolitik,Grünzeug am Mittwoch,Wirtschaft & Soziales.
Ein Bündnis verschiedener Sozialverbände fordert 500 Euro Kindergrundsicherung, und will dafür Kindergeld und Ehegattensplitting abschaffen. Das passt durchaus zu grünen Ideen. So wird im Entwurf des Bundestagswahlprogramms gefordert, die „komplizierte Familienförderung zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln“. In der Partei wird noch diskutiert, ob ein bedingungsloses Kindergrundeinkommen in Höhe von 330 Euro für alle oder eine bedarfsorientierte Komponente gefordert werden soll. Entschieden wird das auf dem Parteitag im Mai (vgl. BTW-M-01-68ff).
Unabhängig davon, ob 330 oder 500 Euro, bedingungslos oder bedarfsorientiert: meine erste Reaktion als Hochschulpolitiker ist BAFF. Das ist nicht der Vorgänger von WUMS, sondern war ein Reformvorschlag fürs Bafög, eng mit dem Namen Matthias Berninger (MARS) verbunden. BAFF wollte die SPD nicht. Ersatzweise wurde über einen elternunabhängigen Sockel fürs alle Studierenden diskutiert. Der scheiterte an Schröder: das Kindergeld sei ja schon fürs Häusle der Eltern verplant, könne also nicht umgewidmet werden. Vorläufiges Ende der Systemreform in der Studierendenfinanzierung – bis heute.
Zurück zum Kindergeld: Kinder verursachen über viele Jahre hinweg Kosten – nicht nur als Babys. Insofern: wichtige Debatte. Es steckt aber noch einiges mehr dahinter: ist es zeitgemäß, die Ehe staatlich zu regulieren? Was wären die Alternativen? Und wie sieht’s mit dem Elterngeld aus, das so gar nicht zu dauerhaft egalitären und flexiblen Lebensentwürfen passen mag?
P.S.: Ich habe das heutige Grünzeug auch unter Frauenpolitik einkategorisiert – nicht weil ich meine, dass das irgendwie nur Frauen angeht, sondern weil das unter den verfügbaren Kategorien noch die am ehesten passende war. Als kleiner virtueller Ellenbogenstoß ans Blog-Team, mal zu schauen, ob die Kategorien so passen …
Artikel versenden: Artikel kommentieren: 3 Kommentare
