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Baden-Württemberg
07Mrz

Grünzeug am Mittwoch 142: Die Gemeinde mit den 100,7% Frauen

Morgen ist ja internationaler Frauentag, was zu einer Flut entsprechender Veranstaltungen, Plenarreden und Zeitungsartikel führt und morgen geführt haben wird. Ich lasse das mit dem Bloggen dazu deswegen so halb, sondern nehme den Frauentag nur als Aufgabenstellung, um mal zu schauen, was der heute gestartete Open-Data-Prototyp des Landes Baden-Württemberg so kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 130: Die Fünf-Prozent-Marke ist erreicht

Wer will, kann das auch genauer ausrechnen, aber so Pi mal Daumen sind hundert Tage von fünf Jahren Legislaturperiode so ungefähr fünf Prozent. Oder anders gesagt: Nach den magischen hundert Tagen hat Grün-Rot die 5%-Hürde übersprungen; um all das umzusetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, bleiben in dieser Legislaturperiode noch knapp 95 Prozent.

In dieser Perspektive ist die Hundert-Tage-Marke dann fast schon etwas lächerlich. Insofern habe ich meine ursprüngliche Idee für diesen Blogeintrag, alle Metaphern zu sammeln, die die Presse so gefunden hat, dann doch lieber beiseite geschoben. Auch auf die offizielle Stellungnahme der Landesregierung mit einer Liste der angestoßenen Vorhaben verweise ich nur en passant.

Statt dessen der Hinweis darauf, dass Infratest dimap uns Grüne in Baden-Württemberg derzeit bei 29 Prozent sieht (+4). Hat mich etwas überrascht, aber zeigt doch das, dass die neue Regierung vieles richtig macht. Und 62 Prozent, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann (sehr) zufrieden sind, ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Und dann gibt es noch ein Projekt einer kleinen Konkurrenzpartei (nein, ich spreche hier nicht von der FDP und ihrem „Studentenparlament“). Die Piraten haben ein „Kretschmann-O-Meter“ gestartet. Das ist schön gemacht und zeigt zur einer ganzen Reihe von Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, ob diese schon umgesetzt sind. Noch stehen fast alle Skalen auf Null – das wird sich, da bin ich sicher, bis Ende der Legislaturperiode deutlich ändern. Auch, weil ich gerade hautnah mitkriege, wie lange gesetzgeberische Prozesse eigentlich dauern. Ich bin gespannt, ob die Piraten die Seite weiterhin mit Inhalten füllen und online halten, wenn sich zeigt, dass Grün-Rot hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.


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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 128: Gute Nachrichten

Baden-Württemberg schafft die Studiengebühren wieder ab! Mit dem Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte eines Studiengebührenabschaffungsgesetzes gab Theresia Bauer am Dienstag den offizielle Startschuss für dieses Vorhaben. Das freut mich umso mehr, als es gerade bei uns Grünen ja immer wieder Debatten darum gab, ob bestimmte Formen von Studiengebühren nicht vielleicht doch sinnvoll sind – etwa nachlaufende Gebühren oder Zeitkontingente. Der Kabinettsbeschluss setzt jetzt um, was auf Grundlage der Wahlprogramme von uns und von der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 (letztmalig fallen dann für dieses Wintersemester Gebühren an), Kompensation der wegfallenden Mittel für die Hochschulen (inklusiv Zuwachs bei wachsender Studierendenzahl), Stärkung der studentischen Beteiligung an der Vergabe der Kompensationsmittel. Eine hochschulpolitisch runde Sache, finde ich.

Wie gesagt: Dieser Beschluss ist der Startschuss, dem sich jetzt das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungsphase etc. etc. anschließt. Der Zeitplan dafür sieht vor, dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann – und selbst das ist schon ein straffes Vorhaben mit wenig Luft. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von einigen in der SPD noch lauthals die sofortige Abschaffung verkündet – jetzt zeigt sich, dass es richtig war, kein Versprechen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, das nicht gehalten werden kann. Dafür wird die im Vertrag angekündigte Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 jetzt umgesetzt: Der Wechsel kommt, auch an den Hochschulen!


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29Jun

Grünzeug am Mittwoch 124: Grüne Städte, schwarze Dörfer?

Für den SPUNK, die Zeitung der Grünen Jugend, soll ich einen Gastbeitrag zum Thema Stadt-Land-Unterschiede bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schreiben. Ich habe mir mal ein bisschen die Zahlen dazu angeschaut, und festgestellt, dass das gar nicht so klar ist. Einige der besten grünen Ergebnisse haben wir in kleinen Dörfern (z.T. im Umfeld z.B. Freiburgs). Die links-alternativ geprägten Unistädte haben hervorragend abgeschnitten, Stuttgart 21 auch. Aber letztlich gewonnen haben wir die Landtagswahl damit, dass auch in vielen kleineren Städten und größeren Gemeinden 20 Prozent oder mehr grün gewählt haben. Meine These: Ja, es gibt noch einen Stadt-Land-Unterschied, aber in einem Flächenland mit relativ geringem Urbanisierungsgrad (soll heißen: nur etwa ein Fünftel aller WählerInnen lebt in den „größeren“ Städten ab 50.000 Ew.) kann eine Wahl nur gewonnen werden, wenn es auch jenseits der Hochburgen so richtig grünt.

Vielleicht noch ein paar Zahlen: In den Städten ab 50.000 Ew. sind wir bei der Wahl 2011 mit 31,5% stärkste Partei geworden. Bei den Städte und Gemeinden zwischen 10.000 und 49.999 Ew. sind wir mit 23,4% etwa im Landesdurchschnitt (24,2%), unterhalb von 10.000 (bis 1000 Ew.) sind es dann noch 21,4% und in den Dörfern und Gemeinden mit weniger als 1000 Ew. werden „nur“ 18,6% erreicht. Im Vergleich mit 2006 haben wir in den größeren Städten mit +14,5% überproportional zugelegt, aber Zuwächse gab es auch in allen anderen Kategorien (+12,5%, +11,5%, +9,6%).

Und ein Schmankerl zum Schluss: die einzige Gemeinde, in der wir richtig, richtig viel verloren haben, ist … Bad Schussenried (-11,4%).


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11Mai

Grünzeug am Mittwoch 117: Wünsche werden wahr

Dreaming forget-me-nots IMorgen mittag ist klar, ob der Politikwechsel in Baden-Württemberg wirklich, wirklich klappt. Manchmal kommt es mir bisher noch vor, als sei das alles nur ein Märchen (oder ein Science-Fiction-Roman, der ganz unwahrscheinliche Verquickungen von Ereignissen hervorzaubert, um das bis vor kurzem noch Fantastische als denkbar erscheinen zu lassen). Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass ab Donnerstag nachmittag der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Grüner ist und Winfried Kretschmann heißt.

Mit dem von beiden Parteitagen einstimmig angenommenen und unterzeichneten Koalitionsvertrag liegt das Programm für das neue Baden-Württemberg vor. Das Kabinett ist zum allergrößten Teil benannt. Das Leitbild der „Bürgerregierung“, die eine „Politik des Gehörtwerdens“ betreiben will, ist vorgezeichnet.

Was bleibt? Ich spiele jetzt einfach mal gute Fee und behaupte, dass jede und jeder einen Wunsch frei hat. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass diese Wünsche umgesetzt werden (ganz so weit geht es mit dem Märchenhaften dann doch nicht …) – aber ich kann und werde mich drum kümmern, dass alles, was bis zur Wahl des Ministerpräsidenten (also morgen, Donnerstag, in der Mittagszeit) hier an guten Wünschen geäußert wird, den Weg ins Staatsministerium und dann wohl auch zum Ministerpräsidenten findet.

Jetzt seid ihr dran – wer möchte, darf seinen/ihren Wunsch an Winfried Kretschmann und die grün-rote Regierung im Kommentarbereich äußern. Dabei gelten drei Bedingungen:

1. Feen sind angeblich ziemlich zickige Wesen. Darum lasse ich nur höflich formulierte Wünsche gelten, und behalte mir vor, unhöflich formulierte Wünsche (oder Kommentare, die keine Wünsche sind) zu löschen.

2. Jede/r nur einen Wunsch! (Und nein, „Ich möchte mir aber drei Wünsche wünschen“ gilt nicht) ((Ach so – wenn jemand schon das selbe gewünscht hat, kann das mit „Like“ auch einfach unterstützt werden.))

3. Nach Möglichkeit: nur Dinge wünschen, die auch in der Macht einer Landesregierung stehen (sage ich mal ganz unfeenhaft …)

So, und jetzt bitte Wünsche loswerden …


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05Mai

in der Mitte?

Das Interesse an grüner Politik in Baden-Württemberg ist derzeit riesengroß. Am 12. Mai wird Winfried Kretschmann hoffentlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages vor wenigen Tagen ist er auf einer Bürgertour,  unterbrochen von der Vorstellung des Kabinetts am gestrigen 4. Mai. Keine andere Landesregierung bekommt derzeit soviel Aufmerksamkeit wie die baden-württembergische. Obwohl am 27. März auch in Rheinland-Pflaz gewählt wurde und wir GRÜNEN dort aus der außerparlamentarischen Diaspora in die Regierung kamen – beinahe ein ebenso großer Umbruch für das Land wie hier – aber eben nur beinahe. Denn ein grüner Ministerpräsident ist dann doch nochmal ein anderes Kaliber. (Und ganz nebenbei, wenn man sich anschaut, welches Pensum dieser Mann derzeit ableistet, ununterbrochen beinahe seit dem Wahlkampf in der Öffentlichkeit, fast keine ruhige Minute, dann ist das schon beeindruckend.)

Der Stern zum Beispiel berichtet wohlwollend über die grüne Bürgertour, und es scheint gewiss, dass man versteht, wie wir GRÜNEN Politik verstehen:

Der Landesfürst in spe weiß, dass seine Bürgerpolitik eine Einladung an die Menschen ist, ihm das Leben schwer zu machen. Etwa wenn die Windräder und Stromtrassen die versprochene Energiewende bringen sollen, aber keiner die Dinger vor der Haustür haben will. „Wenn dieser Streit zivilisiert abläuft“, so Kretschmann, „dann ist er die Seele einer modernen Demokratie.“ Kunstpause. In Momenten wie diesen erschleicht einen das Gefühl, dass die Pläne des ehemaligen Ethiklehrers eines Tages auf der ganzen Welt gefragt sein könnten wie Fischer-Dübel. Applaus.

Und man liest, es ist voll da, wo er hinkommt, der neue Ministerpräsident. Aber auch von Mitgliederversammlungen, bei denen der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, von denen, die ihn auf unserer Seite ausgehandlet haben, ist es voll. Keine 1000 Leute, aber in Karlsruhe gestern zum Beispiel gut 150 Menschen, die hören wollten, was im Vertrag steht und was Sylvia Kotting-Uhl dazu erklärt und erzählt. In guter Stimmung zeigt sich dann aber auch, dass die Themeressorts gut verteilt wurden – es gibt kaum Fragen zu den Ministerien, die keine grünen MinisterInnen haben, außer zur Bildungspolitik.  Solch volle Versammlungen hat man selten, das Interesse, auch von Menschen, die nicht Mitglied sind, ist groß. Ja, man hat den Eindruck, irgendwo sind wir angekommen.

Ob es die Mitte ist – das weiß ich noch nicht. Dass aber unsere Themen offensichtlich so breit verankert sind, das wird an solchen Abenden – und natürlich an solchen, die der Stern beschreibt – offenbar. Dass man eine andere Politik will. Eine Politik des Zuhörens – wie es Bärbl Mielich treffsicherer als Winfried Kretschmann formuliert hat. Die Menschen wünschen sich mehr Teilhabe. Am Ende sind tatsächlich alle Fragen beantwortet, es bleibt genügend Raum für DelegiertInnenwahlen – bei denen auch Mitglieder gewählt werden, die noch nie auf einem Parteitag waren – und ein Glas Wein in kleinerer Runde und viele Einzelgespräche und Diskussionen. Es ist nicht einmal laut geworden im großen Saal der Karlsruher Walhalla. Auf jeden Fall freuen wir uns – über einen gelungenen Koalitionsvertrag, eine informative Veranstaltung, eine Karlsruherin mit Kabinettsrang,(einigermaßen)  Frauen- und Flügelproporz im Kabinett und den bald vollendeten Regierungswechsel mit einem grünen Ministerpräsidenten. Mögen im viele in anderen Ländern folgen.


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30Mrz

Grünzeug am Mittwoch 112: Verantwortungsvolle Wahl

Ich bin vermutlich nicht der einzige, der es noch gar nicht so richtig fassen kann. Unser Wahlprogramm stand ja unter der Überschrift „Programm für das neue Baden-Württemberg“ – und da geht es jetzt hin: ein Neustart der Regierung, aber kein Neustart für das Land. Das ist nämlich in vielen Bereichen schon weiter. Auch deswegen hat ein Viertel der WählerInnen diesmal grün gewählt. Das sind die Eltern und LehrerInnen, die heute schon gerne neue Schulformen ausprobieren wollen. Das sind die BeamtInnen, die heute schon gerne Windparks genehmigen würden. Die Milchbauern und -bäuerinnen, die weiterhin kleinteilige Viehhaltung betreiben wollen. Das sind die vielen, vielen, die heute schon Ökostrom beziehen, aber damit trotzdem keine AKWs abgeschaltet kriegen. Und die, die grün wirtschaften, und dabei zu oft auf Widerstand stoßen.

In der Stadt Freiburg haben 42% grün gewählt. Im Freiburger Öko-Stadtteil Vauban sogar 72,7%. Aber Baden-Württemberg wird jetzt nicht zur flächenlandgroßen Öko-Nische. Im ländlichen Raum liegen wir in vielen Gemeinden zwischen 20 und 30%. Das sind die WählerInnen, die in uns Grüne massiv ihre Hoffnung auf einen Wechsel investiert haben. Die grün-rote Regierung, über deren Fundament in den nächsten Tagen verhandelt wird, muss diesen Hoffnungen, dieser Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es keine „grüne Revolution“, aber einen Umbruch. Leicht wird das nicht. Und es wird nur klappen, wenn es dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingt, das umzusetzen, was er angekündigt hat: eine Politik des offenen Ohrs, eine Politik der Augenhöhe, eine Politik, die es schafft, die mitzunehmen, die es sich viel lieber noch ein bisschen länger im Bett althergebrachter Gewohnheiten bequem gemacht hätten, und die trotzdem Entscheidungen trifft, die den hohen Erwartungen der neuen und alten grünen WählerInnen gerecht werden. Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Jahre.


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22Mrz

Nachhilfe in Sachen Landeskunde

Für mich, der in Baden-Württemberg zwar schon viele Ecken gesehen hat, aber noch längst nicht in jeder Region war, bringt unsere Tour auch immer wieder neue Einblicke in Land und Geschichte mit sich. Auch wenn der Zeitplan meist eng gesteckt ist und einen Zwischenhalt nicht möglich macht, bleiben uns die wichtigsten landschaftlichen Besonderheiten oder historischen Highlights nicht verwehrt. Denn Winfried lässt es sich nicht nehmen, dem Praktikanten aus seinen reichhaltigen Kenntnissen über die unterschiedlichen Regionen des Landes zu berichten. Kaum eine Region in der er noch nicht gewandert ist. Kaum eine Stadt zu der er nicht Einblicke in die Stadtgeschichte geben kann. Die Diskussion über Aussichtspunkte (Witthoh bei Emmingen) außergewöhnliche Kirchtürme (Dornstetten) oder auffällige Dachkonstruktionen (Tuttlingen) können dann schon mal so manche Debatten über die aktuelle politische Lage in den Hintergrund drängen. Dem Praktikant wird dabei einmal mehr deutlich, dass er trotz Geschichtsstudiums und nach eigener Auffassung recht guten geographischen Kenntnissen in Sachen Landeskunde noch einiges aufzuholen hat. So kommt es auch, dass so mancher Journalist der uns ein Stück begleitet nicht nur O-Töne zur aktuellen politischen Lage mit in die Redaktion nimmt, sondern auch interessante stadtgeschichtliche Information oder einen nützliche Ausflugstipp für das nächste Sommerwochenende.

Ihr seht, den Job als Landesvater könnte Winfried mühelos ausführen. Daher lasst uns die letzten Tage bis zur Wahl noch nutzen, damit Baden-Württemberg endlich einen richtigen Landesvater bekommt.

Viele Grüße aus dem Tour-Bus

Daniel




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02Jan

Freitags aus Freiburg Nr. 42: Doch noch ein Jahresrückblick

Jetzt aber schnell, schreibt Alex Bonde doch im vorherigen Blogeintrag, die Zeit der Jahresrückblicke nähere sich dem Ende. Es fehlt aber noch meiner!

Hier einige Stichpunkte, internes und allgemein bekanntes, das grüne Parteiarbeit im Jahr 2010 geprägt habt:

Der Januar begann mit Klausuren, das ist so üblich: Klausur des Landesvorstands, der Landtagsfraktion, der Landesgeschäftsstelle. Chris und ich waren gerade mal zwei Monate im Amt und voller Elan, nun mit den Vorbereitungen der Landtagswahl zu beginnen. Wobei es eigentlich für strategische Debatten noch zu früh war, erst recht nun im Rückblick betrachtet, die politische Lage kam im Laufe des Jahres doch gewaltig in Bewegung.

Der Februar war der Monat der „Kommissionsstarts“. Wahlkampf- und Programmkommission begannen ihre Arbeit. Ebenfalls gestartet sind Stefan Mappus in das Amt des Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Sie sollten uns im Laufe des Jahres viel Gelegenheit zum politischen Kommentieren bieten.

Im März dann die große Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim. Wobei, große? Damals waren 5000 Menschen noch eine erstaunliche Zahl und die größte Demo zu diesem Thema in Ba-Wü. Im Laufe des Jahres hat sich der Maßstab für große Demos dann doch gewaltig verändert.

Der April setzte das Thema mit den Menschenketten um Biblis und von Krümmel nach Brunsbüttel fort. Spätesten da war klar, die drohende Laufzeitverlängerung der AKWs wird auf erhebliche Widerstand der Bevölkerung stoßen. Intern gingen die Wahlvorbereitungen mit den Klausuren der Kommissionen in eine intensivere Phase über. In Freiburg wurde Dieter Salomon als grüner OB wiedergewählt.

Grüne Wahlerfolge auch im Mai: Bei der NRW-Wahl wurde die Grundlage für eine rot-grüne Regierung geschaffen, bis zu deren Bildung es aber noch einige Zeit dauern sollte.

Im Juni fanden wir unsere WahlkampfpraktikantInnen, die im September loslegen sollten. Inzwischen wissen wir: Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen. Ende Juni beim Landesausschuss oder kleinen Parteitag wurde dann unser Spitzenpersonal für die Wahl etabliert: Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat und das Spitzenteam aus Gisela Splett, Andreas Schwarz und Bärbl Mielich. Und ein umfassender Antrag zu grüner Netzpolitik beschlossen. Bundespolitisch war der Juni geprägt von der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30., Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur Bürgerschaft und Politik zum Nachdenken gebracht und in neue Bewegung versetzt.

Im Juli standen bei uns Konferenzen im Vordergrund: Am Anfang der hoch spannende Wachstumskongress, am Ende des Monats die nicht minder spannende Programmkonferenz. Was auch hieß, dass die Programmkommission inzwischen einen kompletten Entwurf vorlegen konnte.

Dieser wurde im August mitgliederöffentlich online gestellt und diskutiert. Geprägt hat diesen Monat gegen alle Erwartungen an ein übliches Sommerloch die Debatte um Stuttgart 21. Zum Teil sogar mehrere Demos die Woche hielten Stadt, Bundesland und Republik in Atem. Mit dem begonnen Abriss des Nordflügels wurde klar: Die Menschen waren nicht bereit zu akzeptieren, dass trotz unzähliger offener Fragen in Sachen Planungsmängel, Finanzierung und Nützlichkeit einfach Fakten geschaffen wurden.

Im September gingen die Demonstrationen weiter, intern war es Zeit für die zweite Klausurenrunde des Jahres. Wobei die Klausur des Landesvorstands von einem Ereignis erschüttert wurde, dass unrühmlich in die Geschichte des Landes eingehen wird: Der schwarze Donnerstag am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten.

Unter engagierten Einsatz von Winfried Kretschmann wurde im Oktober versucht, die drohende Spaltung der Bevölkerung über diese Kontroverse zu verhindern. Schließlich begann am 21. die Sach- und Faktenschlichtung unter Heiner Geißler.

Im Oktober ging unser Programmentwurf an die Mitglieder, die nun bis zur LDK Änderungsanträge formulieren konnten. Wie für Grüne üblich wurde diese Chance zur breiten Programmdebatte entsprechend ausführlich genutzt: Es sollten schließlich ca. 450 Anträge vorliegen.

Die inzwischen beschlossene – aber unserer Ansicht nach verfassungswidrig erreichte – Laufzeitverlängerung wurde im November mit den Protesten in Gorleben zum beherrschenden Thema. Mein besonderes Monatshighlight war der grüne Bundesparteitag in Freiburg. Ich bin in meiner Heimatstadt ja viele Grüne gewohnt, aber so viele von überall her sind dann doch noch mal eine besondere Freude. Am 29. ging die Schlichtung mit einem für uns zweischneidigen Ergebnis zu Ende: Heiner Geißler betonte, dass das bisher geplante Projekt seine Zustimmung nicht findet, sondern erhebliche Nachbesserungen nötig sind. Und die Planungen eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) eine mögliche Alternative gewesen wäre, die zu planen versäumt wurde. Doch nach seiner Einschätzung war es für eine Umkehr zu spät. In diesem Punkt teilen wir Geißlers Einschätzung nicht und wollen aufgrund der nun transparenteren Faktenlage einen Volksentscheid. Und natürlich bis dahin einen Baustopp, zumal ja auch der hoffentlich glaubwürdige und transparent umgesetzte Stresstest noch aussteht.

Unser eigener Parteitag stand im Dezember an, hier wurde nach engagierter Vorarbeit von Antragskommission und AntragsstellerInnentreffen über die noch offenen Punkte debattiert und ein Programm beschlossen, dass eine solide (und ausführliche ;) Grundlage für den Landtagswahlkampf bietet.

Der nun, in 2011 in seine heiße Phase gehen wird. Unser Ziel: Ein klarer Politikwechsel in Baden-Württemberg: Jetzt!

Ich wünsche Euch, Ihnen und uns gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2011!


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08Dez

Grünzeug am Mittwoch 096: Dafür (oder: was wir wollen)

Den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umgestalten. Grüner Automobilstandort. Ressourcensparender Maschinenbau. Green IT. Baden-Württemberg beim Klimaschutz zur europäischen Musterregion entwickeln. Am Atomausstieg festhalten. Energieversorger für die Sanierung atomarer Altlasten zur Kasse bitten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärken.

Weltweit mehr Gerechtigkeit schaffen. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Partnerschaft mit Burundi. Aufträge nachhaltig vergeben, fair handeln. Frieden exportieren.

Dienstleistungen und kreatives Unternehmertum fördern. Die Regionalwirtschaft stärken. Gute Arbeit, bessere Qualifizierung.

Erhalten, was uns erhält: Schluss mit der Ressourcenverschwendung. Gesundes Leben braucht eine gesunde Umwelt. Die Artenvielfalt bewahren. Auch Tiere haben Rechte. Die grüne Agrarwende. Grüner leben in Stadt und Land. Umweltverträglich Reisen. Mobilität braucht neue Wege!

Baden-Württemberg braucht alle Talente – von Anfang an: Frühkindliche Bildung ab dem ersten Lebensjahr. Die neue Schule: Vielfalt, Gerechtigkeit und bessere Leistungen. Chancengerechtigkeit in der Bildung. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ konsequent und zügig umsetzen. Berufliche Bildung stärken. Hochschulen in Hochform. Hochschule: öffne dich! „Bologna“ umsetzen – aber richtig! Nachhaltige Hochschule – nachhaltige Wissenschaft – nachhaltige Lehre. Hochschule und Studium verlässlich finanzieren (Studiengebühren wieder abschaffen).

Konstruktives Miteinander durch Sport fördern. Kulturland.

Solidarisches Baden-Württemberg: Der Familienvielfalt gerecht werden. Mehr Chancen für das junge Baden-Württemberg. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Gute medizinische Versorgung. Menschen in ihrem Umfeld stärken. Geschlechterdemokratie für alle: Politik von und für Frauen und Männer. Vielfalt der Kulturen leben.

Bürgerrechte, Demokratie, Justiz: Mehr direkte Demokratie wagen. Bürgernahe Polizei, strengere Waffenkontrollen, Rechtsextremismus bekämpfen. Stärkung der unabhängigen Justiz. Für ein buntes neues Baden-Württemberg.

Grüne Netzpolitik für eine demokratische digitale Zukunft.

Stadt, Land, Bund ziehen am selben Strang! Kluger Umgang mit dem lieben Geld. Mehr Verantwortung und Engagement in der öffentlichen Verwaltung. Wahlrecht reformieren, starke Kommunen. Europa mitgestalten.

Kurz gesagt: Für ein neues, ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg. Dafür – nicht dagegen!

Jetzt!


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