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Atomkraft
27Jun

Sonder-BDK zum Atomausstieg

teilweise zweitverwertet aus meinem Blog unter www.joergrupp.de

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Dies muss ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.


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02Jun

Grünzeug am Mittwoch 120: Ausstieg a la Merkel-Potemkin

Allmählich kommt es auch in der Presse und im öffentlichen Bewusstsein an: der Epochenbruch, die historische Wende – das hätte der von CDU/CSU und FDP beschlossene „Ausstieg“ sein können. Ist es aber nicht. Richtig und gut ist es, dass die ältesten AKW plus Krümmel ausgeschaltet bleiben. Nicht gut ist es, dass die anderen neun alle bis 2021 oder 2022 weiterlaufen sollen – und dann auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen. Was dann vermutlich auf geballten Widerstand der Energiekonzerne stoßen wird. So richtig regierungswechselsicher erscheint mir dieser Ausstieg nicht. Die Zeitperspektive – die gegenüber dem rot-grünen Ausstiegsplan immer noch eine Verlängerung darstellt – macht dieses Diagramm deutlich.

Ebenfalls nicht richtig: ein Ausstieg ist nur eine halbe Sache. Und der Einstieg in die Energiewende fehlt. Merkel will Atom durch Kohle ersetzen. Die Solarförderung soll rapide gekürzt werden. Die Wettbewerbsvorteile der Energieoligopolisten bleiben erhalten.

Entsprechend ist es richtig, dass wir Grüne skeptisch sind und bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion macht sehr ausführlich und sachlich deutlich, warum das so ist. Und warum ein Ausstieg, der kein Ausstieg ist – sondern ein Pakt zur Rettung zumindest des halben Nuklearparks – nicht mitgetragen wird. Gut so!

Ein bisschen ausführlicher habe ich das hier dargestellt – samt Debatte, in der auch noch mal ein paar Punkte klar werden.


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19Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan sind unsere Gedanken bei den Menschen dort und bei der Hoffnung, dass nach der ersten Katastrophe, dem Erdbeben, der zweiten, dem Tsunami, nun die dritte, der drohende Super-GAU noch abgewendet werden kann. Tiefen Respekt verdienen die Menschen, die unter höchster persönlicher Gefahr versuchen, die Katastrophe in Fukushima einzudämmen. Und unsere Anteilnahme und unsere Hilfe denjenigen, die ohne ausreichende Versorgung in Notlagern dem Hunger und der Kälte trotzen müssen.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft hier ist berechtigt. Denn auch wenn dazu eigentlich Tschernobyl ausgereicht haben müsste, macht uns nun noch einmal Fukushima deutlich: Das sogenannte Restrisiko der Atomkraft ist bei weitem zu groß. Es ist eben keine statistische Größe, sondern bedroht  Leben und Gesundheit der Menschen in einem nicht akzeptablen Ausmaß.

Die Konsequenz kann deshalb nur heißen:

1. Sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannen-AKWs Krümmel ohne Übertragung der Strommengen auf andere AKWs.

2. Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens.

3. Und dann die Vorraussetzungen schaffen, dass der Ausstieg wenn irgend möglich noch beschleunigt wird.

Und eins noch mit aller Deutlichkeit: Der Vorwurf der CDU ist infam, wir meinten es nicht ernst mit unseren Sicherheitsbedenken, sonst hätten wir die AKWs unter rot-grün sofort komplett abschalten müssen. Wir Grünen haben von Beginn an gegen Atomkraft protestiert. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von der Atomkraft schon längst beendet. Denn wir haben es beim Protestieren nicht belassen. Es war die grüne Bewegung, die die Erneuerbaren Energien vom selbst gebastelten Windrad der Landkommunen zu einem der florierendsten Wirtschaftszweige Deutschlands entwickelt hat. Jürgen Trittin als Umweltminister hat mit dem Erneuerbare Energiengesetz den Einstieg der Erneuerbaren in die Energieversorgung den Weg bereitet und den bis heute stetig steigenden Versorgungsgrad durch Erneuerbare ermöglicht.

Unser Ausstiegsgesetz hat einem jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft eine konstruktive Lösung gegeben und dabei die Energieversorger eingebunden. Hätte nicht schwarz-gelb nicht den Ausbau der Erneuerbaren stets klein geredet, behindert oder wie in Baden-Württemberg die Windkraft gar bekämpft, hätten sie nicht den Energieversorgern stets versichert, unter ihrer Regierungsführung wären sie den ungeliebten Atomkonsens schnell wieder los, wir stünden längst ganz anders da. Und sie haben Wort gehalten, der Atomkonsens wurde rechtlich fragwürdig gekippt, begleitet von finanziell fragwürdigen Deals, die nun im Falle umfangreicher Nachrüstungen der AKWs die Erneuerbaren teuer zu stehen bekommen. Und schon entsteht wieder eine Debatte, welche Sicherheitsstandarts wir uns leisten können. Von wegen Sicherheit hat Vorrang, von wegen, mit dem schwarz-gelben Moratorium kommt ein Umdenken mit offenem Ausgang.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer ernsthaft und glaubhaft raus aus der Atomkraft will, sollte am 27. März die Grünen wählen.

Dies ist keine Instrumentalisierung der Katastrophe in Fukushima, es ist die geradlinige Konsequenz daraus und die Bekräftigung eines grünen Gründungsgedankens. Es sind CDU und FDP, die gerade eine wenig glaubhafte energiepolitischen 180 Grad Wende unter Drei-Monats-Vorbehalt ankündigen.


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11Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 46: Auf zur Menschenkette!

Heute noch im Internet rumsurfen ist o.k., morgen ist aber handeln gefragt: Kommt alle zur Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass Baden-Württemberg den Atomausstieg will und viel lieber an der Spitze der Klimaschutztechnologieentwicklung steht als am Rattenschwanz der AKWs hängt. Es kommen 30 grüne Busse aus dem ganzen Bundesgebiet, die wollen von vielen GastgeberInnen empfangen werden!

Natürlich steht die Atomfrage auch ganz oben auf der Agenda des grünen Sofortprogramms, das Winfried und ich heute der Presse vorgestellt haben. Aus diesem, den 13 anderen Gründen und noch vielen mehr: morgen zur Menschenkette, dann noch 15 Tage wahlkämpfen und am 27. März grün wählen. Der Wechsel ist möglich, JETZT.


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10Mrz

Atomakten und Gentechnik im Saatgut

Greenpeace hat heute Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner gestellt, weil sie Akten zur Sicherheit des AKW Philippsburg nicht rausrückt – und das trotz richterlicher Aufforderung.
Das passt zur auch ansonsten weit verbreiteten Verweigerungshaltung bezüglich der Herausgabe von Informationen in Baden-Württemberg. Selbst Informationen, die nach Umweltinformationsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, rennt man oft lange hinter her bzw. muss sie per Klage erstreiten. Und auch bei Planungsverfahren mangelt es häufig an Transparenz.
Zum von uns angestrebten Politikwechsel gehört, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich machen wollen – wir stehen für eine Politik der Offenheit.
Und noch ein aktueller umweltpolitischer Aufreger: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut aufweichen. Dazu gibt’s eine Pressemitteilung von Bernd Murschel (pdf) und eine Kampagne von Campact.


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10Feb

Die schwarze Bilanz des Stefan Mappus


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19Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 35: ABSCHALTEN!

Heute zwar nicht am Freitag, aber am Freitag fing die Geschichte an. Nach der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Frauen und einer sehr schönen Ramadanfeier im Stuttgarter Rathaus mit spannenden Gesprächen am Rande ging es kurz vor Mitternacht mit dem Bus nach Berlin. Was dort dann ab 12 Uhr los war, berichtet am besten ein Film. Ein unwahrscheinlich beeindruckende Demo, nach der spätestens klar ist: Am Ausstieg aus dem Atomausstieg wird sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finger verbrennen. Der richtige Weg ist klar: ABSCHALTEN!

Schöner Schlussmoment: Beim Warten auf den Zug nach Freiburg ein nettes Gespräch mit drei Niedersachsen, die ihre Solidarität für den Widerstand gegen Stuttgart 21 mit auf den Weg gaben. Die ich hiermit überbringe: OBEN BLEIBEN mit besten Grüßen aus Niedersachsen!


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27Aug

Merkel besucht Atomkraftwerk

Was will uns die Kanzlerin mit den Bildern aus dem Atomkraftwerk Lingen sagen? Merkel zwischen dem einen Kopf größeren RWE-Chef und dem eon-Chef. Und RWE-Chef Grossmann darf dann auch noch sagen, dass man „in den nächsten Wochen intensiv miteinander sprechen“ werde und dass es dann Ergebnisse geben werde, mit denen beide Seiten leben können, dessen habe man sich versichert. Absurde Verhandlungen sind das – bei der Laufzeitverlängerung geht um viel Geld, um Sicherheitsrisiken, um wachsende Atommüllmengen und um die Frage, wie ernst es die Regierung meint mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Dass die Bundesregierung das alles einvernehmlich mit den Energiekonzernen aushandeln will, lässt tief blicken.
Einziger positiver Nebeneffekt des gestrigen Kanzlerin-im-Atomkraft-Werk-Termins: man kann ihn als Beitrag zur Mobilisierung für die Anti-Atom-Demo am 18.09. in Berlin werten.


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27Apr

Anti-Atom-Aktion zum Tschernobyl-Jahrestag


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29Nov

Neckarwestheim strahlt!

2 AKW Neckarwestheim 72

Heute Abend waren wir in der Nähe des AKW in Neckarwestheim. Diese in gelbes Licht getauchte Großanlage verbreitet eine beklemmende Atmosphäre. Dann noch die Meldungen, dass die EnBW ein Moratorium für den Ausstieg fordert und dass der Iran weiter Uran anreichern will.  Es ist schon spannend, dass niemand einen Zusammenhang herstellt: Diese Technologie und ihre Nebenwirkungen sind zu gefährlich, als dass Menschen damit experimentieren dürfen – wo auch immer auf der Welt.


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