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Atomausstieg
28Jun

Freud und Leid eines Bundesparteitags

Der Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Samstag (25. Juni 2011) hat mit dem Beschluss „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ auch festgelegt, dass die „Novelle rechtssicher begründet, sie in wesentlichen Punkten verbessert und sie im Grundgesetz verankert“ werden muss.

Unabhängig vom Ergebnis habe ich meine Probleme mit den Vorgaben des Bundesvorstandes zu diesem Parteitag. Wir haben eine Debatte geführt, bei der wir uns im Wesentlichen einig waren und sind. Wir Grüne wollen den Atomausstieg so schnell wie möglich und den Einstieg in die erneuerbaren Energien so intensiv wie möglich.

Die Kontroverse und auch giftige Bemerkungen wie beispielsweise von Bärbel Höhn Richtung Silvia Kotting-Uhl „Mit Verlaub liebe Silvia, das ist naiv…“ waren unnötig. Für mich  hätte viel mehr die Kritik an den den anderen acht Gesetzen im Vordergrund stehen müssen, denn neben der Differenz zwischen 2017 und 2022 haben wir das große Problem, dass die anderen Parteien “erneuerbare Energieen” gar nicht können bzw. wollen. Wir aber!

Doch nun geht die Auseinandersetzung weiter: Wir haben beschlossen, dass der Ausstieg endgültig sein muss – zumindest so gut dies in einer Demokratie festgelegt werden darf. Daher muss die Debatte um eine Festschreibung des Verzichts auf Atomkraft im Grundgesetz weiter geführt werden. Übrigens so intensiv, wie auch die Debatte um einen schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.

Vorbild kann das 1999 vom österreichischen Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich sein:

§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
§ 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
§ 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung.

Eine Aufnahme in das Grundgesetz ist sinnvoll, da bisher nur Bestimmungen über die Kompetenzen von Bund und Ländern hinsichtlich der Kernenergienutzung (Artikel 73 Nr. 14) getroffen wurden. „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.“ Auch die sich aus dem Grundgesetz abzuleitenden Prinzipien reichen noch nicht: Aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ergibt sich die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), ist Maßstab, der an die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken anzulegen ist. Doch dass wir keine Atomkraft und auch keine Weiterverbreitung dieser Technologie wünschen, muss auch mit Verfassungsrang regelt werden.

Gerne kann eine Aufnahme darüber im Geiste des Art 20 Abs. 2 GG erfolgen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


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27Jun

Sonder-BDK zum Atomausstieg

teilweise zweitverwertet aus meinem Blog unter www.joergrupp.de

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Dies muss ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.


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23Jun

Grünzeug am Mittwoch 123: Dreimal Stilfragen

In drei ganz unterschiedlichen Zusammenhängen fällt mir derzeit das Thema „politische Umgangsformen“ auf. Erstens sind das die gegenwärtigen Debatten um Stuttgart 21 und die leider nicht ganz friedlich gebliebene Demonstration am Montag. Ich habe mich gefreut, dass Parkschützer und andere die Ablehnung von Winne Hermann, für das Land Mehrkosten für den Baustopp zu übernehmen, ruhig und gelassen kommentiert haben. Gleichzeitig bin ich beunruhigt darüber, dass bewegungsinterne oder -externe Krawall-AnstifterInnen den Zorn der Situation dazu nutzen, die Anti-Stuttgart-21-Bewegung zu eskalieren. Wem das was bringt, und wem es schadet – darüber kann jede/r selbst nachdenken.

Zweitens das Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. In gewohnter Sensibilität schalten einem frühmorgens auf Twitter schon „Verrat!“srufe entgegen, als die nächtliche Äußerung von Innenminister Gall, dass er sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen werde, erst wenige Stunden alt war. Ich bin’s von der „Netzgemeinde“ ja ein bisschen gewohnt. Geärgert hat’s mich trotzdem.

Ich finde, wir Grünen haben mit sehr klaren Positionierungen (und dass sowas öffentlich ausgetragen wird, dafür braucht’s in einer Koalition ja doch einen wichtigen Anlass!) deutlich gemacht, dass Gall mit seiner Initiative weit über die grüne Interpretation des Koalitionsvertrags hinausgeht. Dass das mitten in den Pfingstferien so schnell und klar geklappt hat, ist das eine (und inzwischen weiss ich, was da an Abstimmungsarbeit hinter steckt). Dass es vielen im Netz nicht schnell genug gehen konnte, und jede weitere halbe Stunde, die es dauerte, bis die grüne Position abgestimmt war, als „abgekartertes Spiel!“, „Verschwörung!“ und „Verrat!“ empfunden wurde, ist das andere. Irgendwie fehlt’s da an … hmm, Anstand? (Siehe dazu auch hier und hier).

Aber das Netz hat kein Monopol auf den vorschnellen Verratsverdacht. Dazu mein drittes Beispiel: Im Vorfeld der Sonder-BDK zum Atomausstieg schlagen online, aber auch in den Sitzungen der grünen Kreisverbände die Wogen hoch. Und über die grüne Partei hinaus, in Richtung Anti-AKW-Bewegung, da herrscht schon sowas wie Sturm. Das ist jedenfalls der Eindruck, den manche Äußerungen hinterlassen. Ich selbst halte es für falsch, der Novelle des Atomgesetzes zuzustimmen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, warum eine solche Position von vielen getragen wird. Für Samstag prophezeie ich ein recht knappes Ergebnis in diesem Punkt – und vage nichts darüber zu sagen, in welche Richtung sich die Waage neigt. Der Atomausstieg ist ein grünes Herzthema, ist ein identitätsstiftendes Moment auch über die Partei hinaus. Wenn jetzt die Anti-AKW-Bewegung zum Teil meint, Grüne exkommunizieren zu müssen, dann ist das genauso falsch, wie wenn innerparteilich denjenigen, die die jeweils falsche Position vertreten, „Dummheit“, „Unverständnis“ oder – da haben wir’s wieder – „Verrat!“ vorgeworfen wird. Politik muss kein Spießrutenlaufen sein, und auch nach einer hitzigen und zentralen Entscheidung muss es möglich sein, weiter fair miteinander umzugehen. Das wünsche ich mir für Samstag.


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17Jun

Grünzeug am Mittwoch 122: Atomausstieg – Konsens-Diktat oder historischer Sieg?

„Grüne beugen sich dem Merkel-Diktat“, titelte der Spiegel. Die Anti-AKW-Bewegung macht Druck, nur ja keinem irreführendem und in die Länge gezogenem Ausstieg zuzustimmen. Die Grüne Jugend lehnt eine Zustimmung zu Merkel ab. Die grüne Bundestagsfraktion findet nur so grob die Hälfte der Energiewende-Gesetze gut. Ministerpräsident Kretschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz Zugeständnisse herausholen können.

Wie entscheiden wir? Nächste Woche – am 25. Juni – tagt die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), um über die grüne Haltung zu Merkels Ausstieg zu entscheiden (übrigens: hier findet sich eine schöne Übersicht darüber, wie zäh welcher Ausstieg tatsächlich ist). Der Leitantrag für die BDK liegt jetzt vor.

Der ist ein wenig ausschweifend formuliert, enthält aber, so wie ich ihn verstehe, ein „Ja, aber“: Vielleicht schon ein Ja zum Merkel-Konsens*, aber Kritik daran, dass er nicht weit geht, und diverse Felder, in denen Grüne im Bundestag Änderungsvorschläge einbringen werden. Was passiert, wenn diese abgelehnt werden, wird nicht so ganz klar.

Reicht das aus? Wäre ein klares „Nein“ nicht besser? Oder ein „Ja“, das ausdrücklich an weitergehende Verbesserungen des Energiewende-Konzepts gebunden ist? Was meint ihr?

* „Konsens“ ist so ein komischer Politikbegriff. Ich kenne „Konsens“ vor allem in Form des Konsensprinzips, wie es in vielen sozialen Bewegungen gehandhabt wird. Das würde aber (für die Bundesregierung) heißen, zu versuchen, nicht nur einen Zustimmungssachzwang aufzubauen, sondern tatsächlich eine gesellschaftliche Einigung, die dann von allen (Parteien) mitgetragen werden kann, herzustellen. Insofern finde ich es falsch, beim Merkel-Atomausstieg von „Konsens“ zu sprechen, auch wenn der Begriff im politischen Diskurs gerne für „große Mehrheit“ steht, statt für Einmütigkeit


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02Jun

Grünzeug am Mittwoch 120: Ausstieg a la Merkel-Potemkin

Allmählich kommt es auch in der Presse und im öffentlichen Bewusstsein an: der Epochenbruch, die historische Wende – das hätte der von CDU/CSU und FDP beschlossene „Ausstieg“ sein können. Ist es aber nicht. Richtig und gut ist es, dass die ältesten AKW plus Krümmel ausgeschaltet bleiben. Nicht gut ist es, dass die anderen neun alle bis 2021 oder 2022 weiterlaufen sollen – und dann auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen. Was dann vermutlich auf geballten Widerstand der Energiekonzerne stoßen wird. So richtig regierungswechselsicher erscheint mir dieser Ausstieg nicht. Die Zeitperspektive – die gegenüber dem rot-grünen Ausstiegsplan immer noch eine Verlängerung darstellt – macht dieses Diagramm deutlich.

Ebenfalls nicht richtig: ein Ausstieg ist nur eine halbe Sache. Und der Einstieg in die Energiewende fehlt. Merkel will Atom durch Kohle ersetzen. Die Solarförderung soll rapide gekürzt werden. Die Wettbewerbsvorteile der Energieoligopolisten bleiben erhalten.

Entsprechend ist es richtig, dass wir Grüne skeptisch sind und bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion macht sehr ausführlich und sachlich deutlich, warum das so ist. Und warum ein Ausstieg, der kein Ausstieg ist – sondern ein Pakt zur Rettung zumindest des halben Nuklearparks – nicht mitgetragen wird. Gut so!

Ein bisschen ausführlicher habe ich das hier dargestellt – samt Debatte, in der auch noch mal ein paar Punkte klar werden.


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07Apr

Die Leiden des klugen H.

Jürgen Habermas meldet sich via Gastbeitrag in der Süddeutschen.  In der Pflichtlektüre kritisiert er die „Europaskeptiker“, die „Wiederentdeckung des Nationalstaats“ und den „demoskopiegeleiteten Opportunismus“. Dagegen begrüßt er die „zähe Maulwurfsarbeit sozialer Bewegungen“ wie beim Atomausstieg und fordert diese auch für Europa: „Für die eine oder die andere politische Partei könnte es sich doch lohnen, die Ärmel hochzukrempeln, um offensiv auf den Marktplätzen für die europäische Einigung zu kämpfen.“ Der Mann ist klug genug, der Letzte sein zu wollen, um sich vor irgend einen parteipolitischen Karren spannen zu lassen. Aber wen er mit seinem Appell wohl meint? Lesen und selbst entscheiden!


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19Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan sind unsere Gedanken bei den Menschen dort und bei der Hoffnung, dass nach der ersten Katastrophe, dem Erdbeben, der zweiten, dem Tsunami, nun die dritte, der drohende Super-GAU noch abgewendet werden kann. Tiefen Respekt verdienen die Menschen, die unter höchster persönlicher Gefahr versuchen, die Katastrophe in Fukushima einzudämmen. Und unsere Anteilnahme und unsere Hilfe denjenigen, die ohne ausreichende Versorgung in Notlagern dem Hunger und der Kälte trotzen müssen.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft hier ist berechtigt. Denn auch wenn dazu eigentlich Tschernobyl ausgereicht haben müsste, macht uns nun noch einmal Fukushima deutlich: Das sogenannte Restrisiko der Atomkraft ist bei weitem zu groß. Es ist eben keine statistische Größe, sondern bedroht  Leben und Gesundheit der Menschen in einem nicht akzeptablen Ausmaß.

Die Konsequenz kann deshalb nur heißen:

1. Sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannen-AKWs Krümmel ohne Übertragung der Strommengen auf andere AKWs.

2. Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens.

3. Und dann die Vorraussetzungen schaffen, dass der Ausstieg wenn irgend möglich noch beschleunigt wird.

Und eins noch mit aller Deutlichkeit: Der Vorwurf der CDU ist infam, wir meinten es nicht ernst mit unseren Sicherheitsbedenken, sonst hätten wir die AKWs unter rot-grün sofort komplett abschalten müssen. Wir Grünen haben von Beginn an gegen Atomkraft protestiert. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von der Atomkraft schon längst beendet. Denn wir haben es beim Protestieren nicht belassen. Es war die grüne Bewegung, die die Erneuerbaren Energien vom selbst gebastelten Windrad der Landkommunen zu einem der florierendsten Wirtschaftszweige Deutschlands entwickelt hat. Jürgen Trittin als Umweltminister hat mit dem Erneuerbare Energiengesetz den Einstieg der Erneuerbaren in die Energieversorgung den Weg bereitet und den bis heute stetig steigenden Versorgungsgrad durch Erneuerbare ermöglicht.

Unser Ausstiegsgesetz hat einem jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft eine konstruktive Lösung gegeben und dabei die Energieversorger eingebunden. Hätte nicht schwarz-gelb nicht den Ausbau der Erneuerbaren stets klein geredet, behindert oder wie in Baden-Württemberg die Windkraft gar bekämpft, hätten sie nicht den Energieversorgern stets versichert, unter ihrer Regierungsführung wären sie den ungeliebten Atomkonsens schnell wieder los, wir stünden längst ganz anders da. Und sie haben Wort gehalten, der Atomkonsens wurde rechtlich fragwürdig gekippt, begleitet von finanziell fragwürdigen Deals, die nun im Falle umfangreicher Nachrüstungen der AKWs die Erneuerbaren teuer zu stehen bekommen. Und schon entsteht wieder eine Debatte, welche Sicherheitsstandarts wir uns leisten können. Von wegen Sicherheit hat Vorrang, von wegen, mit dem schwarz-gelben Moratorium kommt ein Umdenken mit offenem Ausgang.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer ernsthaft und glaubhaft raus aus der Atomkraft will, sollte am 27. März die Grünen wählen.

Dies ist keine Instrumentalisierung der Katastrophe in Fukushima, es ist die geradlinige Konsequenz daraus und die Bekräftigung eines grünen Gründungsgedankens. Es sind CDU und FDP, die gerade eine wenig glaubhafte energiepolitischen 180 Grad Wende unter Drei-Monats-Vorbehalt ankündigen.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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15Mrz

Nachrichtenabend oder Achtung Atom-Moratorium

Ein Fernsehabend mit Dirk Werhahn

Ein Abend vor dem Fernsehapparat: Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind.

Es ist in allen Sendungen zu spüren: Das Unglück in Japan fördert die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. Irgendwie wird klar, dass die Erkenntnis aus dem Veränderungsmanagement einfach passt: Es ist nicht die rationale Einsicht, die Veränderungen bewirkt.

An diesem Fernsehabend wirkt sogar die Bundeskanzlerin betroffen und spricht über das Sicherheitsrisiko und will Schrottreaktoren abschalten. Das obwohl ihre Regierung in der Begründung im Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (pdf) – verabschiedet im Bundestag am 28. September 2010 – noch festgeschrieben hat „Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird aus den genannten Gründen um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um acht Jahre verlängert, bei den jüngeren beträgt der Zeitraum der Verlängerung 14 Jahre.“

Sechs Monate später sieht es für mich nach massivem Zurückrudern aus: In „Was nun, Herr Röttgen?“ (ZDF, 22:30 Uhr, 14.03.2011) sagt Minister Röttgen, dass das Restrisiko neu zu bewerten ist und dass es darum geht, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen. Röttgen sagt, dass er so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen will.

Ich sitze auf der Wohnzimmercouch und bin irritiert. Meint es der CDU-Minister ernst oder werden wir Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt. Geht es Röttgen um „Abschalten oder Aussitzen“?

Ja wie misst man den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen? In Anlehnung an die IPPNW lege ich für mich folgende Punkte und Fragen fest:

  • In jedem Kraftwerk werden umfangreiche periodische Sicherheitsüberprüfungen (PSÜs) auf der Grundlage des Atomgesetzes durchgeführt. Deshalb liegen für alle Reaktortypen umfangreiche Stellungnahmen zum Sicherheitsstandard vor. Zeigen die nun angeforderten Untersuchungen, dass die Sicherheit bisher nicht so ernst genommen wurde?
  • Die deutschen Reaktortypen weisen zahlreiche gravierende Sicherheitsdefizite auf. Ist die „Nachrüstliste“ vom September 2010 nicht ausreichend um zu zeigen, welche Mängel deutschen Atomkraftwerken haben?
  • Wie wird der gesetzlich geregelte vorgeschriebenen Stand von Wissenschaft und Technik eingehalten?
  • Für die Bundesregierung darf Ministerpräsident Mappus wohl verkündigen, dass Neckarwestheim I vorübergehend vom Netz genommen wir. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk der zweiten Druckwasserreaktor-Generation. Zu diesem Reaktortyp gehören aber auch die Anlagen Biblis A, Biblis B und Unterweser in Niedersachsen. In Niedersachsen wird derzeit aber nicht gewählt. Daher scheint das Atomkraftwerk Unterweser sicherer zu sein als Neckarwestheim I. Wenn nicht alle abgeschalten werden, dürfte es sich um ein Täuschungsmanöver handeln.
  • Die Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 (Isar-1, Phillippsburg-1, Brunsbüttel, Krümmel) zählen zweifellos zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Warum werden diese nicht stillgelegt?
  • Von der Atomindustrie ist noch nicht allzu viel zu hören und zu lesen. Werden sie den Ausstieg so einfach hinnehmen?

Kurz nach 0:30 Uhr am 15. März 2011 berichtet das ZDF, dass eine viel stärkere Explosion stattgefunden hat. Der Druck wird zu hoch, dabei muss nach einer Schnellabschaltung „nur“ noch sieben Prozent der Energie herunter gekühlt werden. Doch das gelingt in den betroffenen Kraftwerken anscheinend nicht mehr. Nun hat auch noch der Wind gedreht; sollte Strahlung frei geworden sein, so weht diese nun auf Tokio zu. Europa sei sicher, heißt es. Wer selbst nachschauen will, wie es sich mit den Stahlen in der eigenen Umgebung verhält, findet eine entsprechende Seite beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Um 1:00 wird gemeldet, dass wohl Radioaktivität ausgetreten sei und dass die Arbeiter aus Fukushimo abgezogen werden. Den Fernsehapparat kann ich nun ausschalten, meine Gedanken an die Menschen in Japan nicht und ich merke, dass die Wut über die Atomlobby nicht verraucht. Wer wird sie in Verantwortung nehmen?

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………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..


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19Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 35: ABSCHALTEN!

Heute zwar nicht am Freitag, aber am Freitag fing die Geschichte an. Nach der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Frauen und einer sehr schönen Ramadanfeier im Stuttgarter Rathaus mit spannenden Gesprächen am Rande ging es kurz vor Mitternacht mit dem Bus nach Berlin. Was dort dann ab 12 Uhr los war, berichtet am besten ein Film. Ein unwahrscheinlich beeindruckende Demo, nach der spätestens klar ist: Am Ausstieg aus dem Atomausstieg wird sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finger verbrennen. Der richtige Weg ist klar: ABSCHALTEN!

Schöner Schlussmoment: Beim Warten auf den Zug nach Freiburg ein nettes Gespräch mit drei Niedersachsen, die ihre Solidarität für den Widerstand gegen Stuttgart 21 mit auf den Weg gaben. Die ich hiermit überbringe: OBEN BLEIBEN mit besten Grüßen aus Niedersachsen!


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