23Mrz
Kerstin Andreae in: Umwelt, Klima & Energie,Wirtschaft & Soziales.
Die ersten Wochen meiner Babypause habe ich genutzt, um mit meinen KollegInnen in Berlin an einem Positionspapier zur Grünen Industriepolitik zu arbeiten. Wir schließen damit eine programmatische Lücke, die uns immer mehr auf die Füße gefallen wäre, gerade jetzt im Superwahljahr.
Finanzmarkt- und Klimakrise sind systemische Krisen. Sie bieten aber auch die Chance zur nachhaltigen Modernisierung der Industrie. Wir müssen diese Chance nutzen, um die globale Wirtschaft auf eine CO2-arme Basis umzustellen. Material und Energie sparen: Das ist der Kern der jetzt anstehenden dritten industriellen Revolution. Mit den dafür notwendigen neuen Ideen erschließen wir neue Märkte. Dabei setzen wir auf zweimal Öko: Ökonomie und Ökologie. Wir wollen nicht ganze Industriezweige verlieren, sondern alle erneuern. Das ist grüne moderne Industriepolitik.
Die Industriepolitik der SPD und CDU/CSU setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur und ist rein auf die Großindustrie ausgerichtet. Die grüne Industriepolitik setzt dagegen auf die aktive Gestaltung des Strukturwandels und nimmt alle Betriebe in den Blick. Nur so werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert.
Der Staat ist jetzt als Krisenmanager und –moderator gefragt. Auch für die jetzt eingesetzten Mittel muss gelten, dass sie nicht nur einen kurzfristigen Konjunkturimpuls setzen, sondern auch einen langfristigen Nutzen zeitigen. Nach dem Stern-Report vermeidet jeder heute eingesetzte Euro für den Klimaschutz bis zu 20 € an Folgekosten durch Klimaschäden. Das bedeutet: jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern langfristig auch der Volkswirtschaft und zwar zwanzigfach.
Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Papier eine konstruktive Debatte in der Partei angestoßen haben.
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18Mrz
Andrea Lindlohr in: Kommunales,Wirtschaft & Soziales.
Diese Woche hat die schwarz-rote Koalition die Neuordnung der Arbeitsverwaltung abgesagt. Wie es weitergehen soll, weiß niemand. Ich teile wie viele Grüne zwar im Grundsatz die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhobene Kritik, der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lasse den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum. Aber es ist unverantwortlich, wie die Union im Bund sich als Opposition geriert und einen gefundenen Kompromiss einfach absagt. Und das in Krisenzeiten, in denen wir eine gute – eine bessere – Arbeitsverwaltung dringend brauchen.
Mit dem Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wurde 2005 eine neue Verwaltung geschaffen. Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus regionaler Arbeitsagentur und Kreisen sind zuständig für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen. In den 69 Optionskommunen, davon fünf in Baden-Württemberg, tragen die Stadt- oder Landkreise die Verantwortung alleine. In einigen Fällen konnten sich Kreis und Agentur nicht einigen, sie nehmen ihre Aufgaben getrennt wahr.
Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Argen seien eine unzulässige Mischverwaltung. Es sei nicht klar genug, welche Ebene des Staates für was verantwortlich ist. Bis Ende 2010 solle eine neue Lösung umgesetzt werden. Wir als grüner Landesvorstand waren uns einig, dass dieses Urteil die Chance für einen Neuanfang ist. Langzeitarbeitslose und ihre Angehörige brauchen alle Vermittlung und Betreuung nicht nach Schema F, sondern passgenau und aus einer Hand von denen, die sich sowohl mit schwierigen Lebenslagen als auch der Wirtschaft vor Ort gut auskennen: den Kommunen. Zentralistische Vorgaben aus Nürnberg helfen niemandem.
Dies ist aus meiner Sicht immer noch richtig. Aber dafür scheint es im politischen Raum keine Mehrheit zu geben. Schwarz-Rot im Bund verhandelt nun seit über einem Jahr mit sich und den Ländern. Es gab eine Einigung. Sie ist weniger zentralistisch als das, was Scholz zunächst vor hatte – ein Teilerfolg. Jetzt soll bis zur Bundestagswahl gar nichts geschehen? Und danach droht das Zurück in die 90er Jahre mit der getrennten Stellen? Regelsatz vom Arbeitsamt, Wohnung von der Kommune, Bewerbungsgespräche mit dem Arbeitsamt ausmachen, Suche nach einem Kita-Platz, damit der Arbeitgeber sich überhaupt für mich interessiert, mit der Kommune? Viele Argen-Verträge laufen sogar schon Ende diesen Jahres aus. Und dann?
Also: Nachsitzen für die große Koalition. Wer regiert, hat die Pflicht, sich zu einigen in Fragen, die wichtig UND eilig sind. Da zitiere ich gerne den NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „So kann man mit 6 Millionen Leuten nicht umgehen!“
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