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Angela Merkel
27Jun

Sonder-BDK zum Atomausstieg

teilweise zweitverwertet aus meinem Blog unter www.joergrupp.de

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Dies muss ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.


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17Jun

Grünzeug am Mittwoch 122: Atomausstieg – Konsens-Diktat oder historischer Sieg?

„Grüne beugen sich dem Merkel-Diktat“, titelte der Spiegel. Die Anti-AKW-Bewegung macht Druck, nur ja keinem irreführendem und in die Länge gezogenem Ausstieg zuzustimmen. Die Grüne Jugend lehnt eine Zustimmung zu Merkel ab. Die grüne Bundestagsfraktion findet nur so grob die Hälfte der Energiewende-Gesetze gut. Ministerpräsident Kretschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz Zugeständnisse herausholen können.

Wie entscheiden wir? Nächste Woche – am 25. Juni – tagt die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), um über die grüne Haltung zu Merkels Ausstieg zu entscheiden (übrigens: hier findet sich eine schöne Übersicht darüber, wie zäh welcher Ausstieg tatsächlich ist). Der Leitantrag für die BDK liegt jetzt vor.

Der ist ein wenig ausschweifend formuliert, enthält aber, so wie ich ihn verstehe, ein „Ja, aber“: Vielleicht schon ein Ja zum Merkel-Konsens*, aber Kritik daran, dass er nicht weit geht, und diverse Felder, in denen Grüne im Bundestag Änderungsvorschläge einbringen werden. Was passiert, wenn diese abgelehnt werden, wird nicht so ganz klar.

Reicht das aus? Wäre ein klares „Nein“ nicht besser? Oder ein „Ja“, das ausdrücklich an weitergehende Verbesserungen des Energiewende-Konzepts gebunden ist? Was meint ihr?

* „Konsens“ ist so ein komischer Politikbegriff. Ich kenne „Konsens“ vor allem in Form des Konsensprinzips, wie es in vielen sozialen Bewegungen gehandhabt wird. Das würde aber (für die Bundesregierung) heißen, zu versuchen, nicht nur einen Zustimmungssachzwang aufzubauen, sondern tatsächlich eine gesellschaftliche Einigung, die dann von allen (Parteien) mitgetragen werden kann, herzustellen. Insofern finde ich es falsch, beim Merkel-Atomausstieg von „Konsens“ zu sprechen, auch wenn der Begriff im politischen Diskurs gerne für „große Mehrheit“ steht, statt für Einmütigkeit


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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02Jun

Grünzeug am Mittwoch 120: Ausstieg a la Merkel-Potemkin

Allmählich kommt es auch in der Presse und im öffentlichen Bewusstsein an: der Epochenbruch, die historische Wende – das hätte der von CDU/CSU und FDP beschlossene „Ausstieg“ sein können. Ist es aber nicht. Richtig und gut ist es, dass die ältesten AKW plus Krümmel ausgeschaltet bleiben. Nicht gut ist es, dass die anderen neun alle bis 2021 oder 2022 weiterlaufen sollen – und dann auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen. Was dann vermutlich auf geballten Widerstand der Energiekonzerne stoßen wird. So richtig regierungswechselsicher erscheint mir dieser Ausstieg nicht. Die Zeitperspektive – die gegenüber dem rot-grünen Ausstiegsplan immer noch eine Verlängerung darstellt – macht dieses Diagramm deutlich.

Ebenfalls nicht richtig: ein Ausstieg ist nur eine halbe Sache. Und der Einstieg in die Energiewende fehlt. Merkel will Atom durch Kohle ersetzen. Die Solarförderung soll rapide gekürzt werden. Die Wettbewerbsvorteile der Energieoligopolisten bleiben erhalten.

Entsprechend ist es richtig, dass wir Grüne skeptisch sind und bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion macht sehr ausführlich und sachlich deutlich, warum das so ist. Und warum ein Ausstieg, der kein Ausstieg ist – sondern ein Pakt zur Rettung zumindest des halben Nuklearparks – nicht mitgetragen wird. Gut so!

Ein bisschen ausführlicher habe ich das hier dargestellt – samt Debatte, in der auch noch mal ein paar Punkte klar werden.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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11Nov

Grünzeug am Mittwoch 092: Über Technikfeindlichkeit

Nicht nur, weil ich gerade einen längeren Text dazu geschrieben habe, beschäftigt mich die Frage der Technikfeindlichkeit weiterhin. Zur Erinnerung: in den 1980er Jahren war es gang und gäbe, der Umweltbewegung und natürlich auch den Grünen Fortschritts- und Technikfeindlichkeit vorzuwerfen. Ein Hauptstreitpunkt, der diese Debatte in Deutschland besonders emotionalisiert hat, war dabei die Energiepolitik – Atom auf der einen Seite (groß, zentral, modern und fortschrittlich), und irgendwelche komischen Nischenexperimente mit Solarzellen, Windrädern und dergleichen mehr auf der anderen Seite. Die diskursiven Fronten haben sich seitdem verschoben – Atom ist out, auch die SPD hat das erkannt. Erneuerbare Energien sind eine Wachstumsbranche, in der auch die Energieriesen mitspielen wollen, bis hin zu DESERTEC (groß, zentral, modern und fortschrittlich). Jetzt kündigt schwarz-gelb den Atomkompromiss, der zur Befriedung dieser Debatte beigetragen hat, und prompt redet nicht nur Mißfelder und Merkel (CDU), sondern auch Gabriel (SPD) wieder von den fortschrittsfeindlichen Grünen.

Aber was ist überhaupt Fortschritt? Und gibt es den (gar als stetigen, geschichtlichen Automatismus) – oder, wie Sieferle 1984 prophezeit und Renn 2005 bestätigt: muss nicht der Glaube an den Fortschritt durch einen immer wieder neu zu führenden Aushandlungsprozess ersetzt werden? Oder zumindest mal geklärt werden, dass das, was 1960 fortschrittlich war, es heute nicht mehr sein muss?

Interessanter als das Pauschalurteil erscheint mir der Blick auf unsere eigenen, innergrünen Widersprüche und Konflikte: etwa zwischen dem Ziel, 100% Erneuerbare erreichen zu wollen, und Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. Wenn wir dabei eines aus der Geschichte – und dem Niedergang der einst so fortschrittlich-progressiven SPD – gelernt haben sollten, dann das, dass diese Konflikte nicht gelöst werden, indem das Wahre, Schöne, Gute von oben her durchgepeitscht wird. Und da haben wir ’ne große Aufgabe!


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14Jul

Grünzeug am Mittwoch 075: So geht’s

Heute ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden – im zweiten Wahlgang, mit den 90 Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der LINKE gegen die 80 Stimmen von CDU und FDP. Damit hat eine lange Zitterpartie nach der NRW-Wahl ein Ende und die Frage, ob denn die dritte SPD-Frau, die mit knappen Kombinationen ihr Glück als Ministerpräsidentin versuchen möchte, nun auch scheitern wird, eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Mich freut das nicht nur, weil ich glaube, dass rot-grün für NRW eine gute Wahl ist (die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen das), sondern auch, weil ich überzeugt davon bin, dass Minderheitenregierungen eine Antwort auf die Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems sind. Deswegen habe ich schon vor einem Monat dafür plädiert, die Chance, die die NRW-Verfassung bietet, zu nutzen, und das Experiment einzugehen. Jetzt wird es spannend, wie es weitergeht: anders als Merkel kann ich mir gut vorstellen, dass die Regierung eine stabile Regierung wird (von wegen angeblich gebrochene Wahlversprechen). Eine Voraussetzung für Stabilität ist in diesem Fall allerdings Flexibilität. Insofern bin ich gespannt, wie lange CDU und FDP auf ihrer „Wir machen jetzt Opposition“-Haltung sitzen bleiben.

Und Baden-Württemberg? Hier sieht die Landesverfassung vor, dass „der Ministerpräsident“ mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Also kämpfen wir für eine Mehrheitsregierung!


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01Jul

Christian wer?

Am Tag nach der 14. Bundesversammlung, der unsere Landesvorsitzende Silke Krebs u.v.m. angehörten, ist es als Grüne leicht, auf die Probleme anderer Parteien und Personen zu zeigen. Ja, das war ein Denkzettel für Kanzlerin Merkel. Ja, es war für viele bereichernd, Joachim Gauck neu kennenzulernen, auch für mich als jüngere Wessi. Ja, die LINKE ist mehrheitlich vergangenheitsorientiert und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen – siehe auch den Vergleich des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm von Wulff und Gauck mit Diktatoren des 20. Jahrhunderts.

Aber was ist mit dem neu gewählten, 10. Bundespräsidenten Christian Wulff? Interessante Themen und Thesen waren von ihm im kurzen Schaulaufen um das Amt nicht zu vernehmen.  Er ist seit Jahrzehnten Berufspolitiker, war sieben Jahre Ministerpräsident von Niedersachsen. Warum verbinde ich mit ihm nichts? Im Gedächtnis sind mir: Der gescheiterte Versuch, in Niedersachsen das Landesblindengeld abzuschaffen, und seine Fortführung der von der SPD eingeleiteteten Verwaltungsreform hin zu mehr Landesoberbehörden. Ach ja, und Wulff als VW-Lobbyist von Amtswegen, wie alle niedersächsischen Ministerpräsidenten vor ihm.

Wie zum Beweis hat Wulff sich gestern mit einer langweiligen Rede den hochinteressierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt – hier ist sie dokumentiert. Seine erste Chance hat er gleich vertan. Er adressierte die vor ihm sitzenden ParteienvertreterInnen statt die Bevölkerung, deren Staatsoberhaupt er nun ist. Er meinte betonen zu müssen, dass er im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit (und nicht nur der relativen) gewonnen hat. Die Beschreibung seiner Gefühle, „wenn man nach Deutschland aus Auslandsreisen zurückkehrt“ -  es ist ja nicht überraschend, dass es woanders anders ist als zu Hause. Ein kurzer Schlenker zur Deutschen Einheit – ok. Alles in allem war es die Rede eines soeben wiedergewählten, unauffälligen Ministerpräsidenten. Da kann man nur hoffen, dass von unserem neuen Staatsoberhaupt in den nächsten Jahren mehr kommt.


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02Jun

Grünzeug am Mittwoch 069: Interessante Zeiten

Ich bin ja – Jahrgang 1975 – ein Kind der 80er. Mit der alten Bundesrepublik verbinde ich im Nachhinein das Gefühl von Stabilität – und wenn’s auch bleischwere Stabilität war. Die letzten Tage fühlen sich dagegen eher an wie aus einem Science-Fiction-Szenario (na gut, wir schreiben inzwischen ja auch schon 2010). Landtagswahlen mit extrem knappen Ergebnissen und gruseligen Koalitionsverhandlungen. Angriffe von SpekulantInnen auf die EU. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung (ja, wie damals, in den 80ern), die innerhalb weniger Monate nackt dasteht. Ein schwarzer US-Präsident, als Hoffnungsträger gestartet, dessen größtes Problem inzwischen BP heißt. Ein Ministerpräsident, der mir nichts, dir nichts zurücktritt. Vulkanausbrüche mit globalen Konsequenzen. Eine Bundeskanzlerin, die nicht regiert. Militärische Dummheiten in Afghanistan. EU-Staaten, die kurz vor dem Bankrott stehen. EU-Staaten, die politisch eher an Kabarett erinnern. Ein Grüner auf Platz zwei einer südamerikanischen Präsidentenwahl. Gaza, Iran, Nordkorea. Und ein Bundespräsident, der spontan beleidigt zurücktritt (und damit eine Debatte darüber auslöst, ob wir das Amt überhaupt noch brauchen). Ob die Regierung Merkel am Jahresende noch steht? (Ich würde nicht darauf wetten.) Und das alles im Minutentakt der Twitter-Meldungen.

Stabil ist das nicht. Aber vielleicht ist das ganz gut so. Und auch darüber hinaus wird deutlich, dass tiefgreifende Veränderungen möglich sind. Unsichere Zeiten. Und allemal interessante Zeiten.


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19Sep

Szenen einer Ehe


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