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Amoklauf
23Aug

die Waffen weg!

seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für mehr Sicherheit sorgen, hat sich dies wieder relativiert. So ein bißchen dachte ich ja, man könne den Leuten irgendwie ihre Knarren nicht wegnehmen und wenn sie wissen, dass sie keine Munition haben dürfen….

Und nun passiert da mitten im schönen Sommer 2013 erneut ein Amoklauf.

Der 71-Jährige, der in Dossenheim zwei Menschen erschoss und fünf weitere verletzte, war Sportschütze.

Der Innenminsiter fordert erneut, großkalibrige Waffen zu verbieten, weil er eine solche verwendet habe. Ich frag mich, ob die Leute mit nem Kleinkaliber weniger tot wären?

Wenige Tage vor diesem Vorfall konnte man in der Stuttgarter Zeitung diesen denkwürdigen Artikel lesen. Frau Lange, Chefin des Württembergischen Sportschützenverbands schreibt darin:

Was hält der Sportschützenverband von den Kontrollen durch die Behörden?

Wir nehmen diese Besuche hin, sehen darin aber einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die Schützen. Schließlich werden die Angaben, die von unseren Mitgliedern gegenüber den Waffenbehörden gemacht wurden, sowie die Gesetzestreue der Schützen durch solche verdachtsunabhängige Kontrollen zweifelnd hinterfragt.

Es gibt keinen unbegründeten Generalverdacht, es gibt den dringenden Verdacht, dass der Beistz von Waffen und Munition in privaten Haushalten dazu führt, dass Menschen, diese Waffen besitzen, diese ab und an auch benutzen – und zwar nicht nur zum jagen oder zum Tontaubenschießen. Dieser Herr hatte offenbar seine Waffe nicht ordnungsgemäß im Tresor gelagert – das was Schießlobbyisten ja immer behaupten, dass das die Schütezn tun würden. Frau Lange hinterfragt den Sinn – der nun wieder bestätigt wurde. Und der Vorfall zeigt: es wird zu wenig kontrolliert.

Die Waffen müssen schleunigst aus allen Privathaushalten heraus. Alle. Restlos. Die Schützenvereinigungen haben dafür zu sorgen, dass sie an zentrler Stelle und gut bewacht untergebracht werden. Denn all die Geschichten, die sie so gerne erzählen, die deutschen Waffenlobbyisten, stimmen nicht: Amoklauf in Lörrach – es sind immer wieder Sportschützen, die ihre Waffe missbrauchen, ihre Rachephantasien wahr zu machen.

Wie der Spiegel richtig schreibt:

Immer wieder sorgen in Deutschland Fälle von Sportschützen, die mit ihren Waffen Gewalttaten begehen, für Empörung.

Nun, es wird Zeit, dass das aufhört. Waffen und Munition haben in privaten Haushalten nichts zu suchen. Punkt. Und dafür lass ich mir dann gerne das Etikett „Verbotspartei“ anheften. Kein Problem.


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24Sep

Die Amoktat von Lörrach und das Waffenrecht

Die erschütternde Amoktat von Lörrach ist für uns Anlass, das geltende Waffenrecht und alle damit zusammenhängende Regelungen gründlich und kritisch zu überprüfen. Nach dem zweiten Amoklauf binnen achtzehn Monaten in Baden-Württemberg haben Landesregierung und Landtag eine besondere Verpflichtung, die Gefährdung von Menschen durch Waffen in Privatbesitz einzudämmen. Denn eins ist immer gleich: die Täter gelangen problemlos an Waffen.

Auch jetzt darf man Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, allerdings muss die Frage dringend geklärt werden, wie lange sich unsere Gesellschaft noch die Aufbewahrung von Waffen und Munition aller Art und in unbegrenzter Anzahl in Privatwohnungen noch leisten will. Hier halten wir Änderungen für unerlässlich. Waffen müssen Schritt für Schritt aus Privatwohnungen verbannt werden!

Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition. Das ist für Sportschützen keine unzumutbare Belastung.
Dass Sport- und andere Waffen aus Privaträumen nicht sofort verbannt werden können, ist klar, denn zuerst müssen ja sichere Unterbringungsmöglichkeiten z.B. bei den diversen Vereinen geschaffen werden. Aber wer es mit Konsequenzen ernst meint, muss das jetzt anpacken und mit einer Übergangsfrist anstreben. Wir wollen dabei die Sportschützenvereine noch mehr in die Pflicht nehmen.

Die Lörracher Amoktat hat außerdem zahlreiche Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen. Es gibt erhebliche Zweifel an der bisherigen Feststellung, dass die Amoktäterin ihre Waffen tatsächlich rechtmäßig besessen haben soll. Insbesondere muss konkret die Tätigkeiten der Unteren Waffenbehörde im Landratsamt Lörrach überprüft werden. Es ist inzwischen bekannt, dass diese im Jahr 2009 sowohl die Eignung als auch die Aufbewahrung bei der Rechtsanwältin in zwei selbständigen Prüfvorgängen überprüft hat. Beides ist wohl nur auf dem schriftlichen Wege erfolgt. Das Landratsamt hat 2009 eine Eignungsprüfung bei der Frau durchgeführt. Dabei wurde offensichtlich nicht von der Möglichkeit des Waffengesetzes Gebrauch gemacht, neben der Eignung auch das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Waffenbesitz zu überprüfen. Die Frage muss beantwortet werden, warum das unterlassen wurde. Wir forderten deswegen von der Landesregierung umfassende Aufklärung aller Umstände der Amoktat und werden neuerliche parlamentarische Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes anstreben.


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31Mrz

Aus Winnenden nichts gelernt – Waffenschau in Sinsheim

Vom 26.-28.-3.2010 fand – nach Ablauf der sog. „Schamfrist wegen Winnenden“ zum ersten Mal seit 2008 wieder die „Internationale Waffenbörse“ (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) statt. Im letzten Jahr war die IWB im Mittleren Neckarraum nicht mehr durchsetzbar und wurde nach der Absage der Messe Stuttgart auch in Sindelfingen untersagt. Öffentliche Waffenschauen, bei denen es alles zu kaufen gibt, was das Herz begehrt, werden also wieder genehmigt. Offensichtlich ist es mit der Bereitschaft dieser Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden nicht sehr weit her, nachhaltige Konsequenzen aus einer wesentlichen Erkenntnis über die Ursachen von Amokläufen zu ziehen und die leichte Verfügbarkeit von Waffen, auch großkalibriger Faustfeuerwaffen, deutlich einzuschränken. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen nicht der vermeintlichen Faszination von Waffen wehrlos ausgesetzt werden.

Das krasse Gegenteil passierte aber in Sinsheim. Nachdem es in den letzten Jahren wenigstens Standard war, dass Kinder und Jugendliche zu Waffenmessen keinen Zutritt haben, wurde auch das über Bord geworfen.Der Veranstalter der IWB, warb bezeichnenderweise mit dem Slogan „eine Veranstaltung nicht nur für Sammler und Schützen, sondern für die ganze Familie.“ Die Waffenbörse fand „passend“ in direkter Verbindung mit einer Sammlerausstellung statt, deren Kern eine Spielwarenschau war. Für beide Schauen gab es günstige Familienkarten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die IWB und alle anderen öffentlichen Waffenschauen zu untersagen.


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01Mrz

Innenministerium klammert bei landesweiter Überprüfung von Waffenbesitzern Sportschützen und Jäger aus

Die Landesregierung geht bei den Waffenkontrollen im Land offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben vor. Bei den unangemeldeten Kontrollen im Oktober 2009 wurden Sportschützen und Jäger von vorneherein ausgenommen. Das ist mit der vom Gesetz geforderten Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren.“

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und in Folge des neuen Waffenrechts des Bundes hatte das baden-württembergische Innenministerium im Oktober 2009 angeordnet, landesweit alle Waffenbesitzer auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen hin zu überprüfen. Die Vorlage des entsprechenden Nachweises musste von den Betroffenen bis Ende Oktober 2009 erbracht werden. Die im Waffengesetz vorgesehenen verdachtsabhängigen Kontrollen wurden bei dieser landesweiten Aktion dann bei denjenigen Waffenbesitzern durchgeführt, die bis zum Stichtag keine Nachweise über die Aufbewahrung ihrer Waffen vorgelegt hatten. Eine ganze Reihe von kommunalen Waffenbehörden hatte für diese Rückmeldung spätere Fristen eingeräumt. Um auch denen die Teilnahme an der ersten landesweiten Überprüfung seit etlichen Jahren zu ermöglichen, hatte das Innenministerium zusätzlich angeordnet, unangekündigte Kontrollen von Waffenbesitzern durchzuführen.

In ihrer Stellungnahme auf einen Grünen-Antrag muss die Landesregierung nun einräumen, dass bei den unangekündigten Kontrollen Sportschützen und Jägern ausdrücklich ausgenommen wurden. Das aber geht auf keinen Fall. Es kann keine Waffenkontrollen 1. und 2. Klasse geben. Tatsächlich waren von den unangekündigten Hausbesuchen nur Besitzer von geerbten oder von alten Waffen betroffen, sowie Waffen- und Munitionssammler. Das kann natürlich nicht angehen. Nur die strikte Gleichbehandlung aller Waffenbesitzer wird die neuen Kontrollen mit den erweiterten Befugnissen erfolgreich machen und die nötige Akzeptanz verschaffen.

Die Stellungnahme der Landesregierung macht weiter deutlich, dass die Landesregierung sich beim Thema Waffenbesitz immer noch „im Blindflug“ befindet.
Es liegen keine Angaben vor, in wie vielen Fällen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt wurden. Landesregierung und Waffenbehörden wissen noch nicht einmal, über wie viele Waffen jeder einzelne Waffenbesitzer verfügt. Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, die Einführung eines landesweiten elektronischen Waffenregisters zu beschleunigen.


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17Feb

Die Ahnungslosigkeit der Regierung macht Waffenregister zwingend

Während der dreimonatigen Waffenamnestie im Land sind mehr als 53.000 Waffen zurückgegeben worden. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag von uns. Im Zeitraum 25.07. bis 31.12.2009 wurden bei den Waffenbehörden des Landes exakt 53.205 Waffen abgegeben, darunter 46.188 legale und 7.017 illegale Waffen.
Diese Zahlen sind ein klarer Beleg für den Erfolg der Amnestie und die gestiegene Sensibilität der Bevölkerung, insbesondere in Folge der breiten gesellschaftlichen Diskussionen nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen. Es spricht alles dafür, im Laufe des Jahres eine neue Amnestieregelung auf den Weg zu bringen, um die privaten Waffenbestände weiter zu reduzieren. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung dies in ihrer Stellungnahme ablehne. Hier wird eine große Chance vertan, für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir fordern daher eine Neuauflage der Amnestieregelung.

Bezeichnend ist die Ahnungslosigkeit von Regierung und Behörden über Waffen und ihre Besitzer im Land. Jede Nische in unserer Gesellschaft ist statistisch erforscht, bei den Waffen aber herrscht Schweigen. Das wird aus der Regierungsantwort erneut deutlich. Ein besonders Interesse an größeren Erkenntnissen über den Waffenbesitz, insbesondere bei illegalen Waffen, hat die Landesregierung bei der Amnestieregelung nicht gezeigt, Vorgaben hat es nicht gegeben. Sie kann nun nicht einmal über die Zahl der abgegebenen Kriegswaffen wie Maschinenpistolen Angaben machen.

Wir brauchen Licht im Dunkel der vielen tausend Waffenarsenale im Land. Das elektronische nationale Waffenregister duldet keinen Aufschub mehr. Seine Einführung muss auf 2011 vorgezogen werden. Hamburg hat es vorgemacht, Baden-Württemberg stochert hingegen bei der Zahl der Waffen in Privatbesitz und noch mehr bei illegalen Waffen im Nebel herum.


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13Sep

Verpasste Chancen

Aus meinem Blog zweitverwertet:

Es ist wenige Wochen her, da gab es in Karlsruhe und der Region heftige Auseinandersetzungen um die Durchführung der Intel Friday Night Games – IFNG bzw. generell um das Spielen sogenannter „Killer“spiele. Unrühmlicher Höhepunkt war das Verbot der Convention XTreme in Karlsdorf-Neuthard durch den dortigen Bürgermeister. Diese Debatte hat viele Jugendliche und junge Erwachsene (und auch älter, die spielen) politisiert, in Karlsruhe fanden dazu 2 Demonstrationen sowie eine Diskussionveranstaltung im JUBEZ statt. Zwischenzeitlich haben sich die Leute auch organisiert und einen Verband gegründet, dem ich sofort beigetreten bin. Nur ein starker Verband wird ihnen auch Gehör verleihen.

Über das Wochenende findet nun in Oberderdingen wieder eine LAN-Party statt. Ich wollte zu der angekündigten Diskussionsveranstaltung gestern um 18:00 Uhr gehen – und musste leider feststellen, dass ich der einzige anwesende Gast war. Schade drum, Gamer, das hätte ein bißchen besser organisiert werden können – aber sei’s drum. Trotzdem enttäuschend: außer den Großeltern eines der Gamer und mir hat sich wohl so gut wie niemand eingefunden. Vor allem die Kritiker dieser Spiele hätten doch vor Ort sein können – wenn ihnen dieses Thema doch so wichtig ist, dass sie solche Spiele gar verbieten möchten. So wurde eine Chance vertan – zur Information, zur Kommunikation und zum besseren gegenseitigen Verständnis. Vielleicht hat auch der Austragungsort beigetragen – aber immerhin über 300 Gamer haben den Weg auch gefunden, da hätten sich zu einem festen Termin auch ein paar Kritiker einfinden können. Interessant auch: um 18:00 Uhr war von der Presse niemand anwesend….

LAN-in Oberderdingen
LAN-in Oberderdingen

Zur nächsten Diskussionveranstaltung komme ich dann aber gerne wieder – schließlich fordere ich solche Debatten im Rahmen der LANs schon länger. Dem Verband wäre an die Hand zu geben, eine solche Debatte zu organisieren und entsprechend Menschen einzuladen. Die Presse wäre aufzufordern, an einem solchen Termin anwesend zu sein – und dann auch mal über das Desinteresse über tagesaktuelle, populistische Forderungen nach Verboten hinaus zu informieren. Und den Kritikern sei gesagt: macht Euch schlau, geht dahin, redet mit den Leuten. Für mich bleibt es dabei: ich mag solche Spiele nicht – aber ich mag auch keine Sushi. Verbieten würde ich sie trotzdem nicht wollen.

Randnotiz: am gestrigen Samstag kamen laut taz-Angaben ca. 15.000 Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Einschränkungen im Datenschutz. Am Rande dieser Veranstaltung kam es wohl erneut zu Übergriffen seitens der Polizei. Ich frage mich: was ist los in diesem Land, dass wir in letzter Zeit wieder andauernd von gewalttätigen Übergriffen der Polizei lesen müssen? Dazu gehört die unverhältnismäßige Reaktion auf den Flashmob gegen den Bundeswehrtruck in Karlsruhe als ein im Vergleich harmloses Beispiel, das aber zeigt, wie Polizisten auf Kritik reagieren, der Vorfall in Morsleben, wesentlich ernster oder gestern die Attacke gegen einen harmlosen Demonstranten.


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16Apr

Kommunkation von Rech am Beispiel Winnenden

Nachdem nun die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen etwas zurück liegen, steht in der Politik die Aufarbeitung der Vorfälle an. Hierbei hat sich, was seine Kommunikationspolitik anbelangt, Innenminister Rech nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.

Nach den am Samstag, 4. April 2009, durch Nachrichtendienste und „Focus-Online“ verbreiteten Meldungen über einen anderen Verlauf des Amoklaufs in Wendlingen und den damit verbundenen Spekulationen über angebliche „Polizeipannen“ habe ich am gleichen Tag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese hat am 8.4.2009 stattgefunden. Zum Einen war es dringend notwendig, dass der zuständige und politisch verantwortliche Fachausschuss des Landtags umgehend unterrichtet wird, welche Veränderungen des Tat- und Ermittlungshergangs festgestellt worden waren.

Zum Anderen aber gab es erhebliche Irritationen über Innenminister Rech, der dem Innenausschuss am 1. April 2009 diese jetzt in allen Nachrichten veröffentlichten neuen Erkenntnisse vorenthalten hatte. Und das, obwohl der Ausschuss an diesem 1. April einen aktuellen Bericht von ihm über den Amoklauf hörte und zu diesem Zweck unter besonders strengen Geheimhaltungs-Vorschriften tagte!

Es war klar, dass die Behauptung der Nachrichtendienste vom 4. April 2009, dass der Amokschütze durch eine „Polizeipanne“ unter Umständen sein mörderisches Werk im Autohaus fortsetzen konnte, für Turbulenzen sorgen könnte. Ich habe deshalb am gleichen Tag auch vom Innenminister eine umgehende Stellungnahme gerade dazu gefordert, die leider bis zum 8.4.2009 unterblieben ist.

Aus meiner Sicht ist der Polizei und konkret den Beamten, die es am Autohaus mit Tim K. zu tun hatten und die in Winnenden wie in Wendlingen insgesamt einen verdammt schweren Job zu erledigen hatten, überhaupt kein Vorwurf zu machen.

Die genauen Umstände des Amoklaufs und der Geschehnisse in Winnenden und Wendlingen werden wir in einem abschließenden Ermittlungsbericht zur Kenntnis nehmen und dann bewerten. Das hat der Innenminister in der von SPD und Grünen herbeigeführten Sondersitzung des Innenausschusses am 8.4.2009 zugesagt.

Kritik habe ich allerdings weiterhin am Minister und an seiner Polizeiführung im Ministerium, die ebenso wie die Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart seit dem 23. März 2009 über die neuen Erkenntnisse unterrichtet waren. In einer derart brisanten Angelegenheit geht es einfach nicht, dass das Parlament nicht unterrichtet wird. Das wäre – wie gesagt – vertraulich jederzeit möglich gewesen. Die Opposition im Landtag hat in der Diskussion in der Woche vor Ostern deutlich gemacht, dass der für die Polizei zuständige Ausschuss seine Aufgaben und Verantwortung nur wahrnehmen kann, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Wir sind gespannt, ob sich an der Amtsführung im Hause Rech nun etwas ändern wird. Sehr hoffnungsvoll bin ich aber mit Hinblick auf die Liste der Verfehlungen, angefangen mit der Libyenaffäre bis jetzt, nicht wirklich.


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15Mrz

Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz

Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die – scheinbar – nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, dass einem ganz Angst und Bange werden kann.

Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist.  Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.

Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens  des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.

Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.

Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.

Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze  führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.

Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.


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13Mrz

Nach Winnenden

Wir Grüne waren und sind gut beraten, uns seit Mittwoch nicht in den vielstimmigen Chor derer einzumischen, die 2 Stunden nach dem Amoklauf bereits wussten, wie die Lösungen aussehen. Diese „Klugscheißerei„ ist mir extrem zuwider. Taten wie die in Winnenden zeigen uns jenseits der sterilen Aufgeregtheit des Nachrichtenmarktes in Wirklichkeit unsere Grenzen auf, derartige Handlungen von Menschen überhaupt verstehen zu können.
Gründlich nachdenken und abwägen und dabei keine Tabus mehr zulassen, darum wird es aber dann ab den nächsten Tagen gehen.Mich irritiert dabei ebenso die Unbeirrbarkeit von Elternbeiräten, dass es nur am dreigliedrigen Schulsystem liegt (warum gab es dann im PISA-Siegerland Finnland auch einen schrecklichen Amoklauf?), wie das sofortige Vorpreschen der CDU mit der ganzen Phalanx ihrer Innenminister, deren Hauptbotschaft ist: Das Waffenrecht darf nun auf keinen Fall verschärft werden.
Nicht nur wir sehen es als wichtige Voraussetzung an, dass so weit wie nur irgend möglich die genauen Umstände der Tat und ihrer furchtbaren Folgen aufgeklärt werden.
Und dann sollten wir in Ruhe die ganze Bandbreite diskutieren. Und das gründlich.
Es geht dabei zentral und unausweichlich um eine neue Kultur des Sich-Umeinander-Kümmerns. Es geht um die Notwendigkeit, dass den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es geht um die Frage, ob unsere individuelle Förderung und Betreuung ausreicht, ob wir bereits in der Lage sind, verdeckte Signale von SchülerInnen mit Problemen tatsächlich zu erkennen. Es geht um die Frage, was brauchen wir konkret? Vor allem zur Verbesserung der Betreuung. Sind SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen, die einmal pro Woche in der Schule sind, tatsächlich der Schlüssel für bessere Betreuung? Oder müssen es nicht einfach mehr LehrerInnen sein, muss nicht mit allem Ernst um eine neue Kultur des Vertrauens zwischen SchülerInnen und LehrerInnen gerungen werden?
Und wir brauchen eine nüchterne Diskussion über sonstige Konsequenzen. Dabei ist natürlich auch zu prüfen, ob und wie die Kontrolle der bestehenden Waffengesetze verbessert werden kann und ob weitere Verschärfungen des Waffengesetzes notwendig sind. Warum gehört es zur individuellen Freiheit eines Sportschützen oder Jägers, eine Zahl X scharfer Waffen und Munition in unbegrenzter Höhe zu Hause aufbewahren zu dürfen?
Das sind nur einige der bohrenden Fragen, die anstehen. Und ich fände es gut, wenn wir gerade vor Ort da eine gute und konstruktive Rolle spielen. Dazu sind gerade Eure Beiträge und Eure unterschiedliche Lebenserfahrungen erwünscht und sie werden sehr stark gebraucht! Mischt Euch bitte ein!


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13Mrz

Amok

Wie paralysiert sitze ich vor Zeitung, TV und PC und verfolge zunächst die Berichterstattung zum Amoklauf in Winnenden, dann beinahe teilnahmslos die sofort, reflexhaft auftretenden Forderungen nach – ja, nach was? Als Vater von 5  Söhnen macht mir dieser Amoklauf besonders zu schaffen, 2 meiner großen Jungs sind im Alter dieses Jungen, der seinen Hass auf Schule, Gesellschaft und Leben und …ja, was noch? in einer Gewaltorgie hinausgeschossen hat.

Was kann man tun, um so etwas zukünftig zu verhindern? Der Ruf nach einem Verbot für privaten Waffenbesitz wird wieder laut. Ja, das könnte ich mittragen. Mir ist es nie eingefallen, eine tödliche Schusswaffe im Haus zu haben, kann den Wunsch danach weder verstehen, noch nachvollziehen. Ist das die Lösung? Eine davon? Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass mich Vergleiche mit dem Auto, dass in eine Menschenmenge gelenkt werden könne, anekeln und der Amokläufer mit dem Fleischmesser aus der Küche mir absurd erscheint. Ja, ich denke, es ist zumutbar, Waffen nicht zu Hause haben zu dürfen. Aber es ist mit der richtigen Menge an Energie natürlich möglich, sich eine Schusswaffee zu besorgen. Aber es wäre schwerer und es bestünde die Chance, dass man bei der Besorgung auffällt. Und ja, ich finde, der Besitz von Waffen muss zentral registriert werden. Bedenklich finde ich nur, mit welcher Eile alle Forderungen nach einer Überprüfung der bestehenden Gesetze abgetan werden, vom Innenminister Schäuble, von der Waffenlobby.

Natürlich müssen wir der Frage nachgehen, was diesen Jungen dazu getrieben hat. Und natürlich besteht die gesellschaftliche Aufgabe, alle Optionen erneut zu prüfen, die es zukünftig erschweren, dass so etwas möglich ist. Kurzfristige wie langfristige Maßnahmen, auf allen Ebenen: einen Wachmann vor jeder Schule, nur noch ein Schuleingang, mehr Schulpsychologen, bessere pädagogische Ausbildung, Waffenbesitzverbot, Debatten um Gewalt in den Medien, usw. Darüber muss geredet werden. Denkverbote gelten nicht. Die Hände in den Schoß legen und zur Tagesordnung übergehen, das geht nicht. Auf keinen Fall.

Aber was leider auch eindeutig scheint: wirklich verhindern wird man so etwas nicht können. Aber man muss es zumindest versuchen.


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