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Alex Bonde
22Apr

Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister

Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.

Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.

Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…

(auch auf www.bondestag.de)


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24Mrz

Neckarwestheim endlich abschalten!


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08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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16Dez

Haushaltsentwurf 2010: Schwarz-Gelb im Nebel

Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 im Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.
Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, denn gegenüber dem ersten Regierungsentwurf im Sommer hat sich die konjunkturelle Lage deutlich aufgehellt. Durch neue Ausgabenprogramme allerdings spiegelt sich diese „Einsparung“ nicht ausreichend im Zahlenwerk wider. Die Ausgaben sinken nur um 2,3 Mrd. €.
Der Etatentwurf jetzt hätte demnach im Vergleich zum Sommerentwurf von Steinbrück eine konjunkturabhängige „Verbesserung“ in Höhe von fast 10 Mrd. € erlaubt. Diese werden aber unter dem Deckmantel der Krise verfrühstückt.
Statt mit der notwendigen Haushaltssanierung zu beginnen und Subventionen abzuschaffen, werden Mehreinnahmen sinnlos für Klientelpolitik verschleudert. Verbrämt wird dies alles als Krisenreaktion – so will schwarz-gelb die Steuerzahler täuschen, die die Kosten der Rekordverschuldung in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins sehr teuer bezahlen müssen.
Statt einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, will Schwarz-Gelb noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert. Damit zeigen sich Merkel und Westerwelle erneut als die größten Zechpreller der Haushaltsgeschichte.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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13Nov

Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität…

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der „Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Die neue Regierung argumentiert damit, dass uns das Wachstum vor dem Schulden-GAU retten wird. Aber die dafür notwendigen Wachstumsraten sind absurd hoch: Wenn die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb umgesetzt werden und gleichzeitig – und darauf schwört die Regierung Stein und Bein – die Maastricht-Kriterien ernst genommen werden sollen dann bräuchten wir bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent. Das hat die volkswirtschaftliche Abteilung der Unicredit Bankengruppe berechnet. Wo lebt diese Regierung eigentlich?

Die Wirtschaftsweisen gehen in ihrer Kritik aber noch deutlich weiter: „Wenn sie [die Bundesregierung] schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden“.

Steuersenkungen und Beitragsstabilität dürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziert werden. Die Kanzlerin sollte sich schämen, überhaupt noch von Generationengerechtigkeit zu sprechen, wie sie es am Dienstag in der Regierungserklärung getan hat: Schamlos sollen mit den Steuer-Beschlüssen zukünftigen Generationen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern geladen werden. Damit wird ihnen Zukunft geraubt. Als Gegenleistung gibt es vielleicht zwanzig Euro für die Eltern – denn wenn die Eltern wirklich arm sind und im ALG-II-Bezug stecken, dann gibt’s wegen der Anrechnung noch nicht einmal diese 20 Euro.

Umverteilt wird durch die geplanten Steuersenkungen eindeutig nach oben: Mit der Höhe des Bruttoeinkommens vergrößert sich die Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Nächstes Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung der Kinder, die in ALG-II-Bezieherfamilien leben, als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Aber statt dem jetzt durch Entscheidungen vorzubeugen, zieht die Koalition ihre Klientelpolitik weiter durch. Diese Finanzpolitik soll mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher kaschiert werden. Das wurde schon während der Koalitionsverhandlungen lauthals verkündet – davon betroffen sind gerade einmal 11.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ist zwar grundsätzlich eine richtige Entscheidung, aber wir müssen uns die Gesamtsituation anschauen: Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt. Diese Kinder werden allesamt nicht von der Kindergelderhöhung haben, die nun geplant. Es wäre viel notwendiger, jetzt klug die Konsolidierung einzuleiten, damit die Bildungsanstrengungen finanziert werden können, die notwendig sind, um die junge Generation, gleich welcher sozialen Herkunft, fit für die Herausforderungen von morgen zu machen.

Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, „die Zukunft aufs Spiel zu setzen“ (Sachverständigenrat). Wenn die Regierung nicht auf uns von der Opposition hören will, dann sollte sie zumindest dem Expertenrat folgen: Die Notenbanken warnen laut vor dem Regierungskurs. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: „Der Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.“ Die Wirtschaftsforschungsinstitute und jetzt auch die Wirtschaftsweisen warnen einhellig vor der schwarz-gelben Klientelpolitik, die unseren Kindern hohe Schuldenberge hinterlässt, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu befördern.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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10Nov

Grünzeug am Mittwoch 040: Posten und Positionen

Inzwischen ist klar, wie die Bundestagsausschüsse durch die grüne Fraktion beschickt werden, und auch, wer die fünf Fraktionsarbeitskreise koordiniert und damit aller Wahrscheinlichkeit nach im Fraktionsvorstand vertreten sein wird. Schon vorher war klar, dass der AK 1 – Wirtschaft/Haushalt/Finanzen – wohl durch einen Baden-Württemberger koordiniert werden würde. Bisher war dies Fritz Kuhn (Heidelberg), der dieses Amt weiterhin ausüben wird, nachdem Gerhard Schick (Mannheim) keine Mehrheit erhalten hat. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden am Donnerstag gewählt. Aller Voraussicht nach wird der Fraktionsvorstand dann aus Renate Künast und Jürgen Trittin als Vorsitzenden, Volker Beck als Geschäftsführer sowie Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Frithjof Schmidt und Ekin Deligöz bestehen.

Bündnis 90/Die Grünen werden zudem zwei Ausschussvorsitzende stellen. Ersten Infos zufolge sind dies der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss (Tom Koenigs) und im Verkehrsausschuss. Dafür ist Winne Hermann (Tübingen) im Gespräch. Nicht nur aus baden-württembergischer Sicht: eine gute Wahl!

The candidates II

Und so verteilen sich die baden-württembergischen Abgeordneten auf die Ausschüsse (thematische Sprecherposten stehen noch nicht fest):

  • Kerstin Andreae: Wirtschaft und Technologie
  • Fritz Kuhn: Wirtschaft und Technologie
  • Sylvia Kotting-Uhl: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Gerhard Schick: Finanzen
  • Beate Müller-Gemmeke: Arbeit und Soziales
  • Winne Hermann: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Sport
  • Biggi Bender: Gesundheit
  • Alex Bonde: Haushalt
  • Ingrid Hönlinger: Recht
  • Memet Kilic: Innen; Petitionen
  • Agnieszka Malczak: Verteidigung

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03Nov

Steuerschätzung widerlegt Hauhaltsträume der Koalition

Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.

Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.

Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.

(auch veröffentlicht auf www.bondestag.de)


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14Okt

Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut?

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum ist die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“ bedeutet dann wohl „mathematische Notwendigkeit von Steuererhöhungen“…)

Richtig putzig ist da schon fast das große Erstaunen des FDP „Finanzexperten“ Solms. Der ist total erstaunt, dass es schlecht aussieht mit dem Haushalt und es da sogar Löcher gibt.

Nein? Wirklich?? Schulden im Bundeshaushalt??? Wow, Herr Solms, wer hätte den damit rechnen können im Wahlkampf????

Wo war dieser „Experte“ denn die letzten Jahre ? Nicht vorzustellen welche Überraschungen auf Herr Solms zukämen, wenn er den Bundeshaushalt mal lesen würde. Denn die 40 Milliarden Euro bis 2013 sind ja schon schöngerechnet. Zur genannten Haushaltslücke kommen unter anderem noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.

Schon im Finanzplan der ehemals großen Koalition war die “Globale Minderausgabe” als getarnte 40-Mrd-Lücke bekannt. (Nächste Übersetzung: Eine „Globale Minderausgabe“ ist ein Haushaltstrick: Sie schreibt einen Betrag fest, der gespart werden muss, lässt aber offen wo und wie.) Auf Deutschland rollt nach dem öffentlichen Finanzplan der verflossenen Großen Koalition allein bis 2013 eine Schuldenlawine von über 300 Milliarden zu. Dazu kommen die Kosten für die Schattenhaushalte aus der Finanzmarktkrise und den Konjunkturpaketen. Dazu kommt: die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist gefährdet und keiner glaubt, dass diese überall mit zinsfreien Darlehen gerettet werden. In den Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken werden (- wenn man nicht an der Beitragsschraube dreht, was in der Krise arbeitsmarktpolitisch richtig schädlich wäre). Wir sind gespannt, wann Realität und Taschenrechner die FDP-Versprechen endgültig beerdigen!

Übersicht über die wahre Haushaltslage des Bundes:
http://alex-bonde.de/themen/haushaltspolitik


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29Aug

SPD: Genmanipulierter Schattenminister?

Udo Folgart ist designierter Landwirtschaftsminister im SPD-Kompetenzteam. Ihr habt keine ostdeutsche LPG oder seid nicht Mitglied im Bauernverband? Dann kanntet ihr ihn bis diese Woche vermutlich nicht. Er hat es aber geschafft, auf ganz eigene Art und Weise die Debatte über die Landwirtschaft anzuheizen. Und zwar so verquert, dass alle Welt sich fragt, was Herrn Folgart – und vor allem die SPD – reitet.

In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland eine „Veredelungsoffensive“ mit „mehr Tierproduktionsanlagen“, da entstehe Arbeit.
(Und wenn man alte Stellungnahmen von ihm ausgräbt ist er natürlich auch für mehr Exportsubventionen, gegen Milchmengensteuerung und dafür, dass vor allem möglichst riesige Agrarfabriken möglichst noch mehr Steuergeld hinterhergeschoben bekommen.)

Mittlerweile gibt es nun auch Widerspruch in der SPD. (Warum erst so spät?) Jetzt heißt es das Interview sei so nicht autorisiert gewesen, Folgarts Meinung sei nicht Mehrheitsmeinung der SPD und so weiter. Man fragt sich nur: warum um alles in der Welt ist dieser Bauernverbands-Betonkopflobbyist ins Kompetenzteam der SPD gekommen und damit der Schatten-Landwirtschaftsminister der SPD? Laut Interview war er selbst überrascht, dass man ihn fragte…

Folgarts Nominierung ist offenkundig der Versuch der Steinmeier-SPD die CDU/CSU in der Landwirtschaftspolitik rechts zu überholen und mit noch mehr Chemie, noch mehr Industrialisierung und Gentechnik bei den Ewiggestrigen zu punkten. Das wäre zumindest insoweit konsequent, als dass es die Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den letzten 4 Jahren ganz gut zusammenfasst.

Klar ist: die geäußerten Positionen widersprechen grüner Landwirtschaftspolitik fundamental. Und sie sind ein Schlag ins Gesicht jedes Familienbetriebes, der mit Bio oder anständigem regionalen Anbau transparent Qualität produzieren will. Wir sagen:
- Keine Gentechnikexperimente auf dem Acker und auf dem Teller.
- Kleinräumige Landwirtschaft und Erhalt von Familienbetrieben sichert gute Lebensmittel und unsere Kulturlandschaften.
- Es braucht kluge Rahmensetzungen, wie eine intelligente Milchmengensteuerung, um den Bäuerinnen und Bauern wieder eine faire Marktchance und faire Preise zu ermöglichen
- Keine Subventionen für Großhandel und Großindustrie, sondern gezielte Hilfe dort, wo Höfe Unterstützung für Agrarumweltmaßnahmen, Erhalt von Kulturlandschaften oder Umstieg auf Bio und umwelt-/tierschonende Produktion brauchen.

(erscheint modifiziert auch auf www.bondestag.de)


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27Aug

Das schwarz-rote Loch – über was Merkel und Steinbrück gerade nicht so laut reden wollen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres summiert sich das gesamtstaatliche Defizit auf 17,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das entspricht einer Defizitquote von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Im zweiten Halbjahr wird sich die Lage für die Staatsfinanzen drastisch verschärfen. Aber vielen Kommunen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Bei der Körperschaftssteuer ergab sich im ersten Halbjahr ein Minus von 46 % – bei steigenden Ausgaben, nicht nur für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 77 auf 63,5 Milliarden Euro rechnen. Die Kassenkredite erreichten im ersten Quartal einen neuen Rekordstand von 31,6 Milliarden Euro. Viele zusätzliche Verschuldungseffekte (zB aus dem Konjunkturpaket) kumulieren sich zudem ins zweite Halbjahr.

Die tiefroten Finanzzahlen hängen aber nicht nur mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Die Große Koalition hat es in den wirtschaftlich guten Jahren verpasst, die notwendige (und damals mögliche) Konsolidierung des Bundeshaushalts anzugehen. Die Konsolidierung fand nur in den Reden des Finanzministers statt. Mit drei Prozent höherer Mehrwerts- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendlerpauschale und halbierten Sparerfreibetrag sowie ein brummenden Konjunktur nahm der Bund im Jahr 2008 fast 50 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch 2005. Von 2006 bis 2009 hat der Bund in der Summe außerordentliche Steuereinnahmen im Vergleich zum Basisjahr 2005 von mehr als 138 Milliarden Euro erzielt. Damit lagen beste Voraussetzungen dafür vor, den Haushalt krisenfest zu machen und strukturelle Defizite abzubauen. Aber die große Koalition war nur groß im Ausgeben: Die Einnahmen wurden in neue Ausgabenprogramme gesteckt, um den Burgfrieden in der Großen Koalition zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie hat die große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft. Der Bund hat jetzt bereits die Eine-Billion-Euro-Schulden-Schallmauer durchbrochen. Im Gegensatz zu den verlogenen Steuersenkungsforderungen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen, sucht unser Grünes Konzept einen fairen Beitrag der hohen Einkommen und großen Vermögen, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht zu werden. Wir Grüne streben Nachhaltigkeit nicht nur in der Umwelt-, sondern auch in der Haushalts- und Steuerpolitik an. Denn aus der Krise hilft nur Grün.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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