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Alex Bonde
03Mrz

Hinterlassenschaften: Bundeswehrreform – bestelltes Haus oder Ruine?

Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Die aktuelle Debatte dreht sich vornehmlich um seine Person. Ziemlich leise ist es hingegen in der Sachfrage: in welchem Zustand sich Bundeswehr und die geplanten Reformen befinden. In seiner Rücktrittserklärung hat zu Guttenberg behauptet, er wollte „ein weitgehend bestelltes Haus hinterlassen.“ Das Konzept der Reform stehe. Dem ist leider nicht so. Auf den Nachfolger de Maizière (den ich aus der bisherigen Zusammenarbeit schätze, der aber gerade die Reform der Bundespolizei ziemlich in den Sand gesetzt hat) kommt da einige Arbeit zu.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schonungslose Analyse der Defizite der Bundeswehr ermöglicht. Viele der lange bekannten, aber verleugneten Probleme liegen nun sichtbar auf dem Tisch. Auch die Richtung der Reform hat er vorgegeben: Kleiner, effizienter, einsatzorientierter soll die Bundeswehr werden. In dieser Beziehung muss man den Ex-Verteidigungsminister ausdrücklich loben. Aber: ob die Bundeswehr wirklich die Konsequenzen aus der Problemanalyse zieht ist völlig offen. Denn es gibt leider außer dem Verzicht auf die Wehrpflicht noch überhaupt keine konkreten Reformvorschläge, es wimmelt bisher von bloßer Reformrhetorik. Um in Guttenbergs selbst gewählten Bild zu bleiben: Sein ehemaliges Haus ist marode und sanierungsbedürftig. Das muss sich ändern. Problematisch ist, dass einige der Hausbewohner augenscheinlich der Auffassung sind, ein Eimer Farbe würde reichen. Das wird aber nicht reichen, da muss schweres Gerät ran – im BMVg sitzt der Schwamm.

Was ist zu tun, um die Bundeswehrreform in vernünftige Bahnen zu lenken?
1. Festhalten an den Sparvorgaben!
Die Bundesregierung hatte mit ihrem Sparpaket und dem aktuell gültigen Finanzplan beschlossen, den Etat der Bundeswehr von rund 31 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 abzusenken (im Bild geblieben: Energetische Sanierung des Hauses).
Diese Sparbeschlüsse sind in doppelter Hinsicht von enormer Bedeutung: Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz müssen wir die Neuverschuldung drastisch reduzieren, und die Bundeswehr als zweitgrößter Etat kann und muss hier einen Beitrag leisten. Vor allem aber erzeugen nur die Sparbeschlüsse den notwendigen Reformdruck für eine effiziente Bundeswehr. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und werden auch von der Bundeswehr nicht mehr geleugnet: mit den jetzigen Strukturen steht sich die Bundeswehr selbst im Weg. Der Eimer Farbe reicht nicht aus.
Der letzte Woche „geleakte“ Entwurf des neuen Finanzplans sieht im Jahr 2014 statt 27,6 plötzlich rund 31 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Offenkundig glaubt die Bundesregierung selbst nicht mehr an die Reform.

2. Mutige Reformen der Struktur!
Nach einer Analyse der Bundeswehr reichen 163.500 Soldatinnen und Soldaten in einer optimierten Bundeswehr für den sicherheitspolitischen Auftrag aus (Die Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen kam in einer Analyse auf 160.000, aber die Größenordnung ist eindeutig). Dann sollte die Zielgröße der neuen Bundeswehr auch 160.000 bis 165.000 betragen. Es ist politisch nachvollziehbar, dass zu Guttenberg dem rhetorischen Aufrüstungswettbewerb zwischen Union und SPD entgegenkommen wollte und diese Zahl auf bis zu 185.000 erhöhte. Sachlich und fachlich ist diese Zahl aber nicht begründbar und der erste Sargnagel für die versprochene Reform.
Ähnliches gilt für die Struktur der Truppen, über die noch gar keine Vorschläge auf dem Tisch liegen. Mit 185.000 statt 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen bedeutet dies für die Einsatzverbände aber im Ergebnis, dass die Struktur nicht grundlegend reformiert werden wird.
Zudem – die ursprüngliche Aussage war klar: Deutschland sollte in Europa verstärkt sicherheitspolitisch mit unseren Verbündeten kooperieren. Die Bundeswehr sollte nicht mehr alles alleine können, sondern Fähigkeiten gemeinsam mit unseren befreundeten Nachbarn aufbauen. Richtig. Bis heute ist mir aber noch kein Vorschlag begegnet, welche Bereiche das sein könnten. Die Bundeswehr scheint weiter ein Alleskönner sein zu wollen.

3. Entrümpelt den Beschaffungsirrsinn!
Die Beschaffungsprojekte sind der zugemüllte Keller des Bundeswehrgebäudes. Großprojekte, die zum Teil noch aus der Logik des Kalten Kriegs resultieren – wie der Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger oder U-Boote – sind unvermindert in der Beschaffung. Da fast alle Projekte wesentlich teurer werden als geplant laufen die Kosten unkontrolliert aus dem Ruder. Eine kleinere und effizientere Bundeswehr benötigt weniger und andere Ausrüstung. Daher müssen alle bestehenden Verträge ins Licht gezerrt und überprüft werden, bis hin zum Abbruch.
Zu Guttenberg hatte viele verkrustete Beschaffungsruinen schuldlos geerbt. Er hat sich dem aber nicht angenommen und nichts dagegen getan. Und beim A400M hat er eine Gelegenheit zum Umsteuern verpasst: er hätte nur auf der Erfüllung bestehender Verträge bestehen müssen. Stattdessen ist er der Rüstungsindustrie vollständig entgegengekommen und hat einseitig bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen.

4. Schlanke Verwaltung!
Ein großer Teil der Empfehlungen der Strukturkommission beschäftigt sich mit den Verwaltungs- und Unterstützungsstrukturen der Bundeswehr. Zu Recht. Sei es administrativer Wahnsinn in der Truppe, Mitzeichnungs-Bunga-Bunga im BMVg oder Behördenexzesse im Beschaffungsbereich – hier kann man sparen, hier kann man die echten Effizienzbremsen der Bundeswehr beseitigen. Die bisherigen Vorschläge sind noch nicht entschieden und lassen viel Interpretationsspielraum. Mit dem Auswechseln von Türschildern im BMVg ist es allerdings nicht getan.

Hausverwalter zu Guttenberg hatte die Missstände erkannt und benannt. Wirkliche Konsequenzen sind aber noch nicht gezogen. Die wirklich großen Renovierungsentscheidungen sind noch offen, und die BMVg-Hausbesetzer bewaffnen sich mit Pappmaché, Gips und viel Farbe. Wie gesagt: der neue Hausverwalter Thomas de Maizière bekommt noch eine Menge Arbeit.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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01Jan

Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen

Die Zeit der Jahresrückblicke nähert sich dem Ende. Aber ein wichtiges Fazit der politischen Ereignisse des Jahres 2010 will ich hier noch ziehen. Hatte die baden-württembergische CDU jahrzehntelang doch von der Legende gelebt, sie könne besonders gut mit Geld umgehen, so hat sie (spätestens) im vergangenen Jahr grandios das Gegenteil bewiesen.

Wie tief die haushaltspolitische Orientierungslosigkeit der Südwest-CDU sitzt, dass wurde in den letzten Tagen des Jahres nochmal deutlich. Einer der angekündigten CDU-Schlager für den Landtagswahlkampf soll ja sein, dass der schwarzgelbe Heldentrupp des Ministerpräsidenten ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. Dafür kritisiere ich ihn nicht. Das ist ein gutes Ziel, das das Land aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Jahren darauf sowieso erreichen muss. Das kritikwürdige daran ist: die CDU weigert sich standhaft den Menschen ehrlich zu sagen, wie sie das erreichen will. Den Menschen wird das Ziel verkauft und der Weg bewusst verschwiegen. Wieder ist nix mit Dialog und ehrlicher Kommunikation mit den Menschen. Wieder setzen Mappus & Co auf CDU-Hinterzimmer, Ausflüchte, Mauscheleien und am Ende auf hartes Durchzocken.

Eindrücklich deutlich macht das z.B. ein Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Schwarzwälder Boten (Schwabo) am 27.12.2010. Auszug:
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Schwabo: Der Spardruck wird auch danach nicht nachlassen. Ministerpräsident Mappus will 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen, aber bis dahin klaffen jedes Jahr noch Lücken von drei Milliarden Euro im Haushalt.
Hauk: Es ist klar, dass wir uns nach der Landtagswahl im Sommer Gedanken machen müssen, wie wir weitere strukturelle Defizite im Doppelhaushalt 2012/2013 beseitigen können. Es wäre aber jetzt zu früh, darüber im Detail zu philosophieren.
Schwabo: Sie trauen sich nicht, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, wo danach gespart wird?
Hauk: Zuerst müssen wir abwarten, wie sich Konjunktur entwickelt. Dennoch ist klar, dass es ab Sommer 2011 um größere Sparbrocken gehen wird. Deshalb werden wir nach der Landtagswahl eine Arbeitsgruppe der CDU einsetzen, die prüfen soll, wo die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts besser in Einklang gebracht werden können.

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Merke: VOR der Landtagswahl wird von Mappus versprochen und NACH der Landtagswahl will die CDU klären und hart kürzen. Gleichzeitig fabuliert der Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf Bundesebene dauernd von Steuersenkungen und war bei jeder schwarzgelben steuer- und sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahre in erster Reihe dabei …

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Milliardenprojekte aus dem Hinterzimmer
Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter Kumpeln ausgekasperten „Kostenschätzungen“ hat die Mappus-Truppe den baden-württembergischen Steuerzahlern bei Stuttgart21 und EnBW-Kauf im Jahr 2010 eh schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. Bei Stuttgart21 wurde deutlich, dass das Projekt auch gerne mal mit bewusst falschen Annahmen und unter wissentlichem Verschweigen von Risiken durch die Parlamente geklopft wurde.

Beim überteuerten Kauf der EDF-Anteile am (Atom-)Energiekonzern EnBW wollte Mappus dann gleich ganz auf die parlamentarische Beratung verzichten und zog seinen unter Parteikumpanen ausgedealten Kauf einfach so durch. Seine ökonomische Begründung liest sich dabei wie die Bewerbung für den Ehrenvorsitz des Bundes deutscher Milchmädchen. Weder ist die EnBW in wenigen Jahren wieder für den Kaufpreis verkaufbar, noch sind die Dividendenhöhe und die niedrigen Zinsen eine sichere Wette. Und warum soll der französischen Staatskonzern EDF das Risiko der Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Atomgesetzes und der versäumten Neuausrichtung der EnBW nicht selbst tragen?

Mappus zockt wieder, die Profite gehen an seine (Partei-)Freunde und für die Kosten und Risiken blechen dann die Baden-Württemberger. Jedenfalls keine überzeugende Bewerbung dafür, Baden-Württemberg durch schwierige haushaltspolitische Zeiten zu führen. Ein guter Grund mehr dafür, dass die für Sparsamkeit und durchdachte Prioritätensetzungen sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ diesmal Grün wählt!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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18Dez

Euro-Bonds: Bei kluger Ausgestaltung besser als ein Notfallmechanismus

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des Vertrages von Lissabon geeinigt. Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.

Beim Gipfel gab es aber auch eine lange Diskussion um die Euro-Bonds-Idee, die vom Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker in die Debatte um die Zukunft der Währungsunion eingebracht wurde. Juncker schlägt vor, dass die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben, um den schwächeren Staaten mit Hilfe der im Vergleich zu diesen besseren Bonität (also günstigeren Refinanzierungsbedingungen) bei notwendigen Reformen zu helfen. Ich glaube, dass eine Euro-Bond-Lösung besser sein kann, als ein Mechanismus, der allein in einer absoluten Not- und Krisensituation aktiviert werden, kann, wie beim permanenten Rettungsschirm ab 2013 geplant.

Nach dem Rettungspaket für Irland beschäftigt uns die Euro-Krise weiter. An den Finanzmärkten wird über Portugal, Spanien und Belgien als mögliche Fälle für Europäische Stützungsmaßnahmen diskutiert.

Verschärft wird die Spekulation immer wieder durch das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor allem die Bundeskanzlerin irritiert die Europäischen Partner immer wieder durch ihre Auftritte. Schon bei der Griechenland-Rettung zauderte die Kanzlerin, um sich durch die NRW-Wahl zu mogeln. Bei Irland wiederholte sich dieses Phänomen – die Kanzlerin irritierte alle.

Auch bei der Idee der Euro-Bonds schreit die europaskeptische Kanzlerin wieder ganz laut Nein. Dabei ist allen klar: Ohne finanzielle Mehrbelastung für die starken Euro-Staaten, zu denen Deutschland sicherlich gehört, ist eine dauerhafte Lösung für die Staatsschuldenkrise nicht zu machen. Und auch Nichtstun hat einen hohen Preis! Es muss jetzt also darum gehen, ehrlich die Dimension der Krise anzugehen und mögliche tragfähige Lösungen und die Schritte dahin für die Krise ehrlich abzuwägen und den tragfähigsten und am wenigsten teuren Weg konsequent anzugehen. Was dabei nicht hilft: alles barsch Ablehnen und hoffen, dass man vor den Landtagswahlen im Frühjahr den Deutschen nicht sagen muss, wie ernst die Lage ist

Leider schielt die Kanzlerin nur auf den nationalen Diskurs und befördert damit einen wilden Truppe an Euro-Gegnern. Das ist richtig schädlich für Deutschland und Europa. (Selbsternannte Bewahrer der D-Mark vergessen eines: Wenn wir die D-Mark wieder einführen, würde diese im Vergleich zu allen anderen europäischen Währungen (und auch im Vergleich zum US-$) so aufgewertet, dass Exporte in andere Währungsräume extrem verteuert werden. Wir sind mit unserer Wirtschaft eng in den globalen Handel eingewoben. Der Hauptabsatzmarkt für unsere Produkte liegt immer noch vor unserer Haustür, im Euro-Raum und in der Europäischen Union. Mit der Wiedereinführung der D-Mark würden die deutschen Unternehmen große Teile ihrer Exportfähigkeit verlieren. Von meinen Maschinenbauern im Schwarzwald bis zu den großen Automobil- oder Flugzeugkonzernen: überall wäre es vorbei mit der Exportfähigkeit zu den dann geltenden Umrechnungskursen – von den Marktverwerfungen in den Abnehmerländern mal ganz zu schweigen. Damit wären Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland existentiell bedroht.)

Mit der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) haben die Euro-Staaten (mit später Zustimmung der Bundeskanzlerin) im Zuge der Griechenland-Krise bereits eine Struktur entwickelt, die von der Schuldenkrise stark betroffenen Euro-Mitgliedsstaaten durch gemeinsam begebene Anleihen eine Refinanzierung ermöglicht. Diese Struktur reicht für eine dauerhafte Krisenlösung aber wie wir heute wissen leider nicht aus.

Bei richtiger Ausgestaltung können die gemeinsam begebenen Eurobonds dauerhaft besonders bedrohten Mitgliedstaaten dabei helfen, Luft zu holen, also den kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten zu entgehen und ihre Refinanzierungskosten zu senken. Auch in der aktuellen Krise könnte den Ländern so geholfen werden. Dies würde die notwendige Luft schaffen für die notwendige Kraftanstrengung: denn Mittelfristig sind durchgreifende nachhaltige Strukturreformen in den betroffenen Ländern unverzichtbar. Die Länder müssen sich so reformieren, dass sie tragfähige Staatsfinanzen dauerhaft umsetzen.

Die Eurobonds müssen so ausgestaltet werden, dass die Länder einen hohen Anreiz haben, diese Strukturreformen möglichst schnell, aber ökonomisch machbar umzusetzen. Mit den Eurobonds darf kein Einstieg in eine permanente Transferunion verbunden werden. Daher dürfen Eurobonds, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften würden, nur in einem relativ kleinen Verhältnis im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des betroffenen Staates vergeben werden. Jean-Claude Junckers Vorschlag in diesem Zusammenhang gibt mit 40 % des BIP eine richtige Größenordnung vor. Aber auch diese Größenordnung würde im Juncker-Modell nicht von Anfang zur Verfügung stehen, sondern ganz langsam erst in diesen Bereich aufwachsen. Die damit verbundenen Belastungen wären bei einer dauerhaften Krisenvorsorge für Deutschland erträglich. Ja: Für Deutschland wären damit höhere Refinanzierungskosten verbunden. Aber der Vergleichsmaßstab ist: was kostet es uns, wenn wir die Krise eskalieren lassen? Was ist der Preis der anderen Vorschläge? Frau Merkel hat keine Vorschläge. Aber alles andere ist bislang teuer und weniger Erfolgsversprechend als der Junckervorschlag.

Die bisher akut gewordenen Krisen in Griechenland und in Irland waren sehr unterschiedlich gelagert: Während in Griechenland eine Situation vorlag, in der die Ausgaben des Staates im Vergleich zur Einnahmesituation des Staates viel zu hoch waren, entstand die irische Krise aus einem unzureichend beaufsichtigten Bankensektor. Mit Hilfe von Euro-Bonds könnte die betroffenen Staaten dabei unterstützt werden, notwendige Reformen anzugehen. Wesentlich für die Lösung der Staatsfinanzierungskrise im Euro-Raum sind aber nationale Lösungen in den betroffenen Staaten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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22Okt

Agrarhaushalt 2011: Schwarz-Gelber Angriff auf Familienbetriebe und nachhaltige Landwirtschaft

Schwarzwaldhof mit Ziegen
Während der Haushaltsberatungen wird in vielen Politikbereichen deutlich, wohin die politische Reise bei Schwarz-Gelb gehen soll. Die wurde auch deutlich bei den Beratungen des Etat des BMELV, des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der unter meiner Leitung als Hauptberichterstatter im Ausschuss bereits beraten worden ist.

Die geplanten Veränderungen von Ministerin Aigner beschränken sich auf den ersten Blick auf eine Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von 700 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro und lauter neuen Unterstützungsprogrammen für die Exportförderung. Viele interessante Assoziation und Bilder setzt dabei zB die Übernahme der Finanzierung der „Welt-Schweine-Konferenz“ frei…

Richtig problematisch wird die Politik der Regierung aber erst, wenn man berücksichtigt, was alles nicht verändert wurde. Kurz gesagt: Die Schwerpunktsetzung im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stimmt nicht! Wir Grüne und kämpfen für eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft und die Stärkung regionaler Strukturen. Zu diesem Zweck habe ich mit für die grünen Bundestagsfraktion (natürlich gegenfinanziert) unter anderem Mittel für eine Bündelungsoffensive Milch zur Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen, ein Förderprogramm Energieeffizienz in der Agrartechnik sowie eine Aufstockung der Mittel für den Ökolandbau gefordert. Die bisherige auf die Begünstigung von industrialisierten Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der Größbetriebe ausgerichtete Agrarpolitik ist falsch und gerade für Baden-Württemberg und die Bewirtschaftung in Gebieten wie dem Schwarzwald völlig untauglich.

Mit unseren Forderungen sind wir bei CDU und FDP wieder aber auf taube Ohren gestoßen. Mich hat vorallem die Reaktion eines CDU-Kollegen beeindruckt: meine Vorschläge für den ländlichen Raum seien (so wörtlich!) „Nostalgielandwirtschaft“ und „Museumslandwirtschaft“. Die Vorstellung der CDU lautet: Großbetriebe im globalen Wettbewerb die auf Masse und Export getrimmt werden – koste es was es wolle. Was dabei von Schwarz-Gelb bewußt untergepflügt und platt gemacht wird: Qualität, Regionalität, Bioproduktion, Tierschutz, Umweltschutz oder Aspekte von Erhalt von Kulturlandschaften und Wertschöpfung in ländlichen Räumen.

Auch beim Verbraucherschutz gilt: mit dieser Regierung gibt es keine Verbesserungen. Scheinbar belässt es unsere Ministerin Aigner lieber bei Warnungen vor Facebook und Co.: sobald gesetzliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechte oder der Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemahnt werden, kneift die Regierung. Und mehr Mittel für Vebraucherschutzverbände oder neue Instrumente (wie die von uns vorgeschlagenen Marktwächter) soll es ohnehin nicht geben.

Das BMELV hat sich wieder der Hege und Pflege der Agrarlobby und der Industrieverbände gewidmet. Auch hier folgt die Koalition blind den Interessen einer zahlungskräftigen Lobby und ist bereit die bäuerlichen Strukturen in Familienbetrieben dafür zu opfern. Der Rückschritt gegenüber den Zeiten, in denen eine grüne Ministerin Politik für die Landwirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht hat, könnte nicht auffälliger sein!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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08Okt

Bundeshaushalt 2011 – Schwarz-Gelb steigert die ökologische und die soziale Verschuldung

Überlagert von den (wichtigen) öffentlichen Debatten über schwarzgelbe Atomkungelei und schwarzgelbe S21-Durchprügelei laufen im Bundestag in diesen Wochen die Haushaltsberatungen. Auch hier muss man CDU/CSU und FDP genau auf die Finger schauen. Denn auch hier wird im Dienste mächtiger Lobbys Schaden für die Allgemeinheit angerichtet:

Der Bundeshaushalt 2011 ist ein besonders wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Damit muss mit diesem Haushalt nicht nur ein
Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 geworfen werden. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man den schwarz-gelben Haushaltentwurf messen muss. Aber überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagt die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärft schwarz-gelb mit dem Haushaltsentwurf. Die Chance zum Subventionsabbau wird vergeben. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen, wie sie das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat.

Die komische, konservative Selbstfindungsdebatte in der CDU hat eine Grund: Beim Blick in den Haushalt fragt man sich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Das kann man gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Es gibt richtig harte Fragen an die FDP: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Wenn man den schwarz-gelben Finanzplan bis 2014 anschaut, dann wird deutlich, dass die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. In diesem Finanzplan steckt im Jahr 2014 noch dazu eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

Schwarz-Gelb legt der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Offenbar glaubt die derzeitige Regierungskoalition nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche unverantwortliche Politik nicht nur umweltpolitisch, sondern auch finanzpolitisch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg macht: In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und der Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, ist Schwarz-Gelb davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunter verhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann wurde in einem Geheimvertrag mit der Atomindustrie nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass die Schwarz-Gelben zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land bleiben bei Schwarz-Gelb auf der Strecke. Genau dort wird dann bei den Kürzungen zugeschlagen. Sehen wir uns zum Beispiel das Elterngeld an: Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Schwarz-Gelb schafft.

Im ökologischen Bereich rasieren Schwarz-Gelb alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, geht Schwarz-Gelb massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Schwarz-Gelb hat die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Schwarz-Gelb hat den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben.

Das sehen wir auch in der Entwicklung des Haushaltsbegleitgesetzes, in dem wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets geregelt werden: Vor drei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie im Bundestag versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, bei der Diskussion über den Bundeshaushalt. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat also nicht mal einen Auftritt beim BDI erlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass diese Koalition es nicht einmal schafft, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen. Schwarz-gelb zementiert die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (Quelle der Zahlen: Umweltbundesamt – http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf).

Immerhin hat sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber da hat sich Schwarz-Gelb wenigstens mal herangewagt. Nur, der entscheidende Punkt ist: Es gibt keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen entsteht wieder ein Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Damit wird das Haushaltsbegleitgesetz zum Ausweis auch des ordnungspolitischen Versagen von CDU/CSU und FDP:

Die soziale Verschuldung steigt. Gerade bei den Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das evident. Davor gibt es bundesweit Warnungen von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aller Parteien, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Wir Grüne werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann – und dass die Schuldenbremse kein Alibi für den schwarz-gelben Sozialabbau ist.


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15Jul

Bundeshaushalt 2011: Falsche Konsolidierungspolitik ohne Zukunftsrendite

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, der dann ab September im Haushaltsausschuss weiter beraten werden wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich mit der Reduzierung der Neuverschuldung beginnt – richtig falsch ist aber wie sie es macht.

Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse

Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt

Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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07Jun

Sparpaket: Überblick und erste Kurz-Kommentierung der Konsolidierungsvorschläge der Koalition

Gefährliche soziale Schieflage und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft

„Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Vielmehr wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund 1 Mrd. € zu streichen, dies ist aber anbetracht von 48 Mrd. € ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Bei den Ausgaben der Bundeswehr erkennt die Bundesregierung zwar zu Recht den Bedarf zur Umstrukturierung, bleibt aber auch hier hinter dem Notwendigen deutlich zurück.

Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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06Jun

Spardebatte: Qualititive Konsolidierung ist möglich.

Am Sonntag und Montag sitzen die Koalitionäre auf einer großen Haushaltsklausur beieinander. Wenn man das chaotische Regierungsgegackere der letzten Tage anhört könnte man meinen die Schuldenbremse und die Rekordverschuldung wären urplötzlich vom Himmel gefallen. Offenkundig hat Schwarz-Gelb keine Vorbereitung getroffen – und jetzt wird hektisch Vorschlag um Vorschlag gemacht. Hoffen wir, dass wenigstens der eine oder andere vernünftige Vorschlag das Wochenende überlebt – und nicht nur die FDP-Schummeleien (Link Spiegel)

Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die bisherigen Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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30Mai

Bundeswehr soll jetzt auch mal sparen: Na dann mal ran!

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich kann nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.
Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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06Mai

Stopp des Marktanreizprogamms gefährdet Klima und Arbeitsplätze

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

(erscheint auch bei www.bondestag.de)


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