10Nov
Till Westermayer in: Bundespolitik, Grünzeug am Mittwoch.
Inzwischen ist klar, wie die Bundestagsausschüsse durch die grüne Fraktion beschickt werden, und auch, wer die fünf Fraktionsarbeitskreise koordiniert und damit aller Wahrscheinlichkeit nach im Fraktionsvorstand vertreten sein wird. Schon vorher war klar, dass der AK 1 – Wirtschaft/Haushalt/Finanzen – wohl durch einen Baden-Württemberger koordiniert werden würde. Bisher war dies Fritz Kuhn (Heidelberg), der dieses Amt weiterhin ausüben wird, nachdem Gerhard Schick (Mannheim) keine Mehrheit erhalten hat. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden am Donnerstag gewählt. Aller Voraussicht nach wird der Fraktionsvorstand dann aus Renate Künast und Jürgen Trittin als Vorsitzenden, Volker Beck als Geschäftsführer sowie Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Frithjof Schmidt und Ekin Deligöz bestehen.
Bündnis 90/Die Grünen werden zudem zwei Ausschussvorsitzende stellen. Ersten Infos zufolge sind dies der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss (Tom Koenigs) und im Verkehrsausschuss. Dafür ist Winne Hermann (Tübingen) im Gespräch. Nicht nur aus baden-württembergischer Sicht: eine gute Wahl!
Und so verteilen sich die baden-württembergischen Abgeordneten auf die Ausschüsse (thematische Sprecherposten stehen noch nicht fest):
- Kerstin Andreae: Wirtschaft und Technologie
- Fritz Kuhn: Wirtschaft und Technologie
- Sylvia Kotting-Uhl: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Gerhard Schick: Finanzen
- Beate Müller-Gemmeke: Arbeit und Soziales
- Winne Hermann: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Sport
- Biggi Bender: Gesundheit
- Alex Bonde: Haushalt
- Ingrid Hönlinger: Recht
- Memet Kilic: Innen; Petitionen
- Agnieszka Malczak: Verteidigung
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17Jun
Alexander Bonde in: Bundespolitik, Die Anderen, Grünes, International.
Der Verteidigungsminister hat Torschlusspanik: kurz vor der Sommerpause hat er uns im Haushaltsausschuss des Bundestages noch kurzfristig für die vorletzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislatur 11 Beschaffungsvorlagen vorgelegt, die nun alle von der Regierungskoalition durchgewunken wurden. Das Gesamtvolumen des Pakets: über 7 Milliarden Euro.
Besonders pikant: Die Vorlagen gingen nicht nur sehr kurzfristig ein – Angehörige des Verteidigungsministeriums äußerten sich auch noch gegenüber der Presse, man müsse jetzt vor der Bundestagswahl noch schnell Fakten schaffen, da es ja nicht ausgeschlossen sei, dass der Bundeswehretat angesichts der Haushaltssituation in der nächsten Legislaturperiode sinke. (Letzteres ist allerdings eine realistische Einschätzung!) Bedauerlicherweise ging diese Taktik auch noch auf.
Trauriges Highlight des Multimilliardenpaktes war die Beschaffung der „Tranche 3a“ des Kampfflugzeugs Eurofighter. Die Bundesregierung wird 31 weitere Eurofighter für rund 2,87 Milliarden Euro erwerben. Hierfür wurde der Haushaltsausschuss noch nicht einmal um Zustimmung gebeten, sondern nur in „Kenntnis“ gesetzt. Die internationalen Verträge dazu liegen noch überhaupt nicht vor. Wir haben uns vehement zur Wehr gesetzt und versucht diese Milliardenentscheidung durch „Vorratskenntnisnahme“ zu verhindern. Wir prüfen nun rechtliche Möglichkeiten gegen diese rechtswidrige Verfahrensweise. Denn die ursprünglich vereinbarte Kostenobergrenze für die insgesamt 180 zu beschaffenden Flugzeuge wird immens überschritten (auch wenn das Ministerium viel Kreativität an den Tag legte, die wahren Kosten des Kampfflugzeugs zu verschleiern).
Wir haben seit Jahren dafür gekämpft, auf die dritte Tranche des Eurofighters zu verzichten. Kein Mensch braucht dieses Flugzeug und kein auch nur irgendwie annähernd realistisches Bedrohungsszenario legt die Notwendigkeit dieser Milliardenbeschaffung nahe.
Ein weiteres Schmankerl: die von uns ursprünglich im Jahr 2006 als viel zu teuer abgelehnte Fregatte 125 wird noch teurer. Unter anderem wird der zusätzliche zweistellige Millionenbetrag vom Verteidigungsminister damit begründet, dass die Wellen in den letzten Jahren unerwartet immer höher werden.
In diesem Sinne: Obacht im Sommerurlaub. „Die umweltbedingten Veränderungen der Seegangsverhältnisse in nationalen und internationalen Gewässern“ (Zitat Verteidigungsministerium) sollten nicht unterschätzt werden!
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08Jun
Alexander Bonde in: Bundespolitik, Die Anderen, Wirtschaft & Soziales.
Die Wadan-Werften an der mecklenburg-vorpommerschen Küste haben am Freitag Insolvenz angemeldet – nachdem die Bundesregierung noch kurz davor Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen im Wahlkreis der Kanzlerin gepumpt hat. Ein 180-Millionen-Euro-Kredit von Bund und Ländern ist nach Presseberichten bereits fast zur Gänze gezogen, ob weitere 40 Millionen Euro Kredit, die die Bundesregierung Ende Mai noch als Unterstützung beschlossen hat, schon geflossen sind, ist noch unklar. Ob das Geld fließt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache: Staatliche Bürgschaften für marode Unternehmen kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld, ohne dass die Standorte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende irgendetwas davon haben. Der Rettungsversuch für Opel weist viele Ähnlichkeiten mit Wadan auf: Auch die Wadan-Werften sind nicht nur Opfer der Krise, sondern sie haben schon zuvor schlecht gewirtschaftet.
Und auch bei Opel hat sich diese Ziellosigkeit der Regierung schon gerächt. Mit welcher Strategie der Autobauer in der grundsätzlichen Strukturkrise der Automobilindustrie überleben soll bleibt völlig offen. Am Dienstag ist vom Bund aber schon eine erste Tranche von 300 Millionen Euro an Opel geflossen, obwohl eigentlich Magna diese Liquiditätshilfe stemmen sollte. Jetzt führt Steinbrück an, dass die Zahlung durch den Bund technisch einfacher und kostengünstiger sei. Für Magna sicherlich!
Und es wird immer deutlicher, mit welchen geringen eigenen Mitteln Magna ins Risiko geht: Da ist die Rede von 100 Millionen Euro, die Magna als Eigenkapital in das neue Unternehmen Opel einbringen will. Der Beitrag des Bundes beläuft sich immerhin auf das 15-fache. Und dabei wird Opel nicht mal dazu angehalten seine Strategie nachhaltig und ökologisch auszurichten.
Die Große Koalition ist getrieben von der Angst um Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und dem Druck von Unternehmen und Banken, die unter dem Vorwand der Krise eigene Verantwortung auf die Bundes- und Landeshaushalte abwälzen wollen. Daher sind CDU/CSU und SPD in ihrer Wirtschaftspolitik nur noch auf die unmittelbare Gegenwart fixiert und versuchen elementare Marktgesetze mit Milliarden auf Pump auszuhebeln. Man kann nur hoffen, dass bei Arcandor nicht die nächste Risiko-Operation ansteht, bei der der Staat Steuergelder raushaut anstatt die Eigentümer und Banken in die Verantwortung zu nehmen.
Der Staat muss den Erhalt von Jobs unterstützen. Jobs entstehen und bleiben aber auf Dauer nur mit funktionierenden Geschäftsmodellen und mit der Anpassung der Wirtschaft an die (ökologische) Realität. Gerade in einer solchen Situation muss es die Verantwortung der Regierung einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft anstoßen. Nur so kann eine neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden. Das Bürgschafts- und Kreditprogramm kann sinnvoll sein, wenn es vernünftig genutzt wird.
Der ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft muss gerade in der Krise endlich richtig angepackt werden. Deshalb darf sich die Abwrackprämie nicht noch einmal wiederholen, denn Geschäftsmodelle und Produkte von gestern dürfen nicht milliardenschwer durchsubventioniert werden. In der Krise müssen die knappen Mittel in richtige Investitionen gelenkt werden: Die Zukunft ist grün!
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14Mai
Alexander Bonde in: Bundespolitik, Grünes, Umwelt, Klima & Energie, Wirtschaft & Soziales.
In der Milchkrise handelt die Regierung wieder einmal kurzsichtig
Gestern habe ich eine Gruppe Bäuerinnen aus Südbaden vorm Kanzleramt verpflegt, die wie andere im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierte Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin angereist sind, um gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Die Milchbäuerinnen wollen für ordentliche Produkte einen vernünftigen Preis erzielen können. Und Sie fordern ein Gespräch mit der Kanzlerin. Merkel verweigert das Gespräch, hat aber angeblich „Verständnis für die Bäuerinnen“ und kritisiert «unfaire Preise» – lässt sie zumindest ihren Generalsekretär ausrichten. Ich vermute, das wird die nächste Seifenblase, die binnen weniger Wochen zerplatzt. Intervention Merkel – kurze Preisanhebung – schleichender Preisverfall und wir stehen wieder an derselben Stelle. Die Strukturen und Ursachen des Problems bleiben unangetastet – da ist Merkel ganz Kohl-Praktikantin. Solche strukturellen Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren oder aussitzen, schon gar nicht in einer globalisierten Welt.
Obwohl die Märkte überlaufen, setzen CDU/CSU, SPD und FDP weiter auf Massenerzeugung zu Billigstpreisen, obwohl bis mindestens 2015 alle bisherigen Regulierungsinstrumente gelten. So soll die Milchquote eigentlich die Milchmenge und damit auch den Preis steuern. Liefert ein Milchproduzent mehr Milch als er über Quoten verfügt, wird er sanktioniert. Nun ist man auf dem Weg zu einer Abschaffung der Milchquote, um „wachstumswillige Betriebe in der Weiterentwicklung nicht zu belasten“. Bei ihrer Abschaffung ist die völlige Liberalisierung des Milchmarktes zu erwarten und damit ein weiteres Absinken des Milchpreises. In Deutschland können schon jetzt Betriebe nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Das Signal in Richtung Intensivierung und Mengenwachstum ist aber eindeutig politisch gewollt. Der zynische Rat von Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an eine Delegation der demonstrierenden Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt lautete: Die Betriebe müssten eben ihre Kosten senken und sich am Weltmarkt orientieren.
Milch zu fairen Preisen
Ich wohne im Schwarzwald, kenne die Lage der Milchbauern in benachteiligten Gebieten wie etwa in der Höhen-Landwirtschaft und habe deshalb großes Verständnis für die Proteste. Milch zu fairen Preisen kann nur dann gegen die Handelskonzerne durchgesetzt werden, wenn die Vorschläge des BDM zur Begrenzung der Milchmenge aufgenommen werden. Der BDM schlägt ein Gremium als alleinigen Verhandlungspartner vor, das Milchboard. Seine Repräsentanten, Bauern, würden den Preis für einen Liter Milch in Verhandlungen mit den Molkereien festsetzen. Ein weiteres Problem steht schon vor der Tür – ungelöst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden die Milch-Exportmärkte weiter einbrechen. Daraus müssen alle Ebenen die Konsequenzen ziehen und ein flexibleres Milchmengenregulierungssystem einsetzen.
Gesunde Lebensmittel leben von der Qualität. Und die wird nicht von der Agrar-Großindustrie sondern von der bäuerlichen Bewirtschaftung in Familienbetrieben gesichert. Das gleiche gilt für den Erhalt von Kulturlandschaften – wie z.B. dem Schwarzwald. Deshalb braucht es eine weitere Reform der Agrarförderung. Warum Golfplätze und Großindustrie massive „Landwirtschaftsförderungen“ einstreichen und gleichzeitig Landwirte die Höfe dicht machen, versteht kein Mensch. Kein Wunder, versuchen Kanzlerin und Agrarministerin seit Jahren die Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen zu verhindern: dann würde auffliegen, wie wenig Bauern darunter sind. Ziel der Reform muss die Stärkung von Ländlichen Räumen, die Umweltleistung und der Naturschutz sowie die Qualifizierung der Landwirtschaft sein. Die gesamte Agrarförderung ist zu überprüfen, um Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistungen zu koppeln z.B. mit einem Klimabonus. Und dann „Cross-Compliance“ als Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards unter dem Blickwinkel Klimaschutz, Sozialstandards und Arbeitsschutz inhaltlich erweitern.
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