Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.
„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“
Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.
Konjunkturpaket: Die Bundesregierung gesteht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. Die einzige schnell wirkende Maßnahme mit großer Reichweite war die Abwrackprämie. Damit hat es die große Koalition geschafft, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Autokauf vorgezogen haben. Der Katzenjammer folgt im nächsten Jahr. Die notwendige Neuordnung der Branche verzögert sich durch die Garantien, Kredite, Steuernachlässe und Abwrackprämien aber nur weiter. Erneut verschenken deutsche Politik und Automobilindustrie viel Zeit und viel klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit!
Die Wahrheit über die Abwrackprämie
5 Milliarden Euro – ausschließlich auf Pump finanziert – liegen auf dem Schrottplatz. Ökologisch war die Aktion ein voller Fehlschlag:
- Von den 394.000 bisher bewilligten Anträgen (Stand Anfang Juli) erfüllten gerade einmal 39 Neufahrzeuge die Euro-6-Norm.
- Nur 15.366 Fahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, die immerhin ab dem 1. September 2009 für alle neuen Modelle verpflichtend ist.
- Die überwiegende Anzahl der Neufahrzeuge – 378.595 – erfüllt lediglich die veraltete Mindestanforderung der Euro-4-Norm.
Im Ergebnis bedeuten die Zahlen: durch die Abwrackprämie bleiben die Autos der Deutschen auf Jahre hinter den technischen Möglichkeiten und weit hinter den notwendigen Emissionssenkungen zurück und 5 Mrd. Euro sind einfach weg.
Strukturprobleme der Automobilwirtschaft werden größer
Eine wirkliche Lösung für die ökonomische Krise kann nur im Zusammenhang mit der ökologischen Krise entwickelt werden. Nicht nur in dieser Hinsicht hat die Große Koalition völlig versagt. Aus der Krise hilft nur Grün!
Eine aktuelle Studie der Kreditanalysten von der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) zeigt auf, wie sich der Automobil-Markt in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Prognose für Deutschland ist geradezu verheerend: Hierzulande werde der Absatz 2009 zwar (dank der Schrottprämie) noch um 26 Prozent auf 3,9 Millionen Autos steigen. Danach kommt aber das böse Erwachen: Im Jahr 2010 dürften laut S&P in Deutschland nur noch 2,7 Millionen neue Autos verkauft werden. Das entspricht einem Rückgang um ein Drittel. Das Ausbleiben der vorgezogenen Nachfrage im Jahr 2010 wird laut S&P „einen größeren negativen Effekt auf die Nachfrage haben als jegliche denkbare Nachfrageerhöhung aufgrund einer einsetzenden wirtschaftlichen Erholung“.
In der Krise sind staatliche Investitions-Maßnahmen durchaus sinnvoll. Aber es kommt darauf an, dass wir eine echte Zukunftsrendite erzielen. Die Abwrackprämie zeigt, welchen Kern die Politik der selbsternannten „Umweltkanzlerin“ hat: Ökologie und Ökonomie werden völlig missachtet, um vor der Wahl ein riesiges Strohfeuer abzufackeln, das nach der Wahl nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Fabriken der Automobilhersteller nur verbrannte Erde hinterlässt.
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