Das große Abwracken geht in die nächste Runde. Am vergangenen Freitag haben CDU und SPD die Erhöhung der Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht. Ganze 30 Minuten Diskussion am Ende der Sitzungswoche war der Koalition dieses Thema wert. In der nächsten Sitzungswoche soll das ganze dann endgültig Gesetz werden.

Titel der Operation ist „Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds“. Ein interessanter Fall von Etikettenschwindel. Denn was hier „Sondervermögen“ genannt wird ist kein Vermögen, sondern schlicht Schulden außerhalb des Haushaltes. Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin, dass weder eine Investition getätigt wird noch eine wirkliche Tilgung stattfindet. Auch hier wird nur getrickst: Getilgt wird die Verschuldung außerhalb des Haushaltes dadurch, dass Teile des Bundesbankgewinns abgezweigt werden. Diese kommen dann nicht mehr dem regulären Haushalt zugute. Die Schulden entstehen dann doch wieder dort. Der vierte Etikettenschwindel ist die Bezeichnung Umweltprämie. Doch mit Umwelt hat das ganze nichts zu tun. Es handelt sich um eine Abwrackprämie. Teile der Autos, die heute abgewrackt werden, sind zwar alt, aber nicht ökologisch schädlicher als Teile der Autos, die jetzt gekauft werden. Meistens bedeutet das neue Auto nur mehr Gewicht und mehr PS. Das Programm enthält keinen ökologischen Impuls, im Gegenteil: Den Energie- und Ressourceneinsatz beim Neubau von Autos blendet die Koalition zudem aus. Auch das ist bezeichnend für die Umweltpolitik der Großen Koalition.

Das ganze ist aber auch wirtschaftspolitisch falsch. Wenn wir uns ansehen, in welcher Krise sich die deutsche Wirtschaft, die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie, befinden, dann erkennen wir, dass wir es nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun haben, sondern auch mit einer Strukturkrise. Gerade in dieser Art von Krise geht es jetzt darum, die richtigen Impulse zu setzen, damit die Industrie mit neuen Produkten, die tatsächlich in die Märkte von heute und morgen passen,
innovativ vorangehen kann. Umwelt- und Klimaschutz sind der entscheidende Schlüssel. Denn heute steht folgende Frage an: Stemmen wir die Strukturreform der Wirtschaft, stemmen wir eine dritte industrielle Revolution in Richtung Umwelt- und Klimatechnologie?

Mit der Abwrackprämie machen CDU und SPD genau das Gegenteil. Denn sie lassen staatlich gefördert Autos bzw. Werte vernichten und schieben jetzt verfügbare alte Autos hoch subventioniert in den Markt. Auf dem Markt für Kleinwagen entstehen gewollt Vorzieheffekte. Dies führt dazu, dass in den nächsten Jahren in diesem Bereich die Nachfrage zusätzlich deutlich abnimmt und die Automobilindustrie damit überhaupt keine Impulse hat in diesem wichtigen Segment die überfällige technologischen Modernisierung anzugehen. Denn was Energieeinsparung und Klimaschutz angeht ist gerade der Bereich der Kleinwagen –trotz der geringeren Gewichte- nicht immer gerade vorbildlich. Die Strategie der Bundesregierung verschläft den Strukturwandel der Automobilindustrie, anstatt in beherzt anzugehen. Das ist kurzsichtig, wird den strukturellen Herausforderungen der Automobilindustrie nicht gerecht und gefährdet Arbeitsplätze bei Industrie und Zulieferern.

Die Strategie der Koalition muss man auch hinsichtlich der Prioritätensetzung hinterfragen. Wir sprechen hier über 5 Milliarden Euro. Es mag sein, dass viele im herrschenden Milliardenwahn schon gar nicht mehr wissen, was das wert ist. Ich will es mal anhand von drei Ministerien, die wirkliche Zukunftsfelder verantworten, deutlich machen:
- Den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung könnte man mit diesen 5 Milliarden um etwa 50 Prozent steigern. Bildng und Forschung ist etwas, von dem wir wissen, dass unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze existenziell davon abhängen.
- Den Haushalts des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte man um fast 100 Prozent steigern mit dem Geld der Abwrackprämie.
- Und wenn man die 5 Milliarden Euro stattdessen dem Umweltminister geben würden, dann würde man den Etat des Umweltministeriums um etwa 250 Prozent erhöhen! Das wäre eine wirkliche Umweltprämie…

Bei der Politik von CDU und SPD fragt man sich langsam, was da wirklich noch alles abgewrackt werden soll. Übrigens: auch wenn Steinbrück durch Tricks die Zahlen versucht zu beschönigen, die ehrliche Verschuldung des Bundes für 2009 liegt inzwischen bereits bei 93 Milliarden…

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