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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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07Apr

eine Politik für morgen

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Ich schreibe hier und an anderer Stelle ja schon länger immer mal wieder das „robotische Revolution“. Analog zur industriellen Revolution leben wir in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert. Roboter übernehmen zunehmend Aufgaben, die bislang von Menschen ausgeführt worden sind. An einiges haben wir uns gewöhnt, an anders wird heute noch gar nicht gedacht, manches wird gerade eingeführt. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Ich möchte ein paar Beispiele geben, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen kann und vermutlich auch wird. Nichts ist so durchsetzungsfähig wie der Fortschritt. Es ist an uns, zu definieren, wie wir ihn gestalten wollen.

Arbeitsplätze werden verschwinden. Und es wird keine neuen dafür geben. Unternehmen werden zusehends Berufe in Aufgabengebiete aufteilen und automatisierbare Aufgaben zuerst outsourcen und irgendwann diese outgesurcten Arbeitsplätze robotisieren. Die Folgen werden mehr und mehr im Arbeitsbereich „gering und geringer qualifizierte Tätigkeiten“ weitreichend sein. Beispiele gefällig?

Ich hab ja Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Gehe ich heute einkaufen, kann ich die Veränderungen sehen: Scannerkasen, RFID-Chips, Auspackteams, genormte Läden, genormte Regale. Es gibt Vorschriften in Bezug auf die Artikel, die Läden haben dürfen. Es gibt Vorschriften, in welchem Regal welcher Artikel steht. Während wir früher noch selbst Abteilungen umgebaut haben, aus dem großen Sortiment heraus bestimmt haben, was wir bestellen und wohin wir es räumen, über Erst- und Zweitplatzierungen nachgedacht haben, Spiegel gesetzt haben (also bestimmt, wo welcher Artikel im Regal steht), wir haben Ware ausgezeichnet und damit auch ausgepackt aus den Kartons, die heute sehr oft einfach nur noch an perforierten Stellen aufgerissen werden und die Ware im Karton ins Regal gestellt werden. Kassenabrechnungen erfolgen automatisch, Umsätze werden online übertragen, Bestellungen vom Warenwirtschaftssystem ausgeführt, Lagerhaltung genormt. Und noch einiges mehr.

Es ist folgendes Szenario nicht nur denkbar, sondern teilweise Realität und in Blick, was in  anderen Branchen auch ohne weiteres vorhersehbar:

Jeder Artikel erhält einen RFID-Chip. Obst und Gemüse und andere Wiegeware gibt es nur noch in genormten Größen in bestimmten Behältern. Der Kunde befüllt seinen Einkaufswagen mit allen Artikeln, die er möchte. An der Kasse steht ein Kassenautomat (Roboter), der die Funkimpulse empfängt, auswertet, addiert und die Zahlung via Karte oder Bargeldzähler entgegennimmt. Der ganze Laden wird mit Kameras überprüft, was Diebstahl unmöglich machen wird. Verdächtiges Verhalten führt zu Stichproben. Die Ware wird von einem selbstfahrenden LKW angeliefert, ins Lager gesetzt. Dort übernehmen Warenroboter, wie wir sie aus Großlagern kennen, die Verteilung im Laden, in dem die Waren immer an derselben Stelle stehen. Ein Roboter kann die Waren einräumen, der ist auch nie zu faul, alt vor neu zu platzieren. Putzroboter halten den Laden sauber, auch wenn etwas herunterfällt. Mit Kameras problemlos zu erkennen. An jedem Artikelstandort im Regal hängt ein QR-Code, sodass die Kunden mit ihrem Smartphone Informationen zum Artikel abrufen können, wenn sie das wollen. Da kein Personal mehr gebraucht wird, gibt es auch keine Öffnungszeiten mehr. Alles andere gibt es im Internet oder in extra Läden wie Hofläden oder Branchenläden. Selbiger Szenario ist auf den kompletten Einzelhandel übertragbar. Bücher werden eh zusehends vom Markt verschwinden wie die Platten- und CD-Läden. Sofern überhaupt noch Läden notwendig sein werden, ist jeder Artikel auf diese Art und Weise verkaufbar. Wer etwas anders möchte, wird teuer dafür zahlen müssen.

Taxifahrer werden aussterben, weil es analog zu den DB-Fahrrädern überall selbstfahrende Autos in Car-Sharing-Form  geben wird oder man Zugang mittels Smartphone (oder was auch immer darauf folgt), haben wird. Oder man löst eine Karte an einem Fahrkartenautomaten. Und mit den selbstfahrenden Autos wird der Fahrlehrer aussterben. Der LKW-Fahrer. Es wird eine Weile dauern, aber es wird passieren. Und es ist ja auch logisch: der Automat wird immer besser reagieren als ein Mensch. Züge könn(t)en heute schon komplett alleine fahren.

Die Pflege wird weitgehend automatisiert werden. Es gibt heute schon Roboter, die einen Teil der Pflegeaufgaben übernehmen. Essen zubereiten, servieren, Geschirr säubern, aufräumen. Ohne Probleme auf diese Art und Weise machbar. Automatisierte Restaurants? Von McDonalds dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Automatisierte Landwirtschaft? Keine große Sache. man wird fast alles mit Robotern anpflanzen, pflegen, ernten können.

Und so weiter, und so fort.

Was folgt daraus? Wir brauchen eine Bildungspolitik, die dem gerecht wird. Die die Menschen heute schon mit der Technologie vertraut macht. Wer braucht Zehn-Finger-tippende Sekretär_innen, wenn die Spracherkennung das Tippen übernimmt? Wer braucht einen Buchhalter, wenn Einkauf und Versand automatisiert werden? Die Menschen besser ausbildet und Kinder nicht früh in Kategorien presst, sondern ihre individuellen Stärken herausfindet und zulässt, dass es Kinder gibt, die eben nicht gut rechnen, aber dafür gut konstruieren können – und in der Lage sind, mit einem Hilfsmittel gute Ergebnisse zustande bekommt.

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der in der Lage ist, Arbeitnehmer_innen, die aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Perspektive bieten kann. Wir brauchen eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung – und eine Steuerpolik, die einen Teil der Mehrgewinne auffängt und in entsprechende Ausgleiche investiert. Wir brauchen gesellschaftliche Aufgaben, die Menschen fordern und eine Demokratie, die in der Lage ist, Menschen mit mehr Zeit auch Raum für Engagement und Einfluss zu geben.

Wir brauchen Politiker_innen, die in der Lage sind, in langen Linien zu denken. Ein Zukunftsministerium, das Entwicklungen früh erkennt und entsprechend in den Ressorts Pläne entwickelt, wie man dem gerecht wird. Eine Datensicherheitspolitik, die die Menschen lehrt, in einer Informationsgesellschaft die eigenen Daten zu schützen und Angriffe erkennt.

Wer aber immer nur bis zur nächsten Wahl denkt, wird von solchen Entwicklungen überrollt werden. Schaue ich mir die Altparteien an, dann stelle ich fest, dass es ein starkes Verharren in bekannten Positionen gibt. Es gibt bei uns gerade mal ein paar Ansätze für diese Zukunftsthemen. In anderen Parteien sehe ich das eher gar nicht. Wir brauchen Menschen,die sich dieser Themen annehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. Denn weitere Fragen wie Urheberrecht und Patente spielen da ebenfalls hinein: wem gehört das Wissen, das die ganze Menschheit voranbringt?

Die Zukunft wird spannend. Aber sie muss vor allem dafür sorgen, dass sie erfüllend bleibt für alle Menschen. Dazu gehört die Anpassung an veränderte äußere Umstände. Die robotische Revolution ist eine davon. Denn wenn es nicht genug Arbeit gibt, muss die weniger vorhandene besser bezahlt werden. Oder es wird noch ganz andere Formen der Entlohnung und Befriedigung von Grundbedürfnissen geben – das bedingslose Grundeinkommen ist da vermutlich nur ein Schritt, denn auch Zugangsgerechtigkeit muss neu gedacht werden. Man könnte vom hundertsten ins tausendste kommen. Zukunft, wir kommen.

zweitverwertet aus meinem Blog auf joergrupp.de


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21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


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12Feb

Utopia – Los statt Wahl?

Da blog ich was zu innerparteilicher Demokratie und dabei kommt mir der Gedanke:

Delegiertenauswahl per Zufallsgenerator anstatt Wahl auf einer Mitgliederversammlung

Es gibt in der grünen (und in anderen) Partei zwei Systeme, Parteiversammlungen abzuhalten. Da ist einmal die Mitgliederversammlung, die auf Orts-, Kreis und manchen Landesebene genutzt wird, auch die Grüne Jugend tritt auf diese Art und Weise zusammen. Die Zusammensetzung ist durch Zufall bestimmt. Es kommt, wer Interesse, Zeit, Geld und Lust hat.

Dann gibt es die Form der Delegationen. Das gibt es auf mancher Länderebene und auch auf Bundesebene. Eine personell zufällig zusammengesetzte Mitgliederversammlung auf Kreisebene wählt Delegierte, je nach Größe des Kreisverbandes mindestens einen und entsendet diesen zu einer Bundesdelgiertenversammlung. Es gibt kein imperatives Mandat, er oder sie kann abstimmen, wie er/sie will.

Ich denke darüber nach, was passierte, wenn man diese Wahl nicht durch ein Losverfahren ersetzen könnte. Nicht auf KV-Ebene. Auf Bundesebene. Oder Landesebene.

Also: jedes Mitglied hat die Möglichkeit, sich bis zu einem bestimmten Stichtag für die Teilnahme an der Versammlung registrieren zu lassen, zum Beispiel über Sherpa, die grüne Mitgliederverwaltungssoftware. Nach dem Stichtag erfolgt eine computerbasierte Zufallsauswahl aus allen Bewerber_innen, die dann die ~800 Delegierten stellen (soviele sind es heute auf der Basis Regionalproporz), die dann zu dieser Versammlung fahren können.

Denn ehrlicherweise muss man ja sagen, dass es so ist: in aller Regel sind die Kreisverbände – vor allem die größeren – irgendwie in fester Hand eines Flügels. Und die Bundesversammlungen können natürlich auch inhaltlich durchaus von regional großen Landesverbänden dominiert werden. NRW gilt als linker Landesverband, Baden-Württemberg als Realo-Landesverband. Und so ist es ja letztendlich auch. Dazwischen gibt es eine ganze Reihe von Delegierten, die sich keinem Flügel zuordnen. Aus allen Landesverbänden. Die oft „auch“ gewählt werden, aber oft genug auch erst, wenn die Flügelmehrheit gesichert ist.

Je länger ich darüber nachdenke, um so attraktiver erscheint mir das Modell „losen statt wählen“. Zumindest auf der Ebene der Delegiertenwahlen für Bundesversammlungen. Es gäbe keine Sicherheiten mehr, für niemanden. Es hülfe nichts, wenn man versuchte, Leute zu mobilisieren, auf eine Versammlung zu gehen, die dann die entsprechenden Leute wählt, die „auf Linie“ sind. Zwar noch Flügelkandidaten, aber keine Absprachen mehr. Es gäbe keine Auswahl der Delegierten mehr nach inhaltlicher Aufstellung, sondern ausschließlich nach Interesse. JedeR hätte die Chance delegiert zu werden. Der „Showdown“, dem sich viele nicht stellen wollen, wäre weg. Auch Menschen, die sich nicht so gut ausdrücken können und sich nicht gegenüber anderen durchsetzen können, hätten eine reele Chance. Und selbst die Frauenquote könnte erhalten bleiben und wäre vermutlich sogar deutlich besser umgesetzt – man müsste zuerst die Hälfte Frauen ziehen. Alle nicht gezogenen Frauen kämen mit allen Männern in einen Topf und daraus würde die andere Hälfte gezogen.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine solche Zufallsauswahl, eine Stichprobe, die Vertretung aller Mitglieder korrekt abbilden würde.  Die Zusammensetzung der Versammlung könnte repräsentativer, als es durch die Delegiertenwahl der Kreisverbände erfolgt, sein.

Und so utopisch ist das ja gar nicht.

Zur Idee der athenischen Demokratie gehörte es weiterhin, dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung.

Ich gehe also davon aus, dass jedes Mitglied dieser Partei fähig ist, auf einem Parteitag Entscheidungen zu treffen. Dieser Versammlung könnte sich jedes Mitglied als „Experte“ zur Wahl stellen, als Mitglied des Vorstandes, als Mandatsträger. Das Losverfahren hätte den großen Vorteil, dass niemand in der Lage wäre, sich vorher Mehrheiten zu versichern. Die Auswahl könnte eher auf einer inhaltlichen Basis geschehen. Prominenz und regionale Herkunft hätten weniger Bedeutung. Die Delegierten müssten natürlich genauso wie jetzt auch für ihren Aufwand entschädigt werden.

Dies weiter gedacht, könnte man ein solches System natürlich auf Parlamente ausweiten. Jede Bürger_in kann für einen begrenzten Zeitraum per Los ins Gemeindeparlament berufen werden. Arbeitgeber müssen wie jetzt auch denjenigen frei stellen, der Aufwand muss entschädigt werden. Parteien und Wählervereinigungen hätten weniger keine Macht mehr, Strippenzieherei hörte auf oder wäre doch zumindest stark eingedämmt. (Natürlich würden auch organisierte Bürger_innen gelost werden).Weitere Anleihen am athenischen System wäre ebenfalls denkbar, so Entsendung von Delegierten in Regional- und Landesparlamente (hier würde auch eher fachlich, nicht mehr parteiisch entschieden werden).

Das sind erste Gedanken (auf die ich nicht als erster komme). Für mich scheint es sehr attraktiv, diese untere Ebene tatsächlich dem Los, dem Zufall zu überlassen – und erst aus der Zufallsauswahl heraus Delegationssysteme zu entwickeln. Ernsthafte Gegenargumente konnte ich bislang nicht finden – außer Machtverlust für Seilschaften. Natürlich könnte man mir vorwerfen, dass es ausgerechnet ich bin, der ich jetzt grad nicht gewählt wurde (auch wegen Flügelzugehörigkeit). Es geht mir aber nicht um mich persönlich. Denn rückholbar ist nichts und ich glaube kaum, dass eine solche Reform bis zur nächsten Wahl schon durchgeführt wäre. Ich würde aber gerne parteiweit über eine solche Reform diskutieren. Die Vor- und Nachteile abwägen. Für verschiedene Ebenen (Regionalparlament, Landespartei, Bundespartei, Parlamente). Meine Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Denn ich glaube, unsere Form der Demokratie könnte auch eine Reform gebrauchen. Wer weiß, was daraus wird.


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12Feb

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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15Jan

Gleichstellungspolitik

oder doch nur Frauenpolitik?

Die grüne Bundestagsfraktion befand sich in Klausur. Das nutzt sie dazu, ein paar Beschlüsse zu fällen. Es muss ja nicht nur Papier, sondern auch Inhalte produziert werden, Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, Leitlinien und Perspektiven beschlossen werden. Dazu sind Klausuren unter anderem da.

Zu einem relevanten Teil ging es um Gleichstellungspolitik und ich hatte dazu einen kurzen Twitterdisput mit Beate Müller-Gemecke, die ich ja als Sozial- und Arbeitspolitikerin sehr schätze, in dem ich schon vermutete, dass es weniger um Gleichstellungs- sondern eher um Frauenpolitik ginge. Das Papier, das dazu heute veröffentlich wurde, heißt dann wohlweislich:  GLEICHSTELLUNG IM LEBENSVERLAUF – die PDF_Datei aber „Beschluss_Weimar_Frauen“ und das Papier dreht sich auch praktisch um die Rolle der Frau in der Welt und ihre Benachteiligung. Nicht das ich das alles negieren würde, aber ich finde nach wie vor, dass zu einer erfolgreichen Frauenpolitik auch eine erfolgreiche eigenständige Männerpolitik gehört – oder aber eine deutlichere Unterwerfung unter das Prinzip Gender Mainstreaming.

Das Papier beginnt mit Sätzen wie:

Frauen sind weniger erwerbstätig als Männer und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen, sie sind öfter in beruflichen Auszeiten oder Arbeit in Teilzeit oder Minijobs.

Das ist richtig.  Aber eben nicht nur. Daher gehe ich einen Schritt zurück und hole mir mal aus der Wikipedia die Definition von „Gleichstellung„:

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann) in allen Lebensbereichen.

Und daher muss dieser Satz entpauschalisiert werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe liefert für Dezember dazu folgende Zahlen:

Der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Dezember 2012 46,0%. (Dezember 2011: 46,9%)

Die schlechter bezahlten Branchen in dieser Pauschalität wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich dran denke, dass Männer bspw. überwiegend im Paketdienst arbeiten und mir dazu noch ein paar weitere Beispiele einfallen würden wie der Sicherheitsdienst, Gebäudereiniger (da wo Fensterreinigung mit drin ist) Haus- und Hofdienste, und so weiter – dann ist diese Verpauschalierung ein Schlag ins Gesicht der Männer, die ebenfalls von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ob wie so bei „überwiegend“ landen, ist für mich nciht völlig klar – aber möglicherweise gibt es irgendwo eine Statistik?

Die beruflichen Auszeiten und die Mini- und Teilzeitjobs – das sehe ich ähnlich. Aber hier fängts dann an: wieso ist das nur ein Problem, bei dem die Politik auf die Frauen schauen muss? Ist es denn nicht eher so, dass man auch Männern dringend den Weg in Teilzeitarbeit leichter machen muss? Ist die Anforderung an „Männerjobs“ nicht praktisch ausschließlich die Bereitschaft, Vollzeit zu arbeiten. Ich sehe täglich, dass es gerade Männer, die gesundheitlich angeschlagen sind, schwer haben, eine Stelle zu finden, die ihrer verminderten Leistungsfähigkeit entsprechen. Und junge Familienväter, die gerne ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, stehen oft genug vor dem Problem, dass sie das nicht können.

Im Papier geht es weiter mit:

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss also den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen

Korrekt – aber warum wird dann nur wieder über Frauen geredet? Nur wenn sich für Männer und Frauen etwas ändert, wird sich die Situation für beide Geschlchter verbessern.

Es folgen 5 Punkte, die ich alle so unterschreibe – bis auf

Beim Unterhaltsrecht wiederum wird die sonst so dominante Absicherung über die Ehe durchbrochen, hier wird die schnelle finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung gefordert.

was völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass man nach einer gewissen Zeit, die ja auch immer noch vorgesehen ist, sich wieder um sein eigenes Leben kümmert, wenn man geschieden ist. Ja, es braucht Übergansfristen für Ehen, die schon länger andauern – aber ich finde, ab einem bestimmten Stichtag ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Daher konstatiert man weiter unten auch richtig:

Frauen müssen heute – genauso wie Männer – grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Väter und Männer kommen zwar vor in diesem Papier – aber eben „auch“ vor.

Aber auch Väter wünschen sich mehr Zeit mit der Familie

Der Satz ist falsch. Familien wünschen sich, dass beide zusammen mehr Zeit für Familie haben. Kein „auch“. Keine Überraschung, keine Almosen, kein Ergebnis von Erziehung – sondern eine Selbstverständlichkeit. Noch immer wird so getan, als müssten Männer dazu getrieben werden, Familienarbeit zu leisten:

Auch für Männer wären die Anreize größer, ihre Arbeitszeit zeitweise für Sorgearbeit zu reduzieren

Ansonsten steht da natürlich viel richtiges drin – aber der Grundtenor bleibt gleich: in diesem Politikfeld machen wir vor allem Politik für Frauen. Eine eigenständige Männerpolitik in diesem Bereich ist nicht notwendig – sagt ja auch Katrin Göring-Eckart in diesem Streitinterview mit Ursula von der Leyen.

Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.

So ist das nur ein weiteres Papier, das alte Forderungen zwar richtigerweise neu auflegt – aber immer noch nicht den Sprung zu einer Gleichstellungspolitik schafft, die diesen Namen auch verdient. Der Grundton bleibt: Männer müssen zu richtigem Verhalten erzogen werden. Und auch wenn ich das bei einzelnen MdBs nicht wahrnehme, so bleibt bei mir, der ich jetzt viele Jahre Genderpolitik mache, diese Wahrnehmung da. Ich erinnere mich gut,  wie ich angegangen wurde, als ich vor 4 Jahren den Halbsatz „aber auch Männer sind zunehmend davon (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) betroffen“ im Wahlprogramm haben wollte. Dafür habe ich einen ganzen Tag lang verhandelt.

Solange sich meine grüne Partei nicht wirklich innerlich von dieser Haltung löst, solange wird sie nicht in der Lage sein, eine gerechte Gleichstellungspolitik zumindest einmal zu formulieren. Männer wie Frauen brauchen eigenständige Akzente, individuelle Anreize und Rücksichtnahme. Scheißjobs gibt es für jedes Geschlecht. Katrin bestätigt diese Haltung, während ich diesen Beitrag schreibe übrigens mit diesem Tweet:

Welche Männer will man mit solchen Aussagen erreichen? Welche Frauen?

Für die ganz normalen Menschen da draußen ist das so nicht relevant. Menschen brauchen Vorbilder.

Wenn die smarte Biochemikerin in der TV-Serie „Post Mortem“ einen grausamen Mordfall löst, dann begeistert das Frauen für den Beruf. Die TU Berlin will deshalb in Serien für technische Berufe werben.

Wem ständig der Zeigefinger gezeigt wird, wird sich nicht kooperativ verhalten, sondern rebellieren (oder resignieren).  Deshalb wird es Zeit für eine echte grüne , die Frauen und Männer ernst nimmt in dem, was sie brauchen, um diese für sich auch umzusetzen. Männer sind anders. Frauen auch. Aber gemeinsam sind sie vor allem Menschen, mit meist ganz ähnlichen Bedürfnissen, abseits aller Klischees. Ein gutes Leben, genug zum Leben, Sicherheit. Daran gilt’s zu arbeiten – nicht neue Klischees zu produzieren.


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26Okt

Asyl heißt Zufluchtsort

Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. „Meine“ Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.

Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.

schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.

Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:

Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: „Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“ Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.

Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.

Blogedit:

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.

Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.

Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:

Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“

Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?


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13Sep

Grünzeug am Mittwoch 148: Längst nicht zu viele Zivilklauseln

Mit den Fraktionsklausuren in dieser Woche startet der Parlamentsbetrieb nach der langen parlamentarischen Sommerpause. Wobei die aus meiner Mitarbeitersicht durchaus auch eine ruhige Zeit zum Aufarbeiten von Liegengebliebenem ist. Auch deswegen gibt es in der Sommerpause die eine oder andere Anfrage. Zum Beispiel eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2261), in der der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon danach fragt, an welchen Hochschulen in Baden-Württemberg es jetzt schon Zivilklauseln gibt, und wo über deren Einführung diskutiert wird.

Zum Hintergrund: In der Forschungspolitik stößt die Politik immer wieder – aus meiner Sicht zu Recht – an die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Forschungsfreiheit. Deswegen kann das Land Baden-Württemberg seinen Hochschulen auch nicht einfach im Landeshochschulgesetz vorschreiben, dass Forschung nur friedlichen Zwecken dienen darf. Dazu kommt die Leitlinie der Hochschulautonomie – und die in Grenzfällen durchaus knifflige Frage, was überhaupt Forschung für friedliche Zwecke ist.

An einzelnen Hochschulen gibt es – an der Universität Tübingen, im ehemaligen Kernforschungszentrum, das jetzt zum KIT gehört, und als Senatsbeschluss der Universität Konstanz – Selbtverpflichtungen zur Forschung für friedliche Zwecke. An anderen Hochschulen – in der Antwort des Wissenschaftsministeriums werden die Hochschule Offenburg, die Universität Ulm und die Universität Freiburg genannt – wird in den Hochschulgremien darüber diskutiert, ob sie sich einer Zivilklausel geben sollen.

Aus meiner Sicht wäre es sehr zu begrüßen, wenn möglichst viele Hochschulen in Baden-Württemberg diesen Weg gehen. Dafür gibt es allerdings zwei Voraussetzungen: eine starke interne Hochschuldemokratie, um derartige Selbstverpflichtungen überhaupt erst zu ermöglichen, und das Wissen darüber, über was an der Hochschule eigentlich geforscht wird, also Transparenz über Forschungsprojekte und Drittmittel. In beiden Punkten muss in der für 2013 anstellenden Novelle des Landeshochschulgesetzes Klarheit geschaffen werden.

Auch öffentliche Auflistungen der Forschungsprojekte und starke Hochschulgremien werden – das zeigt der Fall Tübingen – nicht verhindern, dass es Streitfälle geben wird. Aber, so meine ich jedenfalls: Es ist immer noch besser, WissenschaftlerInnen arbeiten über Projekte im Grenzbereich zwischen friedlicher und militärischer Forschung, und das wird breit öffentlich diskutiert, als Heimlichtuerei in dieser Sache. Um diese öffentliche Debatte zu ermöglichen, braucht es Zivilklauseln an baden-württembergischen Hochschulen.


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24Aug

Samaras kommt mit breiter Brust, nicht als Bittsteller

Bisher hat alle Welt nur behauptet, wir Deutschen, die Sparnation, würden unsere Austeritätsprogramme in andere Länder der Eurozone exportieren. Dann sah ich mich stets dazu veranlasst, zu korrigieren: Auch wir sind keine Sparer und haben in der Vergangenheit systematisch Defizite ausgewiesen. Aber jetzt ist es offiziell: Das statistische Bundesamt weist dem deutschen Fiskus für das erste Halbjahr ein Plus von 8 Mrd. Euro aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erstens das Saldo vor allem von starken Einnahmen der Sozialversicherung profitiert, dass zweitens Schwarz-Gelb immer noch mehr ausgibt als einnimmt (7 Mrd. Euro), und dass drittens es sich dabei um alles andere als eine systematische Trendumkehr handelt. Die relativ gute konjunkturelle Lage und die gesunkenen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen verdecken die nach wie vor strukturell defizitäre Haushaltspolitik. Und dann bleibt noch die Gretchenfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen? Langfristig denke ich schon, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir da nicht so sicher.

 

Passend haben Ökonomen des Internationalen Währungsfonds gerade eine Studie vorgelegt, die sich Industrienationen in vergangenen Rezessionen anschaut: Spart demzufolge ein Land in konjunkturell schwierigen Zeiten, kann das die Rezession noch verlängern und trotzdem keine nennenswerten Effekte bei der öffentlichen Verschuldung bewirken. Oder wie es die Forscher formulieren: „The main finding is that smooth and gradual consolidations are to be preferred to frontloaded or aggressive consolidations, especially for economies in recession facing high risk premia on public debt, because sheltering growth is key to the success of fiscal consolidation in these cases.“ Diese Erkenntnis ist gerade vor dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras und der Bundeskanzlerin pikant. Denn was die Griechen derzeit durchmachen, ist eine aggresive Schockkonsolidieriung, kein gradueller Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Deswegen verkennen die Kommentare von Rössler, Brüderle & Co. in Richtung Griechenland völlig die Realität. Die Griechen haben extrem schmerzvolle Sparanstrengungen hinter sich, wie eine Studie der irischen Notenbank zeigt, und dürfen sich daher auch mal auf die Schulter klopfen. Dagegen sieht das deutsche Plus des Fiskus wahrlich blass aus. Samars kann mit breiter Brust nach Berlin kommen.


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04Aug

Es gibt sie noch, die gute Wissenschaft

Die deutsche Politik hat sich in die Sommerferien verabschiedet, aber nicht ohne nochmal kräftig in Richtung EZB nachzutreten. Es ist besonders bemerkenswert, dass gerade die Koalitionäre gegen Draghis Plan wettern, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um deren Zinsdruck zu mindern. Immerhin war und ist es ihre Bundeskanzlerin, die die EZB zu diesen Schritten forciert hat – mag man jetzt für oder gegen die Anleihekäufe sein. Viel spannender aber sind die derzeitigen wirtschaftswissenschaftlichen Deabtten. Leider bekommt die deutsche Medienlandschaft wieder nur die Hälfte mit, und dann auch noch die weniger wichtige Hälfte: Weil die Journalisten offensichtlich überfordert sind lange, und zum Teil komplexe Studien zu lesen, zu verstehen und darüber zu schreiben, verlassen sie sich auf Altbewährtes, also auf Stimmen wie Hans-Werner Sinn, Mitunterzeichner des Briefes gegen eine Bankenunion, oder die des Sachverständigenrates, der für einen Altschuldentilgungsfonds und eine Bankenunion in einem aktuellen Sondergutachten wirbt.

Die wirklich interessante wissenschaftliche Musik spielt derzeit aber woanders, drei Beispiele: Da ist einmal der Council des Institute of New Economic Thinking, die in den letzten Jahren kein gutes Haar am Status Quo der modernen VWL gelassen haben. Übrigens auch keines an der Bundeskanzlerin. Jetzt sind 17 Volkswirte mit einer Art Masterplan gegen die Eurokrise aufgetrumpft. In dem Papier geht es um die unkalkulierbaren Kosten des Euro-Breakdown, einer mittelfristigen Bankenunion, einer Umschuldung überschuldeter Staaten, einer strengeren Finanzmarktregulierung und – last but not least – einer vergemeinschafteten Haftung in Europa (vulgo Eurobonds).

Anknüpfend an den letzten Punkt möchte ich auf einen Vorschlag des deutschen Ökonom Markus Brunnermeier aus Princeton aufmerskam machen. Es hat sich Gedanken über eine Variante von Eurobonds gemacht, die einerseits politisch durchsetzbar (damit ist die Bundesrepublik gemeint) und ökonomisch praktikabel und sinnvoll ist. Brunnermeier und seine Kollegen nennen ihren Vorschlag Euro Safe Bonds (ESBies). In der Debatte um Eurobonds (Brunnermeier besteht darauf, dass ESBies eben keine Euro-Bonds sind) halte ich diesen Vorschlag für den bislang besten. Der Blogger Kantoo fasst ihn so zusammen :

„Kurz gesagt benutzt man pooling, tranching und ein credit enhancementum aus den europäischen Anleihen sichere Anleihen zu machen, und ändert EZB Prozeduren und Bankenregulierung entsprechend.

  • Pooling bedeutet, dass man Staatsanleihen aller Länder der Eurozone in einem festen Verhältnis in einen Topf packt. Dieser Topf ist dann ein neuer Fonds.
  • An diesem Fonds können Investoren nun zwei verschiedene Anteile kaufen (durch tranching): einmal die junior tranche, die zwar höhere Renditen erbringt, aber dafür auch die erste ist, die bei Verlusten auf die Staatsanleihen weniger bekommt. Sie ist eine risikoreiche Anlage. Erst wenn die junior tranche bei einem Ausfall von einigen Staatsanleihen vollständig weg ist, weil die Verluste so hoch waren, trifft es die senior tranches, die zweite Art von Anteil, die man an diesem Fonds kaufen kann. Diese senior tranches, oder ESBies, werfen zwar weniger ab, sind aber dafür auch sehr sicher.
  • Das credit enhancement bedeutet, dass die europäischen Staaten noch zwischen junior und senior tranche einen Puffer einbauen, in Form von hinterlegten assets wie Gold. Das bedeutet, dass nach der junior tranche erst noch diese Reserven geleert werden bevor die Halter der senior tranche angetastet werden.“

Drittens haben die Volkswirte des IMF uns jüngst in Erinnerung gerufen, bei dem ganzen Euro-Lärm das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Nämlich die globalen Ungleichgewichte, die Volkswirtschaften anfällig für Schocks machen und nach wie vor existent sind. Europa steht an sich ohne sonderliche Ungleichgewichte da, d.h. es wir nicht zu viel im- bzw. exportiert, damit entsteht auch kein signifikanter Überschuss bzw. Defizit in der Leistungsbilanz. Innerhalb des Euro-Raumes sieht es dagegen ganz anders aus: Deutschland als das große Exportland steht mit einen gewaltigen Überschuss da, Südeuropa mit einem tiefen Defizit. Auf Dauer könnte ein Wechselkurs das Ungleichgewicht beseitigen oder zumindest vermindern, aber aufgrund der gemeinsamen Währung ist das nicht möglich. Deutschland hat sich seine Wettbewerbsfähigkeit dadurch erkauft, indem die Löhne real stagniert bzw. gesunken sind und Arbeit in Zeit- und Leiharbeit transferiert worden ist. Auf die sozialpolitische Dimension dieser Lohndrückerei kommen jetzt also noch die makroökonomischen Konsequenzen zu Tage. Es ist daher nicht ganz falsch, wenn Heiner Flassbeck sagt: „Die niedrigen Löhne sind schuld an Krise“.


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