01Mrz
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
Die Landesregierung geht bei den Waffenkontrollen im Land offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben vor. Bei den unangemeldeten Kontrollen im Oktober 2009 wurden Sportschützen und Jäger von vorneherein ausgenommen. Das ist mit der vom Gesetz geforderten Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren.“
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und in Folge des neuen Waffenrechts des Bundes hatte das baden-württembergische Innenministerium im Oktober 2009 angeordnet, landesweit alle Waffenbesitzer auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen hin zu überprüfen. Die Vorlage des entsprechenden Nachweises musste von den Betroffenen bis Ende Oktober 2009 erbracht werden. Die im Waffengesetz vorgesehenen verdachtsabhängigen Kontrollen wurden bei dieser landesweiten Aktion dann bei denjenigen Waffenbesitzern durchgeführt, die bis zum Stichtag keine Nachweise über die Aufbewahrung ihrer Waffen vorgelegt hatten. Eine ganze Reihe von kommunalen Waffenbehörden hatte für diese Rückmeldung spätere Fristen eingeräumt. Um auch denen die Teilnahme an der ersten landesweiten Überprüfung seit etlichen Jahren zu ermöglichen, hatte das Innenministerium zusätzlich angeordnet, unangekündigte Kontrollen von Waffenbesitzern durchzuführen.
In ihrer Stellungnahme auf einen Grünen-Antrag muss die Landesregierung nun einräumen, dass bei den unangekündigten Kontrollen Sportschützen und Jägern ausdrücklich ausgenommen wurden. Das aber geht auf keinen Fall. Es kann keine Waffenkontrollen 1. und 2. Klasse geben. Tatsächlich waren von den unangekündigten Hausbesuchen nur Besitzer von geerbten oder von alten Waffen betroffen, sowie Waffen- und Munitionssammler. Das kann natürlich nicht angehen. Nur die strikte Gleichbehandlung aller Waffenbesitzer wird die neuen Kontrollen mit den erweiterten Befugnissen erfolgreich machen und die nötige Akzeptanz verschaffen.
Die Stellungnahme der Landesregierung macht weiter deutlich, dass die Landesregierung sich beim Thema Waffenbesitz immer noch „im Blindflug“ befindet.
Es liegen keine Angaben vor, in wie vielen Fällen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt wurden. Landesregierung und Waffenbehörden wissen noch nicht einmal, über wie viele Waffen jeder einzelne Waffenbesitzer verfügt. Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, die Einführung eines landesweiten elektronischen Waffenregisters zu beschleunigen.
Artikel versenden: 
Artikel kommentieren: Kommentar schreiben
26Feb
Silke Krebs in: Die Anderen, Freitags aus Freiburg.
Die meisten finden ja, der Tigerente wird bitteres Unrecht getan, wird sie in Zusammenhang mit dem zankenden Koalitionshaufen in Berlin gebracht. Doch nun droht ihr noch mehr Ungemach: Die baden-württembergische Tigerentenvariante nimmt sich aktuell ein Vorbild an der Berliner Kollegin. In Sachen Steuer-CD ist der Koalitionsfriede dahin. FDP-Goll (Justizminister) lehnt den Kauf strikt ab, weil er ihn rechtsstaatlich nicht für vertretbar hält. Es wirkt schon ein bisschen dramatisiert, wenn er den Kauf für Hehlerei hält, wird der rechtliche Rahmen vom Bund doch ganz anders eingeschätzt. Und er hätte ja auch einfach vor zwei Jahren den grünen Vorstoß anlässlich der Lichtensteinaffairen aufgreifen können und eine rechtliche Grundlage schaffen.
CDU-Stächele (Finanzminister) hält die rechtlichen Probleme für überwindbar und schließt sich der Argumentation des Bundes an, in der Abwägung zwischen illegaler Herkunft der Daten und dem Auftrag der Bekämpfung von Straftaten wie Steuerbetrug könne und solle man die CD kaufen.
Die gelben und schwarzen Streifen der Tigerente also auch hierzulande deutlich im Konflikt Dazwischen eingeklemmt: Stefan Mappus. Der hat nun nach längerem Hin und Her tatkräftig entscheiden: Da sollen sich mal besser andere die Finger schmutzig machen, die CD können ja vom Bund gekauft werden. Für diesen entscheidungsstarken Führungsstil hat er sich eigentlich den Angela-Merkel-Orden am Bande verdient.
Fazit, mit Renate Künast gesprochen: Aus diesen Ehen wird nichts mehr. Höchste Zeit, dass Tigerenten wieder für die Suche nach Panama (ist das nicht auch ein Steuerparadies?) stehen und das Regieren wieder anderen überlassen.
Artikel versenden: Artikel kommentieren: 2 Kommentare
23Feb
Till Westermayer in: Bildung, Die Anderen, Grünzeug am Mittwoch.
Nach dem Weggang von Günther „englisch“ Oettinger nach Brüssel ist jetzt tatsächlich der alte AKW-Fan Stefan Mappus baden-württembergischer Ministerpräsident. Heute wurde das umgebildete Kabinett vorgestellt. Auch die relativ guten CDU-Umfragewerte täuschen nicht darüber hinweg: ein politischer Frühling ist das neue Kabinett nicht.
Was hat sich geändert? Gundolf „Kies“ Fleischer hat mehr oder weniger freiwillig den Staatssekretärsposten im Finanzministerium abgegeben. Der Finanzminister Stächele jedoch bleibt. Eine Rochade gibt es zwischen Fraktionsvorsitz der CDU, Agrarministerium und dem Verkehrsstaatssekretärsposten. Ob der bisherige Agrarminister Peter Hauk die beste Wahl als CDU-Ministerpräsidentenkandidat in spe ist – angeblich mit dem Amt des CDU-Fraktionschefs verbunden – muss sich erst noch zeigen.
Zunächst interessant wirkt der Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau ins Staatsministerium. Seine Nachfolgerin wird Prof. Dr. Marion Schick, Mitglied im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft. Dies und auch ihre Vita deuten eher auf Erfahrungen in der Hochschul- und Forschungspolitik hin – die wird aber weiter von Wissenschaftminister Frankenberg „betreut“. Inhaltliche Bezüge zur neuen Aufgabe gibt es dadurch, dass Schick urprünglich einmal ein Studium als Diplomhandelslehrerin und ein Berufsschul-Referendariat absolviert hat. Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Große Hoffnungen, dass Baden-Württemberg von Hamburg lernt, bestehen also nicht, auch wenn Rau jetzt nicht mehr für die Dreigliedrigkeit zuständig ist.
Artikel versenden: Artikel kommentieren: Ein Kommentar
19Feb
Silke Krebs in: Freitags aus Freiburg, Wirtschaft & Soziales.
Heute schwingt sich der Blogeintrag zwecks Krankheit zu literarischen Höhen auf: Er erscheint im hochmodernen Copy&Paste-Stil (früher nannte man das Plagiat, soll total in sein). Da ich es zugleich aber mit dem Minimalismus habe, werden die einzelnen Bausteine nicht ineinanderkopiert, sondern erscheinen als schlichte Links. Zen-Copy&Paste also. Und wie viele große Erfindungen wurde auch diese aus ganz pragmatischen Gründen erfunden: Die Erkältung hindert mich am selber ausdenken, so verweise ich nur auf zwei Artikel aus der taz zum Thema Hartz IV, die im Niveau deutlichst andere Beiträge zur Debatte (zum Beispiel die des Vizekanzlers) übertreffen: Einmal Ralph Bollmann zu den historischen Hintergründen hier und einmal Barbara Dribbusch zur Sachlage hier. Absolut lesenswert ist beides!
Artikel versenden: Artikel kommentieren: Kommentar schreiben
