Es muss vielmehr eine Rückkehr zu einer präsenten bürgernahen Polizei in den Gemeinden bei Volksfesten und großen Menschenansammlungen geben. Die Polizei kann keine Kamera ersetzen, deshalb ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten für uns ein ernstes Thema. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis, das derartige Gewalt ächtet.

Zum „Sicherheitseuro“, der vom Innenminister als Zuschlag zu den Fußballeintrittsgeldern ins Gespräch gebracht wurde muss bemerkt werden, dass die ewigen Debatten über die ausufernden Kosten für Sicherheit rund um Fußballspiele aller Ligen endlich ein Ergebnis haben müssten. An der Aufgabenteilung, hier Zuständigkeit der Vereine in den Stadien, dort Zuständigkeit der Polizei rund um die Stadien, kann sich aus Rechtsgründen nichts ändern. Wir sind nicht für die Ausdehnung der Kompetenzen von Sicherheitsdiensten in den öffentlichen Raum hinein. Es muss aber geklärt werden, ob nicht mindestens die Vereine der 1. bis 3. Liga ihren Beitrag zur Deckung der den hohen Kosten von Polizeieinsätzen leisten können.

Hinweis:
Der aktuelle, noch nicht beantwortete Antrag der Landtagsgrünen zum Thema Videoüberwachung ist hier zu finden: http://www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/initiativen.asp?Art=AN&Drs=14_5932

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Der Spiegel wundert sich über den Arbeitsmarkt in Deutschland. 7,5 % , relativ stabil ist die Quote in Deutschland. Einer der Gründe – neben Demografie, Schaffung von Stellen im Pflege- und Erziehungsbereich wird genannt:

Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird.  Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte  von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

„Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender  Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen  BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als  Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte  Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1.  Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1.  Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch  Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur  Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen  ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum „Schneeschippen“ herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie „fördern und fordern“, das zum „fordern und fordern“ verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

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Recht ausführlich hat beispielsweise die FAZ darüber berichtet. Kurz die wichtigsten Zahlen (Bezugsjahr ist hier 2008): EU-weit beträgt die Differenz in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern 18 Prozent, in Deutschland sind es 23 Prozent mit leicht steigender Tendenz, ganz vorne liegen Estland mit 30 und Tschechien mit 26 Prozent. Am geringsten fällt die Differenz in Italien aus – 5 Prozent.

Es ist jetzt allerdings leicht, diese Zahlen falsch zu verstehen – und sie sind trotzdem alarmierend. Was hier gemessen wird, ist die prozentuale Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts zwischen allen weiblichen und allen männlichen abhängig Beschäftigten in einem Land. Das bedeutet, dass die deutlich höhere weibliche Teilzeitquote direkt keine Rolle spielt: pro Stunde sollte der Lohn in einer 20-Stunden-Stelle bei gleicher Qualifikation etc. genauso hoch ausfallen wie der Stundenlohn in Vollzeit. Indirekt wirkt dies natürlich trotzdem, weil Führungspositionen immer noch sehr selten in Teilzeit vergeben werden. Wichtig ist, dass der „gender pay gap“ nicht Löhne in gleichen Branchen oder in gleichen Arbeitsverhältnissen vergleicht, sondern – vermutlich deutlich – durch typische Frauen- und typische Männerberufe beeinflusst wird. Nicht berücksichtigt ist zudem die Frauenerwerbsquote (das erklärt einige der niedrigen Werte).

Anders gesagt: die Aussage, dass in Deutschland 23 Prozent Unterschied im Durchschnittsstundenlohn bestehen, heißt nicht unbedingt, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer (auch das kommt vor, und ist noch immer ein Problem). Einen deutlich größeren Einfluss haben geschlechtsspezifische Berufswahlen: Frauen arbeiten häufiger in Bereichen, die schlechter bezahlt sind. So formuliert klingt das zunächst einmal nach individuellen Entscheidungen – die sind es aber nicht. Vielmehr spielen Stereotype (Mann verdient das Geld, Frau arbeitet nur nebenbei und erzieht die Kinder) und beispielsweise die verfügbare Infrastruktur in der Kinderbetreuung hierbei eine große Rolle – aber auch die Frage der Mindestlöhne als „untere Grenze“ kommt ins Spiel. Sehr viel genauer erklärt dies Friederike Maier (auch hier).

Fazit dieser Doppelnummer des Grünzeugs am Mittwoch: der „gender pay gap“ ist ein deutlicher Indikator für bestehende Ungleichheiten und große Baustellen für ein emanzipatorisch-feministisches Programm. Dahinter steht aber nicht an vorderster Stelle die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sondern die strukturelle Ungleichheit in der Erwerbstätigkeit in Deutschland aus Gender-Perspektive. Und genau da kann und muss die Politik ansetzen.

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Ministerpräsident Mappus meint anmahnen zu müssen, dass „derjenige, der morgens aufsteht und arbeitet, mehr haben muss als der, der liegen bleibt“. Nun ist erstens der Alltag der wenigsten ALG II-EmpfängerInnen vom morgendlichen gemütlich im Bett bleiben geprägt, zweitens hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in einer Studie belegt, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot in Deutschland erfüllt ist. Meine Replik auf Mappus findet ihr hier.

Vizekanzler Westerwelle meint zu wissen, es gebe „zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden.“ Und das direkt nach dem Karlsruher Urteil, in dem festgestellt wurde, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder keine gerechte Bildungsbeteiligung ermöglichen. Wer steht denn da der Chancengerechtigkeit im Wege?

Vizeministerpräsident Goll wiederum überwand mal kurz sein schweres Leiden an möglichen rechtlichen Risiken beim Kauf der Steuersünder_innen-CDs, um Westerwelle zur Seite zu springen. Politik würde nach dem Prinzip Brot und Spiele betrieben, der Staat könne nicht die Folgen jeder individuellen Lebensentscheidung abfedern. Am selben Tag war in der Zeitung zu lesen, die Insolvenzen in der Region Stuttgart seien im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen, vor allem betreffe es kleinere, von Zuliefern abhängige Betriebe. Deren Mitarbeiter hatten bestimmt individuell geplant, wg. riskanter Börsenspekulationen u.a. in den USA, der folgenden Finanz- und darauf folgenden Wirtschaftskrise ihren Job zu verlieren, oder?

Vielleicht sollten die schwarz-gelben Herren mal z.B. die Studie des IAB zum Engagement von ALG II-Empfänger_innen lesen.  Dort wird ihnen Aktivität und Flexibilität bescheinigt. Sich beim Forschungsinstitut der Arbeitsagentur schlau zu machen, bevor man mit haltlosen Argumenten auf andere einkloppt, könnte man von ausgeschlafenen Politiker_innen schon erwarten. Das haben die Herren aber wohl verpennt.

Wir werden sie wachrütteln,

Silke

P.S.: Selbstverständlich gibt es auch beim ALG II Leistungsmissbrauch, die Sanktionsrate liegt in Baden-Württemberg bei ca. 3%. Und es gibt Familien, die ihre Kinder nicht ausreichend fördern (können). Öffentliche Diffamierung aller durch Regierungschefs oder -mitglieder hilft da aber sicher nicht weiter. Zumindest den wirklichen finanziellen Schaden richten ganz andere an, siehe Steuersünder_innen-CD.

P.S.S: Hoffentlich ist die CD vom vielen hin- und her reichen jetzt nicht so verkratzt, dass die Daten nicht mehr auslesbar sind.

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Ausdrücklich begrüßen wir das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten ca. 35 000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Bundesgesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Ich selbst war, zusammen mit vielen Grünen aus Baden-Württemberg an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Mit diesem Urteil bestätigt Karlsruhe seinen klaren Kurs zum Schutz der Persönlichkeitsgrundrechte in den vergangenen Jahren. Deutlich wird nun auch, dass die Verbindungsdaten viel sensibler sind als bisher angenommen wurde. Sie erlauben eine effizientere Auswertung als Gesprächsinhalte und ermöglichen konkrete Rückschlüsse auf persönliches Verhalten und das soziale Umfeld von Betroffenen. Zudem macht die neue Handy-Generation Mobilgeräte zu regelrechten Ortungswanzen.

Weitere Infos gibt es unter: www.vorratsdatenspeicherung.de

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Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und in Folge des neuen Waffenrechts des Bundes hatte das baden-württembergische Innenministerium im Oktober 2009 angeordnet, landesweit alle Waffenbesitzer auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen hin zu überprüfen. Die Vorlage des entsprechenden Nachweises musste von den Betroffenen bis Ende Oktober 2009 erbracht werden. Die im Waffengesetz vorgesehenen verdachtsabhängigen Kontrollen wurden bei dieser landesweiten Aktion dann bei denjenigen Waffenbesitzern durchgeführt, die bis zum Stichtag keine Nachweise über die Aufbewahrung ihrer Waffen vorgelegt hatten. Eine ganze Reihe von kommunalen Waffenbehörden hatte für diese Rückmeldung spätere Fristen eingeräumt. Um auch denen die Teilnahme an der ersten landesweiten Überprüfung seit etlichen Jahren zu ermöglichen, hatte das Innenministerium zusätzlich angeordnet, unangekündigte Kontrollen von Waffenbesitzern durchzuführen.

In ihrer Stellungnahme auf einen Grünen-Antrag muss die Landesregierung nun einräumen, dass bei den unangekündigten Kontrollen Sportschützen und Jägern ausdrücklich ausgenommen wurden. Das aber geht auf keinen Fall. Es kann keine Waffenkontrollen 1. und 2. Klasse geben. Tatsächlich waren von den unangekündigten Hausbesuchen nur Besitzer von geerbten oder von alten Waffen betroffen, sowie Waffen- und Munitionssammler. Das kann natürlich nicht angehen. Nur die strikte Gleichbehandlung aller Waffenbesitzer wird die neuen Kontrollen mit den erweiterten Befugnissen erfolgreich machen und die nötige Akzeptanz verschaffen.

Die Stellungnahme der Landesregierung macht weiter deutlich, dass die Landesregierung sich beim Thema Waffenbesitz immer noch „im Blindflug“ befindet.
Es liegen keine Angaben vor, in wie vielen Fällen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt wurden. Landesregierung und Waffenbehörden wissen noch nicht einmal, über wie viele Waffen jeder einzelne Waffenbesitzer verfügt. Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, die Einführung eines landesweiten elektronischen Waffenregisters zu beschleunigen.

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