Dialog statt Schnittchen? Wie soll das funktionieren? In dem Fall in einem zweistufigen Verfahren: Es konnten vorab Fragen eingereicht werden, die in durch einen Moderator zusammengefasster Form vor allem dazu dienten, die Gewichtung von Themen festzustellen – und die anwesenden BürgerInnen hatten die Möglichkeit, direkt vor Ort Fragen zu stellen. An wen? Zunächst einmal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an seinen Stellvertreter Nils Schmid. Später standen an Stehtischen dann noch MinisterInnen und StaatssekretärInnen bereit, um Detailfragen diskutieren zu können.

Von den vielen eingereichten Fragen kamen also nur einige wenige in der Veranstaltung an; es soll aber sichergestellt sein, dass alle beantwortet werden. Die Debatte war grob nach den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit – Bildung – Energie und Umwelt – Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung gegliedert, jeweils mit aus den eingereichten Fragen heraus destillierten Eingangsfragen an MP und stlv. MP, und dann mit der Möglichkeit zur Wortmeldungen aus dem Saal heraus. Das wurde auch genutzt, und auch in durchaus kritischer Form. Klar: Die Opposition war nicht dabei – aber die hat im Landtag ständig die Gelegenheit, die Regierung zu befragen.

Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist der immer wieder eindrucksvolle Stil, in dem unser Ministerpräsident Rede und Antwort gestanden hat. Wenn Ehrlichkeit in der Politik mit einer Person zu verbinden ist, dann mit ihm. Oder wer könnte sonst – kantig-charmant – darauf Hinweisen, dass es demnächst in der Bildungspolitik schlicht am Geld für große Sprünge fehlen wird, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, dass BürgerInnen vor Ort entscheiden, und dass manche Probleme ungelöst sind und er hier auch nichts versprechen möchte. Diesen Mut zur Ehrlichkeit finde ich nach wie vor beeindruckend. Machen wir ihn zum Markenzeichen unserer Partei!

Schon im vergangenen Jahr habe ich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dessen Hilfe das Tarifvertragssystem gestärkt werden soll. Sowohl die SPD als auch die Fraktion der Linken zogen mit eigenen Anträgen nach und in der Folgefand im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch eine öffentliche Anhörung zu all diesen Anträgen statt. Nahezu alle Sachverständigen waren sich in der Anhörung einig und teilten unsere Analyse: Unser Tarifsystem befindet sich derzeit definitiv in einer Schieflage. Die Folge: Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen können nicht mehr in allen Branchen durch die Tarifparteien sicher gestellt werden. Die Mehrzahl der zur Anhörung geladenen Experten sprach sich daher für Reformen aus. Einige unserer Änderungsvorschläge stießen selbst bei Sachverständigen der schwarz-gelben Koalition auf Zustimmung.

Wir wollen zum Beispiel die Schwelle – 50 Prozent Tarifbindung – im Tarifvertragsgesetz absenken. Denn in vielen Branchen sind weniger als die Hälfte aller Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert und damit tariffähig. In der Konsequenz könnten dann trotz steigender Tarifflucht deutlich mehr Tarifpartner einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ihres Tarifvertrags stellen. Das derzeit wichtigste Gesetz, nach dem Mindestlöhne geschaffen werden, ist außerdem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch hier besteht Reformbedarf. Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen und die bislang zwingende Befassung des Tarifausschusses hier abschaffen. Die Tarifpartner sollen selber entscheiden, ob in ihrer Branche ein Mindestlohn notwendig ist oder nicht.

Es kann nicht angehen, dass die Tarifflucht steigt und immer weniger Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden. Wir müssen das Tarifsystem politisch stützen, um ein weiteres Abrutschen der Löhne und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen effektiv zu verhindern.

Was haben wir da getan? Da verweise ich einfach mal auf vier Links:

• Grün bewegt was – offizielle Information auf gruene.de
• Antragsübersicht auf gruene-partei.de
• Vorbericht und Nachbericht von Kay Karpinsky, der als Delegierter für Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen hat
• Ritt durch den Gemüsegarten – mein eigener Bericht

In der Presse stand wohl auch was – soweit ich das wahrgenommen habe, ging es aber in den meisten Artikeln fast nur um die Änderung der Urabstimmungsordnung, die für den Länderrat eher marginale Bedeutung hatte. Insofern gilt hier „Informier dich!“ ganz besonders …

* Das Ministerium für den Ländlichen Raum ist auch für das baden-württembergische Landesgestüt zuständig.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbildungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.

Was die CDU über ein Jahr Grün-Rot denkt, ist ja dank ausführlicher Presseberichte in den letzten Tagen bekannt. Der Fraktionschef macht sich Sorgen um Sonnenblumen, die Junge Union übt mit Plüschtigern Bettvorlegerspiele, und die schwarzen Wahlkreisabgeordneten wundern sich, dass die Bürgermeister mit ihren Anliegen zwar weiter zu ihnen kommen, der kurze Draht zum MP und den Regionalproprozfüllhörnern jetzt aber irgendwie stolpert.

Aber wie sieht’s bei denen aus, die Grüne sind, oder vielleicht auch aus z.B. linker (oder piratiger) Perspektive Grün-Rot konstruktiv-kritisch begleiten? Ich habe also meine FollowerInnen auf Twitter und Facebook gefragt, was sie in diesem Jahr Grün-Rot politisch bewegte, was Grün-Rot politisch bewegt hat. Ach so: Stuttgart 21 mal außen vor gelassen.

Der Wechsel: Die Wahlnacht ist auch ein Jahr später unvergessen, und Winfried Kretschmann hat sehr schnell in seine neue Rolle als „Anti-Politiker“ und Landesvater hineingefunden. Aber es gibt auch die Angst, „dass das grosse Geld versuchen wird, die Aktivitäten der Grünen (und Piraten) zu kaufen …“.

Zum Wechsel gehört die bereits angesprochene neue Rolle der CDU. Selbst in Übersee wird wahrgenommen, dass diese sich im Landtag „bockig“ und „respektlos“ verhalte, und auf der Kreis- und Kommunalebene die CDU-BürgermeisterInnen und -LandrätInnen noch nicht so recht akzeptieren wollen, dass die größte Partei jetzt in der Opposition ist. Im Vergleich zu Peter Hauk bringt erst der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Farbe ins Parlament.

Damit wären wir beim Koalitionspartner: Die SPD sehen meine FollowerInnen unterschiedlich. Mal wird die gute Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gelobt, und auch der sehr offene und kooperative SPD-Europaminister, mal wird auf die schlechte Antwortfrequenz v.a. der SPD-MdL bei Bürgeranfragen hingewiesen.

Thema Personal: Weniger gut kommt an, dass (meiner Meinung nach inhaltlich völlig zurecht, aber da lässt sich natürlich trefflich drüber streiten) im Rahmen der Regierungsbildung einige neue Stellen in den Ministerien geschaffen wurden – vor allem zusammen mit einer Haushaltspolitik, bei der auch bei den BeamtInnen gespart werden muss. Einer spricht sogar von „personalbesetzungen mit günstlingen bis es kracht …“.

Wesentlich positiver fällt die inhaltliche Bewertung aus. Als wichtige Themen werden angesprochen:

Instandhaltung vor Neubau bei den Landesstraßen

„In Sachen Windenergie tut sich was“ – auch wenn vor Ort, z.B. auf der Ostalb, der Ausbau der Windenergie weiter behindert wird. Ein wichtiges energiepolitisches Stichwort ist der Kurswechsel hin zu einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche. Und das EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs mit all seinen Folgen darf in diesem Kontext natürlich auch nicht unerwähnt bleiben.

Energiepolitik, Verkehrspolitik, Infrastrukturthemen sind sicherlich große Brocken. „Aber am meisten habe ich mich über die ‚kleinen‘ Dinge gefreut“, heißt es in einer Reaktion. Mehrfach genannt wird hier die Homo-Ehe, die jetzt auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen wird, andere Stichworte sind die Residenzpflichtabschaffung, das Ende der Privatisierung im Justizwesen und dass das Thema Integration (z.B. im öffentlichen Dienst) konkret angepackt wird.

In den Bereich der ‚kleinen Dinge‘ fallen auch die ersten Schritte in Richtung Open Data, zunächt mal mit dem Betabetrieb eines Open-Data-Portals.

Mehrfach genannt werden schließlich die großen Bildungsthemen: die Abschaffung der Studiengebühren, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Grundschulempfehlung. Manchem reicht das nicht aus – die Gemeinschaftsschule sei keine echte Gesamtschule, die Realschulen seien weiterhin im Vergleich zu den Gymnasien schlecht ausgestattet. Last but not least ein weiteres Bildungsthema: das Finanzierungspakt mit den Städten zum Kita-Ausbau.

Soweit die nicht repräsentativen Impressionen meiner FollowerInnen. Mit dem Innenblick aus meiner Arbeit in der Landtagsfraktion, bei dem ich sehe, wie viel Abstimmungsaufwand, welche Arbeit hinter auch kleinen Änderungen steckt, kommt mir das nach ziemlich viel vor, was Grün-Rot im ersten Jahr auf die Schiene gesetzt hat. Manche Hoffnung – und manche Befürchtung – hat sich nicht bewahrheitet; die Revolution ist ausgeblieben, Baden-Württemberg wurde erstaunlicherweise nicht zur Volksrepublik. Was sich geändert hat und meiner Meinung nach auch weiter ändern wird, sind inhaltlich kleine und große Veränderungen, vor allem aber Änderungen im Politikstil. Grün-Rot hat klare Ziele und setzt auf Gestaltung, setzt aber darauf, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das klappt nicht immer und kann manchmal ganz schön holprig sein – aber ich glaube, das ist wert.

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzetration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² und weniger – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen in diesem Bereich ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion (und die Regierung insgesamt) bewegen. Eine gute Option, finde ich immer noch.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insolvenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Sich trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet haben.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, die überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung (Schlcker hat übrigens mit die kleinen Drogerien ersetzt). Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.

Heute haben wir Grünen deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Tarifpartner und Betriebe müssen prüfen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die Umsetzung diskriminierungsfrei sind. Dabei setzen wir – anders als Bundesministerin Schröder – auf ein analytisches Prüfverfahren. Entscheidend ist, dass die Entgeltregelungen und Umsetzungspraxis  transparent und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten „ihrem Wesen nach“ bewertet werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und Männer gleichermaßen gelten.

Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Wir brauchen daher eine effiziente Kontrolle. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis erhalten, damit sie stichprobenartig einzelne Tarifverträge und Entgeltregelungen auf Entgeltdiskriminierung kontrollieren kann. Wir brauchen auch insbesondere ein Verbandsklagerecht, denn nur so wird der Klageweg für Frauen erleichtert. Letztendlich müssen auch Verstöße gegen das Gesetz mit Sanktionen belegt werden, damit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich durchgesetzt wird.

Unseren Antrag findet ihr hier:

Antrag Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 1708897

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

„Frauen“, „Männer“ und „Geschlecht“ sind alle als Schlagwörter definiert. Eine Suche nach Geschlecht liefert zum einen Links auf nach Gemeinden aufgelösten Bevölkerungsdaten nach Alter und Geschlecht des Statistischen Landesamtes (für 1995, 2000, 2005 und 2010), zum anderen Links auf Datensätze aus dem Kultusministerium, die ebenfalls in dieser zeitlichen Abstufung die SchülerInnenzahlen in der Klassenstufe 7 darstellen, ebenfalls u.a. nach Geschlecht aufgelöst.

Bei den „Anwendungen“ wird eine Suche nach „Geschlecht“ leider (noch?) nicht fündig. Wer mit den oben genannten Daten weiterarbeiten will, muss diese deswegen selbst als .csv-Datei herunterladen (Bevölkerungsdaten, Lizenz CC-BY) bzw. per eMail anfordern (Schuldaten). Die Bevölkerungsdaten lassen sich über Werkzeuge auch als sortierbare Tabelle anzeigen.

Ein Versuch, die .csv-Datei (ich habe mal die Bevölkerungsdaten 2010 genommen) in Excel zu importieren, scheiterte zunächst einmal (die Datei ist mit Kommas getrennt, Excel erkennt automatisch nur Strichpunkte). Als problemlos möglich zeigte sich dagegen der Upload nach Google Docs – das Ergebnis ist eine Tabelle mit sieben Spalten und ca. 20.000 Zeilen. Mit der Pivot-Funktion von Google Docs lässt sich damit dann relativ schnell eine Tabelle erzeugen, die für jeden Ort in Baden-Württemberg – nach Altersgruppen sortiert – die Bevölkerungszahl insgesamt und die weibliche Bevölkerungszahl anzeigt (in der allerdings auch höhere Aggregatseinheiten, d.h. die Regierungsbezirke und das Land insgesamt, wie einzelne Orte behandelt werden). Diese Tabelle ist hier einsehbar (und leider gibt es bei Google Docs keine einfache Möglichkeit, einen Hinweis auf die CC-BY-Lizenz des Statistisches Landesamtes als Datenquelle einzufügen …).

Ich gebe gerne zu: So richtig spannend ist das Ergebnis noch nicht. Ein bisschen spannender wird sie, wenn z.B. (letzte Spalte) noch hinzugefügt wird, was der Anteil der Frauen an der Bevölkerung jeweils in Prozent ausmacht. Mit ein bisschen weiterer Arbeit lässt sich das ganze dann auch so darstellen, dass die geographischen Einheiten nach dem Frauenanteil sortiert darstellbar sind. Das Ergebnis findet sich in diesem Datenblatt. In Baden-Württemberg insgesamt beträgt der Frauenanteil 2010 demnach 50,75%, aber in einzelnen Gemeinden rangiert er von 43% (Heimsheim) bis zu erstaunlichen 100,7% in Emeringen (neben einigen weiteren nach diesen Daten „rein weiblichen“ Gemeinden). Ein Blick auf die Urdaten zeigt, dass hier – entweder in der .csv-Datei oder beim Import in Google Docs – etwas durcheinander gekommen ist. Ohne das jetzt zu überprüfen, gehe ich davon aus, dass auch andere Frauenanteile von über 90% auf ähnlichen Ursachen beruhen. Als letzte Stichprobe nehme ich noch „Holzkirch“ heraus – diese Gemeinde hat der Tabelle zufolge einen Frauenanteil von 65,1%. Hier scheint der Wert bei insgesamt nur 421 BewohnerInnen plausibel zu sein.

Fazit: Mit Open Data lassen sich interessante Informationen finden. Noch ist dafür eine ganze Menge Handarbeit in Excel/Google Docs oder einem Statistikprogramm notwendig, um die einzelnen Datensätze zu verknüpfen. Schön wäre es, wenn eine Anfrage wie die hier letztlich durchgeführte („Gemeinden in Baden-Württemberg sortiert nach dem Frauenanteil“) direkt in der Oberfläche des Open-Data-Tools möglich wäre (ein Download der .csv-Daten war wohl auch bisher beim Statistischen Landesamt schon möglich) – und wenn weitere Daten bereitgestellt werden. Hier ist noch einiges zu tun. Mein Testlauf zeigt aber auch, dass Open Data und die damit verbundenen Verknüpfungsmöglichkeiten auch neue Fehlerquellen produzieren – ich nehme mal an, dass Google Docs beim Konvertieren der .csv-Daten geschlampt hat bzw. fehlende Daten fehlerhaft gekennzeichnet waren. Im Endeffekt wurde daraus dann eine baden-württembergische Gemeinde mit einem Frauenanteil von 100,7% – eine schöne Schlagzeile, aber bei genauerem Hinsehen dann doch nur ein Datenfehler. Kurz: Auch Open Data, oder gerade Open Data entbindet einen oder eine nicht von einem sorgfältigen Umgang mit Rohdaten!

In einer Kleinen Anfrage fragte ich die Bundesregierung daher, wie sie die Forderungen des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels beurteilt. Und die antwortete, dass die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Fortbestand von Leiharbeitsunternehmen für sie von „gleichermaßen hoher Bedeutung“ sei. Ebenso müsse darauf geachtet werden, „dass die Beitragsforderungen nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Zeitarbeitsbranche führen, die erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung hat.“ Dass zu diesem Aufschwung in erster Linie Leiharbeitskräfte beigetragen haben, ficht die Regierung nicht an. Daher interessiert sie sich auch in keiner Weise für die  wirtschaftliche Schieflage, in die Leiharbeitskräfte aufgrund der schlechten Bezahlung geraten sind. Faire Arbeitsbedingungen und Equal pay scheinen der Bundesregierung egal zu sein. Stattdessen möchte sie der gebeutelten Leiharbeitswirtschaft unter die Arme greifen. Denn, so ihre Antwort, in Fällen besonderer Härte könnten diese ja versuchen, Zahlungsaufschub zu bekommen. Werden diese Anträge auf Stundung bzw. Aussetzung bewilligt – dann zahlt wieder einmal die Versichertengemeinschaft. Auch das ist nicht fair.

Die Leiharbeitsbranche an sich scheint sich von dem CGZP-Urteil längst vollständig erholt zu haben. Sie boomt weiterhin. In der Krise ging die Zahl zurück, aber im Juni 2011 erreichte sie mit 820.664 Leiharbeitskräfte ihren bisherigen Höchststand. Leiharbeit lohnt sich also immer noch. Uns Grünen ist ein Mindestlohn in der Branche zu wenig – wir fordern weiterhin „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“!

Auch wir GRÜNEN in Baden-Württemberg haben uns gegen die Ratifizierung ausgesprochen, ebenso wie natürlich der Bundesverband oder die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Es ist ein weiteres Abkommen, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, das schon alleine deshalb abgelehnt werden muss. Es muss ein Ende haben mit Verträgen, bilateral, international oder auch nur zwischen Bundesländern wie die deutschen Staatsverträge, die zu solchen gesellschaftlich relevanten Belangen ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verabschiedet werden.

Und die Antwort auf die Probleme, die sich in Sachen Produktpiratie ergeben, werden sich nicht mit solchen Verträgen, die dann in nationale Geesetze münden müssen, lösen lassen – wobei Acta für Deutschland wenig Neues bringt, wenn man der Argumentationslinie von Thomas Stadler folgt. Was wir brauchen, ist eine breite, gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure, gleichberechtigt, auf Augenhöhe sozusagen, über das Urheberrecht der Zukunft, wie wir es als Gesellschaft haben wollen. Ob man Markennamen so schützen muss, auch darüber muss man sprechen. Es ist absurd, dass sich Unternehmen Farbtönungen (magenta, Telekom) schützen lassen wollen – oder – da nehme ich auch meine eigene Partei kritisch aufs Korn – Gruppierungen ihre Bezeichnungen.

Die Europagruppe weist mit allem Recht und mit Nachdruck auf die Probleme hin, die sich aus dem heutigen Urheberrecht für die Produktion und den Verkauf von Generika ergeben. In diesem Feld stellt sich grundsätzlich die Frage – wollen wir, dass es Schutzrechte für Medikamente gibt, die Menschenleben retten können, was dann dazu führt, dass Kranke diese Medizin nicht erhalten, weil sie sie nicht bezahlen können? Sollten Medikamente nicht „Open Source „sein? Meinetwegen nach einer sehr kurzen Frist von vielleicht zwei Jahren? Was ist wichtiger – der Profit eines Unternehmens oder Menschenleben?

Was ist mit anderen Produkten? Macht es Sinn, dass sich Apple und Samsung und HTC und wer auch immer einen absurden Streit über Patente und Design von Computern liefern? Dass im Namen von Profit der Verkauf von Produkten gestoppt werden kann, nur weil sie sich ähnlich sehen? Können wir nicht davon ausgehen, dass jedem Menschen klar ist, dass, wenn er eine Designeruhr für 20 € auf ebay kauft, es sich um eine Fälschung handeln muss – vor allem, wenn der Verkäufer noch mehr davon hat? Und wenn die Qualität gleich wäre – warum werden dann Produkte überteuert verkauft?

Und Musik und Videos und Filme. Es gibt widersprüchliche Meldungen über die Folgen von illegalen Downloads. Mir scheint es aber logisch, dass wenn Menschen alles in guter Qualität, immer erreichbar und einem bezahlbaren, transparenten Verfahren Musik downloaden können, sie dieses dort tun, wo sie auch noch anders finden, ohne Angst vor viren- oder trojanerverseuchten Dateien, ohne Angst vor schlechter Qualität. Was fehlt – ist ein geregeltes Recht auf Zugang zu den Veräußerungsprotalen ohne dass man selbst nur ein paar Cent erhält – der Big Player aber deutlich mehr.

Für kleine Künstler muss es andere Lösungen geben. Anschubfinanzierungen. Ich plädiere schon länger für ein Bedingsloses Grundeinkommen. Für Künstler_innen könnte man es mit einem Abgleich, ob Zugang zur Künstlersozialkassebesteht, für alle möglich machen und so eine Grundfinanzierung künstlerischer Arbeit, egal welcher Qualität und Breitenwirkung. Mit Verrechnung mit der Steuerlast, so wie wir es an anderer Stelle als Modell schon einmal gefordert hatten. (und natürlich noch ein paar wichtigen Details mehr).

Wir brauchen darüber hinaus eine Abgabe auf Speicherplatz und Internetzugänge. Beim Verbraucher, aber auch bei den Providern. Auf Datenverkehre. Und nicht 10 Cent pro TB, sondern vielleicht 15 € pro TB. Differenziert (nach Geräten), pauschaliert, anonym.

(Ums klar zu machen – keine Gebühren auf Datenverkehre für den User, sondern für den Provider. Mit dem Grund, dass, wenn Speicherplatz außer Landes angemietet wird, darauf keine Abgabe erhoben werden kann. Das können dann aber keine 15 € pro TB sein.)

Und wer mit frei verfügbaren Daten Geschäfte macht wie Megaupload, der sozusagen mit gestohlenen Daten hehlt – der muss weiterhin bestraft werden. Aber wer als privater User seine CDs irgendwo kostenlos teilt – bitte, wer das Risiko eingehen möchte und sich das herunterlädt??

Über die Chancen, die hinter all dem stehen, will ich hier erst gar nicht schreiben.

Vielleicht ist das eine oder andere Geschäftsmodell dabei den Bach hinunter zu gehen. Wer seine Brötchen nicht dort verkauft, wo jemand sowieso vorbeikommt oder zumindest leicht findet – nun, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Da wird keiner Unterstützugn bezahlen wollen. Künstler_innen und Verwerter_innen müssen sich auf neue Gepflogenheiten einrichten. Aber die Strafverfolgung von Usern, verbunden mit Unsummen an Abmahnkosten, sollte enden, sofort.

Auch geistiges Eigentum verpflichtet. Es sollte das Anliegen von Urhebern – Künstlern, Forschern usw – sein, das Wissen der Menscheit zu mehren. Wer Medikamente und rettende Formeln in Schränken versteckt, tötet. Wer dafür sorgt, dass ähnliche Produkte nicht günstig produziert werden können, nur weil etwas aussieht wie das, was man teuer entwickelt hat – und keinesfalls damit identisch ist – der schließt Menschen aus.

Kein Autor soll nur von Vorlesungen leben müssen – aber ein Beststeller oder zwei und der Verkauf der Filmrechte wird in Zukunft kaum mehr für ein sorgenfreies Leben reichen.  Nur wenn wir bereit sind, diese neuen Wege zu gehen, Bezahlsystemen, die nicht ausschließlich auf Zwang, sondern auch auf Freiwilligkeit basieren, zu vertrauen, werden wir auch erreichen, dass Menschen etwas wertschätzen und ihm einen bezahlbaren Wert zuordnen – und den freiwillig entrichten. Wer gute Arbeit abliefert, wird auch verkaufen können. Es braucht Kreativität auch für Vertriebsprozesse. Der Markt ist breiter geworden.

Meine Parteifreundin Helga Trüpel schreibt in der Frankfurter Rundschau:

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Helga. Wer für Acta ist, muss Antworten darauf finden, dass das, was heute als Piraterie verfolgt wird, längst eine breite Selbstverständlichkeit ist. Der muss neue Wege finden, Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in der Form zu bieten, wie sie es sich wünschen. Nur wer glaubhaft vermittelt, dass etwas einen Wert hat, wird auch für dieses etwas jemanden finden, der dafür zu bezahlen bereit ist. Wir brauchen Antworten nicht nur für User – sondern auch für Künstler und Urheber. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Meine Antwort habe ich schon: sie ist zutiefst antikapitalistisch.

Kommt morgen alle. Auch wenns bitterkalt wird. Wir alle müssen klar machen, dass wir weder bereit sind, Geheimverträge zu akzeptieren noch dass wir bereit sind, länger hinzunehmen, dass viel zu viele Menschen kriminalisiert oder in erhebliche Schulden getrieben werden. Das muss aufhören. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir viele sind. Viel mehr, als sie gedacht haben.