In den letzten 15 Jahren hat sich das Internet von der digitalen Spielwiese zur digitalen Öffentlichkeit entwickelt: weltweite elektronische Kommunikation, Soziale Netzwerke, Mobiles Internet. Gehen wir mit persönlichen Daten zu unüberlegt um? Wie viel Macht erlangt der Staat durch Vorratsdatenspeicherung und ELENA? Nicht erst seit Google Street View müssen unsere Daten geschützt werden. Andererseits stecken große Chancen im E-Commerce, nicht nur bei Marketing und Vertrieb sondern auch in Produktion und Management.

Andreae diskutiert mit der Medienpädagogin Dr. Friederike Siller, die sich für einen bewussten Umgang mit dem Medium Internet einsetzt und Dr. Konstantin von Notz MdB, Rechtsanwalt und innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er regt angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen an.

Wie seht ihr die Rolle der Politik im Umgang mit dem Netz? Wo liegen die sozialen Chancen? Wo die wirtschaftlichen? Hat Internet unsere Gesellschaft bereits revolutioniert?

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Ich möchte hier gar nicht alle Argumente gegen das Projekt wiederholen, nur einen Aspekt aufgreifen: Es sei nun zu spät für Protest. So heißt es von Drexler und Co., nun sei das Projekt halt unumkehrbar, da könnten noch so viele protestieren. Das klingt dann ein bisschen so, als hätte mensch noch was ändern können, wäre man nur früher wach geworden. Aber stimmt das denn? 2007 waren die Verträge noch nicht unterzeichnet und dennoch wurde in Stuttgart der von 61.000 Bürger_innen geforderte Bürgerentscheid abgelehnt. Auch er sei damals, so leider durch Gerichtsentscheid bestätigt, formal zu spät dran gewesen.

Kann es eigentlich sein, dass ein Projekt fortlaufend nachjustiert wird, die Kosten immer neue Dimension annehmen, aber die Zeitspanne für Bürgerbeteiligung irgendwann vor längerer Zeit abgelaufen ist und bleibt? Juristisch korrekt ist das wohl, politisch sinnvoll wäre aber, einen derart hartnäckigen und massiven Protest nicht ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist, könnte sich die Politik verpflichten, sich dem Votum einer Bürgerbefragung zu stellen.

Das aktuelle Projekt S 21 muss sich mit seinem gestiegenen finanziellen Rahmen und der geänderten verkehrspolitischen Lage (Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge mit zwei Triebwägen…) eine neue politische Legitimation erwerben. Dafür Raum zu geben, wäre klug und angebracht. Also: Her mit einem Moratorium!

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In anderen Worten: Wer seine oder ihre Meinung zum Wahlprogramm äußern will, und möchte, dass diese auch wahrgenommen wird, hat dazu im Wurzelwerk in den nächsten Tagen noch Raum – und sollte diesen nutzen.

Wie das geht? Dazu musst du Mitglied im Wurzelwerk sein (sind alle Grünen automatisch, aber manche haben ihre Anmeldedaten weggeworfen oder angeklickt, nicht an den Community-Funktionen teilnehmen zu wollen) und musst dann der Gruppe Grüne-BW (nur sichtbar, wenn im Wurzelwerk angemeldet) beitreten. Dort gibt es ein Forum (nur für Gruppen-Mitglieder sichtbar), in dem Kommentare zu den sechs Wahlprogrammkapiteln abgegeben werden können. Also ran!

[Nachtrag: das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich gerade festgestellt habe – mehr ganz unten]

Soweit die Aufforderung, sich aktiv am Wurzelwerken zu beteiligen. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, und die Chance, sich einzubringen, sollte jede/r nutzen. Für die Zukunft bin ich mit der Lösung der Programmdebatte in einem (Wurzelwerk-)Forum allerdings nicht zufrieden. Rheinland-Pfalz macht ein Wiki, Bayern hat ein Antragstool, die Piraten probieren’s mit LiquidFeedback.

Was ich mir vorstellen könnte, wäre ein System, das die Zugangsdaten vom Wurzelwerk nutzt (Netzbegrünung e.V. hat dazu mit netzbegruener.in eine OAuth-Umsetzung erstellt), und das dann von der Funktionalität her eine Mischung aus dem bayrischen Antragstool (Kommentare zielgenau „neben“ bestimmte Programmteile stellen) mit Co-Working-Funktionen anbietet (also Raum, wo mehrere Leute z.B. zusammen einen Änderungsantrag erarbeiten können – z.B. im Sinn von Etherpad – und wo es auch Abstimmungs- und „Hintergrundkommunikations“-Tools gibt. Damit meine ich die Möglichkeit, anderen Aktiven z.B. eine Nachricht zu schicken: schaut mal, da soll was geändert werden, ich sehe das anders, lasst uns mal überlegen, wie wir da agieren.

Ich habe mich Anfang des Jahres mal dafür ausgesprochen, das Wurzelwerk für die Programmdebatte bei uns zu nutzen – allerdings unter dem Eindruck, dass es möglich wäre, die Funktionalität des Wurzelwerks zu erweitern (das geht nicht kostenlos, aber für irgendwas muss ein Wahlkampfbudget ja auch da sein). Ist anders gelaufen, und sollte uns – wie gesagt – nicht davon abhalten, im Wurzelwerk am Programm weiterzuarbeiten.

Ich sehe allerdings auch, dass es andere Plattformen gibt, auf denen inzwischen „innergrüne“ Kommunikation sehr viel schneller und komfortabler (und unsicherer und weniger „datengeschützt“) abläuft. An vorderster Stelle würde ich hier Facebook und Twitter nennen. Lange dachte ich, dass das ein Problem sei; inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens, weil es mit der OAuth-Funktionalität, die oben angesprochen wurde, inzwischen prinzipiell eine Möglichkeit gibt, Software aufzusetzen, die parallel zum Wurzelwerk läuft, also z.B. nicht an die dort vorhandenen Möglichkeiten gebunden ist, und es dann vielleicht auch schafft, ein bißchen weniger lahm daherzukommen. Der Weg für zukünftige grün-interne Plattformen ist also nicht verbaut.

Und zweitens, weil „grün-interne“ Debatte auf Facebook oder Twitter den schönen Nebeneffekt haben, teilöffentlich sichtbar zu sein. Diese Öffnung der Partei ist eigentlich nur zu begrüßen und kann dazu beitragen, Nicht-Grüne in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie neugierig zu machen, im besten Sinne für die Partei zu werben. Diese Öffentlichkeit ist nicht immer gewünscht (interessant finde ich in der Hinsicht, wie intransparent die Piratenpartei ihr Liquid-Feedback-System für Nicht-Mitglieder machen); aber viele Debatten müssen gar nicht im Hinterzimmer stattfinden. Und da sind Twitter, Facebook und Co. dann die richtigen Orte, auch wenn’s zwischen Grünen um Grünes geht.

Nachtrag: Was ich oben „OAuth“ genannt habe, heißt wohl technisch korrekt „OpenID“ – hier der Wikipedia-Eintrag dazu, falls jemand wissen will, was das ist.

Nachtrag 2: Ich schreibe ja oben, dass die Diskussion als Forumsdiskussion implementiert wurde. Das stimmt zwar – nur habe ich da die Hälfte der Diskussion übersehen. Die Beschreibung heißt:

Die jeweiligen Fließtexte können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden; die Diskussionen finden im >>> Forum statt.

Wobei „Forum“ ein Link ist. Mit meiner ganzen Netzpraxis im Hintergrund habe ich „können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden“ völlig überlesen, nachdem ich gesehen habe, dass es einen Link zum Forum gibt, und bin dann ganz automatisch davon ausgegangen, dass da diskutiert wird. Denkste – die „eigentliche“ Diskussion findet nämlich in der Kommentierung zu jedem Unterkapitel statt. Oder zumindest gibt es dort Kommentare (auch ein paar mehr als ich bisher wahrgenommen habe) – und es gibt die Forumsdiskussion. Das ganze soll wohl dazu dienen, zwischen „Textarbeit“ und „allg. thematischer Diskussion“ zu trennen … bei mir hat es dazu geführt, dass ich die eigentliche Debatte übersehen habe. Ob’s nur mir so ging?

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Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.

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Was müssen die Grünen tun?

Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.

Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.

Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)

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Der entsprechende Antrag ist hier zu finden:

http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf

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