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08Mrz

Grüner Antrag zum Internationalen Frauentag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern

Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Wäre die Situation umgekehrt – würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land gehen. Vor allem hätte die Männerwelt schon längst für gesetzliche Regelungen gesorgt. Aber es sind die Frauen, die weniger verdienen. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss umgesetzt werden. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert.

Heute haben wir Grünen deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Tarifpartner und Betriebe müssen prüfen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die Umsetzung diskriminierungsfrei sind. Dabei setzen wir – anders als Bundesministerin Schröder – auf ein analytisches Prüfverfahren. Entscheidend ist, dass die Entgeltregelungen und Umsetzungspraxis  transparent und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten „ihrem Wesen nach“ bewertet werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und Männer gleichermaßen gelten.

Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Wir brauchen daher eine effiziente Kontrolle. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis erhalten, damit sie stichprobenartig einzelne Tarifverträge und Entgeltregelungen auf Entgeltdiskriminierung kontrollieren kann. Wir brauchen auch insbesondere ein Verbandsklagerecht, denn nur so wird der Klageweg für Frauen erleichtert. Letztendlich müssen auch Verstöße gegen das Gesetz mit Sanktionen belegt werden, damit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich durchgesetzt wird.

Unseren Antrag findet ihr hier:

Antrag Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 1708897


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13Feb

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt

Es kann nicht angehen, dass Leiharbeitsunternehmen, die jahrelang von den Gefälligkeitstarifverträgen der „„Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) profitiert haben, jetzt ungeschoren davonkommen sollen. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU wäre das jedoch sehr lieb. Denn obwohl das Bundesarbeitsgericht der CGZP ihre Tariffähigkeit abgesprochen hat, fordert er gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass Leiharbeitsunternehmen zur Kasse gebeten werden. Denn die Deutsche Rentenversicherung überprüft derzeit schon, wie viel Versicherungsbeiträge sie von den rund 3.100 Leiharbeitgebern nachfordern kann, die nach CGZP-Tarifen entlohnt haben.  Außerdem haben Leiharbeitskräfte die Möglichkeit, ihr Gehalt nachzufordern.

In einer Kleinen Anfrage fragte ich die Bundesregierung daher, wie sie die Forderungen des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels beurteilt. Und die antwortete, dass die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Fortbestand von Leiharbeitsunternehmen für sie von „gleichermaßen hoher Bedeutung“ sei. Ebenso müsse darauf geachtet werden, „dass die Beitragsforderungen nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Zeitarbeitsbranche führen, die erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung hat.“ Dass zu diesem Aufschwung in erster Linie Leiharbeitskräfte beigetragen haben, ficht die Regierung nicht an. Daher interessiert sie sich auch in keiner Weise für die  wirtschaftliche Schieflage, in die Leiharbeitskräfte aufgrund der schlechten Bezahlung geraten sind. Faire Arbeitsbedingungen und Equal pay scheinen der Bundesregierung egal zu sein. Stattdessen möchte sie der gebeutelten Leiharbeitswirtschaft unter die Arme greifen. Denn, so ihre Antwort, in Fällen besonderer Härte könnten diese ja versuchen, Zahlungsaufschub zu bekommen. Werden diese Anträge auf Stundung bzw. Aussetzung bewilligt – dann zahlt wieder einmal die Versichertengemeinschaft. Auch das ist nicht fair.

Die Leiharbeitsbranche an sich scheint sich von dem CGZP-Urteil längst vollständig erholt zu haben. Sie boomt weiterhin. In der Krise ging die Zahl zurück, aber im Juni 2011 erreichte sie mit 820.664 Leiharbeitskräfte ihren bisherigen Höchststand. Leiharbeit lohnt sich also immer noch. Uns Grünen ist ein Mindestlohn in der Branche zu wenig – wir fordern weiterhin „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“!


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01Feb

Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist seit Jahren mehr als überfällig! Denn er ist die elementare Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Das scheint ganz langsam auch die CDU/CSU zu verstehen. Doch der von der Unionsfraktion nun angedachte Mindestlohn hat zu viele Haken und Ösen. Manche in der Union würden liebend gern x-verschiedene kleine Mindestlöhnchen einführen, die sich von Region zu Region oder zwischen Branchen unterscheiden.  Gleichzeitig sollen bestehende Tarife Vorrang vor dem Mindestlohn haben. Die daraus entstehenden Probleme kennen wir von der Leiharbeit. Pseudo-Gewerkschaften schließen Billigst-Tarife mit den Arbeitgebern ab. Und auf diese Weise würden neue Beschäftigte 1. und 2. Klasse geschaffen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist per Definition der kleinste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss also flächendeckend und für alle Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden. Alles andere ist Etikettenschwindel.

Es gibt weitere gute Argumente für solch einen Mindestlohn: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO listet über 100 Staaten auf, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Mindestlöhne gehören also längst weltweit zu den etablierten Instrumenten, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten. Außerdem wertet der Europarat den fehlenden Mindestlohn in Deutschland als Verstoß gegen das „Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ wie es in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist. Wir sind also längst verpflichtet, allen Beschäftigten, die diesen Schutz brauchen, einen angemessenen Lebensstandard durch einen Mindestlohn zu ermöglichen. Allein dieses Argument müsste doch eigentlich überzeugen.

Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn sind auch kein Widerspruch. Im Gegenteil: diverse Studien und auch die ILO belegen, Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn gehören zusammen und ergänzen sich. Neben den Verhandlungen der Tarifparteien dient ein Mindestlohn vorrangig dem Zweck, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu schützen. Ein Mindestlohn stützt und stärkt also die Tarifautonomie.

Kurzum – es gibt viele gute Gründe für einen Mindestlohn.


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08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


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23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


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06Nov

Das ist doch das Mindeste!

Als gäbe es keine Finanzkrise, ist die Debatte um den Mindestlohn zurück. Das hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet. Und um noch einmal ehrlich zu sein: Ich war die Debatte langsam leid. Und weil alle guten Dinge drei sind, noch einmal Ehrlichkeit: Ich war lange Gegner eines Mindestlohns. Das liegt wohl an der volkswirtschaftliche Einführungsvorlesung im ersten Semester: Die Angebotskurve der Arbeiter geht von „links unten“ (also wenig Angebot bei niedrigem Lohn) nach „rechts oben“ (also viel Angebot von Humankapital bei hohem Lohn). Die Nachfragekurve der Arbeitgeber dagegen führt genau andersherum. Nun bildet sich ein Gleichgewichtspreis, sagen wir im Niedriglohnbereich, bei 6 Euro. Führt der Staat jetzt einen Mindestlohn von z.B. 7,50 Euro ein, geht die Anzahl der Arbeitsplätze zwischen 7,50 und dem Gleichgewichtspreis von 6 Euro verloren. Soweit die Theorie. Und soweit der Grund, warum Hans-Werner Sinn & Co. keine Freunde vom Mindestlohn sind.

Nun gelten m.E. die Angebotskurven für den Arbeitsmarkt gerade im unteren Bereich nicht, im Gegeneteil. Würde der Theorie nach bei z.B. 8 Euro/Stunde eine Friseurangestellte oder ein Sicherheitsangestellter 30 Wochenstunden arbeiten wollen, müssten sie bei niedrigerer Bezahlung theoretisch weniger arbeiten wollen (Verschiebung auf der Angebotskurve nach links unten). Weil sie aber ein bestimmtes Existenzniveau brauchen (z.B. 240 Euro pro Woche) arbeiten sie bei 6 Euro/Stunde sogar 40 Stunden, um auf den gleichen Betrag zu kommen. Und damit ist Abwärtsspirale nach unten geöffnet!

Wer es gerne etwas empirischer möchte, kann sich gerne aktuelle Studien zum Mindestlohn anschauen. Eines wird dabei immer wieder klar: Dass der Mindestlohn Beschäftigung verhindert, stimmt so nicht. Und zur wissenschaftlichen Erkenntnis kommt noch ein moralisches Argument hinzu. Wenn, und das ist das Standardargument der Mindestlohn-Fans (zu denen ja nicht einmal mehr Friedrich Merz zählt), ein Postdienstleister beispielsweise damit droht, im Falle eines Mindestlohns massenwiese Leute nach Hause zu schicken oder sogar den ganzen Betrieb schließen zu müssen, dann wird klar, dass das „Geschäftsmodell“ einzig und alleine darauf basiert, niedrige Löhne zu bezahlen. Kein besonders attraktives Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb. Mit nachhaltigem Wirtschaften hat das nichts zu tun. Deswegen: Der Mindestlohn ist richtig!


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02Nov

Organspende – meine Entscheidung?

Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden – eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe Bei Andreae in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel „Organspende – meine Entscheidung?“. Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.


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21Aug

Links und rechts und die neue Nachdenklichkeit

Zunächst war es Charles Moore, Erzkonervativer und Thatcher-Biograph, der im Telegraph selbstkritisch verlauten ließ: „I‘m starting to think that the Left might actually be right“. Und dann holte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher die Debatte nach Deutschland in Form eines Essays in seiner Zeitung. Was ist da los, woher der plötzliche Sinneswandel der Rechten, mag man da fragen. Die Antwort scheint auf den ersten Blick auf der Hand zu liegen: Finanzkrise, Ungerechtigkeit und Ungleichheit im nationalen wie internationalen Kontext als Folge von Deregulierung und Entstaatlichung. Doch die Bundesrepublik steht in puncto Wachstum, Beschäftigung und Verschuldung derzeit verhältnismäßig gut da (wenn auch die internationale Presse uns derzeit gerne durch den Kakao zieht).

Dabei ist es kaum zu leugnen, dass die Agenda 2010, obwohl von einer „linken“ Bundesregierung durchgeführt sicherlich ohne „linke“ Handschrift, die deutsche Volkswirtschaft frühzeitig, ja auch durch schmerzhafte Anpassungsprozesse (z.B. Lohnzurückhaltung), wettbewebsfähig gemacht hat, und somit relativ stabil durch die Rezession kam (Teil II nicht ausgeschlossen). Warum also diese Demut der Rechten? Die neunmalklugen a la Merz uns Sinn könnten ja auch jublen vor Freude. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, nicht weniger als der Anfang vom endgültigen Ende von „Links-Rechts“ ist. Die Wirtschaftskrise mag Verfechter des einen oder anderen Lagers nocheinmal in Dogmen zurück katapultiert haben, aber mittelfrsitig wird sich der Pragmatismus durchsetzen.

Das zeigen zum einen die neuen Vordenker der Wirtschaftswissenschaften (Raghuram Rajan, Nouriel Roubini, Daron Acemoglu), die nicht links oder rechts sind, nicht Keynes oder Hayek lehren, Bankenrettungen und höhere Steuern für Reiche nicht sozial oder unsozial, sondern für einfach unvermeidbar halten. Und auch die neue Nachdenklichkeit unter den Konservativen macht Hoffnung, und nicht nur Schirrmacher gehört dazu: Patrick Bahners, der Kultur-Chef, hat das bislang beste Buch als Antwort auf Sarrazin und andere hauptberufliche Islamkritiker verfasst. Man kann auch sagen, dass die FAZ die treibende Kraft in der Guttenberg-Causa war, die unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass bürgerliche Werte und Plagiatismus unvereinbar sind.

Ich finde, dass auch Winfried Krteschmann und seine grünen Kabinettskollegen gut in diesen Zeitgeist des Pragmatismus passen. Das Entscheiden von Fall zu Fall, ohne dabei Prinzipien und Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, wie es auch in einem aktuellen Interview mit der ZEIT deutlich wird. So, und nur so, kann ich mir erklären, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu grüner (Regierungs-)Politik noch einmal ordentlich zugelegt hat.


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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30Apr

Ein Pate fuer Frankfurt

Die Spatzen pfeifen es seit einiger Zeit vom Dach: Das Rennen um die Trichet-Nachfolge im Amt des obersten Waehrungshueters laeuft auf Mario Draghi, den Chef der Banca D‘Italia, hinaus. Deutschland, dessen Kollektivgedaechntis von der Hyperinflation gepraegt zu sein scheint, gilt  in der internationalen Elite der Geldpolitiker immer als der Falke unter den Zentralbankern. Dass die Bundesrepublik in den Zeiten von Griechenland-Irland-Portugal, wo die monetaere Politik wichtiger zu sein scheint als die Fiskalpolitik, nicht den Spitzenjob besetzt, haben sich die Verantwortlichen aus Berlin und Frankfurt selbst zuzuschreiben.

Manche scheinen so veraergert ueber den Weber-Rueckzieher zu sein, dass sie nun ihren Dampf an Draghi auslassen. So haelt der Haushaelter der Union Klaus-Peter Willsch Draghi zwar fuer keinen schlechten Mann, faende aber die Wahl eines Landsmannes aus dem Sueden als ein „verheerendes Signal“. Nach dieser verqueren Logik muesste ihm also ein schlechter Volkswirt aus Preussen lieber sein als ein guter Mann aus Rom. Das ist nicht nur dumm, sondern das wirklich „verheerende Signal“, denn eine solche Denke wirft das ueber Bord, was die Europaeische Union ausmacht: Toleranz und Zusammenhalt.

Das Ressentiment gegen die PIIGS-Laender und ihren Fetisch fuer eine Weichwaehrung scheint sich jetzt auch in den Koepfen fuehrender Politiker in Deutschland festgesetzt zu haben – finnischer Rechtsruck laesst gruessen. Es ist ja auch nur zu verstaendlich (Achtung: Satire!), dass Italiener gerne an Kaufkraft verlieren, damit sie fuer Pizza, Pasta und Prada naechsten Monat noch mehr Geld ausgeben muessen.

Ich jedenfalls bin davon ueberzeugt, dass Draghi seine Arbeit sehr gut machen wird.  Er ist der derzeit beste Geldpolitiker den wir haben und einer, der sich den europaeischen – und ja, auch den deutschen Interessen – verpflichtet fuehlt. Preussische Tugenden, liebe BILD-Zeitung, sind durchaus auch im Sueden zu finden.


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