Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse
Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt
Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)

Verwandte Artikel

• Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut? (1)
• Spardebatte: Qualititive Konsolidierung ist möglich. (1)
• Europa in der Schuldenkrise (1)
• Das schwarz-rote Loch – über was Merkel und Steinbrück gerade nicht so laut reden wollen (0)
• Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister (0)

Verwandte Artikel

• Freitags aus Freiburg Nr. 27: Wir wachsen weiter! (0)
• Freitags aus Freiburg Nr. 24: Werbeblock (0)
• Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität… (0)

Für einige war der Einsatz für den Atomausstieg und der Einsatz für Erneuerbare Energien Anlass, jetzt was tun zu wollen und das auch auf Parteiebene. Weiter genannt wurden der Einsatz für gute Lebensmittel und gegen die Verbreitung von Gentechnik in der Natur und auf den Tellern und der Tierschutz. Manche wollten sich auch einfach nur zu den Grünen bekennen, was uns natürlich auch einfach so sehr freut.

Einige fanden es für sich an der Zeit, sich nicht mehr nur zu ärgern, über das was man falsch findet in der Politik, sondern selber aktiv bessere Ideen durchzusetzen. Auch der Eintritt in den Ruhestand hat bei zweien den Raum für Engagement bei uns geschaffen, die grüne Überzeugung gab es schon davor. Die 30-jährige Grüne Partei wurde auch als nun gefestigt gelobt. Es gab aber auch ganz jungen Zugang, einer davon wollte endlich eine grüne Liste bei sich im Ort aufbauen, der andere seine von Anfang an grüne Überzeugung umsetzen und sich vor allem in der Sozialpolitik engagieren. Für jemand anderen hatten wir nach intensiver Internet- und Presserecherche die überzeugendsten Konzepte.

Viele gute Gründe für grün also und vielfältige Verstärkung für uns. Weiter so!

P.S.: Kann man Wachstum auch kritisch sehen? Auf anderen Felder schon, dem geht unser Kongress „Wachstum – wovon leben wir“ am 3.7. nach. Auch eine Gelegenheit, aktiv zu werden! Und ein Ergebnis grünen Engagements, denn er wurde ganz wesentlich von unserer Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft&Soziales&Finanzen konzipiert und vorbereitet.

Verwandte Artikel

• WWW.MITMACHERIN.EU – unsere Kampagnen-Website zur Kommunal- und Europawahl (4)
• Szenen einer Ehe (0)
• Stuttgart 21 abwählen! (1)
• Politischer Aschermittwoch in Biberach (0)
• Never mind Passau, Here’s Biberach (3)

Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.

Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.

Verwandte Artikel

• Netzsperren und Kinderpornografie: Zwei Grüne Standpunkte (42)
• Grünzeug am Mittwoch 073: Presseschau (2)
• Grünzeug am Mittwoch 072: Vor dem Landesausschuss (0)
• Grünzeug am Mittwoch 065: Quote macht Quote (1)
• Grünzeug am Mittwoch 063: Li-, la-, Länderrat (0)

Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!

Verwandte Artikel

• Sozialer Kompass ausgefallen (3)
• Skandalurteile (5)
• Sparpaket: Überblick und erste Kurz-Kommentierung der Konsolidierungsvorschläge der Koalition (3)
• Grünzeug am Mittwoch 072: Vor dem Landesausschuss (0)
• Grünzeug am Mittwoch 053: Interessante Zeiten (2)

Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

Verwandte Artikel

• Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut? (1)
• Steuerschätzung widerlegt Hauhaltsträume der Koalition (2)
• Spardebatte: Qualititive Konsolidierung ist möglich. (1)
• Haushaltsentwurf 2010: Schwarz-Gelb im Nebel (0)
• Europa in der Schuldenkrise (1)

Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die bisherigen Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

Verwandte Artikel

• Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut? (1)
• Europa in der Schuldenkrise (1)
• Das schwarz-rote Loch – über was Merkel und Steinbrück gerade nicht so laut reden wollen (0)
• Bundeswehr soll jetzt auch mal sparen: Na dann mal ran! (0)
• Bundeshaushalt 2011: Falsche Konsolidierungspolitik ohne Zukunftsrendite (2)

Höchst interessant auch die Debatte über Neue Mobilität mit Weert Canzler (ja, es ist völlig o.k. das Elektroautos kleine Reichweiten haben, in vernetzten Konzepten brauchen wir Autos auch nur für solche), Michael Cramer MdEP, Jérome Guillen von Daimler, der tolle Erfolgszahlen von car to go in Ulm mitbrachte, aber wie Gleen Schmidt von BMW immer wieder zu kurz griff (ja, individuelle Mobilität ist ein Grundbedürfnis, nein, das heißt nicht unbedingt Autofahren).

Dann noch Klaus Müller von der Verbraucherzentrale NRW und Bärbel Höhn MdB als Moderatorin, die Kathrin Hartmann (Autorin eines Buches über Green Washing) elegant kontra geben. Es ist einfach platt, erst ein Klischee wie Lohas in den Mittelpunkt zu stellen und sich dann dran abzuarbeiten. Als ob ökologisch orientierte Konsument_innen in solche Klischeekisten passen.

Und warum Werbeblock: Weil ich Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung nur wärmstens empfehlen kann.

Verwandte Artikel

• Reinhard B. schreibt Briefe (0)
• It´s a green economy, stupid! (9)
• Indikatoren des Glücks (0)
• Freitags aus Freiburg Nr. 27: Wir wachsen weiter! (0)
• Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität… (0)

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich kann nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.
Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

Verwandte Artikel

• Spardebatte: Qualititive Konsolidierung ist möglich. (1)
• Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut? (1)
• Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister (0)
• Koalition im Sommerschlussverkauf: Eurofighter und mehr (0)
• Europa in der Schuldenkrise (1)

Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem Gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.

Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Sozial“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.

Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.

Dabei macht es zum Beispiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Bayern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiative maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernünftigen Plan.

Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend.   Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel  Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.

Verwandte Artikel

• WUMS! Moos-Graffiti für ein besseres Europa (2)
• Grünzeug am Mittwoch 046: Männer in grün (2)
• Grünzeug am Mittwoch 010: Kindergeld (3)
• das Jobwunder (0)
• Baden-Württemberg – Grünes Musterland Nr. 2 (1)