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23Jul

wozu auch Medienkomeptenz?

http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=7932&picture=signs

Ich bin ein bisschen fassungslos – und das hat sich seit gestern abend, nachdem ich die Schlagzeile gelesen habe, nicht wirklich geändert:

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen – aus Datenschutzgründen.

Auch die Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen macht es dann nicht besser – es verdeutlich, wie weltfremd diese Handreichung ist.

Ärgerlich ist, dass hier Binsenwahrheiten mit Notwendigkeiten vermischt werden. Es durften noch nie persönliche Daten weitergegeben werden und dass diese nichts lehrerseits in sozialen Netzwerken zu suchen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Ärgerlich ist, dass mal wieder Realität aus den Schulen verbannt wird – und Labor deren Platz einimmt.

Es ist richtig, dass man nicht Facebook & Co. zum Kommunikationsstandard machen sollte. Aber ist es nicht so, dass soziale Netzwerke real zum normalen Kommunikationsverhalten der meisten Schüler_innen gehören?

Fett gedruckt in der Handreichung ist folgender Absatz:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wer-den, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Der erste Satz bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht auf Computern gespeichert werden dürfen, der einen Zugang zum Internet hat. Dies ist eigentlich richtig – damit macht man diese personenbezogenen Daten nicht zugreifbar von außen. Im Grunde genommen richtig – aber im Umkehrschluss bedeutet das das Ende der Kommunikation via Internet von Schule/Lehrer_innen und Schüler_innen. Es ist nicht mehr möglich, dass sich Schüler_innen per E-Mail vom Unterricht entschuldigen, es ist nicht mehr möglich, Adressbücher in E-Mail-Programmen anzulegen und zu nutzen. Denn in dem Moment, in dem ich E-Mails nutze, muss ich persönliche Daten benutzen und speichern, die auf ausländischen Servern verarbeitet werden. Man kann nur noch deutsche Office-Suites in der Schule verwenden, denn auch MS-Office (Outlook!), das ja in Schulen eingesetzt wird, ist auch ein „soziales Netzwerk“. Die Praxis, Klassenarbeiten/Hausaufgaben/Hausarbeiten per E-Mail auszugeben und ebenso wieder einzusammen und auf demselben Rechner dann einen Dokumentenvergleich durchzuführen, wie ihn viele Office-Suites anbieten und die Korrektur einfacher machen, ist mit dieser Anweisung beendet.

Die Kommunikation der Lehrer via sozialer Medien ist ebenfalls beendet, Lehrer_innen dürfen sich somit auch nicht mehr Eltern unverschlüselt austauschen.Hurra, zurück zur gelben Post.

Dies bedeutet konkret für Lehrkräfte und Schulen, dass jegliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander unzulässig ist. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Doch wollen wir in der Schule nicht Medienkompetenz vermitteln? Wie soll das eingentlich gehen? Ist es denn nicht so, dass wir am Beispiel am besten lernen? In der Enbindung realer sozialer Netzwerke in den Unterricht besteht die Möglichkeit, all die Fallstricke, die auftauchen können, an realen Gegebenheiten zu diskutieren – und nicht, wie ich befürchte, anhand eines Arbeitsblattes des EDV-Lehrers zu „Facebook und Co.“

Diese Handreichung ist der Ausdruck völligen Unverständnisses der Funktion sozialer Medien. Eine solche Hadnreichung übertragen auf die analoge Welt würde bedeuten, dass sich Schüler_innen und Lehrer_innen nicht unterhalten dürfen, wenn sie sich auf der Straße treffen. Schlimmer, die Lehrer_in muss die Straßenseite wechseln. Anstatt Schüler_innen beizubringen, wie man sich im „Internet“ bewegt und sie begleitet auf dem Weg dahin, verbietet man ihnen die Nutzung zur normalen Kommunikation. Und ganz weltfremd: nutzen Lehrer_innen oder Schüler_innen für ihren Telefonanschluss Voice-over-IP, dürfen sie nicht miteinander telefonieren. Das ist das, was diese Handreichung bedeutet. Denn die personenbezogenen Daten, die via Telefon ausgetauscht werden, werden ebenfalls auf nichtdeutschen Servern verarbeitet.

Es wäre besser, Unterrricht würde reales Handeln abbilden. Homepages via WordPress, Fanpages, Dropbox und andere Clouddienste zur Verteilung von Unterrichtsmaterialien, Bilder via tumblr oder einen anderen Bilderdienst, Diskussionen via Twitter oder g+,…Wie toll wäre die Einbidung von kranken Schüler_innen via Skype, bspw. bei Projekten…Es gibt keine deutschen Dienste, die das abbilden können, die den selbstverständlichen Umgang damit auf professionelle Art und Weise lehren könnten.  Ja, es gibt Moodle und die eine oder andere Plattform – aber sie sind meist umständlich und schwerer zu verstehen und haben mit dem intuitiv zu verstehenden Netzwerken nichts gemein. Es macht die Schüler_innen nicht bereit für die Nutzung dieser Medien im späteren Berufsleben. und auch wenn man sich das im Elefenbeintum Ministerium und Landtag nicht vorstellen kann: die Nutzung von E-Mail, sozialen Netzwerken, Clouddiensten, Videokonferenzen, WhatsApp uns so weiter und so fort, ist heute in Unternehmen gang und gäbe. Kundenbindung via Twitter und Co – normal und nicht mehr wegzudenken. (virales) Marketing, personalisierte Werbung, Reklamationsbearbeitung, Support, Hotlines, Verbesserungsdebatten, Bewertungen – all das ist Realität. Das Kultusministerium versucht unter dem Deckmantel des Datenschutzes hier zu verbieten, dass Schüler_innen, um zur Schule (also zum Lernen) zu kommen, die Straße zu benutzen. Das ist absurd.

Wie man hört, geht es aber „auch“ darum

Es geht vor allem darum, dass Lehrerinnen und Lehrer Plattformen wie Facebook zum Standard ihrer Kommunikation machen bzw. gemacht haben. Die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler, die an der notwendigen (!) schulischen Kommunikation (Hausaufgaben, Terminkoordination usw) teilhaben wollen, gezwungen sind sich bei Facebook einen Account zu besorgen.

Wenn ich sowas lese, dann verzweifle ich geradezu. Denn das bedeutet, dass der Lehrer_in, die das so gemacht hat, schlicht nicht medienkompetent ist. Ich würde den Lehrer_in mal fragen, wie sie ihren Beruf versteht und wie sie sonst gewährleistet, dass alle Schüler_innen eingebunden sind. Wie soll da Inklusion funktionieren? (A propos, Inklusion ist mit dieser Anweisung auch hinüber – wer sprachbehindert ist und Talker oder SMS benutzt, ist raus)

Die Antwort wäre medienkompetente Lehrer_innen zu bilden. Sie fortzubilden. (ob in den Ferien oder wann sonst, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz). Und dafür zu sorgen, dass sie moderne Medien be-nutzen lernen. Auch unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Aber die Schule ist kein Labor. Sie sollte unsere Kinder auf’s Leben vorbereiten. Das Kultusministerium hat hier in der Frage soziale Medien in der Realität versagt und agiert auf einer Ebene, die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat, wie Schüler_innen heute kommunizieren. #epicfail

(zweitverwertet aus meinem Blog auf www.joergrupp.de)


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01Jul

Liebe Beamte

ich verstehe das, ehrlich. (habs mal unten nach oben kopiert, sonst wirds nicht deutlich: dies ist ein Rant)

[…]die für die Tarifbeschäftigten bereits beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent für die 180 000 Landesbeamten und 100 000 Versorgungsempfänger wird nur verzögert wirksam. Die Dauer der Verschiebung ist sozial gestaffelt und liegt zwischen sechs und zwölf Monaten.

5,6%. So viel Geld, auf das ihr ein Jahr lang warten müsst. Euer Beitrag zur Konsolidierung des baden-württembergischen Haushalts. Ein kleiner Beitrag.

Die Stuttgarter Zeitung, nun wirklich kein Hort grün-roter Berichterstattung, legt die Berechnungen Eurer Lobby vor:

Nach Berechnungen des Beamtenbundes hat ein lediger Hauptschullehrer mit einem Jahresbrutto-Salär von rund 40 000 Euro in den Jahren 2013 und 2014 Einbußen von 1745,27 Euro zu verkraften, eine Oberstudienrätin mit 50 000 Euro brutto insgesamt 2839 Euro.

Das sind jeden Monat schlappe 145 € im Monat. Man muss dazu sagen: bei über 3300 € jeden Monat. Klingt für mich nicht nach neuer Armut. Besser noch: bei knapp 4200 € jeden Monat fehlen 236 €. Aber sie werden Euch ja nicht weggenommen, ihr kriegt sie nur ein bißchen später. Ungerecht? Naja, ich würd sagen: unangenehm. Eine kleine Zahl dazu:

Der Anstieg der tariflichen Monatsverdienste lag in Deutschland zwischen 1,5 % im Bereich „Grundstücks- und Wohnungswesen“ und 3,2 % im Verarbeitenden Gewerbe. In Frankreich erhielten die Beschäftigten im Schnitt ein Tarifplus zwischen 1,9 % im Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei und 2,4 % im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Gastgewerbe.

Ja, da sind 5,6% ein echtes Problem.

Schön fand ich auch:

„Mein Mann ist auch Lehrer.“ Sie rechnet mit mehreren 100 Euro Verlust in diesem und nächsten Jahr. Wo man noch in der Haushaltskasse streichen kann? „Vielleicht am Urlaub“, meint die Mutter von drei Kindern unsicher.

Ihr Armen. Hättet Ihr doch was G‘Scheites gelernt. Nicht Lehrer. Da verarmt man ja. Zwei Lehrergehälter. Also ungefähr 80.000 €  Bruttoeinkommen. Da kann man kaum von leben. Wo man doch so viele Ferien hat. Ich vergaß: ihr habt ja auch „nur“ 30 Tage Urlaub wie alle anderen. Wie, die haben nur 24 Tage? Na siehste, da braucht man auch nicht so viel Geld für Urlaub.

Ja, das ist nicht ganz der feine, sachliche Ton (sondern man nennt das in #Neuland einen Rant), aber den schlagt Ihr ja auch nicht an mit: Melk uns weiter, Winfried. Wie man es in den Wald schreit, so hallt es wieder heraus, sagt man.

So, und nun mal ernsthaft: die Arbeitnehmer dieses Landes haben fast überall immer wieder auf Löhne, Lohnerhöhungen, Tarifleistungen, Arbeitszeitverkürzungen verzichtet, um ihren Arbeitgeber zu entlasten. Wir kennen das aus allen Branchen. Ich selbst habe das auch schon mitgemacht und verzichte aktuell auf rund 400 € monatlich. Ich habe nicht drei Kinder, sondern fünf und meine Frau ist keine Lehrerin, sondern selbstständige Ergotherapeutin. Die Stundensätze für Ergotherapie werden auch nicht erhöht, sondern sind nachhaltig auf einem niedrigen Niveau.

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg steht gewaltig unter Druck, die Schuldenbremse in der Verfassung sorgt dafür, dass Geld eingespart werden muss. Überall. Gleichzeitig schiebt das Land einen Investitionsstau vor sich her. CDU und FDP haben in 58 Jahren Regierung einen gewaltigen Schuldenberg aufgebaut, der abgetragen werden muss. Und jetzt kommt Ihr und wollt dazu nichts beitragen? Vor kurzem konnte ich meiner regionalen Zeitung lesen, dass sich die Damen und Herren Lehrer aufregen, dass sie Parkgebühren auf Schulparplätzen bezahlen müssen – 150m von der nächsten S-Bahn-Haltestelle entfernt.

Das ganze Land geht durch die Krise, die Arbeitslosenzahlen sind nur durch massive Umverteilung von Ganztagsstellen auf Teilzeit- oder Minijobstellen so gut – real dürften es 5 bis 6 Mio Arbeitslose sein – ein Zustand, den es für Euch nicht gibt. Und da macht Ihr rum wegen 5,6%, die ein Jahr verschoben werden?

Ihr müsst auf Geld verzichten – ja. Ihr müsst auf soviel Geld verzichten, wie ein Hartz-IV-Empfänger für 10 Tage zum Leben hat. Macht Euch das mal klar. Ihr jammert auf hohem Niveau.

Nur in einem gebe ich Euch recht. Die SPD, mit uns in der Regierung, deren Minister diesen Kompromiss mit Euch ausgehandelt hat, ist für eine Diätenerhöhung und wollte diese nicht zusammen mit uns verschieben. Wir finden, die Abgeordneten hätten sich beteiligen können am Sparzwang. Aber auch die von der CDU und FDP – Schuldenkönige – wollten das nicht. Solidarität hört bei diesen Parlamentarieren auch an der Naht zur eigenen Hosentasche auf. In diesem einen Punkt habt ihr recht. Und ansonsten: ich an Eurer Stelle wäre mit hoher Besoldung, verbilligten ÖPNV-Tickerts und nicht zu vergessen der sehr teuren Beihilfe, die Euch die Logenplätze beim Arztbesuch verschafft, ganz still und ein wenig demütig. Aber ich vermute mal, dass es gar nicht um die verschobene Erhöhung geht….

Wir bekommen diesen Haushalt nur in Griff, wenn wir alle zusammen die Ärmel hochkrempeln. Und dazu müsst auch Ihr Euren Beitrag leisten. Zumindest einen kleinen.

Ergänzend: die Alternative zu dem Vorschlag wäre (gewesen und sozial gerechter): alle Besoldungsstufen bis sagen wir A10 erhält die Erhöhung, alle anderen warten zwei Jahre. Oder?

P.S.: (ich bedaure meine Tippfehler und dass ich sie so lange nicht korrigiert hatte. Es gab da ein Problem mit meinem Passwort…)


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08Mai

Zahlenspiele mit AufstockerInnen

Zwei große deutsche Zeitungen liefern unterschiedliche Interpretationen eigentlich eindeutiger Zahlen. Deutlicher kann man es kaum machen, dass die Hoheit über die Statistik nicht in den Zahlen selbst liegt – sondern in ihrer Interpretation. Was ist passiert?

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

und erklärt:

Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint:

Weniger Aufstocker in Deutschland

und gibt die Zahlen des DIW wieder, die sagen:

die Zahl der sozialversicherten Aufstocker über alle Gehaltsklassen hinweg zwischen 2009 und 2012 sei um 19.000 gesunken.

Einig sind sie sich im Zitat der BA-Sprecherin:

SZ:

Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. „Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten.“

FAZ:

 Es sei vielmehr empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Leistungen ermöglicht haben, die zuvor keinen hatten. Außerdem zwängen die steigenden Wohn- und vor allem Energiekosten mehr Menschen, sich Unterstützung vom Amt zu holen.

Die FAZ belegt eindrucksvoll, wie man sich die Welt schön rechnen kann: 1325.438 Aufstocker über tatsächlich alle Gehaltsklassen hinweg (bezieht man die Selbständigen mit ein) in 2009 gegenüber  1.324.387 in 2012 sind tatsächlich 1.051 weniger Aufstocker.

Was nicht erzählt wird:

Das Arbeitsvolumen ist von 2009 von 55.881.Mio Stunden auf 58.115 Mio Stunden gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten von 40.362.000 auf 41.613.000. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg dabei von 26,83 Stunden pro Woche auf 27,07 Stunden.

Die Frage ist allerdings, warum man die 2012er Zahlen in Bezug zu denen aus 2009 setzt – dem Höhepunkt der Krise?

Betrachtet man längerfristige Zahlenreihen, so ergibt sich folgendes Bild:

Die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen ging allerdings nicht mit einem gestiegenen Arbeitsvolumen einher, denn die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen gingen im gleichen Zeitraum (zwischen 1991 und 2012) von 59,7 Mrd. Stunden auf 58,1 Mrd. Stunden zurück. Das entspricht einem Minus von 1,6 Mrd. Stunden oder von 2,7%.
Das reduzierte Arbeitsvolumen und die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen spiegeln sich in der gesunkenen Zahl der geleisteten jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen wieder. Diese Zahl ging zwischen 1991 und 2012 von 1.545 Stunden auf 1.397 Stunden (um 9,6 %) zurück

Die Arbeitsmarktreformen, die demografische Entwicklung (von Gerhard Schröder ja vorausgesagt und daher Agenda 2010 genannt!) haben einen Teil der Arbeitslosenzahlen erwartungsgemäß aufgefangen. Fakt bleibt aber die Tatsache, dass es insgesamt weniger Arbeit gibt, die auf mehr Schultern verteilt wird. Der Nebeneffekt – verstärkt durch fehlende Tarifbindung, Lohndumping – ist,  dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu schultern – wie es die BA-Sprecherin ja richtigerweise sagt. Aus eigener Erfahrung (Maßnahmeteilnehmer_innen) weiß ich, das viele vor allem dann aus der BA-Statistik fallen, wenn sie gerade noch Wohngeld beziehen. Und da ist die Statistik eindeutig: trotz von 2009 auf 2010 gestiegener Arbeitsstunden und Erwerbstätigen, ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen 2010 drastisch gestiegen. Wenn das Wohngeld nicht vom Jobcenter kommt sondern direkt von der Gemeinde – dann taucht es in der Aufstocker_innenstatistik nicht mehr auf.

Diese Annahme wird bestätigt durch den Trend, dass zunehmend Singles betroffen sind. (und sich hier vermutlich eine Reihe von Doppelhaushalten verbirgt, die eigentlich Erwerbsgemeinschaften sind).

Fazit:

Nichts ist besser, die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden sinkt, obwohl tw. deutlich mehr Menschen Arbeitsverhältnisse haben.  Den Aufschwung bezahlen die Arbeitnehmer_innen. Und immer mehr müssen aufstocken, so sehr man mit zahlen rumtrickst. Übrigens: was die FAZ nicht erwähnt, nur abbildet: 2009 gab es 224.092 Aufstocker_innen aus dem Midijob-Bereich (400-800 € Einkommen), 2012 waren es 240.737. 16.645 mehr. Das deckt sich mit der gesunkenen Arbeitszeit und den zahlen aus der Vollzeitbeschäftigung, wo es auch mehr sind. Der Trend ist nur positiv, wenn ich die 400 €-Jobs und die Selbstständigen mit einbeziehe. Lass ich genau die weg, sind es sogar 36816 mehr Auftocker_innen. Will heißen: das bisschen Trend von 1051 (und das könnte der demografische Wandel sein) wird völlig aufgefressen von weniger Arbeitszeit, damit weniger Leben-Können von einem Vollzeitjob  und wachsender Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Trendwende also Fehlanzeige.


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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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07Apr

eine Politik für morgen

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Ich schreibe hier und an anderer Stelle ja schon länger immer mal wieder das „robotische Revolution“. Analog zur industriellen Revolution leben wir in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert. Roboter übernehmen zunehmend Aufgaben, die bislang von Menschen ausgeführt worden sind. An einiges haben wir uns gewöhnt, an anders wird heute noch gar nicht gedacht, manches wird gerade eingeführt. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Ich möchte ein paar Beispiele geben, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen kann und vermutlich auch wird. Nichts ist so durchsetzungsfähig wie der Fortschritt. Es ist an uns, zu definieren, wie wir ihn gestalten wollen.

Arbeitsplätze werden verschwinden. Und es wird keine neuen dafür geben. Unternehmen werden zusehends Berufe in Aufgabengebiete aufteilen und automatisierbare Aufgaben zuerst outsourcen und irgendwann diese outgesurcten Arbeitsplätze robotisieren. Die Folgen werden mehr und mehr im Arbeitsbereich „gering und geringer qualifizierte Tätigkeiten“ weitreichend sein. Beispiele gefällig?

Ich hab ja Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Gehe ich heute einkaufen, kann ich die Veränderungen sehen: Scannerkasen, RFID-Chips, Auspackteams, genormte Läden, genormte Regale. Es gibt Vorschriften in Bezug auf die Artikel, die Läden haben dürfen. Es gibt Vorschriften, in welchem Regal welcher Artikel steht. Während wir früher noch selbst Abteilungen umgebaut haben, aus dem großen Sortiment heraus bestimmt haben, was wir bestellen und wohin wir es räumen, über Erst- und Zweitplatzierungen nachgedacht haben, Spiegel gesetzt haben (also bestimmt, wo welcher Artikel im Regal steht), wir haben Ware ausgezeichnet und damit auch ausgepackt aus den Kartons, die heute sehr oft einfach nur noch an perforierten Stellen aufgerissen werden und die Ware im Karton ins Regal gestellt werden. Kassenabrechnungen erfolgen automatisch, Umsätze werden online übertragen, Bestellungen vom Warenwirtschaftssystem ausgeführt, Lagerhaltung genormt. Und noch einiges mehr.

Es ist folgendes Szenario nicht nur denkbar, sondern teilweise Realität und in Blick, was in  anderen Branchen auch ohne weiteres vorhersehbar:

Jeder Artikel erhält einen RFID-Chip. Obst und Gemüse und andere Wiegeware gibt es nur noch in genormten Größen in bestimmten Behältern. Der Kunde befüllt seinen Einkaufswagen mit allen Artikeln, die er möchte. An der Kasse steht ein Kassenautomat (Roboter), der die Funkimpulse empfängt, auswertet, addiert und die Zahlung via Karte oder Bargeldzähler entgegennimmt. Der ganze Laden wird mit Kameras überprüft, was Diebstahl unmöglich machen wird. Verdächtiges Verhalten führt zu Stichproben. Die Ware wird von einem selbstfahrenden LKW angeliefert, ins Lager gesetzt. Dort übernehmen Warenroboter, wie wir sie aus Großlagern kennen, die Verteilung im Laden, in dem die Waren immer an derselben Stelle stehen. Ein Roboter kann die Waren einräumen, der ist auch nie zu faul, alt vor neu zu platzieren. Putzroboter halten den Laden sauber, auch wenn etwas herunterfällt. Mit Kameras problemlos zu erkennen. An jedem Artikelstandort im Regal hängt ein QR-Code, sodass die Kunden mit ihrem Smartphone Informationen zum Artikel abrufen können, wenn sie das wollen. Da kein Personal mehr gebraucht wird, gibt es auch keine Öffnungszeiten mehr. Alles andere gibt es im Internet oder in extra Läden wie Hofläden oder Branchenläden. Selbiger Szenario ist auf den kompletten Einzelhandel übertragbar. Bücher werden eh zusehends vom Markt verschwinden wie die Platten- und CD-Läden. Sofern überhaupt noch Läden notwendig sein werden, ist jeder Artikel auf diese Art und Weise verkaufbar. Wer etwas anders möchte, wird teuer dafür zahlen müssen.

Taxifahrer werden aussterben, weil es analog zu den DB-Fahrrädern überall selbstfahrende Autos in Car-Sharing-Form  geben wird oder man Zugang mittels Smartphone (oder was auch immer darauf folgt), haben wird. Oder man löst eine Karte an einem Fahrkartenautomaten. Und mit den selbstfahrenden Autos wird der Fahrlehrer aussterben. Der LKW-Fahrer. Es wird eine Weile dauern, aber es wird passieren. Und es ist ja auch logisch: der Automat wird immer besser reagieren als ein Mensch. Züge könn(t)en heute schon komplett alleine fahren.

Die Pflege wird weitgehend automatisiert werden. Es gibt heute schon Roboter, die einen Teil der Pflegeaufgaben übernehmen. Essen zubereiten, servieren, Geschirr säubern, aufräumen. Ohne Probleme auf diese Art und Weise machbar. Automatisierte Restaurants? Von McDonalds dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Automatisierte Landwirtschaft? Keine große Sache. man wird fast alles mit Robotern anpflanzen, pflegen, ernten können.

Und so weiter, und so fort.

Was folgt daraus? Wir brauchen eine Bildungspolitik, die dem gerecht wird. Die die Menschen heute schon mit der Technologie vertraut macht. Wer braucht Zehn-Finger-tippende Sekretär_innen, wenn die Spracherkennung das Tippen übernimmt? Wer braucht einen Buchhalter, wenn Einkauf und Versand automatisiert werden? Die Menschen besser ausbildet und Kinder nicht früh in Kategorien presst, sondern ihre individuellen Stärken herausfindet und zulässt, dass es Kinder gibt, die eben nicht gut rechnen, aber dafür gut konstruieren können – und in der Lage sind, mit einem Hilfsmittel gute Ergebnisse zustande bekommt.

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der in der Lage ist, Arbeitnehmer_innen, die aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Perspektive bieten kann. Wir brauchen eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung – und eine Steuerpolik, die einen Teil der Mehrgewinne auffängt und in entsprechende Ausgleiche investiert. Wir brauchen gesellschaftliche Aufgaben, die Menschen fordern und eine Demokratie, die in der Lage ist, Menschen mit mehr Zeit auch Raum für Engagement und Einfluss zu geben.

Wir brauchen Politiker_innen, die in der Lage sind, in langen Linien zu denken. Ein Zukunftsministerium, das Entwicklungen früh erkennt und entsprechend in den Ressorts Pläne entwickelt, wie man dem gerecht wird. Eine Datensicherheitspolitik, die die Menschen lehrt, in einer Informationsgesellschaft die eigenen Daten zu schützen und Angriffe erkennt.

Wer aber immer nur bis zur nächsten Wahl denkt, wird von solchen Entwicklungen überrollt werden. Schaue ich mir die Altparteien an, dann stelle ich fest, dass es ein starkes Verharren in bekannten Positionen gibt. Es gibt bei uns gerade mal ein paar Ansätze für diese Zukunftsthemen. In anderen Parteien sehe ich das eher gar nicht. Wir brauchen Menschen,die sich dieser Themen annehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. Denn weitere Fragen wie Urheberrecht und Patente spielen da ebenfalls hinein: wem gehört das Wissen, das die ganze Menschheit voranbringt?

Die Zukunft wird spannend. Aber sie muss vor allem dafür sorgen, dass sie erfüllend bleibt für alle Menschen. Dazu gehört die Anpassung an veränderte äußere Umstände. Die robotische Revolution ist eine davon. Denn wenn es nicht genug Arbeit gibt, muss die weniger vorhandene besser bezahlt werden. Oder es wird noch ganz andere Formen der Entlohnung und Befriedigung von Grundbedürfnissen geben – das bedingslose Grundeinkommen ist da vermutlich nur ein Schritt, denn auch Zugangsgerechtigkeit muss neu gedacht werden. Man könnte vom hundertsten ins tausendste kommen. Zukunft, wir kommen.

zweitverwertet aus meinem Blog auf joergrupp.de


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24Aug

Samaras kommt mit breiter Brust, nicht als Bittsteller

Bisher hat alle Welt nur behauptet, wir Deutschen, die Sparnation, würden unsere Austeritätsprogramme in andere Länder der Eurozone exportieren. Dann sah ich mich stets dazu veranlasst, zu korrigieren: Auch wir sind keine Sparer und haben in der Vergangenheit systematisch Defizite ausgewiesen. Aber jetzt ist es offiziell: Das statistische Bundesamt weist dem deutschen Fiskus für das erste Halbjahr ein Plus von 8 Mrd. Euro aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erstens das Saldo vor allem von starken Einnahmen der Sozialversicherung profitiert, dass zweitens Schwarz-Gelb immer noch mehr ausgibt als einnimmt (7 Mrd. Euro), und dass drittens es sich dabei um alles andere als eine systematische Trendumkehr handelt. Die relativ gute konjunkturelle Lage und die gesunkenen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen verdecken die nach wie vor strukturell defizitäre Haushaltspolitik. Und dann bleibt noch die Gretchenfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen? Langfristig denke ich schon, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir da nicht so sicher.

 

Passend haben Ökonomen des Internationalen Währungsfonds gerade eine Studie vorgelegt, die sich Industrienationen in vergangenen Rezessionen anschaut: Spart demzufolge ein Land in konjunkturell schwierigen Zeiten, kann das die Rezession noch verlängern und trotzdem keine nennenswerten Effekte bei der öffentlichen Verschuldung bewirken. Oder wie es die Forscher formulieren: „The main finding is that smooth and gradual consolidations are to be preferred to frontloaded or aggressive consolidations, especially for economies in recession facing high risk premia on public debt, because sheltering growth is key to the success of fiscal consolidation in these cases.“ Diese Erkenntnis ist gerade vor dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras und der Bundeskanzlerin pikant. Denn was die Griechen derzeit durchmachen, ist eine aggresive Schockkonsolidieriung, kein gradueller Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Deswegen verkennen die Kommentare von Rössler, Brüderle & Co. in Richtung Griechenland völlig die Realität. Die Griechen haben extrem schmerzvolle Sparanstrengungen hinter sich, wie eine Studie der irischen Notenbank zeigt, und dürfen sich daher auch mal auf die Schulter klopfen. Dagegen sieht das deutsche Plus des Fiskus wahrlich blass aus. Samars kann mit breiter Brust nach Berlin kommen.


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04Aug

Es gibt sie noch, die gute Wissenschaft

Die deutsche Politik hat sich in die Sommerferien verabschiedet, aber nicht ohne nochmal kräftig in Richtung EZB nachzutreten. Es ist besonders bemerkenswert, dass gerade die Koalitionäre gegen Draghis Plan wettern, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um deren Zinsdruck zu mindern. Immerhin war und ist es ihre Bundeskanzlerin, die die EZB zu diesen Schritten forciert hat – mag man jetzt für oder gegen die Anleihekäufe sein. Viel spannender aber sind die derzeitigen wirtschaftswissenschaftlichen Deabtten. Leider bekommt die deutsche Medienlandschaft wieder nur die Hälfte mit, und dann auch noch die weniger wichtige Hälfte: Weil die Journalisten offensichtlich überfordert sind lange, und zum Teil komplexe Studien zu lesen, zu verstehen und darüber zu schreiben, verlassen sie sich auf Altbewährtes, also auf Stimmen wie Hans-Werner Sinn, Mitunterzeichner des Briefes gegen eine Bankenunion, oder die des Sachverständigenrates, der für einen Altschuldentilgungsfonds und eine Bankenunion in einem aktuellen Sondergutachten wirbt.

Die wirklich interessante wissenschaftliche Musik spielt derzeit aber woanders, drei Beispiele: Da ist einmal der Council des Institute of New Economic Thinking, die in den letzten Jahren kein gutes Haar am Status Quo der modernen VWL gelassen haben. Übrigens auch keines an der Bundeskanzlerin. Jetzt sind 17 Volkswirte mit einer Art Masterplan gegen die Eurokrise aufgetrumpft. In dem Papier geht es um die unkalkulierbaren Kosten des Euro-Breakdown, einer mittelfristigen Bankenunion, einer Umschuldung überschuldeter Staaten, einer strengeren Finanzmarktregulierung und – last but not least – einer vergemeinschafteten Haftung in Europa (vulgo Eurobonds).

Anknüpfend an den letzten Punkt möchte ich auf einen Vorschlag des deutschen Ökonom Markus Brunnermeier aus Princeton aufmerskam machen. Es hat sich Gedanken über eine Variante von Eurobonds gemacht, die einerseits politisch durchsetzbar (damit ist die Bundesrepublik gemeint) und ökonomisch praktikabel und sinnvoll ist. Brunnermeier und seine Kollegen nennen ihren Vorschlag Euro Safe Bonds (ESBies). In der Debatte um Eurobonds (Brunnermeier besteht darauf, dass ESBies eben keine Euro-Bonds sind) halte ich diesen Vorschlag für den bislang besten. Der Blogger Kantoo fasst ihn so zusammen :

„Kurz gesagt benutzt man pooling, tranching und ein credit enhancementum aus den europäischen Anleihen sichere Anleihen zu machen, und ändert EZB Prozeduren und Bankenregulierung entsprechend.

  • Pooling bedeutet, dass man Staatsanleihen aller Länder der Eurozone in einem festen Verhältnis in einen Topf packt. Dieser Topf ist dann ein neuer Fonds.
  • An diesem Fonds können Investoren nun zwei verschiedene Anteile kaufen (durch tranching): einmal die junior tranche, die zwar höhere Renditen erbringt, aber dafür auch die erste ist, die bei Verlusten auf die Staatsanleihen weniger bekommt. Sie ist eine risikoreiche Anlage. Erst wenn die junior tranche bei einem Ausfall von einigen Staatsanleihen vollständig weg ist, weil die Verluste so hoch waren, trifft es die senior tranches, die zweite Art von Anteil, die man an diesem Fonds kaufen kann. Diese senior tranches, oder ESBies, werfen zwar weniger ab, sind aber dafür auch sehr sicher.
  • Das credit enhancement bedeutet, dass die europäischen Staaten noch zwischen junior und senior tranche einen Puffer einbauen, in Form von hinterlegten assets wie Gold. Das bedeutet, dass nach der junior tranche erst noch diese Reserven geleert werden bevor die Halter der senior tranche angetastet werden.“

Drittens haben die Volkswirte des IMF uns jüngst in Erinnerung gerufen, bei dem ganzen Euro-Lärm das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Nämlich die globalen Ungleichgewichte, die Volkswirtschaften anfällig für Schocks machen und nach wie vor existent sind. Europa steht an sich ohne sonderliche Ungleichgewichte da, d.h. es wir nicht zu viel im- bzw. exportiert, damit entsteht auch kein signifikanter Überschuss bzw. Defizit in der Leistungsbilanz. Innerhalb des Euro-Raumes sieht es dagegen ganz anders aus: Deutschland als das große Exportland steht mit einen gewaltigen Überschuss da, Südeuropa mit einem tiefen Defizit. Auf Dauer könnte ein Wechselkurs das Ungleichgewicht beseitigen oder zumindest vermindern, aber aufgrund der gemeinsamen Währung ist das nicht möglich. Deutschland hat sich seine Wettbewerbsfähigkeit dadurch erkauft, indem die Löhne real stagniert bzw. gesunken sind und Arbeit in Zeit- und Leiharbeit transferiert worden ist. Auf die sozialpolitische Dimension dieser Lohndrückerei kommen jetzt also noch die makroökonomischen Konsequenzen zu Tage. Es ist daher nicht ganz falsch, wenn Heiner Flassbeck sagt: „Die niedrigen Löhne sind schuld an Krise“.


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16Jul

Junge Europäer? Von wegen!

Mit Ursache und Wirkung ist das oft so eine Sache. Gerade Politiker neigen ja dazu Verbindungen dort herzustellen, wo keine sind, sie aber irgendwie opportun sind. Trotzdem hänge ich mich hier aus dem Fenster und sage: Das Rumeiern in der so genannten Euro-Krise hinterlässt Spuren in der jungen Generation. Also dort, wo man immer am ehesten die überzeugten Europäer vermutet hat. Und was zeigt eine aktuelle Umfrage des Bankenverbandes unter 14 bis 24 Jährigen? Da wächst eine euroskeptische Generation heran. Nur gerade mal die Hälfte findet, dass sich der Euro bewährt hat, 56% glauben sogar, dass der Euro keine erfolgreiche Währung sein wird und können sich eine Zukunft ohne Euro vorstellen.

Es muss auch klar gesagt sein: Wer gegen den Euro ist, dem mangelt es nicht zwangsläufig an europäischem Identifikationsgefühl. Aber die Gemeinschaftswährung, die viel mit Vertrauen zu tun hat, ist der Kitt, der diesen Kontinent symbolisch wie ökonomisch zusammenhält. Es fehlt eben die (fiskal-)politische Komponente. Solange die nicht beigemischt wird, bleibt die signifikante Gefahr, dass hier die Henkels und Sarrazins von morgen heranwachsen.

 


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03Mai

Dumpinglöhne verhindern – Tarifvertragssystem stärken

Anfang der 90er Jahre arbeiteten noch mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zu Tarifbedingungen. Heute sind Tarifverträge nur noch für circa 52 Prozent aller Beschäftigten verbindlich. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb wollen wir das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetze reformieren. In Zukunft müssen dringend mehr Tarifverträge und Mindestlöhne allgemeinverbindlich erklärt werden, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Auf diese Weise können wir Dumpinglöhne verhindern und die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern fördern.

Schon im vergangenen Jahr habe ich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dessen Hilfe das Tarifvertragssystem gestärkt werden soll. Sowohl die SPD als auch die Fraktion der Linken zogen mit eigenen Anträgen nach und in der Folgefand im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch eine öffentliche Anhörung zu all diesen Anträgen statt. Nahezu alle Sachverständigen waren sich in der Anhörung einig und teilten unsere Analyse: Unser Tarifsystem befindet sich derzeit definitiv in einer Schieflage. Die Folge: Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen können nicht mehr in allen Branchen durch die Tarifparteien sicher gestellt werden. Die Mehrzahl der zur Anhörung geladenen Experten sprach sich daher für Reformen aus. Einige unserer Änderungsvorschläge stießen selbst bei Sachverständigen der schwarz-gelben Koalition auf Zustimmung.

Wir wollen zum Beispiel die Schwelle – 50 Prozent Tarifbindung – im Tarifvertragsgesetz absenken. Denn in vielen Branchen sind weniger als die Hälfte aller Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert und damit tariffähig. In der Konsequenz könnten dann trotz steigender Tarifflucht deutlich mehr Tarifpartner einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ihres Tarifvertrags stellen. Das derzeit wichtigste Gesetz, nach dem Mindestlöhne geschaffen werden, ist außerdem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch hier besteht Reformbedarf. Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen und die bislang zwingende Befassung des Tarifausschusses hier abschaffen. Die Tarifpartner sollen selber entscheiden, ob in ihrer Branche ein Mindestlohn notwendig ist oder nicht.

Es kann nicht angehen, dass die Tarifflucht steigt und immer weniger Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden. Wir müssen das Tarifsystem politisch stützen, um ein weiteres Abrutschen der Löhne und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen effektiv zu verhindern.


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08Mrz

Kein Geld für Schlecker

Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzetration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² und weniger – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen in diesem Bereich ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion (und die Regierung insgesamt) bewegen. Eine gute Option, finde ich immer noch.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insolvenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Sich trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet haben.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, die überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung (Schlcker hat übrigens mit die kleinen Drogerien ersetzt). Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.


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