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06Okt

Grünzeug am Mittwoch 087/088: Politische Ehrlichkeit

Unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat sich gestern gegenüber der Presse geäußert – und einen kleinen Proteststurm hervorgerufen. Was ist passiert? Auslöser für die Empörung waren zwei Äußerungen:

„Wir können nicht garantieren, dass das [der Ausstieg aus #s21] in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21″ aber noch möglich […]

und

Trotz des Streits um „Stuttgart 21″ hält Kretschmann aber auch eine Koalition mit der CDU nach dem 27. März theoretisch für möglich. „Wir schließen nichts aus, aber die gegenwärtigen Entwicklungen riechen gewiss nicht nach Schwarz-Grün“, sagte der Grünen-Politiker.

Im Kampf um Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und Massenmedien wurde daraus sinngemäß ein „Grüne wollen nicht aus Stuttgart 21 aussteigen“ und „Grüne wollen mit CDU koalieren“. Was in dieser Verkürzung beides falsch ist, aber schnell für den einen oder anderen polemischen Kommentar gut ist.

Aber nochmal: was Kretschmann gesagt hat, ist etwas anderes. Fangen wir mit der CDU an. Letztlich stellt er hier schlicht den grünen Kurs der Eigenständigkeit dar. Ich kann mir aber – mit der derzeitigen Atompolitik und mit dem Verhalten von Mappus & Co. zu S21 – absolut nicht vorstellen, dass aus dem „theoretisch“ nach der Wahl im März ein „praktisch“ werden wird. Insofern finde ich persönlich es nicht wirklich notwendig, hier die Tür zur CDU offenzuhalten. Trotzdem sagt Kretschmann hier nichts falsches.

Zweitens, und wichtiger: Kretschmann hat deutlich gemacht, dass wir Grüne nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu stoppen sein wird. Es ist keine Aussage darüber, dass wir nicht alles tun, um das zu verhindern – aber eben eine Aussage darüber, dass es Fakten geben mag, die wir nach der Wahl anerkennen müssen. Das mag manchen nicht passen, wie es etwa in diesem Tweet deutlich wird:

Mir ist eine Partei lieber, die etwas verspricht und dies auch hält. #grüne # s21

Mir ist es aber lieber, wenn eine Partei nur verspricht, was sie auch halten kann.

Es gibt vieles, was ich an Kretschmann kritisierenswert finde. Ich schätze ihn aber für seine politische Redlichkeit und dafür, dass er für eine ehrliche Politik steht. Das ist immer wieder auch anstrengend – gerade dann, wenn es etwa in der Bildungspolitik darum geht, welche politischen Projekte finanzierbar und umsetzbar sind. Die klare Positionierung – zu sagen, was wir wollen, dann aber auch sagen zu können, wie wir es machen wollen – ist aber gerade hier im Südwesten auch ein ganz klares Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Ich bin überzeugt, dass auch diese Haltung politischer Ehrlichkeit zu einer breiteren Wählbarkeit beigetragen hat, und dazu, dass die Grünen im Landtag prinzipiell aus dem Stand heraus regierungsfähig sind.

Was wäre die Alternative? Die bestünde darin, jetzt das Blaue vom Himmel zu versprechen, dafür gewählt zu werden, und nach der Wahl dann zu sagen – ach, geht nicht. Es wird ja immer wieder der Vergleich mit dem Kraftwerk Moorburg herangezogen, dass in Hamburg auch mit grüner Regierungsbeteiligung nicht gestoppt werden konnte, und dessen Stopp vor der Wahl groß plakatiert wurde. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich passt, weil ich davon ausgehe, dass die Hamburger Grünen von ihren Wahlplakaten überzeugt waren und sie nicht wieder besseren Wissens plakatiert haben. Trotzdem liegt der Vergleich natürlich nahe. Ich halte aber das Verhalten der Linkspartei und z.T. auch der SPD für eine bessere Kontrastfolie, und würde sogar die These wagen, dass das Nichtzustandekommen einer rot-grün-roten Koalition in NRW etwas damit zu tun hat, dass die Linkspartei ganz klar als Partei der Maximalforderungen und nicht als Partei umsetzbarer Alternativen aufgetreten ist.

Um das klar zu machen: mir geht es nicht darum, auf ehrgeizige Projekte und visionäre Ziele zu verzichten. Ich möchte aber, dass wir wissen, wie diese Projekte angegangen werden, was kurzfristig umsetzbar ist, was nicht, – und was nur mit sehr großen Kosten und Widerständen erreichbar ist. Das betrifft unser Wahlprogramm, und das betrifft auch Stuttgart 21. Hier ist es deswegen richtig – auch wenn das manchen ungeschickt erscheinen mag – jetzt klar und ehrlich zu sagen, was ein Ausstieg kosten würde und bis wann er möglich ist. Und natürlich jetzt hart dafür zu arbeiten, die Wahrscheinlichkeit einer Ausstiegsoption zu erhöhen.

Eine solche ehrliche Politik ist unbequem, auch für die eigenen Leute, und harmonisiert nur zum Teil mit Prozessen der Protestmobilisierung, ist aber für eine politikfähige und wählbare Partei, die echte Alternativen anbieten möchte, absolut notwendig. Und deswegen finde ich es richtig, wenn Kretschmann klar macht, dass wir für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und für Alternativen kämpfen, aber nicht dafür garantieren können.

P.S.: Die Idee eines Volksentscheids hat die Landesregierung mal glatt als unzulässig abbügeln lassen.


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05Okt

Spende ein Plakat gegen Stuttgart 21!

Heute haben wir eine Plakatspende-Aktion gegen Stuttgart 21 gestartet. Über unsere Webseite kannst du ein Großflächen-Plakat mit der Aufschrift „Stuttgart 21 stoppen!“ spenden. Wir wollen dir mit unserem Plakat-Tool die Möglichkeit geben, mit einem eigenen Großflächenplakat ein weithin sichtbares Signal gegen das Milliardengrab zu setzen. Denn Standort – ob vor dem Büro ihres CDU oder FDP-Abgeordneten oder bei sich im Ort – kannst du selbst bestimmen.


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03Okt

Mit Macht

Zweitverwertet aus meinem Blog

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.


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01Okt

Brutale Räumung des Schlossparks


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09Sep

Kommentar zum SWR Thementag

Ein Kommentar von Dirk Werhahn

9. September 2010. Heute informiert der SWR im Rahmen des Schwerpunktthemas Jahrhundertprojekt oder Milliardengrab? über das Großprojekt Stuttgart 21. Wie viele Hörerinnen und Hörer, bringe auch ich mich in die Debatte ein.

Mit den heutigen Interviews versprechen Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube, dass sie das Gespräch mit den GegnerInnen suchen wollen. Das ist gut. Leider geht es Herrn Grube – in „Leute“ bei Stefan Siller gehört – scheinbar darum, die Argumente der GegnerInnen kleinzureden und die GegnerInnen teilweise zu diffamieren (vgl. Grube Aussagen zu Kindern mit Schildern auf Demonstrationen). Seine Aussagen, die Gutachten haben ein Geschmäckle weisen darauf hin, dass er nicht an einem wirklichen Dialog sondern an einem Vortrag interessiert ist. Herr Mappus verkündigt heute, dass er noch besser informieren will. Es entsteht der Eindruck, das er wohl noch nicht verstanden hat, dass die mehrheitliche Ablehnung nicht das Resultat eines Informationsdefizits ist, sondern dass die Regierung einem massiven Vertrauensverlust erlitten hat.

Vermutlich wird erst die Landtagswahl im kommenden März Klärung bringt. Leider erst dann. Denn es ist zu befürchten, dass bis dahin viele Aufträge vergeben werden. Dies bedeutet, dass die „Notbremse“ für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer wird. Leider wird deshalb noch mehr Geld aus dem Staatshaushalt in die falsche Richtung fließen, obwohl Baden-Württemberg sich dringend in den Bereichen Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Güterverkehr, ÖPNV, Wirtschaftsstuktur weiterentwickeln müsste.

Was wir brauchen?
Wichtig sind ergebnisoffene öffentliche Gespräche, bei denen beide Seiten alle Fakten auf den Tisch legen – ohne beispielsweise auf Firmengeheimnisse zu pochen. Moderiert von neutralen Menschen aus Baden-Württemberg. Diese öffentlichen Gespräche sollten in Form einer öffentlichen Konferenz (z.B. in der Liederhalle oder je nach Beteiligung in der Schleyerhalle) durchgeführt. Damit sich beide Seiten auf eine gute Debatte einlassen, braucht es zeitgleich einen Bau- und Vergabestopp. Die Projektgegnerinnen und -gegner müssten im Gegenzug die Proteste einstellen.

Sollten Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube darauf nicht eingehen, dann bleibt nur die Hoffnung, dass sie zeitnah die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für diese von ihnen erzeugt lost-lost-Situation auch persönlich zu tragen haben.

OBEN BLEIBEN!


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03Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 33: Wir halten unsere Versprechen bei S 21!

Aus aktuellem Anlass:

Liebe CDU,

nein, ich habe nicht in Frage gestellt, dass wir Grünen entschieden gegen Stuttgart 21 sind. Ich habe vielmehr klar und deutlich gesagt, dass wir für vor und nach der Wahl versprechen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern. Und genau das werden wir tun.
Ich habe aber auch gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 im April 2011 noch zu verhindern ist. Das ist leider so. Und wissen Sie auch, woran das liegt?

Daran, dass Sie und die anderen Befürworter zu borniert sind, sich auf ein Moratorium einzulassen und trotz der vielen guten Argumente dagegen stur an Stuttgart 21 festhalten. Trotz der Proteste, trotz der Finanzierungslücken, trotz der Planungsmängel und der vielen anderen Kritikpunkte. Damit das Wahnsinnsprojekt noch zu stoppen ist, brauchen wir ein Moratorium.

Und es liegt leider daran, dass Sie die Regierung stellen und wir die Opposition. Und das lässt sich vermutlich vor dem 27. März 2011 nicht ändern. Sie könnten Stuttgart 21 jetzt und heute stoppen, wir können derzeit nur demonstrieren, Anträge stellen und politisch Druck machen. Und das werden wir voller Engagement und voller Zuversicht, noch das Ruder rumreisen zu können, weiter tun.

Ein weiterer Grund ist, dass Sie zwar Fakten schaffen, aber nicht die Fakten auf den Tisch legen. Studien werden geheim gehalten, Kostenschätzungen vermieden oder unterdrückt. Wir kennen Ihren Zeitplan nicht, aber wir tun was wir können, um Klarheit zu schaffen.

Es bleibt dabei: Wir Grünen sind und waren gegen Stuttgart 21 und werden mit all unseren Mitteln versuchen, dieses Unsinnsprojekt zu verhindern. Versprochen.

Oben bleiben!

Silke Krebs,

Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

P.S.: Ich finde Ihre Masche billig: Wir sind halt einfach keine Populisten wie z.B. Ihr Koalitionspartner FDP. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel wie z.B. unfinanzierbare Steuersenkungen. Wir erschleichen uns keine Wahlerfolge, sondern wir stehen für unsere Versprechungen ein.


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27Aug

Freitags aus Freiburg Nr. 32: Wieder da, dafür der Nordflügel (fast) weg.

Mal wieder ging ein Kalkül der Stuttgart 21 Befürworter_innen nicht auf: Sie hatten offensichtlich gehofft, in der Sommerpause ohne allzuviel Widerstand mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs Fakten schaffen zu können. Trotz Sommerferien stehen aber immer mehr und beeindruckend viele Bürger_innen bereit, um ihren Widerstand gegen die Tieferlegung des Bahnhofs laut und deutlich zu machen.

Ich möchte hier gar nicht alle Argumente gegen das Projekt wiederholen, nur einen Aspekt aufgreifen: Es sei nun zu spät für Protest. So heißt es von Drexler und Co., nun sei das Projekt halt unumkehrbar, da könnten noch so viele protestieren. Das klingt dann ein bisschen so, als hätte mensch noch was ändern können, wäre man nur früher wach geworden. Aber stimmt das denn? 2007 waren die Verträge noch nicht unterzeichnet und dennoch wurde in Stuttgart der von 61.000 Bürger_innen geforderte Bürgerentscheid abgelehnt. Auch er sei damals, so leider durch Gerichtsentscheid bestätigt, formal zu spät dran gewesen.

Kann es eigentlich sein, dass ein Projekt fortlaufend nachjustiert wird, die Kosten immer neue Dimension annehmen, aber die Zeitspanne für Bürgerbeteiligung irgendwann vor längerer Zeit abgelaufen ist und bleibt? Juristisch korrekt ist das wohl, politisch sinnvoll wäre aber, einen derart hartnäckigen und massiven Protest nicht ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist, könnte sich die Politik verpflichten, sich dem Votum einer Bürgerbefragung zu stellen.

Das aktuelle Projekt S 21 muss sich mit seinem gestiegenen finanziellen Rahmen und der geänderten verkehrspolitischen Lage (Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge mit zwei Triebwägen…) eine neue politische Legitimation erwerben. Dafür Raum zu geben, wäre klug und angebracht. Also: Her mit einem Moratorium!


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13Aug

Buntes und kreatives Signal gegen Stuttgart 21

Der Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 ist bunt, vielfältig und kreativ. Das wird am Bauzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs deutlich: Unzählige AktivistInnen haben Hunderte von Bildern, Plakaten und Bannern angebracht und aus dem Zaum eine Northside Gallery gemacht.


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06Aug

Neues vom Bauzaun: Stuttgart 21 stoppen!


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13Jul

Stuttgart 21 gemeinsam stoppen!


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