29Jan
Silke Krebs in: Freitags aus Freiburg, Verkehr.
Heute aus Stuttgart und damit ganz nah am Thema: S21. Nach den Wahldebakeln für die S21-Befürworter_innen in 2009 wurde von diesen zugestanden, es habe Mängel bei der Überzeugungsarbeit für das Projekt gegeben. Eine Charmeoffensive mit dem vordersten Frontmann Wolfgang Drexler sollte dann Abhilfe schaffen. Ich hatte schon da Zweifel an der Strategie, denn den Gegner_innen ging und geht es ja wohl eher um den faktischen Unsinn des Projekts und nicht darum, dass sie noch nicht ausgiebig genug bezirzt wurden.
Nun scheint der Charmeoffensive aber auch noch der Charme auszugehen. Beim feierlichen Baustart nächsten Dienstag ist nur ein Teil der Öffentlichkeit willkommen. Auf unsere Nachfrage, warum denn die grünen Landesvorsitzenden nicht zum Festakt eingeladen wurden, bekamen wir die Antwort, es seien generell nicht die Parteispitzen, sondern nur die gewählten Abgeordneten geladen. Was für ein Zufall, dass die Befürworter-Parteispitzen alle auch gewählte Abgeordnete sind. Nun denn, mit der Trennung von Amt und Mandat muss man sich außerhalb der Grünen nicht auskennen. Obwohl gerade Wolfgang Drexler allen Grund hätte, mal über diese Idee nachzudenken.
Noch absurder ist die Begründung, mit der Boris Palmer zurückgewiesen wurde. Als OB von Tübingen vertrete er keine an der Magistrale liegende Stadt. Behaupten nicht die S-21-Fans immer, von dem Projekt profitiere das ganze Land? Offensichtlich eine Täuschung! Es wird zwar mit einer Menge Landesgeld möglich gemacht, gedacht ist es aber doch nicht für alle Städte im Land, Tübingen muss leider draußen bleiben.
Herr Drexler, so wird das nichts mit der Charmeoffensive. Wer öffentliche Projekte protegiert, aber die ganze Öffentlichkeit scheut, hat schon verloren! Wir lassen uns am Protest nicht hindern, das zeigen wir heute Abend, am Dienstag und jeden Montag! Aktuelle Protesttermine gibt es hier.
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03Nov
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch, Umwelt, Klima & Energie, Verkehr.
Die Bahn kündigt an, ihre Klimaschutzaktivitäten auszubauen – passend zu Kopenhagen, Merkel in Washington etc. Geschäftskunden der Bahn können nun CO2-frei reisen, indem sie einen im Vergleich zu den jährlichen Fahrpreiserhöhungen winzigen Aufpreis zahlen. Die Bahn garantiert dann, dass der benötigte Energiebedarf komplett aus regenerativen Quellen in das Bahnstromnetz gespeist wird.
Klingt erstmal nach einer guten Idee, geht aber für mich nicht weit genug. So könnte die Bahn ja auch prinzipiell auf regenerative Energiequellen setzen. Wenn die Preisdifferenz, die sie angibt, stimmt, würde das nicht viel teurer werden – erst recht, wenn der Aufpreis letztlich an die BahnkundInnen weitergegeben würde. Da stellt sich natürlich die Frage, ob ein entsprechender Energiebedarf – die Bahn als größter Verbraucher in Deutschland – überhaupt regenerativ gedeckt werden könnte. Derzeit ist der Strommix der Bahn 54% Kohlestrom, 32% Atomstrom und 14% Wasserkraft. Wer böse sein will, kann spekulieren, dass es nur darum geht, die bahneigenen Wasserkraftwerke finanziell besserzustellen – wer ohne Ökobonus fährt, kriegt dann den Kohle-Atom-Mix, wer den Aufpreis zahlt, den „eh“ produzierten Wasserkraft-Strom?
Auch wenn Fragen offen bleiben, führt der Weg in die richtige Richtung. Wie es weitergehen kann, zeigt der Antrag „Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen“ (pdf), den Winne Hermann und andere bereits im Februar in den Bundestag eingebracht haben.
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09Jun
Till Westermayer in: Bundespolitik, Europa, Grünzeug am Mittwoch, Kommunales, Verkehr.
- 32: Parteien, die zur Europawahl in Deutschland angetreten sind
- 13: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland mindestens 0,5% der Stimmen erhalten haben
- 6: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen haben
- 0: darunter Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind
- 14: Sitze, die die Grünen in Deutschland und „Europe Ecologie“ in Frankreich jeweils bei der Europawahl erringen konnten
- 3.193.821: Menschen, die in Deutschland bei der Europawahl grün gewählt haben
- 45.955: Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen am 5.6.2009
- 68,5: grüne WählerInnen, die nicht Mitglied sind, je Mitglied
- 34,1: Kommunalwahlergebnis der Grünen in der Gemeinde Merzhausen (bei Freiburg), in Prozent
- 14: Zahl der Sitze der Grünen/AL im Tübinger Gemeinderat (von 40)
- 12: Zahl der Sitze der Grünen im Freiburger Gemeinderat (von 48)
- 1: Abstand der Grünen zur zweitgrößten Partei, der CDU, in Stuttgart bei der Kommunalwahl, in Prozent
- 3.100.000.000: projektierte Kosten von Stuttgart 21, in Euro
- 1.300.000.000: Mittel zur Sanierung von Bahnhöfen und zum Ausbau der Schieneninfrastruktur aus dem Konjunkturpaket, in Euro
- 5.000.000.000: Abwrackprämie, in Euro
- 1.000.000: Arbeitsplätze, die der „green new deal“ laut Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl bringen soll
- 51: Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in der laufenden Legislaturperiode
- 2: Angehörige des grünen Spitzenduos für die Bundestagswahl, in Personen
- 11: Aktuelle Prognose, Grüne, Bundestagswahl 2009, in Prozent
- 8: Prognose zum selben Zeitpunkt 2005, in Prozent
- 109: Tage bis zur Bundestagswahl
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08Apr
Till Westermayer in: Bildung, Bundespolitik, Grünzeug am Mittwoch, Umwelt, Klima & Energie, Verkehr.
Das Web 2.0 wünscht sich 25% Hochschulpolitik, 50% Mehdorn-Grube und 25% Energiesparlampen. Mal schauen.
Isolde Charim schreibt in einem taz-Theorietext:
„[Askese] könnte zu utopischen Praktiken führen mit etwas mehr Sexappeal als […] scheußliche Energiesparlampen.“
Sie denkt an die Kapitalismuskrise. An das EU-Glühbirnenverbot und symbolischen Ökokonsum. Warum ausgerechnet die Kuschel-Glühbirne zu utopischer Askese passt, und nicht das kalte klare Neonlicht rationalen Fortschritts, bleibt rätselhaft.
Das jedenfalls ist Mehdorn nicht vorzuwerfen: ICE-Züge werden mit Energiesparlampen erhellt.
Zurückgetreten ist er jetzt ja. Endlich. Bezahlt werden will er weiterhin. Aha? Der Neue heißt Rüdiger Grube. Er scheint umgänglicher zu sein. Ziel: Zufriedenere Kunden – ok.
Trotzdem stolpere ich über das Entscheidungsverfahren. Kanzlerin, Vizekanzler und die Gewerkschaften: die wählen den Bahnchef aus. Mit Blick aufs Unternehmen (wenn schon nicht Börse, … ?) und die Arbeitsbedingungen (Stichwort: Spitzelaffäre). Es fehlt die Bahnfahr-Lobby. Wenn schon rot-grün die Verkehrswende nicht geschafft hat – jetzt wäre mit einer neu aufgestellten „Bürgerbahn“ der Weg frei dafür. Als Infrastruktur utopischer Praktiken, oder vielmehr: als großen Entwurf klimaschonender Mobilität im 21. Jahrhundert. Ob ein Daimler-Manager da die Weichen richtig stellt? Noch bitterer: dass diese Personalie dafür so entscheidend ist. Und nicht das Parlament.
Und die Hochschulpolitik? Demselben Denken wie die Börsenbahn verdankt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sein inzwischen 10-jähriges Bestehen. Glückwunsch?!
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