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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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30Nov

Nochmal S21, nochmal Schwarze Schwäne

Ich habe bereits zuvor in diesem Blog auf das Sachbuch der Schwarze Schwan aufmerksam gemacht. Eine Pflichlektüre für (naive) Politiker, Ärzte, Manager, Wissenschaftler etc. Aus aktuellem Anlass zitiere ich aus dem Kapitel We just can’t predict (ich habe nur die englische Version, aber auch die deutsche Übersetzung soll gelungen sein), in dem es um die menschliche epistemische Arroganz geht:

The Sydney Opera House was supposed to open in early 1963 at a cost of AU$ 7 million. It finally opened its doors more than ten years later, and, although it was a less ambitious version than initially envisioned, it ended up costing around AU$ 104 million. While there are far worse cases of planning failures (namely the Soviet Union), or failures to forecast (all important historical events), the Sydney Opera House provides an aesthetic (at least in principle) illustration of the difficulties. […] The unexpected has a one-sided effect with projects. Consider the track records of builders, paper writers, and contractors. The unexpected almost always pushes in a single direction: higher costs and a longer time to completion.[…] There is also the nerd effect, which stems from the mental elimination of off-model risks, or focusing on what you know. You view the world from within a model. Consider that most delays and cost overruns arise from unexpected elements that did not enter into the plan—that is, they lay outside the model at hand—such as strikes, electricity shortages, accidents, bad weather, or rumors of Martian invasions. These small Black Swans that threaten to hamper our projects do not seem to be taken into account. They are too abstract—we don’t know how they look and cannot talk about them intelligently.

Dieser Abstarhierungsmangel tritt immer wieder in Erscheinung, auch bei Bahnhofprojekten, mal ganz abgesehen davon, ob diese nun unter- oder oberirdisch gebaut werden. Deswegen bricht der Autor eine Lanze für Karl Popper, der den Skeptizimus zu einem konstruktiven Element der Wissenschaft gemacht hat: he made skepticism a method, he made of a skeptic someone constructive. Mögen einige diesen Skeptizismus (vulgo: Dagegen-Partei) auch degradieren, die Skeptiker wissen um ihre Konstruktivität (vulgo konstruktiv kritisch).


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23Nov

Grünzeug am Mittwoch 137: Sonntag der Entscheidung

Am 27.11. ist es so weit: Die erste landesweite Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt. Auch wenn der Wahlkampf dafür teils absurde Züge annimmt (wenn etwa die täglich steigenden Kostenprognosen der Ausstiegsgegner betrachtet werden – demnächst fangen die Neinsager noch an und rechnen potenzielle Schäden für die Weltwirtschaft ein, um am Schluss bei mehreren hundert Milliarden zu landen …), also, trotz alledem ist dieser Sonntag ein historischer Tag für das Land.

Und was kommt raus? Jede und jeder möge seine eigenen Prognosen anstellen – gerne auch im Kommentarfeld.

Möglich sind drei Szenarien:

Sieg für die Demokratie, Niederlage für die Verkehrspolitik: Unabhängig vom Quorum gibt es eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Das wäre dann bedauerlich, aber in der Tat eine klare demokratische Legitimation für die Bahnhofsversenkung.

Die bittere Variante: Mehrheit für den Ausstieg, aber Quorum verfehlt. Formal ist die Sache klar – aber faktisch nicht befriedet. Und nicht nur die Idee direkter Bürgerbeteiligung wird ins Schussfeld geraten.

Das „Wunder“: Im Jahr unerwarteter Ereignisse passiert es – aus der knappen Umfragenablehnung zum S21-Ausstieg wird doch noch eine Mehrheit an Ja-Stimmen. Das Indiz hoher Briefwahlbeteiligung realisiert sich auch am Sonntag, das Quorum wird erreicht: Baden-Württemberg beschließt den Ausstieg aus S21. Ein Etappensieg, der den politischen Möglichkeitsraum umgestaltet.

Aus grüner Sicht ist klar – wir hoffen auf das Wunder. Und weil Beten hier nicht hilft, geben wir die letzten Tage vor der Abstimmung noch einmal alles!


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09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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29Sep

Volksabstimmung

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

(wird in meinem Blog zweitverwertet)

 

 


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02Feb

Grünzeug am Mittwoch 104: Landtagswahlprogramm-Hitparade (Teil I)

Das grüne Landtagswahlprogramm hat in der Druckfassung (auch im Web als PDF zu finden) etwa 240 Seiten. Die wichtigsten Themen finden sich in den 11 Punkten (PDF). Insofern macht eine Zusammenfassung im Grünzeug wenig Sinn, und auch ein „Wordle“ ist nur bedingt spannend. Statt dessen hier meine persönliche Hitparade der besten Programmpunkte (kein Anspruch auf Vollständigkeit). In diesem ersten Teil geht es dabei v.a. um die Themen Ökologie und Ökonomie.

Über das Land: „In Baden-Württemberg gibt es die Kehrwoche ebenso wie einen ausgeprägten Freiheitswillen und ein eigenständiges Denken, das Obrigkeiten herausfordert und eine starke Bürgergesellschaft ermöglicht.“ (S. 6)

Über Wachstum: „Es geht nicht um immer mehr quantitatives Wachstum, sondern darum, nachhaltig qualitative Werte für die Gesellschaft zu schaffen.“ (S. 15)

Über den Umbau der Industriegesellschaft: „Wir wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen. Wir wollen international beweisen, dass man in einem industrialisierten Land mit viel weniger Energie und Ressourcen auskommen und dennoch gut leben und Arbeitsplätze sichern kann.“ (S. 17)

Über Energiepolitik: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende.“ (S. 28)

Über Arbeit: „Wir wollen ‚gute Arbeit‘, und dafür muss ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten werden – für eine menschenwürdige Arbeitswelt und ein Klima ohne Angst und Verunsicherung.“ (S. 50)

Über Wohlstand: „Auch unser Lebensstil muss sich den zukünftigen Herausforderungen anpassen – weniger Verbrauch von Rohstoffen und Energie wird allein mit effizienterer Technik nicht zu erreichen sein. Wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln. Wenn wir zukunftsfähig werden wollen, dürfen wir Wohlstand nicht weiterhin undifferenziert mit Wachstum gleichsetzen.“ (S. 53)

Über Nachhaltigkeit: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei den Landeseinrichtungen durch ein konsequent nachhaltiges und ökologisches Beschaffungswesen Anreize für umweltverträgliche Innovationen schafft und endlich eine Vorbildfunktion im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Konsumverhalten übernimmt.“ (S. 57)

Über Technik und Risiko: „Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden“ (S. 63)

Über Klimaschutz durch Ernährung: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“ (S. 69)

Über Prioritäten in der Verkehrspolitik: „Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV-NutzerInnen“ (S. 83)


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04Jan

Klimaschutz und Verkehrspolitik bei der CDU

Die Landesregierung hat im Dezember den Entwurf des „Klimaschutzkonzepts 2020plus“ vorgelegt. Enthalten sind schöne Ziele und ein paar Maßnahmen, die wohl nicht ausreichen werden, um diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise im Bereich Verkehr: Laut Klimaschutzkonzept sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2007 nicht gesunken, sondern stagnieren bei gut 21 Mio. t. Und das, obwohl im Umweltplan des Jahres 2000 das schöne Ziel stand, die CO2-Emissionen bis 2005 um 10% zu verringern. Schwamm drüber! Neues Ziel soll nun sein, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2050 um 80% zu reduzieren (wobei der lange Zeithorizont schon mal verhindert, dass man in den nächsten Jahren mit Misserfolgsmeldungen konfrontiert werden kann).
Wie soll das gehen? Das könnte klappen, sagen die Autoren des Konzepts und gehen dabei von einer Reduzierung der Pkw-Verkehrsleistung um bis zu 24 % aus. Beim Güterverkehr soll eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden, so dass trotz Güterverkehrszuwächsen der Straßengüterverkehr gegenüber heute abnehmen soll. Zusammen mit effizienteren Fahrzeugen, Elektroautos mit Regenerativ-Strom und ähnlichem soll damit das 80%-Ziel erreichbar sein, selbst wenn die Prognosen bis 2020 zunächst von einem Anstieg der Verkehrsleistungen ausgehen.
Abgesehen davon, dass die Ziele in Anbetracht der vorgesehenen zaghaften Maßnahmen und der bisherigen Zielverfehlung sehr optimistisch klingen, frage ich mich, wie sie zu folgenden Sätzen aus dem Wahlprogrammentwurf der CDU zum Klimaschutzkonzept passen: „Unser Land braucht neue Verkehrswege statt immer mehr Staus“ und „Ohne Straßen läuft nichts. Wir wollen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört ein deutliches Bekenntnis zum Verkehrsträger Straße .Der dringend notwendige Ausbau der Fernverkehrsstraßen in Baden-Württemberg hinkt dem Bedarf hinterher.“
Ob die CDU-Wahlprogramm-AutorInnen das Klimaschutzkonzept wohl kennen?


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07Dez

„Das fühlte sich an wie Krieg, da marschierte eine Armee auf“

Bericht von Arne Braun zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen S21-GegnerInnen am Schwarzen Donnerstag

„Das Bild wird immer klarer“, so der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl zum Polizeieinsatz am 30. September. „Der Verdacht, die Politik habe die Finger im Spiel gehabt, erhärtet sich immer mehr“, so Sckerl, und weiter, „ auch dass das Vorgehen der Polizei angesichts der Umstände wie z.B. die genehmigte Schülerdemo völlig unangemessen war, ist nahezu unstrittig.“

Endgültig beerdigen muss der Untersuchungsausschuss die These, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen. Das bestätigten übereinstimmend die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Stadtdekan Michael Brock unabhängig voneinander. Sie waren als Zeugen vor den Ausschuss geladen worden. „Die Demonstranten waren zutiefst friedlich“, so Klausmann-Sittler. Auch die Behauptung, die Polizeipräsident Stumpf aufstellte, die Polizei sei überrannt worden, entspreche nicht der Realität. Sigrid Klausmann-Sittler: „Das fühlte sich an wie Krieg, hier marschiert eine Armee auf.“ Dazu kamen neue Details ans Tageslicht: Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass schon früh am Vormittag Polizisten in Zivil provoziert hätten, Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer: „Junge Menschen wurden von Polizisten in Zivil geschubst und angeschrien.“ Wolfgang Schorlau hatte den Eindruck, dass eine Schlägerei provoziert werden sollte, „um Bilder der Gewalt zu erzeugen“.

Dazu wurde wohl im Verlauf des Tages mit Wasserwerfern gezielt auf Jugendliche in den Bäumen geschossen, so mehrere Zeugen übereinstimmend, „dafür gab es überhaupt keinen Grund“, sagte Schorlau. Diesen Vorwurf hatten eingesetzte Polizeibeamte in der vorigen Sitzung noch vehement bestritten. Ein am Boden liegender Demonstrant sei von einem Polizisten mit einem Schlagstock traktiert worrden, hatte Sigrid Klausmann-Sittler beobachtet.

Stadtdekan Michael Brock kritisierte, der Wasserwerfereinsatz und das martialische Auftreten der Polizei seien zu keiner Zeit angemessen gewesen. Er habe Polizeipräsident Stumpf telefonisch davon unterrichtet, dass 13-Jährige vor den Wasserwerfen stünden. Stumpf habe lapidar geantwortet: „Dann nehmen Sie sie doch raus.“

Sowohl Wolfgang Schorlau als auch Sigrid Klausmann-Sittler waren an dem Tag verletzt worden. Schorlau berichtetet: „Ein Polizist sprühte mir mit Pfefferspray ins Gesicht, ich musste mich reflexartig rumdrehen, in dem Moment schlug mir ein anderer auf den Kopf.“ Klausmann-Sittler wurde vom Wasserwerfer am Rücken getroffen: „Der Wasserstrahl erwischte mich mit voller Wucht. Ich hatte Angst, schwer verletzt zu werden.“ Alle bestätigten den Eindruck, dass die Polizisten nicht wussten, was sie tun sollten. Zu den Vorkommnissen wurde von den Zeugen erneut Videomaterial angeboten, darin sollen die Provokationen der Polizei und der gezielte Wasserwerfereinsatz belegt werden.

Sigrid Klausmann-Sittler fragte: „Das was hier passiert, ist völlig unverhältnismäßig. Warum wurde das nicht gestoppt?“ Und ihr Urteil fällt eindeutig aus: „Zeitgleich mit einer angemeldeten Schülerdemonstration war der Polizeieinsatz im Park völlig unverantwortlich.“

Der Polizeikommissar Thomas Mohr aus Mannheim beschrieb die Polizeistrategie als nicht deeskalierend und ergänzte: „Ich konnte nicht festellen, dass man Gewalt gegen uns angewendet hat.“ Er äußerte den Verdacht, dass es sich nicht um eine reine Polizeistrategie gehandelt habe: „Da müssen andere ihre Hand mit im Spiel gehabt haben.“ Ein Polizeieinsatz in der Größenordnung müsse mit dem Innenministerium rückgekoppelt werden. Mohr: „Eine Entscheidung in dieser Größenordnung fällen kein Polizeiführer selbstständig, sondern zusammen mit Vorgesetzten oder das Innenministerium.“ Den Bruch mit der bisher dahin so erfolgreichen Deeskalationsstrategie der Polizei beschrieb er so: „Wir haben das von 0 auf 300 hochgefahren, das war atypisch.“

Polizeioberrat Pietsch von der Bereitschaftspolizei Bruchsal berichtet, dass beim Polizeieinsatz eine große Enge zwischen Polizei und protestierenden Bürgern herrschte und deshalb ein großer Druck bestand. Der Einsatz habe deshalb so gar nicht funktionieren können. Er berichtete von einzelnen Fällen, in denen ein Demonstrant mit Pfefferspray hantiert und ein anderer eine Flasche geworfen haben soll. „Wir hätten auch reingehen können, um gegen ihn zu ermitteln, aber wir wollten keine weitere Eskalation. Wir haben ihn abgefilmt, um ihn später zu identifizieren.“

Die Vernehmung von Herrn Prof. Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg gestaltete sich zeitweise wie eine Jura-Anfänger-Vorlesung aus den 70er Jahren, als die herrschende Lehre auf einer Law-and-Order-Philosophie aufbaute und auch friedliche Sitzblockaden als „Gewalt“ qualifizierte. Dagegen könne die Polizei, so Würtenberger, auch mit unmittelbarem Zwang vorgehen, allerdings habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Würtenberger war in den letzten Jahren für die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wiederholt als Gutachter tätig, zuletzt bei der Affäre um den geplanten Verkauf von historischen Handschriften. Insbesondere seine Thesen zur „Unfriedlichkeit“ der Demonstrationen am 30. September können nicht unwidersprochen bleiben. Er begründete die These allein damit, dass die Polizei in den ersten Stunden „kaum Raum erzielen konnte“. Alle relevanten Fragen zum Verhältnis zwischen Versammlungs-, Demonstrations- und Polizeirecht, zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zu den Grenzen von friedlichen Sitzblockaden blieben unbeantwortet. Eine der zahlreichen Fragen von Uli Sckerl lautete: „Darf ein massiver Polizeieinsatz inklusive Wasserwerfern zum Schutz von Baumfällarbeiten just auf den Tag terminiert werden, an dem vier genehmigte Versammlungen von S-21-Gegnern im Schlossgarten stattfinden sollten? Darf um 11.53 Uhr der Einsatz von Wasserwerfern freigegeben werden, nur weil mehr Menschen im Park waren, als die Polizei erwartet hatte, und weil sie angesichts dieser Masse keine andere Möglichkeit sah, durchzukommen?“ Die tatsächlich zu klärenden Fragen zum Versammlungs- und Polizeirecht wollen die Grünen mit einem weiteren Sachverständigen klären, weil sie wesentlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sowohl der Demonstrationen als auch des polizeilichen Handelns im Stuttgarter Schlossgarten sind.

Nachzutragen bleibt, dass die Zeugenvernehmung am Abend des 2. Dezember ergab, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart von dem geplanten Polizeieinsatz nicht unterrichtet worden war. Dezernent und Amtsleiter schilderten eindrucksvoll, dass man in der Versammlungsbehörde fünf (!) Versammlungen und Aufzüge am 30. September, die meisten davon im Schlossgarten, genehmigt habe. Die Stuttgarter Polizei habe die Genehmigungen wie immer zur Kenntnis erhalten, aber darauf nicht reagiert. Dies erhärtet für die Grünen die Erkenntnis, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit für die Schülerdemonstration und andere Veranstaltungen an diesem „schwarzen Donnerstag“ kein Anliegen der Polizeiführung sein können.

Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am 10. Dezember von 10 bis 15 Uhr, als Zeugen sind u.a. geladen Wolfgang Drexler, drei weitere auswärtige Polizeileiter, sowie zwei Vertreter aus dem Staatsministerium.


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11Okt

Erwiderung auf den offenen Brief von Mappus zu Stuttgart 21

Am 9. Oktober hat Ministerpräsident Mappus in einem offenen Brief an die BürgerInnen seine Position zu Stuttgart 21 erläutert. Hier meine Erwiderung dazu:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Stuttgart 21 droht Stadt und Land tief zu spalten. Mit dem von beiden Seiten vorgeschlagenen Vermittler Dr. Heiner Geißler soll nun verhindert werden, dass aus Gegnerschaft Feindschaft wird. Kein aufrechter Demokrat darf daran ein Interesse haben. Wie konnte es dazu kommen?

Die Seite der Projektbefürworter wollte lange Zeit nicht wahrhaben, dass ein großer Teil der Bürgerschaft Stuttgart 21 ablehnt. Einen Bürgerentscheid in Stuttgart hat Oberbürgermeister Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung verhindert. Auch der Monat für Monat anschwellende Protest und die Forderung nach einem Moratorium wurden ignoriert. Der dazu im August von uns vorgelegte Vorschlag, das zu tun, was der Vermittler heute in Gang setzen möchte, eine Erörterung aller Fragen bei gleichzeitigem Bau- und Vergabestopp, wurde von der anderen Seite brüsk abgelehnt. Ein von Ministerpräsident Mappus und mir angestrebtes Spitzengespräch kam nicht zustande, weil Bahn-Chef Grube nicht bereit war, fünf Tage den Abrissbagger am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs ruhen zu lassen. Danach wurde wieder auf Konfrontation umgeschaltet und mit Begriffen wie „Fehdehandschuh“ und „Berufsdemonstranten“ verbal aufgerüstet.

Diese konfrontative Linie führte zu dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten, am Tage einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration! Schon das war unverantwortlich. Wir werden einen Untersuchungsausschuss beantragen, damit alle Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wenn erst dann auf „Stopp“ und Dialog umgeschaltet wird, nachdem der Konflikt eskaliert ist, ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Bei kritischen Bürgerinnen und Bürgern ist bezüglich Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg das Gefühl entstanden, dass ihnen wichtige Informationen zu Kosten, Nutzen und Risiken vorenthalten werden und dass die Befürworter in Parlamenten und kommunalen Gremien die Vorgaben der Projektverantwortlichen nie wirklich kritisch hinterfragt haben. Die Alternativen einer Lösung mit einem Kopfbahnhof werden als „Phantom“ bezeichnet, also nicht ernsthaft mitgeplant und abgewogen.

Wie auch immer der Konflikt um Stuttgart 21 ausgehen wird, er wird mit dazu führen, dass sich die Republik verändert. Eine Katharsis ist unumgänglich für die Frage der politischen Kultur in unserer repräsentativen Demokratie.

Gutachten werden unter dem Deckel gehalten. Erst wenn die Presse sie ausgräbt, wird reagiert. Kritik wird abgebügelt und nicht widerlegt. Unhaltbare Behauptungen wie „das best geplante und gerechnete Projekt der Bahn“ werden aufgestellt. Monate später muss die Bahn selber sie im Milliardenschritt nach oben korrigieren. Absurde Drohkulissen eines wirtschaftlichen Niedergangs werden aufgebaut, so als fände der Export von Maschinen im ICE statt. Es kann nicht sein, dass die Wege von mächtigen Interessengruppen und Lobbyisten in die demokratischen Institutionen immer breiter werden, wie wir es in Berlin gerade beobachten können, eine aufgeklärte und kritische Bürgergesellschaft dagegen außen vor bleibt. Das was unser Vermittler jetzt in einem so fortgeschrittenen Stadium des Projekts versuchen muss, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu organisieren, muss zum Standard im Verfahren bei umstrittenen Großprojekten und Vorhaben werden.

Das ist der Weg, dieses Land auch in Zukunft gut zu regieren. Es ist anstrengend, wie es die Demokratie eben ist. Nichts ist unumkehrbar und nichts ist alternativlos in der Demokratie. Auch demokratisch gefasste Beschlüsse kann man ändern, und man darf dagegen protestieren. Wer das tut, ist im Recht und stellt sich nicht über das Recht.

Dass in so wichtigen und umstrittenen Fragen zuletzt das Volk auch direkt entscheiden können muss, halte ich ebenso für unerlässlich. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können. Die CDU weigert sich wie letzte Woche im Landtag wieder, diese Hürde zu senken. Im Nachbarland Bayern hat der Souverän bisher siebenmal direkt entschieden. Das gefährdet die repräsentative Demokratie nicht, sondern stärkt sie.

Wir Grünen sind – zusammen mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden – ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir jetzt auch noch gegen Schienenprojekte opponieren, sondern weil wir ein anderes Modernisierungskonzept haben. Wir haben erhebliche Zweifel, ob uns der eingeschlagene Weg der Großprojekte diesem Stil näherbringt. Milliardenschwere „Leuchtturmprojekte“ der Bahn machen doch keinen Sinn, wenn ihnen aus Spargründen auf der anderen Seite permanente Verspätungen, mangelhaft gewartete Züge und Strecken, defekte Klimaanlagen, Serviceabbau, geschlossene Schalter und verkommene Bahnhöfe gegenüberstehen. In den vergangenen zehn Jahren ist der Schienenverkehr in Deutschland um gerade einmal 10 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum haben die Schweizer Bahnen auf deutlich höherem Niveau nochmals 45 Prozent zugelegt. Mit einer ganz anderen Strategie: dichter Fahrplan, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Service. Intelligente Beschleunigung im Bestandsnetz dort, wo es günstig machbar ist, nach dem Motto: „Nicht so schnell wie möglich, sondern so rasch wie nötig“, um an den Umsteigeknoten kurze Umsteigezeiten in alle Richtungen zu haben; maximaler Nutzen je eingesetztem Euro, zerlegt in überschaubare Einzelbausteine, die jeweils für sich und schnell einen Nutzen bringen. Genau dieser Philosophie folgt der Alternativansatz „Kopfbahnhof 21″.

Vergleiche mit bereits abgeschlossenen vergleichbaren DB-Projekten zeigen uns, dass die Baukosten unplausibel niedrig angesetzt sind, und dass statt sieben Milliarden Euro Baukosten für Stuttgart 21 und Neubaustrecke eher mit 10 + X Milliarden gerechnet werden muss. Auch diese alte Masche, Großprojekte mit geschönten Kostenangaben durchsetzungsfähig zu machen, gefolgt von Kostenexplosionen, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Denn all dies wird auf Kosten anderer Projekte gehen.

Wir brauchen eine Denkpause bei diesem Projekt. Die Schienenausbaumittel des Bundes für Stuttgart 21 gehen dadurch dem Südwesten nicht verloren. Sie werden dringend für andere Projekte im Land benötigt, insbesondere für den unterfinanzierten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Diese Strecke stellt einen echten Engpass dar und ist ein Wachstumshemmnis für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Unterschied zur Strecke Stuttgart-Ulm handelt es sich hier wirklich um eine europäische Trasse durch industrielle Kernregionen von den Häfen Hamburg und Rotterdam über die Schweiz nach Genua – ökologisch und ökonomisch von überragender Bedeutung.

Der Ministerpräsident hat unseren Vorschlag aufgegriffen und Dr. Heiner Geißler gebeten, die heikle Mission des Vermittlers und Schlichters zu übernehmen. Ich begrüße das sehr, denn wir müssen die Sprachlosigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern überwinden, wir müssen zum Gespräch und zu einem sachlichen Streit zurückfinden.

Die Kosten, die Wirtschaftlichkeit des Projektes, die Risiken, die verkehrlichen Auswirkungen, all das muss nach Offenlegung aller Daten und Fakten vorbehaltlos geprüft und diskutiert werden. Dies alles unter Hinzuziehung von Experten und in öffentlicher Runde. Jedoch machen die Gespräche nur dann Sinn, wenn wirklich über alles und ergebnisoffen gesprochen werden kann. Ergebnisoffene Gespräche bedingen wiederum logischerweise, dass ab sofort und über die Dauer der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten geschaffen oder relevante Finanzmittel verbraucht werden. Denn diese würden den möglichen Ausstieg erschweren oder im schlimmsten Fall gar unmöglich machen. Das heißt konkret, dass Abriss- und Bauarbeiten angehalten werden müssen, weitere Bauaufträge nicht vergeben werden dürfen.

Dr. Heiner Geißler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Wenn er dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen soll, müssen beide Seiten seine bestimmende Rolle als Vermittler akzeptieren und Vertrauen und Entgegenkommen zeigen. Wir werden ihn in seiner Vermittlungstätigkeit konstruktiv unterstützen und von unserer Seite alles dafür tun, dass der Dialog zustande kommt und wieder Frieden in Stuttgart und im Land einkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg


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