Mal wieder ging ein Kalkül der Stuttgart 21 Befürworter_innen nicht auf: Sie hatten offensichtlich gehofft, in der Sommerpause ohne allzuviel Widerstand mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs Fakten schaffen zu können. Trotz Sommerferien stehen aber immer mehr und beeindruckend viele Bürger_innen bereit, um ihren Widerstand gegen die Tieferlegung des Bahnhofs laut und deutlich zu machen.
Ich möchte hier gar nicht alle Argumente gegen das Projekt wiederholen, nur einen Aspekt aufgreifen: Es sei nun zu spät für Protest. So heißt es von Drexler und Co., nun sei das Projekt halt unumkehrbar, da könnten noch so viele protestieren. Das klingt dann ein bisschen so, als hätte mensch noch was ändern können, wäre man nur früher wach geworden. Aber stimmt das denn? 2007 waren die Verträge noch nicht unterzeichnet und dennoch wurde in Stuttgart der von 61.000 Bürger_innen geforderte Bürgerentscheid abgelehnt. Auch er sei damals, so leider durch Gerichtsentscheid bestätigt, formal zu spät dran gewesen.
Kann es eigentlich sein, dass ein Projekt fortlaufend nachjustiert wird, die Kosten immer neue Dimension annehmen, aber die Zeitspanne für Bürgerbeteiligung irgendwann vor längerer Zeit abgelaufen ist und bleibt? Juristisch korrekt ist das wohl, politisch sinnvoll wäre aber, einen derart hartnäckigen und massiven Protest nicht ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist, könnte sich die Politik verpflichten, sich dem Votum einer Bürgerbefragung zu stellen.
Das aktuelle Projekt S 21 muss sich mit seinem gestiegenen finanziellen Rahmen und der geänderten verkehrspolitischen Lage (Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge mit zwei Triebwägen…) eine neue politische Legitimation erwerben. Dafür Raum zu geben, wäre klug und angebracht. Also: Her mit einem Moratorium!
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