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23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


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16Dez

Grünzeug am Mittwoch 097: Fünf Fragen an … Andreas Schwarz

Im Grünzeug am Mittwoch möchte ich über die nächsten Wochen unsere vier Spitzenleute im Landtagswahlkampf ein bisschen näher vorstellen. Den Anfang macht der Wirtschaftsjurist Andreas Schwarz, der einer von drei Mitgliedern des grünen Spitzenteams zur Landtagswahl 2011 ist. Zusammen mit unserem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann wird das Team im Wahlkampf ganz vorne zu finden sein.

Seit 1999 ist Andreas Schwarz kommunalpolitisch aktiv – im Stadtrat der Stadt Kirchheim unter Teck, im Kreistag des Landkreises Esslingen und als Vorstandsmitglied der grünen kommunalpolitischen Vereinigung GAR. Bei der Landtagswahl kandidiert er im Wahlkreis Kirchheim unter Teck. Beruflich ist er als Referent im Fachbereich Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart tätig. Im Spitzenteam steht er für solide Finanzpolitik und eine gute Verbindung zwischen Landesebene und Kommunalpolitik. Seine Website ist andreas-schwarz.net.

Doch damit genug der Vorrede – Vorhang auf für „Fünf Fragen an … Andreas Schwarz“:
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03Mai

Informationen gesucht! GAGFAH-Wohnungen in miserablem Zustand – auch in anderen Städten?

Die GAGFAH-Immobiliengesellschaft ist das größte an der deutschen Börse notierte Unternehmen dieser Branche. Hauptaktionär ist seit 2004 das Investmentunternehmen Fortress Investment Group. In meinem Wahlkreis Freiburg lässt die GAGFAH seitdem die Wohnungen verkommen (Schimmel an den Wänden, kaputte Fenster und Fußböden, Gefährdungspotenziale für die Mieter). Auf Beschwerden wird im Normalfall mit standardisierten Briefen und wechselnden Ansprechpartnern reagiert. 

In Freiburg will ich zusammen mit den Kirchen und den Bewohnern vor Gericht gehen und die Mieter in Mietminderungsprozessen unterstützen. Auch die Stadt hat ein Interesse, da neben den entwürdigenden Zuständen für die Menschen auch schlicht zu hohe Mieten gezahlt werden – dies belastet auch die städtischen Haushalte. Wir hoffen auf exemplarische Prozesse, die Nachahmer finden. Je mehr mitmachen, umso besser. Insofern suchen wir bundesweit ähnliche Beispiele. Sind aus anderen Städten ähnliche Zustände bekannt?

Kontakt: Martin Kranz-Badri, Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB, Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761 – 8886713, kerstin.andreae@wk.bundestag.de


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14Mrz

Grünes Europabüro schlägt Brücken

Volles Haus bei der Eröffnung des Grünen Europabüros für die Metropolregion Rhein-Neckar in Ludwigshafen: Abgeordnete des Bundes- (Gerhard Schick und Tabea Rößner sowie Lothar Binding) und Landtages (Theresia Bauer und Uli Sckerl), Grüne aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und viele Freundinnen und Freunde Europas sowieso.  Franziska Brantner war angesichts von mehr als 200 Gästen bei ihrer Einweihung “extrem glücklich” und dankte allen, die sie auf ihrem bisherigen Weg begleiteten. Sie ist angetreten, um Brücken zu schlagen. Nicht nur von Europa in die Region und zurück, sondern auch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Standort Ludwigshafen (das Büro liegt zentral am Rathausplatz 10-12) scheint für die weitere “Vernetzungsarbeit” geradezu ideal und soll laut Franziska Brantner “ein offener Ort” sein, der auch für Treffen von Arbeitsgruppen und dergleichen genutzt werden kann. Im Übrigen glaubt sie, dass sich in Ludwigshafen “eine gute Dynamik” entwickeln wird. “Ich bin sowieso immer lieber dort, wo was Neues wächst und nicht schon alles unter Denkmalschutz steht”, sagt sie und bekommt dafür viel Applaus und einen scherzhaft-mahnenden Zeigefinger aus Heidelberg.Von Ludwigshafen aus will sie auch für die „Reparlamentisierung“ der rheinland-pfälzischen Grünen kämpfen. Diese sind bekanntlich seit 2006 nicht mehr in dem Landesparlament vertreten, wollen aber 2011 wieder hinein. Mit Franziska Brantner als „Speerspitze“ könnte dies gelingen. Doch was heißt „könnte“? Die Europaabgeordnete ist sich jetzt schon sicher, dass dies zu schaffen ist. Auch die Fraktion im europäischen Parlament ist ihren Worten nach relativ klein, sorgt aber für viel Wirbel. Und weil Europa und die Metropolregion eben doch viel miteinander zu tun haben, will sie als Parlamentarierin dafür sorgen, dass auf EU-Ebene gute Entscheidungen fallen. Berührungsängste kennt sie weder dort noch in der Region. Auch nicht mit weltweit agierenden Konzernen wie der BASF, die die Abgeordnete für ihre gentechnisch veränderte Kartoffel “Amflora” kritisiert, aber ihre „außerordentlich gute Solarforschung” lobt.

Zur neuen “Home-Base” für die erfolgreiche Arbeit in Straßburg und Brüssel gratulierte Stefan Dallinger als Verbandsdirektor der Metropolregion und künftiger Landrat für den Rhein-Neckar-Kreis. Seinen Worten nach fühlt sich die Region schon seit einigen Jahren stark mit Europa verbunden. Über die Verbandsversammlungen sagte er: “Da sind die Grünen etwas ungeduldiger und treiben uns manchmal ein Stück vor sich her. Aber das ist gut so und so kann das weitergehen…” Erst jüngst sei die EU-Förderpolitik für die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2013 Thema an der Fachhochschule für Verwaltung in Speyer gewesen. Nun hofft er, dass sich die Förderung auch später fortschreiben lässt. Dallinger ist froh, dass die Region mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, greift auch gerne “grüne Ideen” auf, wenn sie gut sind, da kennt er keine Berührungsängste.

Eveline Lemke, Sprecherin des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen, denkt noch ein paar Schritte weiter. Demnach steht ein Umbau der Gesellschaft an, die im Idealfall ab dem Jahr 2050 ohne Erdöl auskommen sollte. Ein neuer “Politik-Stil” ist ebenfalls Ziel. Vielleicht liefert die Metropolregion dafür die Vorlage? “Mit dem neuen Europabüro der Grünen nimmt die Metropolregion Gestalt an”, so Christine Schäfer vom Kreisverband der Grünen Mannheim in ihrem Grußwort. Franziska Brantner wünschte sie für die Zukunft “viel Ausdauer und gute Nerven.” Für den Kreisverband Ludwigshafen meldete sich Franz Hoffmann zu Wort. Sein Lob für Franziska Brantner lautete: “Du schaffst es, Menschen mitzunehmen.” Es folgte eine lange, herzliche Umarmung. Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung geht davon aus, dass es in der Region auch „noch viele Baustellen“ zu betreuen gibt. Durch den Bau des Kohlekraftwerkes seien die Mannheimer Grünen derzeit leider “etwas gebeutelt”, wollen aber nach wie vor  unverdrossen Flagge zeigen. “Wir bekommen Aufwind”, glaubt Ruth Ratter vom Bezirkstag Pfalz angesichts des Europa-Büros, in dem sie noch oft mit anderen zusammensitzen will. Das Grußwort der Grünen von der hessischen Bergstraße überbrachte Gerhard Ohlig. Vielleicht können diese dort ja doch noch die Installation von Windrädern als alternative Energiequelle durchsetzen, selbst wenn der dortige Landrat sich mächtig quer stellt. Der grüne Kreisverband Speyer, vertreten durch Petra Fischer und Johannes Jaberg, will derweil die Ausweitung des dortigen Regionalflughafens verhindern und ist überaus froh, in Franziska Brantner eine Mitstreiterin gefunden zu haben. Dorothea Meuren als Vertreterin der Bundes- und Landesarbeitgemeinschaft für Frauenpolitik wünscht sich, dass die Sprache der Grünen auch künftig ganz bewusst geschlechterübergreifend ist. Schließlich gebe es nicht nur „Väter des Erfolgs“, sondern auch Mütter, um nur ein Beispiels zu nennen. Für die „Grüne Jugend“ in der Metropolregion meldete sich bei der Einweihungsfeier für das Europa-Büro Oliver Priem zu Wort. Er erinnerte an den gemeinsamen Wahlkampf mit Franziska Brantner und geht davon aus, dass zusammen mit ihr für Europa noch viel zu erreichen sei.


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22Jun

Rekordergebnis mit 1.422 Mandaten für GRÜNE im Südwesten

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 haben Die Grünen zusammen mit grünen und alternativen Listen ihr bisher bestes Ergebnis in Baden-Württemberg erzielt. Dank flächendeckender Zugewinne wird es künftig 1.422 grüne und alternative Mandate in Gemeinden, Städten, Landkreisen und im Stuttgarter Regionalparlament geben. 2004 waren es 1.242. Grüne haben sich dabei wieder einmal durch ihre enorme Bündnisfähigkeit ausgezeichnet. 50 % der Kommunallisten sind Bündnisse mit BIs und kritischen BürgerInnen mit Namen von “Aufwind“ bis zu „Liste Mensch und Umwelt“. Allein die Wahlvorschläge der grünen Partei erzielten landesweit 8,2 %. Rechnet man die grün-nahen Listen dazu, klettert das Ergebnis in Richtung 14% im Landesdurchschnitt. Das Statistische Landesamt schlägt die grünen und alternativen Listen traditionell immer erst den Freien Wählern zu, um im Herbst ein mühsam erstelltes differenziertes Endergebnis zu präsentieren. Wir wissen es heute schon: GRÜN hat diese Kommunalwahlen eindeutig gewonnen.

Die Landeshauptstadt wird Grün

Herausragender Leuchtturm ist das Ergebnis in Stuttgart. Die Grünen sind erstmals in der Landeshauptstadt stärkste Fraktion geworden. Mit 25,3% der Stimmen eroberten sie 16 Sitze im Stadtparlament. Die CDU hat in ihrer bisherigen Hochburg massiv verloren und ist mit 15 Sitzen auf den zweiten Platz abgerutscht. Bei den Einzelergebnissen kommt die beste CDU-Bewerberin nach 7 grünen StadträtInnen auf Platz 8 ein. Das Stuttgarter Ergebnis zeigt, dass grün inzwischen weit in  bürgerliche Wählerschichten vorgedrungen ist. Hier wie in anderen Städten hat die CDU massiv an uns abgeben müssen. Natürlich kam uns die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit zum Megaprojekt „Stuttgart 21“ zugute. Es gibt aber vor allem bei jüngeren Familien eine neue Hinwendung zu den Grünen. Die CDU trifft trotz Stabsstelle im Staatsministerium und hochkarätig besetzter Arbeitsgruppe „Große Städte“ nicht mehr das urbane Lebensgefühl und die Erwartungen ihrer bisherigen jüngeren WählerInnen. Diese wählen jetzt ohne Umwege grün, das war auch bei den Europawahlen am gleichen Tag ebenso signifikant festzustellen.

Vormachtstellung in den Hochburgen ausgebaut

 Alle bisherigen grünen Hochburgen konnten gehalten und z.T. noch ausgebaut werden. Die Grünen sind stärkste kommunalpolitische Kraft  u.a. in Freiburg (23,9%), Konstanz (23,3%) und Tübingen (32,9%). Die drei Ergebnisse haben etwas gemeinsam: Grüne regieren dort mit Oberbürgermeistern. Grüne und grün- nahe Fraktionen tragen hier seit Jahren ein hohes Maß an Verantwortung und prägen die Stadtpolitik. Der „Regierungsbonus“ hilft also bei Kommunalwahlen. In Tübingen z.B. sind wir faktisch eine Volkspartei und mehr als eineinhalb Mal so stark wie die CDU. Satte Zugewinne gab es weiter in nahezu allen Großstädten, auch in Mannheim, der zweitgrößten Stadt im Land, die nun gerade nicht von akademischen und studentischen Milieus, sondern nach wie vor von starken Arbeiterschichten geprägt ist. Es wird nicht leicht, aber ganz entscheidend für die künftigen Optionen der Grünen auch auf Landesebene, die neuen WählerInnen aus den bürgerlichen bis konservativen Milieus vor allem mit guter Kommunalpolitik zu binden. Wir wittern hier schon bei den Bundestagswahlen eine echte Chance. Nicht ohne Grund jagt der Bundesvorsitzende Cem Özdemir in den nächsten Wochen in Stuttgart nach dem Direktmandat. Die gleiche Entwicklung haben wir in nahezu allen Großen Kreisstädten im Land – grün liegt stabil im zweistelligen Prozentbereich und gewinnt ganz neue WählerInnenschichten.

Starke Zugewinne auch in den ländlichen Räumen

Trotz aller Freude über die grünen Hochburgen, Wahlen werden im Flächenland Baden-Württemberg in der Diaspora Tauberbischofsheim und nicht in Tübingen wirklich gewonnen. Der grüne Wahlsieg im ganzen Land resultiert nämlich entscheidend aus den Ergebnissen und Zugewinnen im ländlichen Raum, und das ausnahmslos in allen Landesteilen. Auch hier gibt es eine wachsende Zahl von Gemeinden, in denen die Grünen stärkste Kraft geworden sind: Zum Beispiel Merzhausen (34,0%), Bad Boll (31,85%), Asperg (31,1%.  In kleineren Gemeinden wächst auch die Zahl der grünen „StimmenkönigInnen“, mit zum Teil deutlichen Abständen zu den MitbewerberInnen der anderen Parteien. Die neue grüne KommunalpolitikerIn ist etwas jünger als 2004, der angestrebte Teil-Generationswechsel hat erstaunlich gut geklappt. Der grüne Frauenanteil in den Räten ist gegenüber 2004 leider von 44% auf 40% gesunken. Auf den Listen selbst lag er über 45%. Auch wenn reihenweise beliebte Kommunalis nach z.T. 25 Jahren den Stab übergeben haben: Gute grüne Kommunalpolitik seit Anfang der 80er Jahre hat feste Wurzeln geschlagen, gewachsenes Vertrauen der Menschen in unsere KommunalpolitikerInnen ermöglicht diese flächendeckenden Erfolge. 

Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg lange Zeit eine konservative Trutzburg waren, in denen wir an der 5% – Hürde herumkrebsten.

CDU verliert – SPD auch.

Die CDU kommt bei den Kommunalwahlen im Landesschnitt nur noch auf 28,4%, das ist ein deutlicher Einbruch von fast 4%. Gerade in den Städten verlor die CDU zum Teil dramatisch und büßte ihre Vormachtstellung weiter ein. Das lässt sich von den ländlichen Räumen in dieser Form noch nicht sagen, aber die Abstände verringern sich.

Die SPD konnte von den Verlusten der CDU nicht profitieren, verlor selbst von niedrigem Niveau aus nochmals 1,1% landesweit und landete bei 17%. Beide hatten ihr niedrigstes Kommunalwahlergebnis seit der Gemeindreform in den 70erJahren. Das macht zugleich deutlich, dass es im Ländle für grün bei rot fast nichts mehr an Honig zu saugen gibt. Die klassische rot-grüne WechselwählerIn der Regierungsjahre Schröder/Fischer wählt längst grün.

FDP im Bundestrend, Rechte verlieren

In Baden-Württemberg konnten die Liberalen nur wegen des Bundestrends deutliche Zugewinne verzeichnen und kommen auf 5%. Mit der Güte liberaler Kommunalpolitik hat das dann wenig zu tun, weil die FDP im Land nicht einmal 50% der Präsenz der Grünen in den Kommunen aufweisen kann. Die Linke ist überall im Land weit unter ihren Prognosen geblieben und kam nur in den Großstädten mit durchschnittlich 1-2 Sitzen zum Zuge.

Braune Parteien spielten bei dieser Kommunalwahl erfreulicherweise so gut wie keine Rolle.


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15Jun

Aus eigener Kraft

Bundesweit sind besonders die Kommunalwahlergebnisse in Stuttgart und Mainz beachtet worden. Es lohnt sich aber ein Blick nach Mannheim. Zugegeben, der Mannheimer Morgen übertreibt etwas, wenn er schreibt, die Grünen in Mannheim könnten vor Kraft kaum laufen. Aber bemerkenswert ist in Mannheim tatsächlich folgendes: Die SPD hat sich in ihrer Hochburg relativ gut halten können und nur 1,5 Prozentpunkte verloren. Trotzdem haben wir Grünen als dritte politische Kraft fast 120.000 Stimmen hinzugewonnen. Unseren Zuwachs von 11,7 auf 15,9 Prozent (plus 4,2 Prozentpunkte) haben wir also aus eigener Kraft erreicht und konnten offensichtlich nicht nur von der Schwäche der SPD profitieren. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk, in dem wir Alternativen aufgezeigt haben, emsige Detailarbeit im Gemeinderat, viele gute und neue Kandidatinnen und Kandidaten, gute Teamarbeit zwischen Fraktion, Partei und mir als Abgeordnetem wurden belohnt. Das zeigt: Die Strategie der grünen Eigenständigkeit funktioniert – auch dort, wo die SPD stark ist. Voraussetzung sind eine klare Positionierung als die eigentliche Alternative zum Weiter-So und überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten.
Das gilt auch für die Europawahl, bei der wir in Mannheim und in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz ein Experiment gewagt haben: Dass 19 Kreisverbände aus drei Bundesländern sich auf eine gemeinsame Kandidatin für Europawahl geeinigt haben – das hat die Leute hier aufhorchen lassen. Denn endlich lebt eine Partei, lebt eine Kandidatin die Metropolregion, die ja leider immer noch mehr auf dem Papier stattfindet. Mit ihrer Kandidatur für die Region hat Franziska Brantner die Glaubwürdigkeit grüner Politik gestärkt. Und mit der Länder übergreifenden Kandidatur und dem Länder übergreifenden gemeinsamen Kommunalwahlprogramm für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz sind wir einmal mehr Vorreiter. Die Wählerinnen und Wähler haben’s honoriert und uns den Auftrag gegeben, Antreiber zu sein für eine neue ökologisch-soziale Politik.
So gehen wir doppelt gestärkt aus den Wahlen hervor: 3 zusätzliche Sitze (also 8 statt bisher 5 Sitze) im Gemeinderat und eine neue Europaabgeordnete. Grün kommt voran in Mannheim.


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10Jun

Grüne Erfolge wohin ich schaue – jetzt Mitglied werden!

Der vergangene Sonntag hat selbst meine optimistischen Erwartungen übertroffen. Mit 15% landesweit bei den Europwahlen, stärkste kommunale Fraktion in Tübingen, Konstanz, Freiburg, Stuttgart, Asperg und noch ein paar weiteren Kommunen – das ist schon sensationell und gleichzeitig Lohn für harte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren vor Ort und für Europa. Dafür an alle Wählerinnen und Wähler, an alle, die daran mitgearbeitet haben, herzlichen Dank!

Ein paar interessante Aspekte zur Wahl habe ich noch zusammengestellt.
So bedeutet unser Europawahlergebnis bundesweut gesehen nicht nur das beste in einem Flächenland. Gerade angesichts unserer sehr viel höheren Wahlbeteiligung kommen rund 18%, und damit annähernd jede fünfte aller Grünen Stimmen, aus dem Südwesten.
Bundesweit wählten uns 18% aller JungwählerInnen bis 24. In keiner anderen Alterskohorte haben wir besser abgeschnitten. Die FDP schafft es nur auf 11%, die Linken auf 7%. Damit sollte so mancher Kommentar, „die Grünen seien nur eine sogenannte Ein-Generationen Partei“ ein für allemal passé sein. Für diesen Erfolg unter den jungen Menschen stehen für mich zwei Gründe: Erstens der Fakt, dass mittlerweile viele jüngere Menschen in der Partei in verantwortungsvolle Positionen gekommen sind. Ins Europaparlement besipielsweise Ska Keller, Frannziska Brantner und Jan-Philipp Albrecht. Das motiviert die Grüne Jugend und andere junge Grüne besonders, sich ins Zeug zu werfen und überzeugt junge WählerInnen auf eine glaubwürdige Art und Weise, Grün zu wählen.
Zweitens haben sicherlich unsere Aktivitäten im Internet einen Beitrag dazu geleistet. Bundes- wie Landesverband haben in der letzten Zeit hier beachtliches geleistet, und mit mehr Ressourcen könnten wir noch viel mehr machen. Ideen gibt es noch zu genüge. Es wäre aber nur Schaumschlägerei, wenn wir nicht auch eine kritische Stimme wären gegen Internetzensur. Zudem sprechen wir uns seit längerem für die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung aus.

Grüne haben mit dieser Wahl Geschichte geschrieben. Erstmals sind wir in einer Großstadt über 500.000 Einwohner stärkste Fraktion. In Stuttgart ist uns das nur gelungen, weil wir – wie in anderen Orten auch – das Neue BürgerInnentum für uns gewonnen haben und mit glaubwürdiger Politik tief in bürgerliche Schichten vorgedrungen sind.
Gewinner sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger selber: In Städten, wo an ihren Anliegen vorbei regiert wird, bekommen die Parteien Wahlquittungen serviert. Es wird wohl in Zukunft sehr viel schwieriger werden, Bürgentscheide zu verhindern. Das ist gut so und ein Gewinn für die kommunale Demokratie. Ein Bürgerentscheid muss nicht immer so ausgehen, wie man es gerne haben will – siehe Freiburg. Ignorieren kann man aber diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie nicht.

Zum Schluss würde ich mir noch wünschen, dass noch mehr Menschen Lust an Grüner Politik bekommen. Zwei Möglichkeiten schlage ich mal vor: Mitmachen bei unserer Internetkampagne „Meine Kampagne“ oder am Besten gleich Mitglied werden. Das geht am einfachsten hier.


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09Jun

Grünzeug am Mittwoch 018: Die Wahl in Zahlen

  • 32: Parteien, die zur Europawahl in Deutschland angetreten sind
  • 13: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland mindestens 0,5% der Stimmen erhalten haben
  • 6: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen haben
  • 0: darunter Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind
  • 14: Sitze, die die Grünen in Deutschland und „Europe Ecologie“ in Frankreich jeweils bei der Europawahl erringen konnten
  • 3.193.821: Menschen, die in Deutschland bei der Europawahl grün gewählt haben
  • 45.955: Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen am 5.6.2009
  • 68,5: grüne WählerInnen, die nicht Mitglied sind, je Mitglied
  • 34,1: Kommunalwahlergebnis der Grünen in der Gemeinde Merzhausen (bei Freiburg), in Prozent
  • 14: Zahl der Sitze der Grünen/AL im Tübinger Gemeinderat (von 40)
  • 12: Zahl der Sitze der Grünen im Freiburger Gemeinderat (von 48)
  • 1: Abstand der Grünen zur zweitgrößten Partei, der CDU, in Stuttgart bei der Kommunalwahl, in Prozent
  • 3.100.000.000: projektierte Kosten von Stuttgart 21, in Euro
  • 1.300.000.000: Mittel zur Sanierung von Bahnhöfen und zum Ausbau der Schieneninfrastruktur aus dem Konjunkturpaket, in Euro
  • 5.000.000.000: Abwrackprämie, in Euro
  • 1.000.000: Arbeitsplätze, die der „green new deal“ laut Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl bringen soll
  • 51: Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in der laufenden Legislaturperiode
  • 2: Angehörige des grünen Spitzenduos für die Bundestagswahl, in Personen
  • 11: Aktuelle Prognose, Grüne, Bundestagswahl 2009, in Prozent
  • 8: Prognose zum selben Zeitpunkt 2005, in Prozent
  • 109: Tage bis zur Bundestagswahl

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03Jun

Grünzeug am Mittwoch 017: Vor der Wahl

Es ist jetzt Mittwoch, 11:00 Uhr. In weniger als hundert Stunden öffnen die Wahllokale. Für die letzten 72 Stunden vor der Wahl gibt es die Aktion „Deine Grüne Minute“. WUMS-Sticker für jedes Blog, am Samstagabend Live-Chat mit Heide Rühle, Platz 3 auf der Europaliste, Kundgebungen und Veranstaltungen mit Bundestagsspitzenkandidat Jürgen Trittin in Esslingen, Stuttgart (beide Donnerstag), Herrenberg, Konstanz, Freiburg (jeweils Freitag) und Karlsruhe (Samstag). In den letzten Stunden vor der Europawahl ist noch mal mächtig viel los.

Gleichzeitig finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt (auch wenn die Ergebnisse dafür erst Montag oder Dienstag vorliegen werden – Europa hat Vorrang). Während der Europawahlkampf mit WUMS einen einheitlichen, Aufmerksamkeit sichernden Slogan hat, zeigt der Kommunalwahlkampf die ganze Vielfalt der Partei von Aalen bis Zollernalb.

Neben all den Aufrufen, „grün“ zu wählen, die in den nächsten 100 Stunden in allen Kanälen noch kräftig zunehmen werden, muss auch die Frage stehen: warum grün wählen? Im europäischen Parlament brauchen wir Rebecca, ReinholdReinhard, Heide, Sven und möglichst viele weitere Grüne aus allen EU-Ländern, um Verbraucherschutz zu stärken, den Binnenmarkt sozial und ökologisch zu gestalten und dafür zu sorgen, dass Demokratie und Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Und vor Ort? Auch da sind’s Grüne, die Umwelt und Wirtschaft, Sozialpolitik und Demokratie zusammendenken!


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17Apr

LCC und BuKo: Grünes Wochenende in Stuttgart

Dieses Wochenende liegt der Nabel der Grünen Welt in Stuttgart. Der Kongress der Grünen Kommunalpolitiker/innen Europas – oder auf englisch: Local Councillors Congress (LCC) – findet ebenso statt wie der Bundeskongress der Grünen Jugend.

Der LCC steht unter dem Motto „Green New Deal for Greener Cities“. Am Freitag findet im Rathaus Stuttgart ein Eingangsplenum statt, Samstag und Sonntag dann im Haus der Wirtschaft. Inhaltllich finden neben Podiumsgesprächen auch verschiedene Workshops statt, beispielsweise zu öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, oder auch zu nachhaltiger städtischer Entwicklung und den EU-Strukturfonds nach 2014. Kommunale Themen und deren europäische Relevanz werden also konsequent zusammen gedacht. Natürlich sind neben vielen Grünen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Europa auch Heide Rühle , unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin zur Europawahl, sowie weitere Grüne Promis wie Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms und auch Cem Özdemir anwesend.
Für alle, die Lust haben, andere Grüne Lokalpolitiker/innen zu treffen, und sich für die Verbindung von kommunalen und europäischen Themen interessieren, sollten auf jeden Fall vorbeischauen!
Tageweise Anmeldung ist möglich.

Ein weiterer Höhepunkt ist der Bundeskongress der Grünen Jugend in Stuttgart-Feuerbach. Es hat ja ganz schön lange gedauert, bis mal wieder ein solcher Kongress im Südwesten stattfindet. Umso mehr freuen wir uns darüber. „Gerechtigkeit leben!“ ist das jungrüne Motto. Neben der eigentlichen Mitgliederversammlung mit sicherlich spannenden politischen Debatten finden am Samstag vormittag inhaltliche Workshops statt. Da werde auch ich einen Workshop zum Thema Rechtsextremismus im Südwesten anbieten. Cem Özdemir wird am Samstag um 14 Uhr auf dem Bundeskongress erwartet.
Samstag abend ist dann die große 15 Jahre Grüne Jugend Party. Ich bin gespannt, wie die Leute die Aufforderung, sich wieder ins Outfit zu werfen, welches man als 15jährige/r getragen hatte, umsetzen werden. Ich war bereits auf der Suche nach meinem alten Ramones T-Shirt.
Natürlich sind auch Gäste beim BuKo willkommen.

Es wird also sehr schwer fallen, den Grünen dieses Wochenende in Stuttgart zu entkommen!


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