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07Dez

Grünzeug am Mittwoch 138: Studiengebührenabschaffung – morgen geht’s los

Ich habe noch nicht nachgeschaut, ob die Piratenpartei ihr „Kretschmann-o-Meter“ noch betreibt, und wenn sie es tut, ob sie es schon aktualisiert hat, aber morgen rückt die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens ein großes Stück näher. Morgen wird nämlich das Studiengebührenabschaffungsgesetz in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Die Ausschussberatung folgt nächste Woche, die zweite Lesung noch vor Weihnachten, so dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann.

Das Gesetz wird dann alle Studiengänge an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg gebührenfrei machen; Ausnahmen sind alle Weiterbildungsstudiengänge, für die Gebühren erhoben werden müssen. Während das grüne Wahlprogramm noch die Möglichkeit enthalten hatte, die Gebührenfreiheit auf das Erststudium zu begrenzen, sieht der Gesetzentwurf eine solche Einschränkung nicht vor. Ebenso wird auf die Erhebung von Langzeitgebühren verzichtet.

Die ausfallenden Gebühren bekommen die Hochschulen ersetzt. Dafür werden „Qualitätssicherungsmittel“ eingeführt, die das Land an die Hochschulen zahlt (280,- € pro Kopf und Semester). Wichtig dabei ist, dass diese Kompensationsmittel nur für die Sicherung und Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre
eingesetzt werden dürfen, und dass die Studierenden faktisch ein Vetorecht bei der Mittelverteilung erhalten. Damit wird Grün-Rot eine erste deutliche Stärkung der Rolle von Studierenden an den Hochschulen umsetzen.
Mit der in Arbeit befindlichen Verfassten Studierendenschaft zeichnet sich der zweite Schritt schon ab.

Nicht zuletzt wird mit dem Hesetz gleich noch ein zweites Versprechen umgesetzt, nämlich die Abschaffung verpflichtender Auswahltests.

Kurz: eine gute Weihnachtszeit für Studierende in BaWü!


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23Nov

Grünzeug am Mittwoch 137: Sonntag der Entscheidung

Am 27.11. ist es so weit: Die erste landesweite Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt. Auch wenn der Wahlkampf dafür teils absurde Züge annimmt (wenn etwa die täglich steigenden Kostenprognosen der Ausstiegsgegner betrachtet werden – demnächst fangen die Neinsager noch an und rechnen potenzielle Schäden für die Weltwirtschaft ein, um am Schluss bei mehreren hundert Milliarden zu landen …), also, trotz alledem ist dieser Sonntag ein historischer Tag für das Land.

Und was kommt raus? Jede und jeder möge seine eigenen Prognosen anstellen – gerne auch im Kommentarfeld.

Möglich sind drei Szenarien:

Sieg für die Demokratie, Niederlage für die Verkehrspolitik: Unabhängig vom Quorum gibt es eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Das wäre dann bedauerlich, aber in der Tat eine klare demokratische Legitimation für die Bahnhofsversenkung.

Die bittere Variante: Mehrheit für den Ausstieg, aber Quorum verfehlt. Formal ist die Sache klar – aber faktisch nicht befriedet. Und nicht nur die Idee direkter Bürgerbeteiligung wird ins Schussfeld geraten.

Das „Wunder“: Im Jahr unerwarteter Ereignisse passiert es – aus der knappen Umfragenablehnung zum S21-Ausstieg wird doch noch eine Mehrheit an Ja-Stimmen. Das Indiz hoher Briefwahlbeteiligung realisiert sich auch am Sonntag, das Quorum wird erreicht: Baden-Württemberg beschließt den Ausstieg aus S21. Ein Etappensieg, der den politischen Möglichkeitsraum umgestaltet.

Aus grüner Sicht ist klar – wir hoffen auf das Wunder. Und weil Beten hier nicht hilft, geben wir die letzten Tage vor der Abstimmung noch einmal alles!


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09Nov

Grünzeug am Mittwoch 136: Brüssel ist nicht Weimar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer lange erwarteten und wohl durchaus kontroversen Entscheidung die Fünf-Prozent-Hürde gekippt – für die Wahlen zum Europaparlament. Damit ist dort – ähnlich wie in den meisten Kommunalwahlrechten – keine künstliche Hürde mehr vorhanden, sondern es erhält einen Sitz, wer genügend Stimmen für mindestens einen Sitz zusammenbekommt.

Die Entscheidung beruft sich darauf, dass – anders als beim Bundestag oder bei den Landtagen – im Europaparlament keine unbedingte stabile Regierungsmehrheit gegeben sein muss. Das ist schade, weil das bedeutet, das die Fünf-Prozent-Hürde für andere Wahlen nicht so schnell fallen wird.

Was ist an der Hürde verfassungswidrig? Dass die Stimmen von in dem Fall 11 Prozent der WählerInnen völlig bedeutungslos waren für die Zusammensetzung der deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament. Damit wirkt die Fünf-Prozent-Hürde verzerrend. Derselbe Effekt tritt allerdings auch bei anderen Wahlen auf – und macht es dann beispielsweise notwendig, zu argumentieren, dass PiratInnen lieber grün wählen sollen, um schwarz-gelb zu verhindern. Ohne Fünf-Prozent-Hürde sähe das prinzipiell anders aus.

Kurz und gut: ich finde das Urteil richtig. Es wird sicherlich für ein zersplitterteres Parlament sorgen, aber auch dafür, dass das Spektrum der in der Bevölkerung vertretenen Meinungen besser abgebildet wird. Das Zersplittern kann sich über die Fraktionsbildung im EP wieder geben – so ist’s auch in vielen Gemeinderäten. Wenn die Piratenpartei, die ödp oder die Grauen einen oder zwei Sitze bekommen, sehe ich daran nichts schlimmes.

Jetzt argumentieren manche mit den REPs oder der NPD, die dann im nächsten Parlament sitzen werden. Das ist gut möglich. Aber hier ist mir ein demokratischeres Wahlrecht wichtiger. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind nicht dann ein Problem, wenn sie mit ein oder zwei Sitzen in Parlamenten vertreten sind, und sich dort meist sehr schnell selbst entlarven, sondern dann, wenn 15, 20 oder gar 30 Prozent der Bevölkerung ihnen zustimmen. Das in Deutschland auf Dauer zu verhindern, ist der Kampf, der geführt werden muss – aber nicht über den Umweg Wahlrecht!


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05Okt

Grünzeug am Mittwoch 135: Der Koalitionspartner

Der Ärger, der sich auf grüner Seite über das abrupte Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen ausschüttet, ist nur allzu verständlich. Aus Verhandlungskreisen (grün) ist zu hören, dass die Gespräche über den Bau der A100 nur noch „Millimeter“ vor einem für beide Seiten gangbaren Kompromiss standen – Autobahnbau um ein paar Jahre verschieben, Erweiterung der bestehenden Strecke mit einer weiteren Autobahnauffahrt, so dass das letzte Teilstücke halbwegs nutzbar wäre, auch ohne das Unmengen an Geld und Beton in den städtischen Boden gestampft worden wären. Und dann findet Herr Wowereit, SPD, es irgendwie unbequem, einen Koalitionspartner zu haben, mit dem über solche (auch in der SPD übrigens nicht 100% geklärten) Dinge ernsthaft gestritten werden muss, und verkündet spontan das Ende der Verhandlungen. Ärgerlich!

Ob letztlich Wowereits Bequemlichkeit oder ein in der SPD tief sitzendes Festhalten an fixen industriegesellschaftlichen Ideen („Beton schafft Arbeit“) ausschlaggebend für das Scheitern war, weiß ich nicht. Jedenfalls wird das wohl jetzt dazu führen, dass Berlin in der Innenpolitik massiv nach rechts rückt, dass SPD und Grüne im Bundesrat an Macht verlieren, und dass vieles, wo sich Grüne und SPD sehr einig waren, in Berlin nicht umgesetzt wird.

Ich sehe hier Kollateralschäden einer sozialdemokratischen Verhandlungstaktik, der Inhalte letztlich gnadenlos egal sind, sofern sie nicht dazu genutzt werden können, die eigene Machtfülle auszubauen. Partnerschaftlichkeit sieht anders aus – nicht nur in Berlin.

P.S.: Am Wochenende findet hierin Baden-Württemberg der erste grüne Landesparteitag nach dem Start der grün-roten Regierung statt. Ich bin auf die Zwischentöne gespannt.


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 134: Ja zum Ausstieg – ist doch klar

Das baden-württembergische grüne Blog heute mal kontrovers: Jörg Rupp findet es skurill, dass die Volksabstimmungsfrage zu Stuttgart 21 so formuliert ist, dass mit „Ja“ stimmen muss, wer das Projekt beenden will. Ich muss ihm da widersprechen. Die Frage …

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“

… ist aus meiner Sicht die juristisch korrekte Formulierung für die einfache, extrem kampagnenfähige Frage

„Soll das Land aus Stuttgart 21 aussteigen?“

Und da ist doch klar, dass ein „Ja“ in der Volksabstimmung ein „Ja“ zum Ausstieg ist. Ich denke, dass das in den nächsten Wochen sehr deutlich werden wird – ebenso, wie es in den Kampagnen zur Volksabstimmung deutlich werden wird, dass ein „Nein“ zum Ausstieg aus Stuttgart 21 eben auch bedeutet, dass massiv Landesmittel nach Stuttgart fließen werden, die in der Verkehrspolitik in anderen Landesteilen fehlen.

Recht hat Jörg, wenn er feststellt, dass es bedauerlich ist, welcher Weg genommen werden musste, um die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg notwendig zu machen. Ich erwarte von der Regierung, aber eigentlich auch von der rührigen Neu-Opposition, dass jetzt noch einmal gemeinsam dran gegangen wird, die Hürden für künftige Volksabstimmungen deutlich zu senken und das Verfahren, mit dem diese eingeleitet werden können, deutlich zu erleichtern.


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15Sep

Grünzeug am Mittwoch 133: RSVP

Unter dem Label RegierungBW ist die baden-württembergische Landesregierung – genauer gesagt, die Öffentlichkeitsabteilung der Staatskanzlei – jetzt auch bei Twitter zu finden. RegierungBW läuft seit ein paar Tagen, hat inzwischen fast 1200 Follower, und macht vieles richtig. Gut gefällt mir, dass das Team dahinter offensichtlich begriffen hat, dass Twitter ein bidirektionaler Kanal ist.

Sprich: Es wird nicht nur auf dies und das hingewiesen, oder mal eine Pressekonferenz durch Tweets begleitet, sondern durchaus auch geantwortet. Und das ist schon mal ein großer Schritt Richtung 2.0.

Dass die Antworten knapp ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Erstens, weil Twitter aus guten Gründen eine Zeichenbegrenzung hat. Und zweitens, weil sonst ein Antworten kaum möglich wäre. Nur durch das relativ informelle Gespräch ist es möglich, den Flaschenhals Ministerialbürokratie ein wenig zu umgehen. Bis auf eine inhaltliche Anfrage eine in einem Ministerium abgestimmte Antwort vorliegt, dauert es gut und gerne mal ein paar Tage, wie ich aus meiner eigene Arbeit weiß. Und dann ist der Ursprungstweet längst hinter dem Aufmerksamkeitshorizont verschwunden. Also: lieber kurz und schnell als lang und im Detail abgestimmt.

Wer es länger und komplexer haben möchte, sei auf ein vom Innenministerium recht gut verstecktes Juwel hingewiesen: Unter der Domain service-bw.de gibt es seit längerem auch einen Punkt „Ideen, Fragen, Kritik“ – da können z.B. Gesetzentwürfe in der Anhörungsphase kommentiert werden, oder Anfragen an Behörden eingereicht werden – samt Vorgangsnummer und Aktenzeichen. Trotzdem ist service-bw de wichtig, und hat – zusammen mit 2.0-Aktivitäten wie RegierungBW auf Twitter – das Zeug, zu einem Nukleus digitaler Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu werden.


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31Aug

Grünzeug am Mittwoch 132: Kontroverse Farbenlehre

Im Freiburger Gemeinderat sitzt seit einigen Jahren eine Gruppierung, die sich „Grüne Alternative Freiburg“ (GAF) nennt. In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich gegründet, indem ein Stadtrat und eine Stadträtin aus der grünen Fraktion ausgetreten sind. Bei den Kommunalwahlen wurden die beiden – inzwischen für die GAF – wieder gewählt. Zwischen dem grünen Kreisverband und der GAF tobt spätestens seit diesem Zeitpunkt ein Streit darüber, ob die GAF das Wort „grün“ verwenden darf. Inzwischen ist dieser soweit gediehen, dass der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen (wenn ich das richtig verstehe, für den grünen KV) vor Gericht zieht, um sich das alleinige Recht zur Verwendung von „grün“ bestätigen zu lassen.

Persönlich finde ich den Schritt vor Gericht etwas übertrieben und kann auch nicht so ganz nachvollziehen, dass tatsächlich eine Verwechslungsgefahr mit uns echten Grünen bestehen soll. Der Freiburger Kreisverband und der grüne Landesverband sehen das wohl anders – und sind da natürlich näher dran als ich.

Jedenfalls: Ein guter Anlass, um nachzufragen, was die LeserInnen des Blogs der baden-württembergischen Grünen von dieser Sache halten. Muss „grün“ als unser parteipolitisches Markenzeichen notfalls auch gerichtlich geschützt werden (mein Vorschlag an die GAF: „Liste Waldmeister“ wäre noch frei) – oder gehört zu einer bürgerrechtsliberalen Partei auch ein liberaler Umgang damit, wie andere sich nennen? Was meint ihr, was meinen Sie?


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25Aug

Grünzeug am Mittwoch 131: Blick in den Nordosten

Sie geht medial ein bisschen unter. Der Dreikampf in Berlin erscheint vielen spannender. Trotzdem gibt es vorher noch eine andere wichtige Wahl: Am 4. September wird in der – vom Südwesten aus gesehen – genau diagonal entgegengesetzten Seite der Republik gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern. Das nördliche Bindestrichland ist das einzige, in dem Grüne bisher nicht im Parlament vertreten sind. Die Chancen, dass sich das 2011 ändert, stehen gut. Aber damit sich die derzeit sieben Prozent aus den Umfragen auch realisieren, kommt es auf jede Stimme an. Deswegen mein Aufruf: Wer Menschen kennt, die in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind – sagt denen, dass die Grünen dringend ihre Zweitstimme brauchen!

Dafür gibt es zwei gute Gründe. Zum einen sind Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich gut aufgestellt. Es gibt ein inhaltsreiches Wahlprogramm (das der CDU hat – wie das der LINKEN – nur 30 Seiten!). Es gibt Plakate, die von der Gestaltung her mit zu den besten gehören, die ich in den letzten Jahren in unserer Partei gesehen habe. Es gibt eine Landesliste mit Leuten, die in der Landespolitik im Nordosten dringen gebraucht werden (realistisch sind, wenn alle mit anpacken, sechs Grüne im Landtag mit 71 Sitzen). Und es gibt eine lange Liste mit weiteren guten Gründen.

Zum anderen befinden sich die FDP, vor allem aber auch die NPD direkt an der 5%-Schwelle. Je mehr bisherige NichtwählerInnen grün wählen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Nazis nicht wieder in den Landtag einzieht. Und das wäre richtig gut für Mecklenburg-Vorpommern.

Dewegen wünsche ich den grünen KollegInnen im Nordosten viel Kraft für die letzten Tage vor der Wahl. Ihr schafft das!


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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 130: Die Fünf-Prozent-Marke ist erreicht

Wer will, kann das auch genauer ausrechnen, aber so Pi mal Daumen sind hundert Tage von fünf Jahren Legislaturperiode so ungefähr fünf Prozent. Oder anders gesagt: Nach den magischen hundert Tagen hat Grün-Rot die 5%-Hürde übersprungen; um all das umzusetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, bleiben in dieser Legislaturperiode noch knapp 95 Prozent.

In dieser Perspektive ist die Hundert-Tage-Marke dann fast schon etwas lächerlich. Insofern habe ich meine ursprüngliche Idee für diesen Blogeintrag, alle Metaphern zu sammeln, die die Presse so gefunden hat, dann doch lieber beiseite geschoben. Auch auf die offizielle Stellungnahme der Landesregierung mit einer Liste der angestoßenen Vorhaben verweise ich nur en passant.

Statt dessen der Hinweis darauf, dass Infratest dimap uns Grüne in Baden-Württemberg derzeit bei 29 Prozent sieht (+4). Hat mich etwas überrascht, aber zeigt doch das, dass die neue Regierung vieles richtig macht. Und 62 Prozent, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann (sehr) zufrieden sind, ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Und dann gibt es noch ein Projekt einer kleinen Konkurrenzpartei (nein, ich spreche hier nicht von der FDP und ihrem „Studentenparlament“). Die Piraten haben ein „Kretschmann-O-Meter“ gestartet. Das ist schön gemacht und zeigt zur einer ganzen Reihe von Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, ob diese schon umgesetzt sind. Noch stehen fast alle Skalen auf Null – das wird sich, da bin ich sicher, bis Ende der Legislaturperiode deutlich ändern. Auch, weil ich gerade hautnah mitkriege, wie lange gesetzgeberische Prozesse eigentlich dauern. Ich bin gespannt, ob die Piraten die Seite weiterhin mit Inhalten füllen und online halten, wenn sich zeigt, dass Grün-Rot hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.


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10Aug

Grünzeug am Mittwoch 129: Politik der Messinstrumente

Der Spiegel berichtet darüber, dass japanische Behörden nach dem Reaktorunfall in Fukushima das durchaus abschätzbare Ausmaß der radioaktiven Wolke bewusst verschwiegen haben. Ausführliches dazu lässt sich bei Nature nachlesen.

Was mir dazu einfällt, ist zunächst mal die Erinnerung an meine Verwunderung darüber, dass die über Twitter verbreiteten Ergebnisse des japanischen Ortsdosismessnetzwerks ausgerechnet für die Provinz Fukushima nicht angezeigt wurden. Das kann auch andere Gründe gehabt haben (Ausfall der Messsonden beispielsweise), würde aber in ein Bild des Desinformation passen. Zweitens fällt mir dazu ein, dass es eine ganze Zeit lang Streit darum gab, ob Daten aus dem empfindlichen globalen Überwachungsnetzwerk für Nukleartests ausgewertet werden dürfen, um den radioaktiven Fallout über dem Pazifik abzubilden. Und drittens und etwas genereller finde ich das ganze interessant, weil sich hier zeigt, wie Messinstrumente (und Computersimulationen) in politische Abläufe eingebunden werden, politisch nutzbar gemacht werden – oder eben, wenn die Messdaten nicht ins politische Konzept passen, ignoriert werden. Das hat was mit Open Data zu tun – aber auch mit der Frage, ob eine Regierung oder eine Behörde potenziell gefährliche Informationen – es hätte ja z.B. eine Panikreaktion geben können – verschweigen darf oder nicht. Gilt „information wants to be free“ auch – oder erst recht? – für das Management einer Katastrophe?

Zugespitzt: Ist es politisch wünschenswert, einen nicht politisch zu steuerenden Datenfluss direkt von Messsonden ins Netz zu unterhalten – oder nicht?

Zweitverwertung aus meinen Blog


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