23Jun
Till Westermayer in: Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Was bewegt das Land? Vermutlich die WM, die Bundespräsidentenwahl, die miserable Arbeit der Bundesregierung – vielleicht auch die NRW-Wahl und deren Folgen oder – mit etwas globalerem Blick – die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und die Frage, wie es mit Euro, EU und der Weltwirtschaft weitergeht. Und was macht eigentlich Lena Meyer-Landrut?
Und was bewegt die Landesgrünen? In den nächsten Tagen erstmal der Landesausschuss, der am Samstag in Mannheim im Capitol (übrigens: öffentlich) tagt. Der kleine Parteitag hat drei Themenschwerpunkte: Netzpolitik, kommunale Finanzen und die Nominierung des Spitzenteams für den Landtagswahlkampf.
Das klingt jetzt erstmal ein bißchen nach uninteressant und „business as usual“ – nichts zu Fußball, keine Vögel in Öl, und auch keine Wahlaussage. Aber ganz so uninteressant ist das nicht. Zur Netzpolitik muss ich glaube ich gar nichts mehr sagen (außer vielleicht, dass grade alle Welt – z.B. die SPD, die Bundesregierung und der Bundestag – dieses Thema entdeckt).
Kommunale Finanzen? Eigentlich steckt dahinter die Frage der öffentlichen Haushalte (und damit die Wirtschaftskrise, das Sparpaket und und und). Das grüne Ziel: „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle politischen Ebenen über genügend Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verfügen.“ Da steckt einiges dahinter.
Und das Spitzenteam? Da einfach mal hier schauen.
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15Jun
Till Westermayer in: Das Netz,Grünzeug am Mittwoch,Innen, Demokratie & Recht,Wirtschaft & Soziales.
In zehn Tagen ist Landesausschuss. Dort wird es um Netzpolitik gehen; ein Thema, das mir wichtig ist; deswegen habe ich am Antrag dazu mitgearbeitet. Übrigens: Anregungen dazu nehmen ich gerne entgegen.
Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.
Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.
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08Jun
Till Westermayer in: Bundespolitik,Familienpolitik,Grünzeug am Mittwoch,Wirtschaft & Soziales.
Es ist ja schön, dass im Windschatten des Sparpakets auch die eine oder andere Ökosteuer auftaucht (Brennelemente, Flugbenzin), und dass beispielsweise über den Unsinn der Wehrpflicht jetzt doch geredet wird. Auch, dass überhaupt über einen ausgeglichenen Haushalt nachgedacht wird, kann als positiv bewertet werden.
Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:
Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!
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02Jun
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
Ich bin ja – Jahrgang 1975 – ein Kind der 80er. Mit der alten Bundesrepublik verbinde ich im Nachhinein das Gefühl von Stabilität – und wenn’s auch bleischwere Stabilität war. Die letzten Tage fühlen sich dagegen eher an wie aus einem Science-Fiction-Szenario (na gut, wir schreiben inzwischen ja auch schon 2010). Landtagswahlen mit extrem knappen Ergebnissen und gruseligen Koalitionsverhandlungen. Angriffe von SpekulantInnen auf die EU. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung (ja, wie damals, in den 80ern), die innerhalb weniger Monate nackt dasteht. Ein schwarzer US-Präsident, als Hoffnungsträger gestartet, dessen größtes Problem inzwischen BP heißt. Ein Ministerpräsident, der mir nichts, dir nichts zurücktritt. Vulkanausbrüche mit globalen Konsequenzen. Eine Bundeskanzlerin, die nicht regiert. Militärische Dummheiten in Afghanistan. EU-Staaten, die kurz vor dem Bankrott stehen. EU-Staaten, die politisch eher an Kabarett erinnern. Ein Grüner auf Platz zwei einer südamerikanischen Präsidentenwahl. Gaza, Iran, Nordkorea. Und ein Bundespräsident, der spontan beleidigt zurücktritt (und damit eine Debatte darüber auslöst, ob wir das Amt überhaupt noch brauchen). Ob die Regierung Merkel am Jahresende noch steht? (Ich würde nicht darauf wetten.) Und das alles im Minutentakt der Twitter-Meldungen.
Stabil ist das nicht. Aber vielleicht ist das ganz gut so. Und auch darüber hinaus wird deutlich, dass tiefgreifende Veränderungen möglich sind. Unsichere Zeiten. Und allemal interessante Zeiten.
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26Mai
Till Westermayer in: Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Langsam startet in Baden-Württemberg der Kampf um die Landtagswahl 2011. Ein erster grüner Aufschlag ist der Vorschlag eines Spitzenteams durch den Landesvorstand. Bestätigt werden soll dieses Team auf dem Landesausschuss Ende Juni.
Vier bilden das Spitzenteam: der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat, der ergänzt wird durch die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich (Breisgau) und Gisela Splett (Karlsruhe) sowie durch den Landtagskandidaten und GAR-Vorstand Andreas Schwarz (Kirchheim unter Teck). Damit ergibt sich ein Tableau, das die ganze Breite der Partei sichtbar macht: Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Nord- und Südbadenerinnen und -württemberger; nicht zuletzt vier unterschiedliche Wahlkampf-Themenschwerpunkte.
Insofern finde ich den Vorschlag gut; das Tableau gefällt mir. Dies gilt umso mehr, wenn zwei Besonderheiten berücksichtigt werden. Zum einen haben wir in Baden-Württemberg ja keine Listenwahl. Es geht also nicht um die Plätze 1 bis 4 der Landesliste. Die gibt es nicht. Zum anderen war es bei den Landtagswahlen Usus, nur einen (bisher immer männlichen) Spitzenkandidaten zu benennen. Vor Kretschmann war es Salomon.
Trotzdem bleiben Wermutstropfen: besser wäre es, auf einen primus inter pares zu verzichten. Und natürlich haben diejenigen Recht, die mit Blick auf unsere feministische Praxis eine Doppelspitze einfordern. Für mich ist das Spitzenteam ein wichtiger Schritt in Richtung Doppelspitze. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!
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