09Mrz
Till Westermayer in: Frauenpolitik, Grünzeug am Mittwoch, Wirtschaft & Soziales.
Auch in grünen Wahlkämpfen wird – nach dem Motto „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – eine Zahl immer wieder genannt: die Aussage, dass zwischen Frauen und Männern ein Unterschied von 23 Prozent in der Entlohnung besteht. Kurz vom dem Internationalen Frauentag am Montag wurden Daten der europäischen Statistikbehörde veröffentlicht, die diesen „gender pay gap“ noch einmal deutlich vorgeführt haben.
Recht ausführlich hat beispielsweise die FAZ darüber berichtet. Kurz die wichtigsten Zahlen (Bezugsjahr ist hier 2008): EU-weit beträgt die Differenz in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern 18 Prozent, in Deutschland sind es 23 Prozent mit leicht steigender Tendenz, ganz vorne liegen Estland mit 30 und Tschechien mit 26 Prozent. Am geringsten fällt die Differenz in Italien aus – 5 Prozent.
Es ist jetzt allerdings leicht, diese Zahlen falsch zu verstehen – und sie sind trotzdem alarmierend. Was hier gemessen wird, ist die prozentuale Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts zwischen allen weiblichen und allen männlichen abhängig Beschäftigten in einem Land. Das bedeutet, dass die deutlich höhere weibliche Teilzeitquote direkt keine Rolle spielt: pro Stunde sollte der Lohn in einer 20-Stunden-Stelle bei gleicher Qualifikation etc. genauso hoch ausfallen wie der Stundenlohn in Vollzeit. Indirekt wirkt dies natürlich trotzdem, weil Führungspositionen immer noch sehr selten in Teilzeit vergeben werden. Wichtig ist, dass der „gender pay gap“ nicht Löhne in gleichen Branchen oder in gleichen Arbeitsverhältnissen vergleicht, sondern – vermutlich deutlich – durch typische Frauen- und typische Männerberufe beeinflusst wird. Nicht berücksichtigt ist zudem die Frauenerwerbsquote (das erklärt einige der niedrigen Werte).
Anders gesagt: die Aussage, dass in Deutschland 23 Prozent Unterschied im Durchschnittsstundenlohn bestehen, heißt nicht unbedingt, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer (auch das kommt vor, und ist noch immer ein Problem). Einen deutlich größeren Einfluss haben geschlechtsspezifische Berufswahlen: Frauen arbeiten häufiger in Bereichen, die schlechter bezahlt sind. So formuliert klingt das zunächst einmal nach individuellen Entscheidungen – die sind es aber nicht. Vielmehr spielen Stereotype (Mann verdient das Geld, Frau arbeitet nur nebenbei und erzieht die Kinder) und beispielsweise die verfügbare Infrastruktur in der Kinderbetreuung hierbei eine große Rolle – aber auch die Frage der Mindestlöhne als „untere Grenze“ kommt ins Spiel. Sehr viel genauer erklärt dies Friederike Maier (auch hier).
Fazit dieser Doppelnummer des Grünzeugs am Mittwoch: der „gender pay gap“ ist ein deutlicher Indikator für bestehende Ungleichheiten und große Baustellen für ein emanzipatorisch-feministisches Programm. Dahinter steht aber nicht an vorderster Stelle die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sondern die strukturelle Ungleichheit in der Erwerbstätigkeit in Deutschland aus Gender-Perspektive. Und genau da kann und muss die Politik ansetzen.
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02Mrz
Till Westermayer in: Die Anderen, Frauenpolitik, Grünes, Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht, Umwelt, Klima & Energie.
Die Tage sind kürzer geworden. Nicht der Frühling, der hat, mal abgesehen von Xynthia, den umgekehrten Effekt, sondern das Erdbeben in Chile. Sagt jedenfalls die NASA – es geht um Mikrosekunden. Apropos Frühling: der IPCC-Bericht enthält zwar Fehler – aber keine, die den Klimawandel als solchen in Frage stellen. Weshalb, erklärt Hermann Ott. Welche Aussagen der IPCC-Bericht zur Kartoffelernte enthält, ist mir nicht bekannt. Kartoffeln sind allerdings heute durchaus Thema. Weil die EU-Kommission den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora genehmigt hat. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Linda is back – und darf jetzt lizenzfrei angebaut und vermehrt werden. Statt vom Kartoffelacker zu Ackermann und von da zu Westerwelle zu kommen (Wie wär’s mit einem Gesetz zur genauen Offenlegung aller Parteieinnahmen?) – springe ich lieber von der bisher im Fall Linda notwendigen Biopiraterie zur Piratenpartei. Deren Parteigründungsprozess macht Fortschritte. Nach „Junge-Freiheit“-Interviews und Kriegsfans im Bundesvorstand sorgt jetzt die Gender-Thematik für Furore. Trotz der Ausheblung jeglicher real existierender Diskriminierungen per Satzungsdefinition („der Pirat hat kein Geschlecht“), wurde vorgeschlagen, eine Mailingliste nur für weibliche Mitglieder einzurichten. Aus grüner Sicht ein ganz normaler Vorgang – bei Piratens Auslöser einer Löschdebatte, die es bis in den Spiegel schaffte. Und beim Herzensthema Vorratsdatenspeicherung? Da jubeln Piraten noch, wo Grüne schon analysieren.
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23Feb
Till Westermayer in: Bildung, Die Anderen, Grünzeug am Mittwoch.
Nach dem Weggang von Günther „englisch“ Oettinger nach Brüssel ist jetzt tatsächlich der alte AKW-Fan Stefan Mappus baden-württembergischer Ministerpräsident. Heute wurde das umgebildete Kabinett vorgestellt. Auch die relativ guten CDU-Umfragewerte täuschen nicht darüber hinweg: ein politischer Frühling ist das neue Kabinett nicht.
Was hat sich geändert? Gundolf „Kies“ Fleischer hat mehr oder weniger freiwillig den Staatssekretärsposten im Finanzministerium abgegeben. Der Finanzminister Stächele jedoch bleibt. Eine Rochade gibt es zwischen Fraktionsvorsitz der CDU, Agrarministerium und dem Verkehrsstaatssekretärsposten. Ob der bisherige Agrarminister Peter Hauk die beste Wahl als CDU-Ministerpräsidentenkandidat in spe ist – angeblich mit dem Amt des CDU-Fraktionschefs verbunden – muss sich erst noch zeigen.
Zunächst interessant wirkt der Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau ins Staatsministerium. Seine Nachfolgerin wird Prof. Dr. Marion Schick, Mitglied im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft. Dies und auch ihre Vita deuten eher auf Erfahrungen in der Hochschul- und Forschungspolitik hin – die wird aber weiter von Wissenschaftminister Frankenberg „betreut“. Inhaltliche Bezüge zur neuen Aufgabe gibt es dadurch, dass Schick urprünglich einmal ein Studium als Diplomhandelslehrerin und ein Berufsschul-Referendariat absolviert hat. Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Große Hoffnungen, dass Baden-Württemberg von Hamburg lernt, bestehen also nicht, auch wenn Rau jetzt nicht mehr für die Dreigliedrigkeit zuständig ist.
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16Feb
Till Westermayer in: Das Netz, Die Anderen, Grünes, Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht.
Wie transparent soll – oder kann – eine Partei sein? Der grüne Anspruch an die Öffentlichkeit politischer Versammlungen ist recht hoch. Beispielsweise ist es in der Regel überhaupt kein Problem, auch als Nichtmitglied an örtlichen Mitgliederversammlungen, Landes- oder Bundesparteitagen teilzunehmen. Zwar ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, den Abschluss der Meinungsbildungsprozesse live zu erleben. Ein Beispiel für politische Transparenz im grünen Umfeld sind die finanziellen Rechenschaftsberichte einzelner Abgeordneter.
DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.
Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?
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11Feb
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!
Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?
Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.
Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.
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