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26Aug

Grünzeug am Mittwoch 081/082: Wurzelwerken

Kleiner Hinweis darauf, dass noch bis 31.08. im Wurzelwerk Anregungen zum Entwurf für das Landtagswahlprogramm gemacht werden können. Ich habe vorgestern mal gezählt und festgestellt, dass zwar 160 Leute angemeldet sind (bei etwa 7000 Mitgliedern), dass von denen aber nur ungefähr 30 was geschrieben haben – und da sind nochmal einige dabei, die als Mitglieder der Wahlprogrammkommission oder als MdLs Stellung zu Kommentaren genommen haben. (Nebenbei: 2/3 Männer).

In anderen Worten: Wer seine oder ihre Meinung zum Wahlprogramm äußern will, und möchte, dass diese auch wahrgenommen wird, hat dazu im Wurzelwerk in den nächsten Tagen noch Raum – und sollte diesen nutzen.

Wie das geht? Dazu musst du Mitglied im Wurzelwerk sein (sind alle Grünen automatisch, aber manche haben ihre Anmeldedaten weggeworfen oder angeklickt, nicht an den Community-Funktionen teilnehmen zu wollen) und musst dann der Gruppe Grüne-BW (nur sichtbar, wenn im Wurzelwerk angemeldet) beitreten. Dort gibt es ein Forum (nur für Gruppen-Mitglieder sichtbar), in dem Kommentare zu den sechs Wahlprogrammkapiteln abgegeben werden können. Also ran!

[Nachtrag: das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich gerade festgestellt habe – mehr ganz unten]

Soweit die Aufforderung, sich aktiv am Wurzelwerken zu beteiligen. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, und die Chance, sich einzubringen, sollte jede/r nutzen. Für die Zukunft bin ich mit der Lösung der Programmdebatte in einem (Wurzelwerk-)Forum allerdings nicht zufrieden. Rheinland-Pfalz macht ein Wiki, Bayern hat ein Antragstool, die Piraten probieren’s mit LiquidFeedback.

Was ich mir vorstellen könnte, wäre ein System, das die Zugangsdaten vom Wurzelwerk nutzt (Netzbegrünung e.V. hat dazu mit netzbegruener.in eine OAuth-Umsetzung erstellt), und das dann von der Funktionalität her eine Mischung aus dem bayrischen Antragstool (Kommentare zielgenau „neben“ bestimmte Programmteile stellen) mit Co-Working-Funktionen anbietet (also Raum, wo mehrere Leute z.B. zusammen einen Änderungsantrag erarbeiten können – z.B. im Sinn von Etherpad – und wo es auch Abstimmungs- und „Hintergrundkommunikations“-Tools gibt. Damit meine ich die Möglichkeit, anderen Aktiven z.B. eine Nachricht zu schicken: schaut mal, da soll was geändert werden, ich sehe das anders, lasst uns mal überlegen, wie wir da agieren.

Ich habe mich Anfang des Jahres mal dafür ausgesprochen, das Wurzelwerk für die Programmdebatte bei uns zu nutzen – allerdings unter dem Eindruck, dass es möglich wäre, die Funktionalität des Wurzelwerks zu erweitern (das geht nicht kostenlos, aber für irgendwas muss ein Wahlkampfbudget ja auch da sein). Ist anders gelaufen, und sollte uns – wie gesagt – nicht davon abhalten, im Wurzelwerk am Programm weiterzuarbeiten.

Ich sehe allerdings auch, dass es andere Plattformen gibt, auf denen inzwischen „innergrüne“ Kommunikation sehr viel schneller und komfortabler (und unsicherer und weniger „datengeschützt“) abläuft. An vorderster Stelle würde ich hier Facebook und Twitter nennen. Lange dachte ich, dass das ein Problem sei; inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens, weil es mit der OAuth-Funktionalität, die oben angesprochen wurde, inzwischen prinzipiell eine Möglichkeit gibt, Software aufzusetzen, die parallel zum Wurzelwerk läuft, also z.B. nicht an die dort vorhandenen Möglichkeiten gebunden ist, und es dann vielleicht auch schafft, ein bißchen weniger lahm daherzukommen. Der Weg für zukünftige grün-interne Plattformen ist also nicht verbaut.

Und zweitens, weil „grün-interne“ Debatte auf Facebook oder Twitter den schönen Nebeneffekt haben, teilöffentlich sichtbar zu sein. Diese Öffnung der Partei ist eigentlich nur zu begrüßen und kann dazu beitragen, Nicht-Grüne in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie neugierig zu machen, im besten Sinne für die Partei zu werben. Diese Öffentlichkeit ist nicht immer gewünscht (interessant finde ich in der Hinsicht, wie intransparent die Piratenpartei ihr Liquid-Feedback-System für Nicht-Mitglieder machen); aber viele Debatten müssen gar nicht im Hinterzimmer stattfinden. Und da sind Twitter, Facebook und Co. dann die richtigen Orte, auch wenn’s zwischen Grünen um Grünes geht.

Nachtrag: Was ich oben „OAuth“ genannt habe, heißt wohl technisch korrekt „OpenID“ – hier der Wikipedia-Eintrag dazu, falls jemand wissen will, was das ist.

Nachtrag 2: Ich schreibe ja oben, dass die Diskussion als Forumsdiskussion implementiert wurde. Das stimmt zwar – nur habe ich da die Hälfte der Diskussion übersehen. Die Beschreibung heißt:

Die jeweiligen Fließtexte können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden; die Diskussionen finden im >>> Forum statt.

Wobei „Forum“ ein Link ist. Mit meiner ganzen Netzpraxis im Hintergrund habe ich „können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden“ völlig überlesen, nachdem ich gesehen habe, dass es einen Link zum Forum gibt, und bin dann ganz automatisch davon ausgegangen, dass da diskutiert wird. Denkste – die „eigentliche“ Diskussion findet nämlich in der Kommentierung zu jedem Unterkapitel statt. Oder zumindest gibt es dort Kommentare (auch ein paar mehr als ich bisher wahrgenommen habe) – und es gibt die Forumsdiskussion. Das ganze soll wohl dazu dienen, zwischen „Textarbeit“ und „allg. thematischer Diskussion“ zu trennen … bei mir hat es dazu geführt, dass ich die eigentliche Debatte übersehen habe. Ob’s nur mir so ging?


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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 080

Unsere bayerischen KollegInnen – nein, eigentlich wir alle – haben heute Sepp Daxenberger verloren, der wenige Tage nach dem Tod seiner Frau seinem Krebsleiden erlag und drei Söhne hinterlässt (Nachruf in der SZ). Angesichts dieser Tragödie daher heute statt politischer Polemik und Parteiengezänk ein Moment des Innehaltens und der Trauer (Link zum Kondolenzbuch der bayerischen Grünen).

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11Aug

Grünzeug am Mittwoch 079: Lernwille der SPD gering

Heute in der taz ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD gelesen. Unter anderem geht es dabei um das Verhältnis Grüne/SPD:

Was müssen die Grünen tun?

Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.

Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.

Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)


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04Aug

Grünzeug am Mittwoch 078: Alles ruht, oder: von wegen Sommerloch

Höchstsommer, die Zeitungen beherrscht von entlaufenen Krokodilen, sinkenden Seeungeheuern und Pferden in Eiscafes – das Sommerloch. Dieses Jahr: nicht so sehr.

Zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht, das gestern mit seiner Sorgerechtsentscheidungen einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe gegangen ist – und auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Oder die grüne Bundestagsfraktion, die gestern eine Studie bekannt gemacht hat, nach der die Strompreise deutlich erhöht sind.

Oder der sehr engagierte Protest gegen die Versuche der Bahn, Stuttgart 21 zur vollendeten Tatsache zu machen. Auch Stuttgart also: nicht im Urlaub.

Natürlich gibt es auch die üblichen Sommerlochankündigungen aus der Politik – oder sind die ernst gemeint? Ich denke da zum Beispiel an die Forderung nach Lebensmittelgutscheine für die Kinder von ALG-II-EmpfängerInnen.

Und dann war da noch was. Nachdem ich meine Zugangsdaten gerade nicht da habe, kann ich im Moment nicht nachschauen, ob im Wurzelwerk bereits eine heiße Debatte tobt. Denn jetzt im August soll es dort darum gehen, intensiv über den Entwurf für das Wahlprogramm 2011 zu diskutieren – nur für Mitglieder. Ich werde heute abend mal reinschauen. Und gucke neidisch auf die bayerischen KollegInnen, die zur (öffentlichen) Vordebatte politischer Anträge ein sehr elegantes Tool ins Netz gestellt haben.


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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 077: Umfragehoch von unten

Die gestern veröffentlichte Infratest-Wahlumfrage für Baden-Württemberg ist in aller Munde: SPD 25 %, Grüne 20%, eine rot-grüne Umfragemehrheit gegenüber der CDU mit 37% und der FDP mit 7%. Die LINKE an der Kippe zum Einzug in den Landtag mit 5%. Das ganze passt zum Bundestrend. Ganz besonderes interessant ist der Vergleich mit den Umfragewerten von vor einem halben Jahr: -6 Prozentpunkte für die CDU, +5 Prozentpunkte für die SPD, -4 Prozentpunkte für die FDP, +3 Prozentpunkte für uns Grüne. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bleibt für die SPD dagegen erstaunlicherweise alles beim Alten – CDU und FDP verlieren, Grüne verdoppeln sich fast.

Soweit die Zahlenträume. Es fällt mir schwer, an 20 % und eine doppelt so große Landtagsfraktion wie heute zu glauben. Aber auch hier gilt: ganz unmöglich erscheint es nicht mehr, ähnlich stark – oder sogar stärker – wie die SPD zu werden, um Mappus die Macht zu entreißen.

Dass ich das trotz aller Skepsis für möglich halte, liegt an zwei Dingen. Zum einen daran, dass der grüne Zuwachs seit der Bundestagswahl ein Zuwachs im Mittelfeld ist, und kein Phänomen der Hochburgen. Wir sind angekommen. Um zum anderen daran, dass das Land bis ins konservative Milieu genug vom CDU-Stillstand hat: unten, vor Ort, ist in den letzten Jahren viel an Modernisierung und Erneuerung passiert – egal, ob beim Ökostrom, beim Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei der Schule. Ich nehme nicht wahr, dass die Landesregierung diese Bewegungen aufgreift – dafür braucht es uns.


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