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13Sep

Grünzeug am Mittwoch 148: Längst nicht zu viele Zivilklauseln

Mit den Fraktionsklausuren in dieser Woche startet der Parlamentsbetrieb nach der langen parlamentarischen Sommerpause. Wobei die aus meiner Mitarbeitersicht durchaus auch eine ruhige Zeit zum Aufarbeiten von Liegengebliebenem ist. Auch deswegen gibt es in der Sommerpause die eine oder andere Anfrage. Zum Beispiel eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2261), in der der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon danach fragt, an welchen Hochschulen in Baden-Württemberg es jetzt schon Zivilklauseln gibt, und wo über deren Einführung diskutiert wird.

Zum Hintergrund: In der Forschungspolitik stößt die Politik immer wieder – aus meiner Sicht zu Recht – an die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Forschungsfreiheit. Deswegen kann das Land Baden-Württemberg seinen Hochschulen auch nicht einfach im Landeshochschulgesetz vorschreiben, dass Forschung nur friedlichen Zwecken dienen darf. Dazu kommt die Leitlinie der Hochschulautonomie – und die in Grenzfällen durchaus knifflige Frage, was überhaupt Forschung für friedliche Zwecke ist.

An einzelnen Hochschulen gibt es – an der Universität Tübingen, im ehemaligen Kernforschungszentrum, das jetzt zum KIT gehört, und als Senatsbeschluss der Universität Konstanz – Selbtverpflichtungen zur Forschung für friedliche Zwecke. An anderen Hochschulen – in der Antwort des Wissenschaftsministeriums werden die Hochschule Offenburg, die Universität Ulm und die Universität Freiburg genannt – wird in den Hochschulgremien darüber diskutiert, ob sie sich einer Zivilklausel geben sollen.

Aus meiner Sicht wäre es sehr zu begrüßen, wenn möglichst viele Hochschulen in Baden-Württemberg diesen Weg gehen. Dafür gibt es allerdings zwei Voraussetzungen: eine starke interne Hochschuldemokratie, um derartige Selbstverpflichtungen überhaupt erst zu ermöglichen, und das Wissen darüber, über was an der Hochschule eigentlich geforscht wird, also Transparenz über Forschungsprojekte und Drittmittel. In beiden Punkten muss in der für 2013 anstellenden Novelle des Landeshochschulgesetzes Klarheit geschaffen werden.

Auch öffentliche Auflistungen der Forschungsprojekte und starke Hochschulgremien werden – das zeigt der Fall Tübingen – nicht verhindern, dass es Streitfälle geben wird. Aber, so meine ich jedenfalls: Es ist immer noch besser, WissenschaftlerInnen arbeiten über Projekte im Grenzbereich zwischen friedlicher und militärischer Forschung, und das wird breit öffentlich diskutiert, als Heimlichtuerei in dieser Sache. Um diese öffentliche Debatte zu ermöglichen, braucht es Zivilklauseln an baden-württembergischen Hochschulen.


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27Jun

Grünzeug am Mittwoch 147: Lieber Regierungshonig als eine Regierung, die BürgerInnen Honig ums Maul schmiert

Heute hat der Landtag gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft verabschiedet. Dieses Selbstverwaltungsorgan der Studierenden war 1977/78 von der damaligen Filbinger-Regierung abgeschafft worden. Begründet wurde dies damals mit der Befürchtung, dass ASten ein Nährboden der Linksradikalen sein könnten.

Kritische Studierende waren seit damals mehr oder weniger dazu gezwungen, sich außerhalb offizieller Strukturen zu etablieren. Zum Teil geschah dies im Umfeld der Hochschulen – in den u-Modellen, die mit dem neuen Gesetz wieder legitime Formen finden sollen, zum Teil aber auch in K-Gruppen, in den verschiedenen Grüppchen der neuen sozialen Bewegungen, und nicht zuletzt in der damals ganz jungen Partei der GRÜNEN.

Eine Generation später ist eine grün-rote Bürgerregierung, die die Verfasste Studierendenschaft wieder einführt. Alex Salomon nannte das in seiner Rede im Landtag symbolisch. Dass die grün-alternativen Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg so stark werden konnten, mag auch etwas damit zu tun haben, wie sich die CDU-Regierungen seit Ende der 1970er Jahre gegen Kritik abschotteten. Wie sie dem Volk Versprechungen machten und Honig ums Maul schmierten, statt sich neuen Ideen zu öffnen. Wie – an den Hochschulen und im Land – immer wieder ein Klima mangelnden Zutrauens sich verstärkte.

Die CDU will immer noch keiblne Verfasste Studierendenschaft, und wenn doch, dann eine, die nichts zu sagen hat und von vorne bis hinten kontrolliert wird. Vertrauen in Studierende hat die CDU nicht, und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es bei der CDU genauso.

Dann doch lieber Schwarz-Gelbe, die im Regierungspark Honig produzieren – und eine Bürgerregierung, die uns allen in Baden-Württemberg etwas zutraut, und die daran arbeitet, dieses neue Vertrauen in passende Strukturen zu gießen.


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17Mai

Grünzeug am Mittwoch 146: Quotierte Listen

Letzte Woche sorgte ein Rechtsgutachten für Aufregung, dem zufolge nach Geschlecht quotierte Listen für die Kommunalwahl unter bestimmten Voraussetzungen generell vorschreibbar sind – so wie es Grüne und SPD nach französischem Vorbild wollen.

Voraussetzung 1: Es gibt einen dem Geschlechtergleichheitsgrundsatz im Grundgesetz widersprechenden Missstand. Nachdem nur etwa ein Fünftel der Stadt- und GemeinderätInnen in Baden-Württemberg Frauen sind, ist das gegeben.

Voraussetzung 2: Die Eingriffe in die freie und gleiche Wahl werden minimiert. Ein von der Fraktion GRÜNE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, wenn Listen zur Kommunalwahl vorgeschrieben wird, im Reißverschlussverfahren quotiert anzutreten, aber bei fehlenden KandidatInnen eines Geschlechts solche des anderen Geschlechts zu akzeptieren.

Bonus: Die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens in Baden-Württemberg ermöglicht es WählerInnen, sich über die Parität bei den KandidatInnen hinwegzusetzen und vergrößert so die Wahlmöglichkeiten trotz Quote.

Keine Lex Anti-FDP, kein Gesetz gegen die Piraten – sondern ein verfassungsrechtlicher Beitrag zu mehr Geschlechterdemokratie. Manche malen jetzt den Untergang des Abendlandes an die Wand, anderen würde das alles nicht reichen – ich finde es gut und würde mich freuen, wenn wir dieses Wahlversprechen umsetzen können.


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09Mai

Grünzeug am Mittwoch 145: Markenzeichen Ehrlichkeit

Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa ebenso viele Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Landkreisen (ja, die Parteien haben hier ausgesucht, bewerben konnte sich dafür aber jedeR), eine große Zahl Abgeordnete und fast alle RegierungsvertreterInnen. Wobei – trotz dpa – die Torte eigentlich nicht das wesentliche war, sondern viel mehr der BW-Dialog.

Dialog statt Schnittchen? Wie soll das funktionieren? In dem Fall in einem zweistufigen Verfahren: Es konnten vorab Fragen eingereicht werden, die in durch einen Moderator zusammengefasster Form vor allem dazu dienten, die Gewichtung von Themen festzustellen – und die anwesenden BürgerInnen hatten die Möglichkeit, direkt vor Ort Fragen zu stellen. An wen? Zunächst einmal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an seinen Stellvertreter Nils Schmid. Später standen an Stehtischen dann noch MinisterInnen und StaatssekretärInnen bereit, um Detailfragen diskutieren zu können.

Von den vielen eingereichten Fragen kamen also nur einige wenige in der Veranstaltung an; es soll aber sichergestellt sein, dass alle beantwortet werden. Die Debatte war grob nach den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit – Bildung – Energie und Umwelt – Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung gegliedert, jeweils mit aus den eingereichten Fragen heraus destillierten Eingangsfragen an MP und stlv. MP, und dann mit der Möglichkeit zur Wortmeldungen aus dem Saal heraus. Das wurde auch genutzt, und auch in durchaus kritischer Form. Klar: Die Opposition war nicht dabei – aber die hat im Landtag ständig die Gelegenheit, die Regierung zu befragen.

Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist der immer wieder eindrucksvolle Stil, in dem unser Ministerpräsident Rede und Antwort gestanden hat. Wenn Ehrlichkeit in der Politik mit einer Person zu verbinden ist, dann mit ihm. Oder wer könnte sonst – kantig-charmant – darauf Hinweisen, dass es demnächst in der Bildungspolitik schlicht am Geld für große Sprünge fehlen wird, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, dass BürgerInnen vor Ort entscheiden, und dass manche Probleme ungelöst sind und er hier auch nichts versprechen möchte. Diesen Mut zur Ehrlichkeit finde ich nach wie vor beeindruckend. Machen wir ihn zum Markenzeichen unserer Partei!


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01Mai

Grünzeug am Mittwoch 144: Länderratsberichte

Sorry für die Unregelmäßigkeit – und dann noch wenige Stunden, bevor es überhaupt Mittwoch ist. Und eigentlich auch nur eine bessere Linkliste. Was ich sagen wollte: Am Samstag war Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck, und an diversen Stellen im Netz lässt sich ausführlicher erfahren, was dort verhandelt wurde. Baden-Württemberg war durch Chris Kühn und Thekla Walker vom Landesvorstand, Andrea Lindlohr und Thomas Marwein aus der Landtagsfraktion sowie durch Beate Müller-Gemmeke, Inge Behner, Benedikt Müller und ich als Delegierte sowie „Ponyminister“* Alex Bonde als Gast vertreten.

Was haben wir da getan? Da verweise ich einfach mal auf vier Links:

In der Presse stand wohl auch was – soweit ich das wahrgenommen habe, ging es aber in den meisten Artikeln fast nur um die Änderung der Urabstimmungsordnung, die für den Länderrat eher marginale Bedeutung hatte. Insofern gilt hier „Informier dich!“ ganz besonders …

* Das Ministerium für den Ländlichen Raum ist auch für das baden-württembergische Landesgestüt zuständig.


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27Mrz

Grünzeug am Mittwoch 143: Ein Jahr Grün-Rot!

Ein Jahr Grün-Rot – wow, wie die Zeit vergeht. Und wie langsam Politik manchmal ist. Wobei: So richtig angefangen hat’s mit der Regierungsbildung ja erst ein paar Wochen nach dem 27.3.2011, insofern ist das Jahr noch gar nicht so rund, wie es vielleicht erscheint.

Was die CDU über ein Jahr Grün-Rot denkt, ist ja dank ausführlicher Presseberichte in den letzten Tagen bekannt. Der Fraktionschef macht sich Sorgen um Sonnenblumen, die Junge Union übt mit Plüschtigern Bettvorlegerspiele, und die schwarzen Wahlkreisabgeordneten wundern sich, dass die Bürgermeister mit ihren Anliegen zwar weiter zu ihnen kommen, der kurze Draht zum MP und den Regionalproprozfüllhörnern jetzt aber irgendwie stolpert.

Aber wie sieht’s bei denen aus, die Grüne sind, oder vielleicht auch aus z.B. linker (oder piratiger) Perspektive Grün-Rot konstruktiv-kritisch begleiten? Ich habe also meine FollowerInnen auf Twitter und Facebook gefragt, was sie in diesem Jahr Grün-Rot politisch bewegte, was Grün-Rot politisch bewegt hat. Ach so: Stuttgart 21 mal außen vor gelassen.

Der Wechsel: Die Wahlnacht ist auch ein Jahr später unvergessen, und Winfried Kretschmann hat sehr schnell in seine neue Rolle als „Anti-Politiker“ und Landesvater hineingefunden. Aber es gibt auch die Angst, „dass das grosse Geld versuchen wird, die Aktivitäten der Grünen (und Piraten) zu kaufen …“.

Zum Wechsel gehört die bereits angesprochene neue Rolle der CDU. Selbst in Übersee wird wahrgenommen, dass diese sich im Landtag „bockig“ und „respektlos“ verhalte, und auf der Kreis- und Kommunalebene die CDU-BürgermeisterInnen und -LandrätInnen noch nicht so recht akzeptieren wollen, dass die größte Partei jetzt in der Opposition ist. Im Vergleich zu Peter Hauk bringt erst der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Farbe ins Parlament.

Damit wären wir beim Koalitionspartner: Die SPD sehen meine FollowerInnen unterschiedlich. Mal wird die gute Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gelobt, und auch der sehr offene und kooperative SPD-Europaminister, mal wird auf die schlechte Antwortfrequenz v.a. der SPD-MdL bei Bürgeranfragen hingewiesen.

Thema Personal: Weniger gut kommt an, dass (meiner Meinung nach inhaltlich völlig zurecht, aber da lässt sich natürlich trefflich drüber streiten) im Rahmen der Regierungsbildung einige neue Stellen in den Ministerien geschaffen wurden – vor allem zusammen mit einer Haushaltspolitik, bei der auch bei den BeamtInnen gespart werden muss. Einer spricht sogar von „personalbesetzungen mit günstlingen bis es kracht …“.

Wesentlich positiver fällt die inhaltliche Bewertung aus. Als wichtige Themen werden angesprochen:

Instandhaltung vor Neubau bei den Landesstraßen

„In Sachen Windenergie tut sich was“ – auch wenn vor Ort, z.B. auf der Ostalb, der Ausbau der Windenergie weiter behindert wird. Ein wichtiges energiepolitisches Stichwort ist der Kurswechsel hin zu einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche. Und das EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs mit all seinen Folgen darf in diesem Kontext natürlich auch nicht unerwähnt bleiben.

Energiepolitik, Verkehrspolitik, Infrastrukturthemen sind sicherlich große Brocken. „Aber am meisten habe ich mich über die ‚kleinen‘ Dinge gefreut“, heißt es in einer Reaktion. Mehrfach genannt wird hier die Homo-Ehe, die jetzt auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen wird, andere Stichworte sind die Residenzpflichtabschaffung, das Ende der Privatisierung im Justizwesen und dass das Thema Integration (z.B. im öffentlichen Dienst) konkret angepackt wird.

In den Bereich der ‚kleinen Dinge‘ fallen auch die ersten Schritte in Richtung Open Data, zunächt mal mit dem Betabetrieb eines Open-Data-Portals.

Mehrfach genannt werden schließlich die großen Bildungsthemen: die Abschaffung der Studiengebühren, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Grundschulempfehlung. Manchem reicht das nicht aus – die Gemeinschaftsschule sei keine echte Gesamtschule, die Realschulen seien weiterhin im Vergleich zu den Gymnasien schlecht ausgestattet. Last but not least ein weiteres Bildungsthema: das Finanzierungspakt mit den Städten zum Kita-Ausbau.

Soweit die nicht repräsentativen Impressionen meiner FollowerInnen. Mit dem Innenblick aus meiner Arbeit in der Landtagsfraktion, bei dem ich sehe, wie viel Abstimmungsaufwand, welche Arbeit hinter auch kleinen Änderungen steckt, kommt mir das nach ziemlich viel vor, was Grün-Rot im ersten Jahr auf die Schiene gesetzt hat. Manche Hoffnung – und manche Befürchtung – hat sich nicht bewahrheitet; die Revolution ist ausgeblieben, Baden-Württemberg wurde erstaunlicherweise nicht zur Volksrepublik. Was sich geändert hat und meiner Meinung nach auch weiter ändern wird, sind inhaltlich kleine und große Veränderungen, vor allem aber Änderungen im Politikstil. Grün-Rot hat klare Ziele und setzt auf Gestaltung, setzt aber darauf, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das klappt nicht immer und kann manchmal ganz schön holprig sein – aber ich glaube, das ist wert.


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07Mrz

Grünzeug am Mittwoch 142: Die Gemeinde mit den 100,7% Frauen

Morgen ist ja internationaler Frauentag, was zu einer Flut entsprechender Veranstaltungen, Plenarreden und Zeitungsartikel führt und morgen geführt haben wird. Ich lasse das mit dem Bloggen dazu deswegen so halb, sondern nehme den Frauentag nur als Aufgabenstellung, um mal zu schauen, was der heute gestartete Open-Data-Prototyp des Landes Baden-Württemberg so kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

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08Feb

Grünzeug am Mittwoch 141: Wir vergleichen Debatten

Mein heutiges Grünzeug am Mittwoch möchte ich der komparativen Diskursivistik widmen, bzw. ich mich der. Nein, eigentlich möchte ich nur ganz kurz und knapp zwei Debatten vergleichen. Auf der linken Seite sehen Sie die Generaldebatte zum Haushalt, die heute in ihrem dritten Teil im Landtag aufgeführt wurde (und sich in den Einzelplandebatten noch bis Freitag abend hinziehen wird). Grundgeräusch: Köpfe einschlagen, zu lautem Gerumpel von den Bänken. Im Ausschuss wurde da noch um einiges sachlicher diskutiert, soweit ich das beurteilen kann. Aber wenn die Weltpresse zuschaut, und die ganze Öffentlichkeit, dann darf’s – und da ist die Opposition schon richtig, richtig gut drin – gerne etwas rustikaler sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass das dazu beiträgt, „die Politiker“ beliebter zu machen, und auch die Unterscheidung zwischen den Genres Satire, Comedy, Klamauk und Plenarrede wird mindestens schwieriger.

Geht’s auch anders, obwohl die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist? Ich denke schon, und möchte Ihre Aufmerksamkeit daher auf das zweite Exponat hier auf der rechten Seite lenken. Das, was Sie da sehen, nennt sich Wir wollen deinen Kopf und ist die noch bis 3. März laufende Online-Beteiligungsplattform zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Soweit ich das überblicken kann, ist die Debatte um die Vor- und Nachteile von Pflichtmitgliedschaften, den Grad organisatorischer Freiheit, die zukünftigen Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft sachbezogen, offen und zielorientiert. Und ich bin fest überzeugt davon, dass einiges aus dieser Debatte sich später im endgültigen Gesetz wiederfinden wird.

Übrigens: das ist auch Politik, alles andere als ein herrschaftsfreier Raum, und wird durchaus auch für das eine oder andere Sandkastenspielchen genutzt. Trotzdem: so geht’s auch. Und diese Form von Politik kommt an. Oder?


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18Jan

Grünzeug am Mittwoch 140: Mama, das Netz ist heute so schwarz?

Wer heute durch das (englischsprachige) Web braust, wird an vielen Stellen von eingeschwärzten und nicht benutzbaren Seiten begrüßt. Das sieht dann zum Beispiel so aus (das populäre Blog BoingBoing bzw. die englischsprachige Wikipedia):

Auch die Website unseres Bundesverbands ist heute nicht erreichbar, sondern schwarz:

Hintergrund für diese in diesem Ausmaß neue Form des Online-Protestes sind zwei amerikanische Gesetzgebungsvorhaben (SOPA bzw. PIPA). Bereits vor Weihnachten gab es heftige Debatten um diese Vorhaben. Größere Teile der Online-Wirtschaft haben sich dabei explit gegen SOPA positioniert, auch von z.B. Tim Berners-Lee, dem „Vater“ des WWW, gab es entsprechende Äußerungen.

Worum geht es? Vereinfacht gesagt darum, dass Urheberrechtsinhaber einen umfangreichen Katalog an juristischen Verfügungen in die Hand gedrückt bekämen, um jeden Urheberrechtsverstoß im Netz drakonisch zu ahnden. Dabei geht es nicht um die hierzulande bekannten und juristisch bekanntermaßen wenig hilfreichen Abmahnmöglichkeiten, sondern würde es beispielsweise auch ermöglichen, gegen das bloße Verlinken auf eine Seite, auf der (angebliche) Urheberrechtsverstöße zu finden sind, mit Verfügungen vorzugehen. Nach Aussage der EFF würden SOPA/PIPA dazu führen, dass die US-Regierung und Private tiefgreifend in die Infrastruktur des Netzes eingreifen könnten, beispielsweise um Websites aus dem DNS – der Namensverwaltung des Netzes – zu entfernen. Eine Konsequenz aus SOPA/PIPA wäre der Aufbau einer US-Zensurinfrastruktur, die aber in ihren Auswirkungen sicherlich nicht nur auf Nordamerika beschränkt bliebe.

SOPA und PIPA haben auch einen internationalen Verwandten: ACTA, ein internationales Abkommen, das ebenfalls das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zum Vorwand nimmt, um Privaten und Regierungen weitreichende Rechte in die Hand zu geben, in die Netzinfrastruktur einzugreifen. ACTA wird demnächst im Europäischen Parlament behandelt werden – die Digitale Gesellschaft ruft dementsprechend dazu auf, sich an die EuropaparlamentarierInnen zu wenden, um ACTA zu stoppen.


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22Dez

Grünzeug am Mittwoch 139: Wahlversprechen und andere Grausamkeiten

Das grün-rote Wahlversprechen, die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg (ausgenommen Weiterbildungsstudiengänge) abzuschaffen, wurde gestern von Grünen und SPD im Landtag umgesetzt. Ein historischer Moment.

In einigen Redebeiträgen der Opposition – und dabei kommt mir vor allem die CDU in den Sinn – war nun im Kontext der Studiengebührenabschaffung ein Argumentationsmuster zu beobachten, das mich irritierte.

Zugespitzt: Grün-Rot würde die Studiengebühren ja nicht aus inhaltlicher Überzeugung abschaffen, sondern „nur“, um ein (sich an eine bestimmte Klientel anbiederndes) Wahlversprechen umzusetzen.

Aber hallo! Ich finde, dass diese Argumentation tief blicken lässt. Im grünen Kontext entsteht politische Programmatik idealtypisch so, dass es zu einer Meinungsbildung der Partei kommt, dass diese im Wahlprogramm festgehalten wird, dass dafür – im Sinne eines „Wahlversprechens“ im Wahlkampf mit geworben wird, und dass dann in Koalitionsverhandlungen und im Regierungshandeln versucht wird, möglichst viel davon umzusetzen. Nota bene: längst nicht immer läuft es dann tatsächlich so, und längst nicht jede geweckte wartung kann letztlich in Regierungspolitik umgesetzt und so erfüllt werden. Da gibt es dann entsprechende Reibungen. Zumindest der grüne Orientierungsmaßstab ist aber klar.

Wenn ich die CDU-Argumentation richtig deute, gilt dieser Maßstab dort nicht. „Wahlversprechen“ sind dann werbemde Aussagen, die möglichst viele Stimmen versprechen. Das – und die Umsetzung der herrschenden Verwaltungslinie – sind die Maßstäbe, die, böse gesagt, dass Programm entscheiden. Eine Kopplung zwischen Wahlversprechen und Politik besteht nur lose, etwa indem groß aufgeblasene „Programme“ mit schönen Namen steigen gelassen werden; die programmatische Verankerung ist dann ebenso nebensächlich wie eine solide Ausfinanzierung. Ein wenig anders mag es aussehen, wenn es darum geht, Straßenbauten und Fördergelder im Wahlkreis zu versprechen.

Kurzum: die Idee, dass im Wahlkampf programmatische Ziele präsentiert werden, damit WählerInnen eine Entscheidungsgrundlage dafür haben, was sie im Falle der Wahl einer Partei erwartet, scheint der CDU fremd zu sein.

Entsprechend leicht fällt es dann, Wahlversprechen als etwas fast schon frevelhaftes abzutun, und politisches Handeln alleine an Maßstäben der Opportunität zu messen.

Auch wenn grün-rotes Regierungshandeln das eigene Ideal nicht erreicht: Steuerndes Moment ist und bleibt das politisch Gewollte, nicht das im Augenblick opportun erscheinende. Weihnachtlich gewendet wünsche ich mir, dass es dabei bleibt – und wir uns dieses Merkmal politischer Ehrlichkeit erhalten.


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