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21Mai

Freitags aus Freiburg Nr. 23: True Colors

Tja, leider zeigt auch Ministerpräsident Mappus wieder seine „wahre Farbe“*: Tiefschwarz ist sie, wenn es um den CSD geht. Als Fraktionsvorsitzender sprach er von einer frivolen, karnevalesken Zurschaustellung sexueller Neigungen, als Ministerpräsident verweigert er dem Stuttgarter CSD ein Grußwort. Gerade ein Landesvater sollte seine Landeskinder aber nicht wegen ihren sexuellen Neigungen weniger oder mehr lieb haben. Wie fragte Pink so treffend in „Dear Mr. President“: And what kind of father might hate his own daughter if she were gay?

Lieber Herr Ministerpräsident, geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, feiern Sie mit Ihren lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Landeskindern einen Tag der Toleranz und grüßen Sie sie mit warmen Worten! Treffen Sie Regenbogenfamilien, denn auch sie sind „Keimzellen unserer Gesellschaft“, wie Sie es an traditionellen Familien schätzen. Wenn Sie dann noch bei dieser Gelegenheit verkünden, dass endlich, endlich auch im allerletzten Bundesland auf dem Standesamt verpartnert werden kann, sind Ihnen Jubel und Anerkennung gewiss. Schön wär’s!

Hier die gemeinsame Pressemitteilung von MdL Brigitte Lösch und mir zum Thema.


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15Mai

Freitags aus Freiburg Nr. 22 maikäfert

Maikäfern, was für ein entzückender Ausdruck! Laut Badischer Zeitung von heute ist es ein veralteter Ausdruck dafür, sich während eines Festessens die im Anschluss zu haltende Rede zu überlegen. Der Vergleich beziehe sich darauf, dass Maikäfer vor dem Losfliegen die Flügel pumpend bewegen.

Ein klasse Begriff, der sich auch sehr gut zum Einsatz in der Politik eignet. Die Situation, schon beim Termin zu sein und schnell noch zu überlegen, wie denn der eigene Redebeitrag, der gleich fällig ist, lauten soll, kenne ich allzu gut. „Da maikäfert sie wieder“ wär doch eine amüsante Beschreibung. Oder wenn einem das Gegenüber eher abgelenkt erscheint: „Der maikäfert doch bestimmt gerade“. Oder wenn die Stimmung im Parlament eher mau ist: „Die maikäfern sicher alle.“
Die Käferanalogien lassen sich noch ausbauen: Wie wäre es mit junikäfern für jemand, die/der nur darauf achtet, selber zu punkten? Bin gespannt, ob euch noch weiteres einfällt.


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08Mai

Freitags aus Freiburg Nr. 21: Von fitten Frauen und der Quotenfrauenmär

(naja, weder ist Freitag, noch bin ich in Freiburg, aber so heißt nun mal die Kolumne)
Ganz aktuell ein kleiner Erlebnisbericht vom heutigen Podium des Landesfrauenrats zu Frauenperspektiven in der Wirtschaftskrise. Schon der Einstieg war klasse, ein Referat von Prof. Dr. Gabriele Michalitsch, Politikwissenschaftlerin und Ökonomin aus Wien. Ich kannte sie schon vom Ladies Lunch der Böll-Stiftung in Berlin, auch diesmal war sie wieder präzise, klar und offensiv. Frei von Biologismen analysiert sie exakt Geschlechterungerechtigkeiten in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Und stellt dar, das Frauen von der Krise zwar verzögert, aber dafür anhaltender betroffen sind und sein werden. Das bestätigte die ebenfalls sehr klare und gut vorbereitete Eva Strobel, Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit für Ba-Wü mit ihren Zahlen und Fakten.
Beim Podium selber gab es Überraschungen und Erwartbares. Zu den Überraschungen zählte Marion Johannsen von Südwestmetall: Engagiert plädierte sie z.B. für die Abschaffung des Ehegattensplittings als Fehlanreiz für Frauenerwerbstätigkeit und für mehr Ganztagsbetreuung. Mit diesen Forderungen habe sie sich schon sehr früh in die Nesseln gesetzt, das glaubt man ihr sofort. Marion von Wartenberg kannte ich schon, es ist aber immer noch eine große Freude, wie weiblich und feministisch der DGB auch erscheinen kann. Frauen in die Tarifkommissionen war ihr Plädoyer, genau! Schön ist auch, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Prewo, sich klar zur 40%-Quote in Aufsichtsräten bekennt. Leider eher Erwartbares kam von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Zur Quote fiel ihm z.B. nur ein, dass seine Frau da dagegen sei, weil Frauen dann als Quotenfrauen nicht geachtet werden. Soll man da nun heulen oder lachen? Nach 24 Jahren erfolgreiche Quote kann man da als Grüne nur den Kopf schütteln.
Mein Plädoyer für gemischte Führungsgremien kam positiv an, schließlich ist der bessere wirtschaftliche Erfolg solcher Führungsstruktur inzwischen empirisch belegt. Gerade die jüngste Zeit zeigt doch, dass es z.B. in der männerdominierten Finanzwelt an Risiko- und Verantwortungsbewusstsein fehlt. Solche Qualitäten gedeihen aber nun mal nicht so sehr in Boys Clubs, sondern mehr, wenn unterschiedliche Sichtweisen kooperieren.
Souverän moderiert wurde das Podium von Dr. Susanne Kaufmann vom SWR. Ein Dank an den Landesfrauenrat für die gute Veranstaltung. Nach einem Tag mit so viel fitten Frauen kann frau trotz Krisen nur zuversichtlich in die Zukunft schauen.

P.S.: Typisch für Frauenwelten war dann aber auch, dass es in der Mittagspause mit mir noch eine Vorstandsfrau des Landesfrauenrats schnell ums Eck in den Bio-Supermarkt zog. Die Wochenendeinkäufe wollen schließlich auch erledigt sein!


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30Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 20: Ausblick (Mai) und Rückblick (Waffen)

Zuerst der Ausblick: Morgen ist nicht irgendein Feiertag, morgen ist der Tag der Arbeit. Und das gilt für politisch Engagierte ganz wörtlich: 1. Mai heißt Präsenz zeigen an den Ständen, auf den Demos,  mit den Gewerkschaften. In unserem grünen Aufruf zum 1. Mai fordern wir Mindestlöhne, eine Reform von Hartz IV und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zur Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Land. Also, liebe Grüne, liebe Arbeitnehmer_innen: Raus zum 1. Mai für gute Jobs mit Zukunft!

Doch zuvor noch der Rückblick. Uli Sckerl sie schon aufgegriffen, im Blog und auch in einem sehr guten Antrag: Die wohl skurrilste Geschichte meiner bisherigen Amtszeit. Da erklärt der Justizminister auf der Regierungspressekonferenz, er habe zwei Waffen zuhause, aus sportlich-technischem Interesse. Und das ausgerechnet im Zusammenhang mit einer Kampagne zur Waffenrückgabe, deren erklärtes Ziel es auch ist, die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu reduzieren. Das war schon seltsam. Noch seltsamer wurde es, als Goll am nächsten Tag erklärte, er besitze die Waffen, da er als Justizminister besonders gefährdet sei und sich selbst verteidigen will und keinen Personenschutz in Anspruch nehmen. Und erwähnt, Personenschützer seien nur staunend da gestanden, als MP Oettinger mit Torte beworfen wurde. Was um Himmels willen soll uns das sagen? Da will ich gar nicht drüber nachdenken und schlage nur dringend vor, dass der Justizminister den Personenschutz Profis überlässt.

Und gleich zur Sicherheit: Gegen Schießsport spricht überhaupt nichts. Wer aber Sport mit einer Waffe betreibt, muss mit besonderen Auflagen klar kommen. Dazu sollte gehören, die Waffen ausserhalb von Privathaushalten professionel, sicher und gut überwacht aufzubewahren. Und beim Sport auf Großkaliber zu verzichten. Deren besondere Gefährlichkeit überwiegt die Notwendigkeit, sie als Sportwaffe einzusetzen.


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16Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 19: Familienpolitik

Highlight meines heutigen Tages war die  Veranstaltung unserer Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch „Familie im Wandel“. Hochspannende Referate, gute Diskussion, klasse. Wer genau wissen will, wer alles dabei war: Hier der Flyer. Die Vorträge gibt es demnächst bei Brigitte Lösch oder auf der Homepage der Landtagsfraktion.

Von mir ganz unsortiert die wichtigsten Gedanken, die hängen blieben:

  • Ähnlich wie beim Gender Mainstreaming sollte systematisch überprüft werden, bei welchen Familien die Familienfördermaßnahmen ankommen. Höchsten Unterstützungsbedarf haben soziale schwache Familien, viele Maßnahmen dringen dahin aber nicht vor,  sondern landen beim Mittelstand. Die Schere zwischen den Familien geht immer weiter auseinander, sowohl bei den finanziellen Mitteln, wie auch beim Zugang zu Bildung.
  • Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verändern, um die Arbeitswelt familienkompatibel zu machen. Insbesondere auch am Zeitbudget scheitert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch Niedriglöhne verhindern Familiengründung.
  • Das Wohl von Kindern wird ganz wesentlich vom Wohl, der materiellen Ausstattung und der Zufriedenheit der Eltern geprägt. Kinder lassen sich nicht „an den Eltern vorbei“ fördern.
  • Die effektivste Familienpolitik ist Geschlechtergerechtigkeit.
  • Wir brauchen mehr Gelassenheit und mehr Selbstverständlichkeit beim Leben mit Kindern.

Demnächst mehr im Papier zu Grüner Familienpolitik, das gerade am entstehen ist.


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