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13Nov

Freitags aus Freiburg Nr. 40: The answer is blowing…

Der Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Walter Krögner hat mit einer Anfrage im Landtag dankenswerterweise an eine Geschichte aus nicht allzu ferner Vergangenheit (ich glaube, es war so um 2004) in Ba-Wü erinnert: Da hatte der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel extra ein Fahrverbot auf Landesforstwegen für solche LKWs erlassen, die Anlagenteile für Windräder transportieren. Damit es den wenigen, die einen genehmigten Standort für Windräder gefunden hatten, dennoch so schwer wie möglich gemacht wird, diese zu bauen.

Dazu drei Fragen:

1) Welcher Partei gehörte MP Teufel an?

2) Welche Partei braucht nun 2010 noch AKWs als Brückentechnologie zur Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien?

3) Welche Partei bezeichnet derzeit die Grünen als fortschrittsfeindlich?

P.S.: Baden-Württemberg hatte Ende 2009 unter 1% Windstromanteil am Nettostromverbrauch. Rheinland-Pfalz über 7% (siehe wikipedia)


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06Nov

Freitags aus Freiburg Nr. 39: Im Wendland

Heute mit einem Bericht aus einer schon sehr geübten Widerstandsregion, dem Wendland eben. Der Protest hier hat schon ein eigenes Archiv, das wir gestern gemeinsam mit dem Bundesvorstand und den anderen Landesvorständen besichtigt haben. Eine beeindruckende Sammlung von Literatur, Postern, Fotos und was für eine Arbeit bei der Archivierung! Das Archiv freut sich übrigens sehr über Mitglieder und finanzielle Unterstützung.

Nach dem Archiv ging es zur Mahnwache auf dem Marktplatz in Lüchow, Marianne Fritzen verlas als Hauptrede einen Text von: Axel Mayer! Axel ist uns ja in Ba-Wü bestens bekannt. Ich werde versuchen, den Redetext zu bekommen und online zu stellen, denn in seinem Beitrag hat er sehr schön hergeleitet, dass sich Castor- und Anti-AKW-Widerstand und auch die Proteste gegen S 21 (ja, das war Thema im Wendland) nicht aus einer Verweigerungshaltung, sondern aus einem wirklich zukunftstauglichen Fortschrittsgedanken speisen. Aber eben nicht im Sinne von „höher, schneller, weiter“ sondern von „klüger und nachhaltiger“.

Eine tolle Einstimmung auf die heutige Kundgebung, zu der wir (Chris, ich und viele andere) gleich aufbrechen werden. Und um auch den Vorwurf der Bahnfeindlichkeit zu widerlegen: Die Schlafwägen der DB sind wirklich zu empfehlen, so ist der Wochenendbesuch im Wendland auch für Südländer zeitlich und in ausgeschlafener Verfassung machbar.


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17Okt

Freitags aus Freiburg Nr. 38: Turbulente Woche und tolle Lieder

Was für eine Woche! Neben einer Menge Termine der Nervenkitzel um den Start der Schlichtung zu Stuttgart 21 und dann die große Erleichterung, dass es geklappt hat. Mein Respekt für Heiner Geißler, der die Hürden für Gespräche überwinden half. Besonderen Dank aber auch an Winfried, der mit viel Hartnäckigkeit und engagiertem Einsatz immer wieder für den Dialog gekämpft hat.

Ebenfalls Dank gebührt Konstantin Wecker, der zur solidarischen Unterstützung nach Stuttgart gereist ist und mir und vielen mehr am Samstag bei der Kundgebung ein paar wirklich tolle Momente geschenkt hat. Das waren/sind schon tolle Lieder!


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08Okt

Freitags aus Freiburg Nr. 37: Videobeweis?

Stefan Mappus zeigte sich gestern sehr empört, dass die Grünen den Polizeieinsatz von letzter Woche Donnerstag beurteilt hatten, bevor die Filmauswertung der Polizei vorlag. Nun Herr Mappus, viele Grüne waren im Park und können den Einsatz aus eigener Anschauung beurteilen. Und das Urteil lautet unisono: Unverhältnismäßig und unverantwortlich.

Zweifelhaft ist dagegen, ob das Material der Polizei bei der Beurteilung hilfreich ist. Auch für den SWR, wie hier zu sehen ist.


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01Okt

Freitags aus Freiburg Nr. 36: Wir lassen uns nicht wegprügeln!

Was soll man sagen, angesichts der Ereignisse gestern im Schlossgarten in Stuttgart und der Bilder, Filme und Texte heute in der Presse dazu? Was sagt man zu einem Innenminister, der aus ein paar geworfenen Kastanien Pflastersteine macht? Einem CDU-Fraktionsvorsitzenden, der einen rabiaten Polizeieinsatz gegen Jugendliche mit deren Belagerung von LKWs begründet, wenn man auf dem Foto von der Aktion zuerst ca. 15 harmlose Teenager auf Absperrgittern wippen sieht und dann Jugendliche, die weggezerrt werden und denen die pure Panik anzusehen ist?

Es gibt eigentlich nur eine Antwort: Lasst uns zeigen, dass sich der friedliche Protest gegen Stuttgart 21 nicht wegprügeln lässt. Kommt alle heute zur Demo um 19 Uhr in Stuttgart oder zu den über 20 Solidaritäts-Schwabenstreichen, die bundesweit stattfinden. Wir lassen uns nicht provozieren, wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir hören nicht auf zu demonstrieren!

CDU-Fraktionsvorsitzender Hauk sagte gestern im SWR sinngemäß, die Demonstrant_innen bräuchten sich über Schäden nicht beklagen, sie hätten ja zu demonstrieren aufhören können. Ich finde, die Landesregierung sollte aufhören, sich über die Proteste zu beklagen, sie kann ja mit dem Regieren aufhören. Es wäre besser so.


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19Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 35: ABSCHALTEN!

Heute zwar nicht am Freitag, aber am Freitag fing die Geschichte an. Nach der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Frauen und einer sehr schönen Ramadanfeier im Stuttgarter Rathaus mit spannenden Gesprächen am Rande ging es kurz vor Mitternacht mit dem Bus nach Berlin. Was dort dann ab 12 Uhr los war, berichtet am besten ein Film. Ein unwahrscheinlich beeindruckende Demo, nach der spätestens klar ist: Am Ausstieg aus dem Atomausstieg wird sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finger verbrennen. Der richtige Weg ist klar: ABSCHALTEN!

Schöner Schlussmoment: Beim Warten auf den Zug nach Freiburg ein nettes Gespräch mit drei Niedersachsen, die ihre Solidarität für den Widerstand gegen Stuttgart 21 mit auf den Weg gaben. Die ich hiermit überbringe: OBEN BLEIBEN mit besten Grüßen aus Niedersachsen!


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11Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 34: Marathonqualitäten

Die schrieb Thomas Strobl in seinem Statement zu den aktuellen Umfragewerten der baden-württembergischen CDU zu. Uns hatte er dagegen im Verdacht, nur Kurzsprints zu können. Soso. Hat z.B. Mappus als MP Durchhaltevermögen bewiesen? Wohl kaum, dazu ist er es ja noch gar nicht lang genug. Und selbst in der kurzen Zeit hat er öfter eher einen Hasenstil beim Laufen gezeigt: Haken schlagen kann er ziemlich gut, z.B. beim Thema Steuern und Steuer-CD. Wirklich hartnäckig bis zur Realitätsverweigerung (Zuständigkeit des Bundesrats) ist er beim Thema Atom, leider geht das nicht Richtung vorwärts, sondern ist rückwärtsgewandt. So gewinnt man keinen Marathon.

Ich habe eher den Eindruck, die CDU ist in Ba-Wü vor allem in der Sänfte getragen werden gewohnt. Sie betrachtet sich als geborenen Regierungspartei und leider die Mehrheit Wähler_innen bisher auch. Genau diese Mehrheit bröckelt aber massiv hin zu einer lebhaften Wechselstimmung. Ob die CDU in der Sänfte mit Gegenwind umgehen kann?

Bei Ministerin Gönner wirkte das diese Woche in ‚Zur Sache Baden-Württemberg‘ nicht so. Teilweise ziemlich arrogant wischte sie die Argumente gegen Stuttgart 21 beiseite. Auf die Moderatorenfrage, ob angesichts Volksentscheidsüberlegungen und Kostenunklarheiten nicht doch ein Moratorium Sinn machen könnte, antwortete sie lapidar, wieso, man habe doch die rechtlichen Genehmigungen. Auch eine Antwort an wöchentlich zehntausende Demonstrant_innen.

Und wir als Kurzstreckenläufer? Haben wir z.B. das Thema Klimawandel nicht mit großer Beharrlichkeit auf die gesellschaftliche Agenda gebracht? Und den ökologischen Umbau der Wirtschaft? Die Wachstumsfrage? Einen teilhabe- und chancenbetonten Gerechtigkeitsbegriff? Und überhaupt, wer trägt die Idee der Nachhaltigkeit im Kern der eigenen Programmatik? Die derzeitigen Umfragewerte sind noch lange keine Wahlerfolge, klar. Aber sie sind auch Ausdruck eines konstanten Zustimmungszuspruchs für Grün. Und wir werden daraus mit unserer gut trainierten Ausdauer und der Überzeugungskraft unserer Ideen ein Wahlergebnis machen, das der CDU die Chance gibt, mal richtig durchzuschnaufen…auf den Oppositionsbänken.


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03Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 33: Wir halten unsere Versprechen bei S 21!

Aus aktuellem Anlass:

Liebe CDU,

nein, ich habe nicht in Frage gestellt, dass wir Grünen entschieden gegen Stuttgart 21 sind. Ich habe vielmehr klar und deutlich gesagt, dass wir für vor und nach der Wahl versprechen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern. Und genau das werden wir tun.
Ich habe aber auch gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 im April 2011 noch zu verhindern ist. Das ist leider so. Und wissen Sie auch, woran das liegt?

Daran, dass Sie und die anderen Befürworter zu borniert sind, sich auf ein Moratorium einzulassen und trotz der vielen guten Argumente dagegen stur an Stuttgart 21 festhalten. Trotz der Proteste, trotz der Finanzierungslücken, trotz der Planungsmängel und der vielen anderen Kritikpunkte. Damit das Wahnsinnsprojekt noch zu stoppen ist, brauchen wir ein Moratorium.

Und es liegt leider daran, dass Sie die Regierung stellen und wir die Opposition. Und das lässt sich vermutlich vor dem 27. März 2011 nicht ändern. Sie könnten Stuttgart 21 jetzt und heute stoppen, wir können derzeit nur demonstrieren, Anträge stellen und politisch Druck machen. Und das werden wir voller Engagement und voller Zuversicht, noch das Ruder rumreisen zu können, weiter tun.

Ein weiterer Grund ist, dass Sie zwar Fakten schaffen, aber nicht die Fakten auf den Tisch legen. Studien werden geheim gehalten, Kostenschätzungen vermieden oder unterdrückt. Wir kennen Ihren Zeitplan nicht, aber wir tun was wir können, um Klarheit zu schaffen.

Es bleibt dabei: Wir Grünen sind und waren gegen Stuttgart 21 und werden mit all unseren Mitteln versuchen, dieses Unsinnsprojekt zu verhindern. Versprochen.

Oben bleiben!

Silke Krebs,

Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

P.S.: Ich finde Ihre Masche billig: Wir sind halt einfach keine Populisten wie z.B. Ihr Koalitionspartner FDP. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel wie z.B. unfinanzierbare Steuersenkungen. Wir erschleichen uns keine Wahlerfolge, sondern wir stehen für unsere Versprechungen ein.


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27Aug

Freitags aus Freiburg Nr. 32: Wieder da, dafür der Nordflügel (fast) weg.

Mal wieder ging ein Kalkül der Stuttgart 21 Befürworter_innen nicht auf: Sie hatten offensichtlich gehofft, in der Sommerpause ohne allzuviel Widerstand mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs Fakten schaffen zu können. Trotz Sommerferien stehen aber immer mehr und beeindruckend viele Bürger_innen bereit, um ihren Widerstand gegen die Tieferlegung des Bahnhofs laut und deutlich zu machen.

Ich möchte hier gar nicht alle Argumente gegen das Projekt wiederholen, nur einen Aspekt aufgreifen: Es sei nun zu spät für Protest. So heißt es von Drexler und Co., nun sei das Projekt halt unumkehrbar, da könnten noch so viele protestieren. Das klingt dann ein bisschen so, als hätte mensch noch was ändern können, wäre man nur früher wach geworden. Aber stimmt das denn? 2007 waren die Verträge noch nicht unterzeichnet und dennoch wurde in Stuttgart der von 61.000 Bürger_innen geforderte Bürgerentscheid abgelehnt. Auch er sei damals, so leider durch Gerichtsentscheid bestätigt, formal zu spät dran gewesen.

Kann es eigentlich sein, dass ein Projekt fortlaufend nachjustiert wird, die Kosten immer neue Dimension annehmen, aber die Zeitspanne für Bürgerbeteiligung irgendwann vor längerer Zeit abgelaufen ist und bleibt? Juristisch korrekt ist das wohl, politisch sinnvoll wäre aber, einen derart hartnäckigen und massiven Protest nicht ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist, könnte sich die Politik verpflichten, sich dem Votum einer Bürgerbefragung zu stellen.

Das aktuelle Projekt S 21 muss sich mit seinem gestiegenen finanziellen Rahmen und der geänderten verkehrspolitischen Lage (Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge mit zwei Triebwägen…) eine neue politische Legitimation erwerben. Dafür Raum zu geben, wäre klug und angebracht. Also: Her mit einem Moratorium!


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23Jul

Freitags aus Freiburg Nr. 31: Ist dann mal weg

und grüßt aus Amrum.

(Im August geht’s weiter)


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