Es ist schon unglaublich, mit welchen Tatsachenverdrehungen derzeit ALG II-Empfänger_innen schlecht gemacht werden.

Ministerpräsident Mappus meint anmahnen zu müssen, dass „derjenige, der morgens aufsteht und arbeitet, mehr haben muss als der, der liegen bleibt“. Nun ist erstens der Alltag der wenigsten ALG II-EmpfängerInnen vom morgendlichen gemütlich im Bett bleiben geprägt, zweitens hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in einer Studie belegt, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot in Deutschland erfüllt ist. Meine Replik auf Mappus findet ihr hier.

Vizekanzler Westerwelle meint zu wissen, es gebe „zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden.“ Und das direkt nach dem Karlsruher Urteil, in dem festgestellt wurde, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder keine gerechte Bildungsbeteiligung ermöglichen. Wer steht denn da der Chancengerechtigkeit im Wege?

Vizeministerpräsident Goll wiederum überwand mal kurz sein schweres Leiden an möglichen rechtlichen Risiken beim Kauf der Steuersünder_innen-CDs, um Westerwelle zur Seite zu springen. Politik würde nach dem Prinzip Brot und Spiele betrieben, der Staat könne nicht die Folgen jeder individuellen Lebensentscheidung abfedern. Am selben Tag war in der Zeitung zu lesen, die Insolvenzen in der Region Stuttgart seien im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen, vor allem betreffe es kleinere, von Zuliefern abhängige Betriebe. Deren Mitarbeiter hatten bestimmt individuell geplant, wg. riskanter Börsenspekulationen u.a. in den USA, der folgenden Finanz- und darauf folgenden Wirtschaftskrise ihren Job zu verlieren, oder?

Vielleicht sollten die schwarz-gelben Herren mal z.B. die Studie des IAB zum Engagement von ALG II-Empfänger_innen lesen.  Dort wird ihnen Aktivität und Flexibilität bescheinigt. Sich beim Forschungsinstitut der Arbeitsagentur schlau zu machen, bevor man mit haltlosen Argumenten auf andere einkloppt, könnte man von ausgeschlafenen Politiker_innen schon erwarten. Das haben die Herren aber wohl verpennt.

Wir werden sie wachrütteln,

Silke

P.S.: Selbstverständlich gibt es auch beim ALG II Leistungsmissbrauch, die Sanktionsrate liegt in Baden-Württemberg bei ca. 3%. Und es gibt Familien, die ihre Kinder nicht ausreichend fördern (können). Öffentliche Diffamierung aller durch Regierungschefs oder -mitglieder hilft da aber sicher nicht weiter. Zumindest den wirklichen finanziellen Schaden richten ganz andere an, siehe Steuersünder_innen-CD.

P.S.S: Hoffentlich ist die CD vom vielen hin- und her reichen jetzt nicht so verkratzt, dass die Daten nicht mehr auslesbar sind.

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