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11Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 46: Auf zur Menschenkette!

Heute noch im Internet rumsurfen ist o.k., morgen ist aber handeln gefragt: Kommt alle zur Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass Baden-Württemberg den Atomausstieg will und viel lieber an der Spitze der Klimaschutztechnologieentwicklung steht als am Rattenschwanz der AKWs hängt. Es kommen 30 grüne Busse aus dem ganzen Bundesgebiet, die wollen von vielen GastgeberInnen empfangen werden!

Natürlich steht die Atomfrage auch ganz oben auf der Agenda des grünen Sofortprogramms, das Winfried und ich heute der Presse vorgestellt haben. Aus diesem, den 13 anderen Gründen und noch vielen mehr: morgen zur Menschenkette, dann noch 15 Tage wahlkämpfen und am 27. März grün wählen. Der Wechsel ist möglich, JETZT.


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10Mrz

Atomakten und Gentechnik im Saatgut

Greenpeace hat heute Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner gestellt, weil sie Akten zur Sicherheit des AKW Philippsburg nicht rausrückt – und das trotz richterlicher Aufforderung.
Das passt zur auch ansonsten weit verbreiteten Verweigerungshaltung bezüglich der Herausgabe von Informationen in Baden-Württemberg. Selbst Informationen, die nach Umweltinformationsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, rennt man oft lange hinter her bzw. muss sie per Klage erstreiten. Und auch bei Planungsverfahren mangelt es häufig an Transparenz.
Zum von uns angestrebten Politikwechsel gehört, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich machen wollen – wir stehen für eine Politik der Offenheit.
Und noch ein aktueller umweltpolitischer Aufreger: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut aufweichen. Dazu gibt’s eine Pressemitteilung von Bernd Murschel (pdf) und eine Kampagne von Campact.


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21Feb

Freiheit im 21. Jahrhundert

In einem Interview mit der ZEIT sinniert der FDP General über den Liberalismus von heute. Darin kritisiert er mit Seitenhieb in Richtung der Grünen, dass das Labeln von Lebensmitteln mit grünen, gelben oder roten Punkten Zensur gleich kommt – und damit unfrei macht. Ich hatte Lindner, der sich ja als ein Vertreter des „mitfühlenden Liberalismus“ versteht, stets als liberalen Vordenker der FDP wahrgenommen, der auch wegen seines jungen Alters in der Lage ist, Fluch und Segen des Liberalismus für eine moderne Gesellschaft zu beschreiben. Da habe ich mich aber offensichtlich getäuscht, denn Lindner sieht noch immer einzig und allein im Staat den gierigen Leviathan, den nur der Markt in seine Schranken weisen kann. Wer nach wie vor an diesem Dogma hängt, hat nicht verstanden, was Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet: Dezentrale Energieversorgung statt Oligopolen, faire Bildungschancen als Bürgerrecht oder einen starken Verbraucherschutz beispielsweise als Antwort auf einen intransparenten und hoch komplexen Markt von Lebensmitteln bis hin zu sozialen Netzwerken. Und schnell wird klar, dass der (nicht erst seit der Revolution am Nil) hohe Wert der Freiheit bei den Grünen besser vertreten wird als beim deutschen Steuersenkungs-Tea-Party-Pendant der FDP. Die FDP steht in Umfragen nicht deswegen so schlecht da, weil sich die Leute vom Liberalismus abwenden, sondern weil sie die FDP nicht (mehr) als treibende Kraft für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft sehen. Auch deswegen dürfen die Grünen der FDP künftig nicht mehr die Deutungshoheit über den Begriff der Freiheit überlassen!


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02Feb

Grünzeug am Mittwoch 104: Landtagswahlprogramm-Hitparade (Teil I)

Das grüne Landtagswahlprogramm hat in der Druckfassung (auch im Web als PDF zu finden) etwa 240 Seiten. Die wichtigsten Themen finden sich in den 11 Punkten (PDF). Insofern macht eine Zusammenfassung im Grünzeug wenig Sinn, und auch ein „Wordle“ ist nur bedingt spannend. Statt dessen hier meine persönliche Hitparade der besten Programmpunkte (kein Anspruch auf Vollständigkeit). In diesem ersten Teil geht es dabei v.a. um die Themen Ökologie und Ökonomie.

Über das Land: „In Baden-Württemberg gibt es die Kehrwoche ebenso wie einen ausgeprägten Freiheitswillen und ein eigenständiges Denken, das Obrigkeiten herausfordert und eine starke Bürgergesellschaft ermöglicht.“ (S. 6)

Über Wachstum: „Es geht nicht um immer mehr quantitatives Wachstum, sondern darum, nachhaltig qualitative Werte für die Gesellschaft zu schaffen.“ (S. 15)

Über den Umbau der Industriegesellschaft: „Wir wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen. Wir wollen international beweisen, dass man in einem industrialisierten Land mit viel weniger Energie und Ressourcen auskommen und dennoch gut leben und Arbeitsplätze sichern kann.“ (S. 17)

Über Energiepolitik: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende.“ (S. 28)

Über Arbeit: „Wir wollen ‚gute Arbeit‘, und dafür muss ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten werden – für eine menschenwürdige Arbeitswelt und ein Klima ohne Angst und Verunsicherung.“ (S. 50)

Über Wohlstand: „Auch unser Lebensstil muss sich den zukünftigen Herausforderungen anpassen – weniger Verbrauch von Rohstoffen und Energie wird allein mit effizienterer Technik nicht zu erreichen sein. Wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln. Wenn wir zukunftsfähig werden wollen, dürfen wir Wohlstand nicht weiterhin undifferenziert mit Wachstum gleichsetzen.“ (S. 53)

Über Nachhaltigkeit: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei den Landeseinrichtungen durch ein konsequent nachhaltiges und ökologisches Beschaffungswesen Anreize für umweltverträgliche Innovationen schafft und endlich eine Vorbildfunktion im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Konsumverhalten übernimmt.“ (S. 57)

Über Technik und Risiko: „Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden“ (S. 63)

Über Klimaschutz durch Ernährung: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“ (S. 69)

Über Prioritäten in der Verkehrspolitik: „Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV-NutzerInnen“ (S. 83)


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23Jan

Esst das!

zweitverwertet aus meinem Blog:

Biolebensmittel sind nicht billig. Aber oft preisgünstig. Discounter-Massenware dagegen billig. Bei LIDL gibts aktuell Schweine- oder Putenfleisch für 2,39 die Packung – das Kilo 3,42 € oder 6,29 €. Milch für 49 Cent. Völlig utopisch. Und nur denkbar mit Massentierhaltung.

Eine Massentierhaltung,die die Verbraucher_innen eigentlich ablehnen. Und sie doch täglich kaufen. Weil sie billig sind. Weil, wie es Freund einmal formulierte, man für 50 € einen ganzen Wagen voll Ware bekommt. Dafür wird im Bioladen oftmals nur mein Einkaufskorb voll.

22.000 Menschen waren nach Medienberichten am 22. Januar in Berlin, um unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren. Nun, es ist zumindest mal neu, dass wegen „sowas“ so viele Menschen auf die Straße gehen. Aber erwarten wir tatsächlich, das sich etwas ändert?

Ich tue das nicht. Denn die Liste dessen, was wir uns als Verbraucher_innen zumuten, wird länger und länger. Obwohl jeder und jedem klar sein muss, dass hunderte und tausende zusammengepferchte Tiere nur mit immensen Mitteln an Medikamenten gesund erhalten werden können, sind wir doch immer wieder überrascht, wenn sie in den Lebensmitteln nachgewiesen werden. So, als ginge das Medikament durch Mund, Magen und Darm, verrichtete seine Arbeit und verlässt den Körper dann wieder. Eine naive Vorstellung – aber offenbar weit verbreitet. Aber nicht nur Medikamente, sondern auch Panschereien haben immer wieder von sich reden gemacht. Ich bin gelernter Lebensmitteleinzelhandelskaufmann – insofern habe ich da immer ein besonderes Interesse.

  • 1980 und 88 fand man Wachstumsöstrogene in Kalbfleisch.
    Wenig überraschend, wie ich finde. Schneller wachsende Tiere erhöhen den Umschlag im Stall. Bei Schweinen ist das ja ähnlich: „normalerweise“ werden Schweine im Alter von 6 Monaten geschlachtet. Man bringt sie dazu, in schon 4 Monaten schlachtreif zu sein. So bekommt man drei Generationen pro Jahr anstatt zwei. Umsatzsteigerung: 1/3.
  • 1985 (da begann meine Ausbildung) entdeckte man Glykol im Wein.
  • Ebenfalls 1985 fand man in Nudeln mit Kot verunreinigtes Flüssig-Ei. Dass der Flüssigeiskandal ein Politikum war, hing an der engen Verbindung des Nudelherstellers mit dem baden-württembergischen Ministerpräsdenten. Übrigens waren die Birkel-Nudeln damals recht beliebt – weil preisgünstig.
  • 1987 Seefische mit Nematoden befallen
  • Listeriosebakterien in Weichkäse und Pasteten – wie auch übrigens 2010
  • 1993: verdorbenes Fleisch durch fehlende Hygiene in Supermärkten
  • 1994: Lindan in Babyreis – besonders davon betroffen war der Billiganbieter Schlecker
  • 1996: die Öffentlichkeit erfährt von der Gefahr von BSE-Fleisch
  • 1996: Nikotinrückstände in Hühnerfleisch
  • 1996: „abgelaufenes“ Fleisch wird umdatiert.
  • 1997: wieder Würmer in Seefischen
  • 2001: der Schweinemast-Skandal: Hormone, Antibiotika und Impfstoffe wurden illegal an Schweinezuchtbetriebe verkauft
  • 2001: Schnitzel und Schinken (auch aus Schweinen) und Putenfleisch werden mit Wasser gestreckt. erlaubt ist das übrigens (deshalb wird das Fleisch in der Pfanne kleiner) bis zu 8%
  • 2001: asiatische Shrimps enthalten ein verbotenes Antibiotikum
  • 2001: Räucher- und Wildlachs wird mit zu langem MHD (Mindeshaltbarkeitsdatum) ausgezeichnet bzw. der lachs verdirbt vorzeitig.
    Sowas kann mehrere Gründe haben: entweder verlängert man z. B. das Datum über die Testergebnisse hinaus oder aber die Hygiene stimmt irhgendwo im Produktionszyklus nicht.
  • 2002: mit Antibiotika belastetes Fleisch aus Brasilien und Thailand taucht bei uns auf (wieso muss das denn imortiert werden- wir exportieren doch ebenfalls)
  • 2002: Nitrofen in Ökogetreide
    Das Getreide war in einer verseuchten Halle gelagert
  • 2002: Schweinfelsich mit synthetischen Hormonen im Handel
  • 2002: erneuter Nitrofuranfund in Fleisch
  • 2003: BSE zum x-ten Mal – noch immer wird Tiermehl an Rinder verfüttert, obwohl es seit 1996 verboten ist
  • 2004: MDH-überschrittenes fleisch gerät nach Umetikettierung erneut in den Handel
  • 2004: krebserregende Farbstoffe in Gewürzen
  • 2005: erneut: Umetikettierung – dieses Mal von Hackfleisch. Das ist besonders eklatant, da für Hackfleisch besondere Vorschriften bestehen
  • 2005: der berühmte Ekelfleischskandal: 390 t vergammeltes Fleisch gerät in den Handel
  • 2006: verfaultes Wildfleisch aus Bayern
  • 2006: Gammelfleisch in Döner
  • 2007: verdorbene Eier und Schweinsköpfe (stark stinkende, verschimmelte und vereiterte Schweineköpfe für die Wurstproduktion) wurden verarbeitet
  • 2009: erneut Gammelfleisch beschlagnahmt

Hinzu kommen immer wieder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse, vor allem aus der Massenproduktion in Spanien und Holland. Das vor allem bei den Produkten, die außerhalb der Saison verkauft werden. Aber auch während der Saison finden sich vor allem immer wieder in Paprika oder Trauben Rückstände über die Grenzwerte hinaus. Und wenn Grenzwerte eingehalten werden, dann oft dadurch, dass verschiedene Wirkstofef eingesetzt werden. Da aber kein Gesamtgrenzwert gilt, kann man für jeden Wirkstoff den Grenzwert einhalten.

Die Liste ist natürlich nicht vollständig. Das ist das, was ich so innerhalb einer Stunde im Internet gefunden habe. Es sind immer wieder gleiche oder ähnlich gelagerte Vorfälle. Und allen gleich ist auch, dass jede_r der könnte, wüsste er oder sie es besser, diese Produkte nicht gegessen hätte. Und es sagt etwas über unsere Produktionsmethoden, wenn man vergammeltes Fleisch so ver“edeln“ kann, das man als Verbraucher das gar nicht mehr schmeckt.

Ich glaube nicht, dass sich etwas ändert. Ich glaube, dass die Menschen wissen, was los ist. Und ich glaube, bei den meisten Verbraucher_innen entscheidet letztendlich der Geldbeutel – und die Bequemlichkeit. Anders ist es kaum zu erklären, warum man zwischenzeitlich Pfannkuchenteig fertig kaufen kann – und da ist sicherlich auch Flüssigei drin. Und auch über die Massentierhaltung sind wir gut informiert -nicht erst seit „We feed the world“

Wiesenhof

Dieser Film über die Behandlung von Hühnern bei Wiesenhof. Wiesenhof, das ja auch Biogeflügel vertreibt. Wie sicher kann man sich da noch sein, das im Wiesenhof-Bio-Hähnchen auch ein Biohähnchen ist – nach all den Erfahrungen mit der Lebensmittelindustrie? Gar nicht.

Die Industrie handelt nach der Maxime: Esst das! – und denkt nicht nach. Und wenn ihr nachdenkt – denkt an den Preis. Wir Verbraucher_innen sind jetzt gefragt. Anders kann es keine Lösung geben.

Dazu gehört auch, das wir wieder lernen, Gerichte selbst herzustellen. Frikadellen kann man genauso selbst herstellen wie Pfannkuchenteig. Dazu gehört weniger Fleischkonsum. Dazu gehört, Fleisch nicht mehr da einzukaufen, wo es besonders billig ist. Nicht bei REWE, nicht bei LIDL, nicht bei ALDI. Das tut weh, ist anstrengend – aber es gibt andere Wege. ich kaufe größere Fleischpakete beim Hofladen meines Vertrauens und friere das Fleisch ein. Und habe so einen günstigeren Preis, als wenn ich alles einzel kaufen würde. Und das ist auch vermutlich der Weg zurück – auch wenn Frau Aigner das nicht so sieht: zurück zum Kauf beim Erzeuger – zumindest beim Fleisch. Wochenmärkte gibt es beinahe überall. Und Tiefkühltruhen und -schränke kann man sich auch kaufen. Und in der Gastronomie isst man dort, wo man weiß, was verarbeitet wird oder man isst vegetarisch. Das schlaueste, was ich gehört habe dazu diese Woche kam übrigens von Sarah Wiener: es muss in den Schulen kochen unterrichtet werden. Für alle. Damit unsere Kinder wieder lernen, wie man Speisen herstellt. Vom Pfannkuchen bis hin zum Rindersteakt, vom Blumenkohl bis zur Forelle.

Wer das nicht möchte, wer lieber weiterhin einfach und billig seine Lebensmittel kaufen möchte – nun, der muss das essen, was ihm oder ihr vorgesetzt wird. Und das auch weiterhin tun.  Dem sag ich schon jetzt: Guten Appetit.


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04Jan

Klimaschutz und Verkehrspolitik bei der CDU

Die Landesregierung hat im Dezember den Entwurf des „Klimaschutzkonzepts 2020plus“ vorgelegt. Enthalten sind schöne Ziele und ein paar Maßnahmen, die wohl nicht ausreichen werden, um diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise im Bereich Verkehr: Laut Klimaschutzkonzept sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2007 nicht gesunken, sondern stagnieren bei gut 21 Mio. t. Und das, obwohl im Umweltplan des Jahres 2000 das schöne Ziel stand, die CO2-Emissionen bis 2005 um 10% zu verringern. Schwamm drüber! Neues Ziel soll nun sein, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2050 um 80% zu reduzieren (wobei der lange Zeithorizont schon mal verhindert, dass man in den nächsten Jahren mit Misserfolgsmeldungen konfrontiert werden kann).
Wie soll das gehen? Das könnte klappen, sagen die Autoren des Konzepts und gehen dabei von einer Reduzierung der Pkw-Verkehrsleistung um bis zu 24 % aus. Beim Güterverkehr soll eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden, so dass trotz Güterverkehrszuwächsen der Straßengüterverkehr gegenüber heute abnehmen soll. Zusammen mit effizienteren Fahrzeugen, Elektroautos mit Regenerativ-Strom und ähnlichem soll damit das 80%-Ziel erreichbar sein, selbst wenn die Prognosen bis 2020 zunächst von einem Anstieg der Verkehrsleistungen ausgehen.
Abgesehen davon, dass die Ziele in Anbetracht der vorgesehenen zaghaften Maßnahmen und der bisherigen Zielverfehlung sehr optimistisch klingen, frage ich mich, wie sie zu folgenden Sätzen aus dem Wahlprogrammentwurf der CDU zum Klimaschutzkonzept passen: „Unser Land braucht neue Verkehrswege statt immer mehr Staus“ und „Ohne Straßen läuft nichts. Wir wollen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört ein deutliches Bekenntnis zum Verkehrsträger Straße .Der dringend notwendige Ausbau der Fernverkehrsstraßen in Baden-Württemberg hinkt dem Bedarf hinterher.“
Ob die CDU-Wahlprogramm-AutorInnen das Klimaschutzkonzept wohl kennen?


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21Dez

Grünzeug am Mittwoch 098: Fünf Fragen an … Gisela Splett

Die Vorstellung der Mitglieder des Spitzenteams und des Spitzenkandidaten setze ich heute mit fünf Fragen an Gisela Splett fort. Die Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe deckt im Spitzenteam das Themenfeld Umwelt- und Naturschutz ab – ein Thema, zu dem sie als promovierte Geoökologin auch fachlich vielfältige Bezüge hat.

Von 1999 bis 2006 war Gisela Splett Stadträtin in Karlsruhe, seit März 2006 ist sie Landtagsabgeordnete. Sie kandidiert erneut im Wahlkreis Karlsruhe-Ost. In der Landtagsfraktion ist sie für Umwelt- und Naturschutz zuständig, aber auch für die Entwicklungspolitik. Ihre Website: gisela-splett.de

Du bist seit 1997 Mitglied der Grünen. Wie bist du zu den Grünen gekommen – und was hat dich bewogen, dabei zu bleiben?

Mein Thema ist Ökologie und ich habe deshalb schon immer Grün gewählt. Zum Parteieintritt hat mich die Überlegung gebracht, dass Demokratie ja nur funktionieren kann, wenn möglichst viele Menschen sich aktiv beteiligen. Zum Dabeibleiben die Gegenfrage: Warum hätte ich wieder gehen sollen?

Unser aktuell gültiges Grundsatzprogramm trägt das Jahr 2020 im Titel – welcher grüne Grundwert, welches grüne Prinzip muss für dich in zehn Jahren auf jeden Fall noch gültig sein, damit die Grünen die Grünen bleiben?

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen muss ein Kernziel unserer Politik bleiben.

Was siehst du als deinen größten grünen Erfolg bisher an?

Das kann ich nicht eindeutig benennen. Ich war sieben Jahre lang Stadträtin und bin seit bald fünf Jahren Landtagsabgeordnete und habe gelernt, dass viele Effekte meiner Arbeit indirekter Natur sind und schnelle, kausal eindeutig zuordenbare Erfolge Seltenheitswert haben.

Eine Sache über die ich mich im Landtag freue, ist, dass ich zu einer Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi beitragen konnte.

Im Spitzenteam stehst du für das Thema Umweltpolitik. Wo brennt es da in Baden-Württemberg – was muss sich als erstes ändern?

In der Umweltpolitik wurden in den letzten Jahrzehnten insbesondere in den Bereichen Erfolge erzielt, in denen sich durch technischen Fortschritt etwas bewegen ließ (z.B. Abwasserbehandlung, Filtertechnik u.ä.). Nicht gelungen ist die notwendige Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung: unser Ressourcenverbrauch und unser ökologische Fußabdruck insgesamt sind immer noch viel zu groß. Jenseits aller Einzelthemen, sei es im Naturschutz, in der Energiepolitik oder bei Lärmschutz und Luftreinhaltung, sehe ich das als die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Abschließend noch die Frage: welches Buch hast du zuletzt gelesen – und wem würdest du es gerne weiterempfehlen?

Leider bleibt zum Lesen guter Bücher zu wenig Zeit. Als letzte „leichte“ Lektüre habe ich passend zu meinem neuen Hobby Imkern den badischen Krimi „Bienen-Stich“ von Brigitte Glaser gelesen. War eine prima Zuglektüre, die ich auch anderen Bahnreisenden empfehlen kann.

Vielen Dank!

*

Zuletzt vorgestellt: Andreas Schwarz


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13Nov

Freitags aus Freiburg Nr. 40: The answer is blowing…

Der Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Walter Krögner hat mit einer Anfrage im Landtag dankenswerterweise an eine Geschichte aus nicht allzu ferner Vergangenheit (ich glaube, es war so um 2004) in Ba-Wü erinnert: Da hatte der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel extra ein Fahrverbot auf Landesforstwegen für solche LKWs erlassen, die Anlagenteile für Windräder transportieren. Damit es den wenigen, die einen genehmigten Standort für Windräder gefunden hatten, dennoch so schwer wie möglich gemacht wird, diese zu bauen.

Dazu drei Fragen:

1) Welcher Partei gehörte MP Teufel an?

2) Welche Partei braucht nun 2010 noch AKWs als Brückentechnologie zur Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien?

3) Welche Partei bezeichnet derzeit die Grünen als fortschrittsfeindlich?

P.S.: Baden-Württemberg hatte Ende 2009 unter 1% Windstromanteil am Nettostromverbrauch. Rheinland-Pfalz über 7% (siehe wikipedia)


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11Nov

Grünzeug am Mittwoch 092: Über Technikfeindlichkeit

Nicht nur, weil ich gerade einen längeren Text dazu geschrieben habe, beschäftigt mich die Frage der Technikfeindlichkeit weiterhin. Zur Erinnerung: in den 1980er Jahren war es gang und gäbe, der Umweltbewegung und natürlich auch den Grünen Fortschritts- und Technikfeindlichkeit vorzuwerfen. Ein Hauptstreitpunkt, der diese Debatte in Deutschland besonders emotionalisiert hat, war dabei die Energiepolitik – Atom auf der einen Seite (groß, zentral, modern und fortschrittlich), und irgendwelche komischen Nischenexperimente mit Solarzellen, Windrädern und dergleichen mehr auf der anderen Seite. Die diskursiven Fronten haben sich seitdem verschoben – Atom ist out, auch die SPD hat das erkannt. Erneuerbare Energien sind eine Wachstumsbranche, in der auch die Energieriesen mitspielen wollen, bis hin zu DESERTEC (groß, zentral, modern und fortschrittlich). Jetzt kündigt schwarz-gelb den Atomkompromiss, der zur Befriedung dieser Debatte beigetragen hat, und prompt redet nicht nur Mißfelder und Merkel (CDU), sondern auch Gabriel (SPD) wieder von den fortschrittsfeindlichen Grünen.

Aber was ist überhaupt Fortschritt? Und gibt es den (gar als stetigen, geschichtlichen Automatismus) – oder, wie Sieferle 1984 prophezeit und Renn 2005 bestätigt: muss nicht der Glaube an den Fortschritt durch einen immer wieder neu zu führenden Aushandlungsprozess ersetzt werden? Oder zumindest mal geklärt werden, dass das, was 1960 fortschrittlich war, es heute nicht mehr sein muss?

Interessanter als das Pauschalurteil erscheint mir der Blick auf unsere eigenen, innergrünen Widersprüche und Konflikte: etwa zwischen dem Ziel, 100% Erneuerbare erreichen zu wollen, und Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. Wenn wir dabei eines aus der Geschichte – und dem Niedergang der einst so fortschrittlich-progressiven SPD – gelernt haben sollten, dann das, dass diese Konflikte nicht gelöst werden, indem das Wahre, Schöne, Gute von oben her durchgepeitscht wird. Und da haben wir ’ne große Aufgabe!


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06Nov

Freitags aus Freiburg Nr. 39: Im Wendland

Heute mit einem Bericht aus einer schon sehr geübten Widerstandsregion, dem Wendland eben. Der Protest hier hat schon ein eigenes Archiv, das wir gestern gemeinsam mit dem Bundesvorstand und den anderen Landesvorständen besichtigt haben. Eine beeindruckende Sammlung von Literatur, Postern, Fotos und was für eine Arbeit bei der Archivierung! Das Archiv freut sich übrigens sehr über Mitglieder und finanzielle Unterstützung.

Nach dem Archiv ging es zur Mahnwache auf dem Marktplatz in Lüchow, Marianne Fritzen verlas als Hauptrede einen Text von: Axel Mayer! Axel ist uns ja in Ba-Wü bestens bekannt. Ich werde versuchen, den Redetext zu bekommen und online zu stellen, denn in seinem Beitrag hat er sehr schön hergeleitet, dass sich Castor- und Anti-AKW-Widerstand und auch die Proteste gegen S 21 (ja, das war Thema im Wendland) nicht aus einer Verweigerungshaltung, sondern aus einem wirklich zukunftstauglichen Fortschrittsgedanken speisen. Aber eben nicht im Sinne von „höher, schneller, weiter“ sondern von „klüger und nachhaltiger“.

Eine tolle Einstimmung auf die heutige Kundgebung, zu der wir (Chris, ich und viele andere) gleich aufbrechen werden. Und um auch den Vorwurf der Bahnfeindlichkeit zu widerlegen: Die Schlafwägen der DB sind wirklich zu empfehlen, so ist der Wochenendbesuch im Wendland auch für Südländer zeitlich und in ausgeschlafener Verfassung machbar.


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