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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


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28Jun

Freud und Leid eines Bundesparteitags

Der Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Samstag (25. Juni 2011) hat mit dem Beschluss „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ auch festgelegt, dass die „Novelle rechtssicher begründet, sie in wesentlichen Punkten verbessert und sie im Grundgesetz verankert“ werden muss.

Unabhängig vom Ergebnis habe ich meine Probleme mit den Vorgaben des Bundesvorstandes zu diesem Parteitag. Wir haben eine Debatte geführt, bei der wir uns im Wesentlichen einig waren und sind. Wir Grüne wollen den Atomausstieg so schnell wie möglich und den Einstieg in die erneuerbaren Energien so intensiv wie möglich.

Die Kontroverse und auch giftige Bemerkungen wie beispielsweise von Bärbel Höhn Richtung Silvia Kotting-Uhl „Mit Verlaub liebe Silvia, das ist naiv…“ waren unnötig. Für mich  hätte viel mehr die Kritik an den den anderen acht Gesetzen im Vordergrund stehen müssen, denn neben der Differenz zwischen 2017 und 2022 haben wir das große Problem, dass die anderen Parteien “erneuerbare Energieen” gar nicht können bzw. wollen. Wir aber!

Doch nun geht die Auseinandersetzung weiter: Wir haben beschlossen, dass der Ausstieg endgültig sein muss – zumindest so gut dies in einer Demokratie festgelegt werden darf. Daher muss die Debatte um eine Festschreibung des Verzichts auf Atomkraft im Grundgesetz weiter geführt werden. Übrigens so intensiv, wie auch die Debatte um einen schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.

Vorbild kann das 1999 vom österreichischen Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich sein:

§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
§ 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
§ 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung.

Eine Aufnahme in das Grundgesetz ist sinnvoll, da bisher nur Bestimmungen über die Kompetenzen von Bund und Ländern hinsichtlich der Kernenergienutzung (Artikel 73 Nr. 14) getroffen wurden. „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.“ Auch die sich aus dem Grundgesetz abzuleitenden Prinzipien reichen noch nicht: Aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ergibt sich die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), ist Maßstab, der an die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken anzulegen ist. Doch dass wir keine Atomkraft und auch keine Weiterverbreitung dieser Technologie wünschen, muss auch mit Verfassungsrang regelt werden.

Gerne kann eine Aufnahme darüber im Geiste des Art 20 Abs. 2 GG erfolgen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


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27Jun

Sonder-BDK zum Atomausstieg

teilweise zweitverwertet aus meinem Blog unter www.joergrupp.de

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Dies muss ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.


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17Jun

Grünzeug am Mittwoch 122: Atomausstieg – Konsens-Diktat oder historischer Sieg?

„Grüne beugen sich dem Merkel-Diktat“, titelte der Spiegel. Die Anti-AKW-Bewegung macht Druck, nur ja keinem irreführendem und in die Länge gezogenem Ausstieg zuzustimmen. Die Grüne Jugend lehnt eine Zustimmung zu Merkel ab. Die grüne Bundestagsfraktion findet nur so grob die Hälfte der Energiewende-Gesetze gut. Ministerpräsident Kretschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz Zugeständnisse herausholen können.

Wie entscheiden wir? Nächste Woche – am 25. Juni – tagt die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), um über die grüne Haltung zu Merkels Ausstieg zu entscheiden (übrigens: hier findet sich eine schöne Übersicht darüber, wie zäh welcher Ausstieg tatsächlich ist). Der Leitantrag für die BDK liegt jetzt vor.

Der ist ein wenig ausschweifend formuliert, enthält aber, so wie ich ihn verstehe, ein „Ja, aber“: Vielleicht schon ein Ja zum Merkel-Konsens*, aber Kritik daran, dass er nicht weit geht, und diverse Felder, in denen Grüne im Bundestag Änderungsvorschläge einbringen werden. Was passiert, wenn diese abgelehnt werden, wird nicht so ganz klar.

Reicht das aus? Wäre ein klares „Nein“ nicht besser? Oder ein „Ja“, das ausdrücklich an weitergehende Verbesserungen des Energiewende-Konzepts gebunden ist? Was meint ihr?

* „Konsens“ ist so ein komischer Politikbegriff. Ich kenne „Konsens“ vor allem in Form des Konsensprinzips, wie es in vielen sozialen Bewegungen gehandhabt wird. Das würde aber (für die Bundesregierung) heißen, zu versuchen, nicht nur einen Zustimmungssachzwang aufzubauen, sondern tatsächlich eine gesellschaftliche Einigung, die dann von allen (Parteien) mitgetragen werden kann, herzustellen. Insofern finde ich es falsch, beim Merkel-Atomausstieg von „Konsens“ zu sprechen, auch wenn der Begriff im politischen Diskurs gerne für „große Mehrheit“ steht, statt für Einmütigkeit


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02Jun

Grünzeug am Mittwoch 120: Ausstieg a la Merkel-Potemkin

Allmählich kommt es auch in der Presse und im öffentlichen Bewusstsein an: der Epochenbruch, die historische Wende – das hätte der von CDU/CSU und FDP beschlossene „Ausstieg“ sein können. Ist es aber nicht. Richtig und gut ist es, dass die ältesten AKW plus Krümmel ausgeschaltet bleiben. Nicht gut ist es, dass die anderen neun alle bis 2021 oder 2022 weiterlaufen sollen – und dann auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen. Was dann vermutlich auf geballten Widerstand der Energiekonzerne stoßen wird. So richtig regierungswechselsicher erscheint mir dieser Ausstieg nicht. Die Zeitperspektive – die gegenüber dem rot-grünen Ausstiegsplan immer noch eine Verlängerung darstellt – macht dieses Diagramm deutlich.

Ebenfalls nicht richtig: ein Ausstieg ist nur eine halbe Sache. Und der Einstieg in die Energiewende fehlt. Merkel will Atom durch Kohle ersetzen. Die Solarförderung soll rapide gekürzt werden. Die Wettbewerbsvorteile der Energieoligopolisten bleiben erhalten.

Entsprechend ist es richtig, dass wir Grüne skeptisch sind und bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion macht sehr ausführlich und sachlich deutlich, warum das so ist. Und warum ein Ausstieg, der kein Ausstieg ist – sondern ein Pakt zur Rettung zumindest des halben Nuklearparks – nicht mitgetragen wird. Gut so!

Ein bisschen ausführlicher habe ich das hier dargestellt – samt Debatte, in der auch noch mal ein paar Punkte klar werden.


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27Mai

raus – und zwar schnell

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Rahmen der aktuell laufenden Debatte um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft diese Woche einen Gesetzentwurf im deutschen Bundestag eingereicht. Im Gesetzentwurf sind klare Ausstiegsdaten enthalten: den sofortigen Ausstieg aus den acht gefährlichsten Kraftwerken – das sind die sieben im Rahmen des im rechtlichen Graubereich abgeschalteten Kraftwerke plus dem AKW in Krümmel – sowie konkrete Daten für die anderen Kraftwerke. Das letzte Kraftwerk, das vom Netz soll, ist Neckarwestheim 2 – sodass wir mit ein bisschen Glück der Kirchenplanung Ostern 2017 atomstromfrei feiern könnten – in Baden-Württemberg und im ganzen Land.

Bemerkenswert ist dabei, dass die grüne Fraktion die Lehre aus dem alten Atomkonsens in der einen Frage, die immer einer der am massivsten kritisierten war, gezogen hat: die der Vereinbarung über Reststrommengen. Mit dieser Vereinbarung – wir erinnern uns – hat bspw. die EnBW Neckarwestheim 1 über den Wahltermin 2009 hinaus laufen lassen können, in dem sie die Leistung drosselten. Insgesamt haben die AKW-Betreiber mit Stillegungszeiten den Zeitpunkt der Abschaltung hinausgezögert. In unserem Entwurf ist klar geregelt, mit einem klaren Ausstiegsszenario geht das und das Kraftwerk bis dann und dann aus dem Netz. VerbraucherInnen, Investoren, Unternehmen, Stadtwerke, Netzbetreiber und die MitarbeiterInnen wissen, was wann passiert. JedeR weiß, was zu tun ist, kennt die Handlungsspiel- und zeiträume. Keine Tricks mehr, ein klar definierter Zeitraum – der übrigens auch kürzer ist, als unser grüner BW-Umweltminister meinte, der von „diesem Jahrzehnt“ sprach.

Dieser Gesetzentwurf wäre ein guter Kompromiss für diejenigen, die die berechtigte Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg aufstellen sowie für diejenigen, die sich Sorgen um die Versorgungssicherheit machen. Das Problem dieses Gesetzesentwurf ist für mich einzig und allein die Betriebszusage bis 2017 – ich hätte mir gewünscht, dass bei sich ändernden Umständen wie ein erneuter Atomunfall, Stand der Technik, neue Ressource (Stichwort Norwegen) ein schnellerer Ausstieg möglich wäre. Mit dem Risiko eines GAUs auf deutschem Boden werden wir bis ungefähr Ostern 2017 leben müssen – wenn dieser Entwurf Gesetz würde.

 

 


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19Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan sind unsere Gedanken bei den Menschen dort und bei der Hoffnung, dass nach der ersten Katastrophe, dem Erdbeben, der zweiten, dem Tsunami, nun die dritte, der drohende Super-GAU noch abgewendet werden kann. Tiefen Respekt verdienen die Menschen, die unter höchster persönlicher Gefahr versuchen, die Katastrophe in Fukushima einzudämmen. Und unsere Anteilnahme und unsere Hilfe denjenigen, die ohne ausreichende Versorgung in Notlagern dem Hunger und der Kälte trotzen müssen.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft hier ist berechtigt. Denn auch wenn dazu eigentlich Tschernobyl ausgereicht haben müsste, macht uns nun noch einmal Fukushima deutlich: Das sogenannte Restrisiko der Atomkraft ist bei weitem zu groß. Es ist eben keine statistische Größe, sondern bedroht  Leben und Gesundheit der Menschen in einem nicht akzeptablen Ausmaß.

Die Konsequenz kann deshalb nur heißen:

1. Sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannen-AKWs Krümmel ohne Übertragung der Strommengen auf andere AKWs.

2. Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens.

3. Und dann die Vorraussetzungen schaffen, dass der Ausstieg wenn irgend möglich noch beschleunigt wird.

Und eins noch mit aller Deutlichkeit: Der Vorwurf der CDU ist infam, wir meinten es nicht ernst mit unseren Sicherheitsbedenken, sonst hätten wir die AKWs unter rot-grün sofort komplett abschalten müssen. Wir Grünen haben von Beginn an gegen Atomkraft protestiert. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von der Atomkraft schon längst beendet. Denn wir haben es beim Protestieren nicht belassen. Es war die grüne Bewegung, die die Erneuerbaren Energien vom selbst gebastelten Windrad der Landkommunen zu einem der florierendsten Wirtschaftszweige Deutschlands entwickelt hat. Jürgen Trittin als Umweltminister hat mit dem Erneuerbare Energiengesetz den Einstieg der Erneuerbaren in die Energieversorgung den Weg bereitet und den bis heute stetig steigenden Versorgungsgrad durch Erneuerbare ermöglicht.

Unser Ausstiegsgesetz hat einem jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft eine konstruktive Lösung gegeben und dabei die Energieversorger eingebunden. Hätte nicht schwarz-gelb nicht den Ausbau der Erneuerbaren stets klein geredet, behindert oder wie in Baden-Württemberg die Windkraft gar bekämpft, hätten sie nicht den Energieversorgern stets versichert, unter ihrer Regierungsführung wären sie den ungeliebten Atomkonsens schnell wieder los, wir stünden längst ganz anders da. Und sie haben Wort gehalten, der Atomkonsens wurde rechtlich fragwürdig gekippt, begleitet von finanziell fragwürdigen Deals, die nun im Falle umfangreicher Nachrüstungen der AKWs die Erneuerbaren teuer zu stehen bekommen. Und schon entsteht wieder eine Debatte, welche Sicherheitsstandarts wir uns leisten können. Von wegen Sicherheit hat Vorrang, von wegen, mit dem schwarz-gelben Moratorium kommt ein Umdenken mit offenem Ausgang.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer ernsthaft und glaubhaft raus aus der Atomkraft will, sollte am 27. März die Grünen wählen.

Dies ist keine Instrumentalisierung der Katastrophe in Fukushima, es ist die geradlinige Konsequenz daraus und die Bekräftigung eines grünen Gründungsgedankens. Es sind CDU und FDP, die gerade eine wenig glaubhafte energiepolitischen 180 Grad Wende unter Drei-Monats-Vorbehalt ankündigen.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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15Mrz

Nachrichtenabend oder Achtung Atom-Moratorium

Ein Fernsehabend mit Dirk Werhahn

Ein Abend vor dem Fernsehapparat: Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind.

Es ist in allen Sendungen zu spüren: Das Unglück in Japan fördert die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. Irgendwie wird klar, dass die Erkenntnis aus dem Veränderungsmanagement einfach passt: Es ist nicht die rationale Einsicht, die Veränderungen bewirkt.

An diesem Fernsehabend wirkt sogar die Bundeskanzlerin betroffen und spricht über das Sicherheitsrisiko und will Schrottreaktoren abschalten. Das obwohl ihre Regierung in der Begründung im Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (pdf) – verabschiedet im Bundestag am 28. September 2010 – noch festgeschrieben hat „Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird aus den genannten Gründen um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um acht Jahre verlängert, bei den jüngeren beträgt der Zeitraum der Verlängerung 14 Jahre.“

Sechs Monate später sieht es für mich nach massivem Zurückrudern aus: In „Was nun, Herr Röttgen?“ (ZDF, 22:30 Uhr, 14.03.2011) sagt Minister Röttgen, dass das Restrisiko neu zu bewerten ist und dass es darum geht, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen. Röttgen sagt, dass er so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen will.

Ich sitze auf der Wohnzimmercouch und bin irritiert. Meint es der CDU-Minister ernst oder werden wir Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt. Geht es Röttgen um „Abschalten oder Aussitzen“?

Ja wie misst man den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen? In Anlehnung an die IPPNW lege ich für mich folgende Punkte und Fragen fest:

  • In jedem Kraftwerk werden umfangreiche periodische Sicherheitsüberprüfungen (PSÜs) auf der Grundlage des Atomgesetzes durchgeführt. Deshalb liegen für alle Reaktortypen umfangreiche Stellungnahmen zum Sicherheitsstandard vor. Zeigen die nun angeforderten Untersuchungen, dass die Sicherheit bisher nicht so ernst genommen wurde?
  • Die deutschen Reaktortypen weisen zahlreiche gravierende Sicherheitsdefizite auf. Ist die „Nachrüstliste“ vom September 2010 nicht ausreichend um zu zeigen, welche Mängel deutschen Atomkraftwerken haben?
  • Wie wird der gesetzlich geregelte vorgeschriebenen Stand von Wissenschaft und Technik eingehalten?
  • Für die Bundesregierung darf Ministerpräsident Mappus wohl verkündigen, dass Neckarwestheim I vorübergehend vom Netz genommen wir. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk der zweiten Druckwasserreaktor-Generation. Zu diesem Reaktortyp gehören aber auch die Anlagen Biblis A, Biblis B und Unterweser in Niedersachsen. In Niedersachsen wird derzeit aber nicht gewählt. Daher scheint das Atomkraftwerk Unterweser sicherer zu sein als Neckarwestheim I. Wenn nicht alle abgeschalten werden, dürfte es sich um ein Täuschungsmanöver handeln.
  • Die Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 (Isar-1, Phillippsburg-1, Brunsbüttel, Krümmel) zählen zweifellos zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Warum werden diese nicht stillgelegt?
  • Von der Atomindustrie ist noch nicht allzu viel zu hören und zu lesen. Werden sie den Ausstieg so einfach hinnehmen?

Kurz nach 0:30 Uhr am 15. März 2011 berichtet das ZDF, dass eine viel stärkere Explosion stattgefunden hat. Der Druck wird zu hoch, dabei muss nach einer Schnellabschaltung „nur“ noch sieben Prozent der Energie herunter gekühlt werden. Doch das gelingt in den betroffenen Kraftwerken anscheinend nicht mehr. Nun hat auch noch der Wind gedreht; sollte Strahlung frei geworden sein, so weht diese nun auf Tokio zu. Europa sei sicher, heißt es. Wer selbst nachschauen will, wie es sich mit den Stahlen in der eigenen Umgebung verhält, findet eine entsprechende Seite beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Um 1:00 wird gemeldet, dass wohl Radioaktivität ausgetreten sei und dass die Arbeiter aus Fukushimo abgezogen werden. Den Fernsehapparat kann ich nun ausschalten, meine Gedanken an die Menschen in Japan nicht und ich merke, dass die Wut über die Atomlobby nicht verraucht. Wer wird sie in Verantwortung nehmen?

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………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..


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