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15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


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25Jun

Freitags aus Freiburg Nr. 28: Facebook, Iran und Gauck

Heute ein Impuls zur Debatte um die Netzpolitik morgen auf unserem Landesausschuss in Mannheim, mein Fokus dabei: Soziale Netzwerke. Sie sind nicht zu unrecht wg. zum Teil sehr unzulänglicher Datenschutzregelungen in der Kritik. Gerade Facebook gibt hier reichlich Anlass zu Ärger: Die Datenschutzeinstellungen werden ständig geändert und immer werden sie standardmäßig so eingestellt, dass der umfangreichste Zugriff möglich ist. Das heißt für NutzerInnen: Immer wieder kontrollieren, ob die Einstellungen gut gesetzt sind und immer wieder protestieren, wenn mal wieder per Kniff und Trick Daten abgeluchst werden sollen.

Aber soziale Netzwerke bieten auch Chancen. An ganz wichtige hat mich gestern Mehran Barati (Exil-Iran, United Republicans of Iran) erinnert. Er sagte gestern bei „Bei Andreae“ in Freiburg ganz klar: Ohne Facebook, Twitter u.a. wäre die grüne Bewegung im Iran nicht möglich gewesen. Das gemeinsame Handeln mit gemeinsamen Slogans so vieler verschiedener Menschen war nur durch die Vernetzung möglich. Auch oder gerade elektronische Kommunikation kann Grenzen überwinden helfen.

Viel weniger dramatisch, aber auch erfreulich ist der Nutzen des Web 2.0 in Sachen Präsidentschaftskandidat Gauck. Auch hier wäre der schnelle und wirkungsvolle Zusammenschluss vieler unterschiedlichster Menschen unterschiedlicher politischer Verortung ohne Facebook kaum möglich gewesen. Und wer könnte so schnell über 50.000 Menschen auf lesenswerte Interviews des gemeinsamen Wunschkandidaten aufmerksam machen?

Fazit: Der Kampf um gute Datenschutzbestimmungen in den sozialen Netzwerken ist es wert geführt zu werden. Neben viel sicher belangloser Plauderei (sowas kann aber auch mal nett sein!) bieten sie auch große Chancen für politisches Handeln, mancherorts sogar unverzichtbare.


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30Mai

Bundeswehr soll jetzt auch mal sparen: Na dann mal ran!

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich kann nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.
Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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10Mai

Es geht nicht nur um Griechenland!

Obwohl ich seit Anfang Mai in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über diesen Blog kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone.

Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.


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09Mai

Abschiebungen in den Kosovo

Zweitverwertung aus www.karlsruhe-gruner-machen.de

„Es sind vor allem die als Roma bezeichneten Menschen von der Abschiebung betroffen“, so Istvan Pinter, migrationspolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Namhafte Organisationen und Personen haben sich für die Aussetzung der Abschiebungen ausgesprochen, zuletzt an Ostern 2010 unter anderem Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien- Herzegowina. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im April davor gewarnt, dass Abschiebungen in den Kosovo die Stabilität des Kosovo beinträchtigen könnten.
Viele internationale Institutionen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Europarat sowie einige kirchliche Quellen berichten glaubwürdig von der weiterhin prekären sozioökonomischen Lage sowie andauernder, teilweise massiver Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo.“
Eine Abschiebung ist daher nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der prekären Situation der Abgeschobenen im Kosovo. Im Gegensatz dazu sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. „Darüber hinaus sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert, obwohl ihnen jahrelang ein  Aufenthaltstitel verwehrt blieb“, so Pinter abschließend. „Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist“.

Berichte gibt es zwischenzeitlich bei der ka-news über unsere Pressemitteilung sowie dem nachfolgenden Gespräch mit der Redaktion. Über die Demonstration, an der gut 400-500 Menschen teilgenommen haben, berichtet auch der SWR online und gestern abend im Fernsehen.


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24Mrz

Entsteht ein Staat im Staat?

Brüssel.  Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen:  Der neue Auswärtige Dienst von  EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf.  Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Es bestehe die Gefahr, da ist sich die 30-Jährige aus der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise mit Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen einig, “dass ein Staat im Staat entsteht”. Und eine fatale Umverteilung der Gewichte noch dazu, so Brantner, das werde sogar in Botschafterkreisen so gesehen. Denn bislang waren von den 28 Missionen, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet hat, 21 ziviler Natur.

Doch damit nicht genug: Wie Franziska Brantner am Dienstag vor Journalisten anprangerte, gibt es bei den EU Friedensmissionen schlimme Fälle von Missmanagement und Korruption. “Wenn wir nicht aufpassen”, so sagte sie gestern, “dann schaffen wir im Auswärtigen Dienst ein ähnliches System, das solche Vorgänge befördert, wie in Afghanistan und im Kosovo”. Es gebe spezielle EU-Vertreter, die monatliche Reisebudgets von rund 100000 Euro zur Verfügung hätten. “Und wenn man sie fragt, wohin fliegen Sie denn, gibt es keine Antwort”.  Ähnlich nebulös seien auch die Verhältnisse bei der Somalia-Mission. “Wir wissen bis heute nicht, wie viel dort für Personal, Gebäude und ähnliches ausgegeben wurde, es gibt keine Budgetlinie”. Vehement forderte sie “kohärente Strukturen” für den Auswärtigen Dienst”. Kommission und Auswärtiger Dienst müssten unbedingt eng zusammen arbeiten.  Vor allem der Generalsekretär, der unter Ashton den Dienst managen soll, ist Franziska Brantner eindeutig zu mächtig positioniert. “Der scheint mehr Macht zu haben als Ashton selbst”, befürchtet sie.


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14Mrz

Grünes Europabüro schlägt Brücken

Volles Haus bei der Eröffnung des Grünen Europabüros für die Metropolregion Rhein-Neckar in Ludwigshafen: Abgeordnete des Bundes- (Gerhard Schick und Tabea Rößner sowie Lothar Binding) und Landtages (Theresia Bauer und Uli Sckerl), Grüne aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und viele Freundinnen und Freunde Europas sowieso.  Franziska Brantner war angesichts von mehr als 200 Gästen bei ihrer Einweihung “extrem glücklich” und dankte allen, die sie auf ihrem bisherigen Weg begleiteten. Sie ist angetreten, um Brücken zu schlagen. Nicht nur von Europa in die Region und zurück, sondern auch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Standort Ludwigshafen (das Büro liegt zentral am Rathausplatz 10-12) scheint für die weitere “Vernetzungsarbeit” geradezu ideal und soll laut Franziska Brantner “ein offener Ort” sein, der auch für Treffen von Arbeitsgruppen und dergleichen genutzt werden kann. Im Übrigen glaubt sie, dass sich in Ludwigshafen “eine gute Dynamik” entwickeln wird. “Ich bin sowieso immer lieber dort, wo was Neues wächst und nicht schon alles unter Denkmalschutz steht”, sagt sie und bekommt dafür viel Applaus und einen scherzhaft-mahnenden Zeigefinger aus Heidelberg.Von Ludwigshafen aus will sie auch für die „Reparlamentisierung“ der rheinland-pfälzischen Grünen kämpfen. Diese sind bekanntlich seit 2006 nicht mehr in dem Landesparlament vertreten, wollen aber 2011 wieder hinein. Mit Franziska Brantner als „Speerspitze“ könnte dies gelingen. Doch was heißt „könnte“? Die Europaabgeordnete ist sich jetzt schon sicher, dass dies zu schaffen ist. Auch die Fraktion im europäischen Parlament ist ihren Worten nach relativ klein, sorgt aber für viel Wirbel. Und weil Europa und die Metropolregion eben doch viel miteinander zu tun haben, will sie als Parlamentarierin dafür sorgen, dass auf EU-Ebene gute Entscheidungen fallen. Berührungsängste kennt sie weder dort noch in der Region. Auch nicht mit weltweit agierenden Konzernen wie der BASF, die die Abgeordnete für ihre gentechnisch veränderte Kartoffel “Amflora” kritisiert, aber ihre „außerordentlich gute Solarforschung” lobt.

Zur neuen “Home-Base” für die erfolgreiche Arbeit in Straßburg und Brüssel gratulierte Stefan Dallinger als Verbandsdirektor der Metropolregion und künftiger Landrat für den Rhein-Neckar-Kreis. Seinen Worten nach fühlt sich die Region schon seit einigen Jahren stark mit Europa verbunden. Über die Verbandsversammlungen sagte er: “Da sind die Grünen etwas ungeduldiger und treiben uns manchmal ein Stück vor sich her. Aber das ist gut so und so kann das weitergehen…” Erst jüngst sei die EU-Förderpolitik für die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2013 Thema an der Fachhochschule für Verwaltung in Speyer gewesen. Nun hofft er, dass sich die Förderung auch später fortschreiben lässt. Dallinger ist froh, dass die Region mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, greift auch gerne “grüne Ideen” auf, wenn sie gut sind, da kennt er keine Berührungsängste.

Eveline Lemke, Sprecherin des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen, denkt noch ein paar Schritte weiter. Demnach steht ein Umbau der Gesellschaft an, die im Idealfall ab dem Jahr 2050 ohne Erdöl auskommen sollte. Ein neuer “Politik-Stil” ist ebenfalls Ziel. Vielleicht liefert die Metropolregion dafür die Vorlage? “Mit dem neuen Europabüro der Grünen nimmt die Metropolregion Gestalt an”, so Christine Schäfer vom Kreisverband der Grünen Mannheim in ihrem Grußwort. Franziska Brantner wünschte sie für die Zukunft “viel Ausdauer und gute Nerven.” Für den Kreisverband Ludwigshafen meldete sich Franz Hoffmann zu Wort. Sein Lob für Franziska Brantner lautete: “Du schaffst es, Menschen mitzunehmen.” Es folgte eine lange, herzliche Umarmung. Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung geht davon aus, dass es in der Region auch „noch viele Baustellen“ zu betreuen gibt. Durch den Bau des Kohlekraftwerkes seien die Mannheimer Grünen derzeit leider “etwas gebeutelt”, wollen aber nach wie vor  unverdrossen Flagge zeigen. “Wir bekommen Aufwind”, glaubt Ruth Ratter vom Bezirkstag Pfalz angesichts des Europa-Büros, in dem sie noch oft mit anderen zusammensitzen will. Das Grußwort der Grünen von der hessischen Bergstraße überbrachte Gerhard Ohlig. Vielleicht können diese dort ja doch noch die Installation von Windrädern als alternative Energiequelle durchsetzen, selbst wenn der dortige Landrat sich mächtig quer stellt. Der grüne Kreisverband Speyer, vertreten durch Petra Fischer und Johannes Jaberg, will derweil die Ausweitung des dortigen Regionalflughafens verhindern und ist überaus froh, in Franziska Brantner eine Mitstreiterin gefunden zu haben. Dorothea Meuren als Vertreterin der Bundes- und Landesarbeitgemeinschaft für Frauenpolitik wünscht sich, dass die Sprache der Grünen auch künftig ganz bewusst geschlechterübergreifend ist. Schließlich gebe es nicht nur „Väter des Erfolgs“, sondern auch Mütter, um nur ein Beispiels zu nennen. Für die „Grüne Jugend“ in der Metropolregion meldete sich bei der Einweihungsfeier für das Europa-Büro Oliver Priem zu Wort. Er erinnerte an den gemeinsamen Wahlkampf mit Franziska Brantner und geht davon aus, dass zusammen mit ihr für Europa noch viel zu erreichen sei.


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17Jun

Koalition im Sommerschlussverkauf: Eurofighter und mehr

Der Verteidigungsminister hat Torschlusspanik: kurz vor der Sommerpause hat er uns im Haushaltsausschuss des Bundestages noch kurzfristig für die vorletzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislatur 11 Beschaffungsvorlagen vorgelegt, die nun alle von der Regierungskoalition durchgewunken wurden. Das Gesamtvolumen des Pakets: über 7 Milliarden Euro.

Besonders pikant: Die Vorlagen gingen nicht nur sehr kurzfristig ein – Angehörige des Verteidigungsministeriums äußerten sich auch noch gegenüber der Presse, man müsse jetzt vor der Bundestagswahl noch schnell Fakten schaffen, da es ja nicht ausgeschlossen sei, dass der Bundeswehretat angesichts der Haushaltssituation in der nächsten Legislaturperiode sinke. (Letzteres ist allerdings eine realistische Einschätzung!) Bedauerlicherweise ging diese Taktik auch noch auf.

Trauriges Highlight des Multimilliardenpaktes war die Beschaffung der „Tranche 3a“ des Kampfflugzeugs Eurofighter. Die Bundesregierung wird 31 weitere Eurofighter für rund 2,87 Milliarden Euro erwerben. Hierfür wurde der Haushaltsausschuss noch nicht einmal um Zustimmung gebeten, sondern nur in „Kenntnis“ gesetzt. Die internationalen Verträge dazu liegen noch überhaupt nicht vor. Wir haben uns vehement zur Wehr gesetzt und versucht diese Milliardenentscheidung durch „Vorratskenntnisnahme“ zu verhindern. Wir prüfen nun rechtliche Möglichkeiten gegen diese rechtswidrige Verfahrensweise. Denn die ursprünglich vereinbarte Kostenobergrenze für die insgesamt 180 zu beschaffenden Flugzeuge wird immens überschritten (auch wenn das Ministerium viel Kreativität an den Tag legte, die wahren Kosten des Kampfflugzeugs zu verschleiern).
Wir haben seit Jahren dafür gekämpft, auf die dritte Tranche des Eurofighters zu verzichten. Kein Mensch braucht dieses Flugzeug und kein auch nur irgendwie annähernd realistisches Bedrohungsszenario legt die Notwendigkeit dieser Milliardenbeschaffung nahe.

Ein weiteres Schmankerl: die von uns ursprünglich im Jahr 2006 als viel zu teuer abgelehnte Fregatte 125 wird noch teurer. Unter anderem wird der zusätzliche zweistellige Millionenbetrag vom Verteidigungsminister damit begründet, dass die Wellen in den letzten Jahren unerwartet immer höher werden.
In diesem Sinne: Obacht im Sommerurlaub. „Die umweltbedingten Veränderungen der Seegangsverhältnisse in nationalen und internationalen Gewässern“ (Zitat Verteidigungsministerium) sollten nicht unterschätzt werden!


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15Apr

Polizeistrategie beim NATO-Gipfel

Die baden-württembergische CDU feiert sich seit dem 4. April quasi permanent für den NATO-Gipfel. In der „Aktuellen Debatte“ des Landtags am 22.04.2009 soll dem wegen Wattestäbchen und Informationspannen beim Amoklauf in Bedrängnis geratenen Innenminister Rech zu Hilfe geeilt werden. Der Polizeieinsatz beim NATO-Gipfel soll strahlende Ablenkung und Entlastung bringen. Dabei muss klar sein: Die weiträumigen Sicherheitsmaßnahmen auf deutscher Seite waren weit überzogen. Es gibt keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass gewalttätige Demonstrationen deswegen verhindert werden konnten. Aufrufe, Strategie usw. der Verantwortlichen für den Baden-Badener Sternmarsch und den baden-württembergischen Ostermarsch waren im Gegenteil auf klar friedliche Aktionen ausgelegt. Es gab auf deutscher Seite  keinen Plan, gewalttätig zu demonstrieren.

Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die französische Polizei im Vorfeld demgegenüber „zu lasch“ gewesen sei und dass deswegen sich Straßburg zum Magnet für gewalttätige Demonstranten entwickelt hat. Dort waren die Sicherheitsmaßnahmen kein bisschen weniger scharf. Im Gegenteil: Es war bekannt (und trat so ein), dass die französische Polizei sehr viel härter bei Störungen vorgehen würde.Die Anwesenheit von über 16.000 Sicherheitskräften (deutlich mehr als angekündigt, Bundespolizei, Bundeswehr, Sonderkräfte nicht eingerechnet) im weiträumigen Bereich Baden-Baden/Kehl seit 2.4.09, Hunderte von Absperrungen, Kontrollzonen, groß angelegte Kontrollen überall haben eine klar abschreckende Wirkung entfaltet. Sowohl am 3. als auch am 4.4.09 wurden jeweils zahlreiche Menschen daran gehindert, an den Demonstrationen teilzunehmen, gab es stundenlanges Warten und Aufhalten an Kontrollpunkten, selbst da, wo zuvor keine Sicherheitszonen mit Einschränkungen angekündigt waren. Die Demonstrationen wurden auch auf deutscher Seite großflächig gefilmt. In dieser Form hat das keine Rechtsgrundlage (Rechtsprechung BVG):   Die Einschränkungen der Freizügigkeit für Anwohner in Baden-Baden und Kehl waren weit überzogen. Die Leute trauten sich in aller Regel nicht dagegen aufzubegehren, auch, weil sie keine Chance sahen und die Nachteile wegen der Befristung relativieren konnten. Natürlich gab es auch viele, denen es vor Stolz über das Ereignis nichts ausmachte.

Der Satz aus einem vor Ort entstandenen Rap „Die NATO feiert ihren Gipfel und nimmt die Gastgeber als Gefangene“  trifft es daher.


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