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22Jul

Aurora mahnt

Vor 10 Jahren war ich als Austauschschüler für ein Jahr an der Gateway High School in Aurora im US-Bundesstaat Colorado. Nicht einmal eine Meile entfernt liegt das Kino, in dem sich jünsgt ein tragisches Ereignis in Form einer Schießerei mit 12 Toten und zahlreichen Verletzten ereignet hat. Die vielen Kommentare von Freunden und ehemaligen Schulbekannten, die ich bei Facebook lese, gehen mir natürlich nahe. Es ist immer gefährlich, Politik aus Emotionen heraus zu machen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Tat, die weit weg liegen mag, hier im Land ernst nehmen sollten. Ereignisse im entfernten Ausland haben immer auch auch innenpolitische Implikationen („Fukushima mahnt“). Deswegen ist der Vorstoß von Uli Sckerl absolut richtig,  Waffen aus den Privatwohnungen zu verbannen. Nach den blutigen Taten von Heilbronn und Karlsruhe vor wenigen Tagen und dem Amoklauf von Winnenden, kann keiner mehr ernsthaft behaupten, dass sich derartiges nur in der Ferne abspielt, es passiert mitten unter uns, und zwar kontinuierlich.

Natürlich kann kein Gesetz alleine derartige Taten ausschließen, aber es macht sie weniger wahrscheinlich. Im Grunde ist diese Form von Innenpolitik nichts anderes als kluges Risikomanagement: Wir wollen versuchen, das statistische Risiko solcher Vorkommnisse zu minimieren. Daher ist auch der Eingriff in die Freiheit von Waffenbesitzern an dieser Stelle völlig legitim. Zudem spricht nicht nur Sachpolitik für restriktivere Waffengesetze im Land, sondern es hat auch ein symbolpolitisches Element: Eine Gesellschaft, die Waffen im Privatbesitz toleriert, toleriert in letzter Konsequenz auch die Risiken, die davon asugehen. Ein völlig falsches Signal, das mit dem Arguemnt der Freiheit nicht zu rechtfertigen ist!


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21Aug

Links und rechts und die neue Nachdenklichkeit

Zunächst war es Charles Moore, Erzkonervativer und Thatcher-Biograph, der im Telegraph selbstkritisch verlauten ließ: „I‘m starting to think that the Left might actually be right“. Und dann holte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher die Debatte nach Deutschland in Form eines Essays in seiner Zeitung. Was ist da los, woher der plötzliche Sinneswandel der Rechten, mag man da fragen. Die Antwort scheint auf den ersten Blick auf der Hand zu liegen: Finanzkrise, Ungerechtigkeit und Ungleichheit im nationalen wie internationalen Kontext als Folge von Deregulierung und Entstaatlichung. Doch die Bundesrepublik steht in puncto Wachstum, Beschäftigung und Verschuldung derzeit verhältnismäßig gut da (wenn auch die internationale Presse uns derzeit gerne durch den Kakao zieht).

Dabei ist es kaum zu leugnen, dass die Agenda 2010, obwohl von einer „linken“ Bundesregierung durchgeführt sicherlich ohne „linke“ Handschrift, die deutsche Volkswirtschaft frühzeitig, ja auch durch schmerzhafte Anpassungsprozesse (z.B. Lohnzurückhaltung), wettbewebsfähig gemacht hat, und somit relativ stabil durch die Rezession kam (Teil II nicht ausgeschlossen). Warum also diese Demut der Rechten? Die neunmalklugen a la Merz uns Sinn könnten ja auch jublen vor Freude. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, nicht weniger als der Anfang vom endgültigen Ende von „Links-Rechts“ ist. Die Wirtschaftskrise mag Verfechter des einen oder anderen Lagers nocheinmal in Dogmen zurück katapultiert haben, aber mittelfrsitig wird sich der Pragmatismus durchsetzen.

Das zeigen zum einen die neuen Vordenker der Wirtschaftswissenschaften (Raghuram Rajan, Nouriel Roubini, Daron Acemoglu), die nicht links oder rechts sind, nicht Keynes oder Hayek lehren, Bankenrettungen und höhere Steuern für Reiche nicht sozial oder unsozial, sondern für einfach unvermeidbar halten. Und auch die neue Nachdenklichkeit unter den Konservativen macht Hoffnung, und nicht nur Schirrmacher gehört dazu: Patrick Bahners, der Kultur-Chef, hat das bislang beste Buch als Antwort auf Sarrazin und andere hauptberufliche Islamkritiker verfasst. Man kann auch sagen, dass die FAZ die treibende Kraft in der Guttenberg-Causa war, die unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass bürgerliche Werte und Plagiatismus unvereinbar sind.

Ich finde, dass auch Winfried Krteschmann und seine grünen Kabinettskollegen gut in diesen Zeitgeist des Pragmatismus passen. Das Entscheiden von Fall zu Fall, ohne dabei Prinzipien und Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, wie es auch in einem aktuellen Interview mit der ZEIT deutlich wird. So, und nur so, kann ich mir erklären, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu grüner (Regierungs-)Politik noch einmal ordentlich zugelegt hat.


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04Jul

Visum – die Freiheit nehm‘ ich dir

Zurück aus dem Sommerurlaub wird mir mal wieder klar, wie sehr das Private politisch ist. Den Großteil des Privaten, ein paar Tage am türkischen Mittelmeer nämlich, überspringe ich und komme direkt zum Politischen: In einem Hotel eines großen deutschen Reiseveranstalters fällt mir ein türkisches Mädchen (sagen wir Tülay) an der Rezeption auf, die nicht nur deutsch spricht, sondern gar schwäbelt. Auf Nachfrage erzählt sie mir, dass sie 24 Jahre in Ulm gelebt hat und dann vor 2 Jahren aus beruflichen Gründen in die Türkei zog. Deutsch-Türken sind gerade wegen ihrer Bilingualität im Tourismus gefragt. Natürlich wollte ich auch wissen, wann Tülay mal wieder in die „Heimat“ Deutschland kommt. Und da erzählt sie mir, dass sie als türkische Staatsbürgerin gerade einen Antrag für einen zweiwöchigen Deutschland-Besuch bei der Botschaft beantragt hat – welcher abgeleht wurde! Das muss man sich mal vorstellen: Ein Mädchen lebt ihr ganzes Leben lang in Deutschland und darf dann nach zweijähriger Abstinenz das Land nicht mehr betreten. Ist das ein Fall, der wieder einmal „unglücklich“ durch das bürokratische Raster gefallen ist? Oder ist es die „sarrazinische“ Paranoia vor der Ausbeutung unserer Sozialsysteme? Ich weiß es nicht! Was ich weiß ist: Solange der Zustand herrscht, dass junge Menschen, die in Deutschland ausgebildet wurden, aber nicht den enstsprechenden Pass haben, nicht einmal ein Besuchervisum (geschweige denn eine Arbeitserlaubnis) bekommen, stellt sich jede Sonntagsrede über Fachkräftemangel etc. als Farce heraus. Die Grünen unterbreiten seit je her konstruktive  Vorschläge, die andere nun für sich proklamieren. Was die nicht gerade kleine Volksgruppe der Türken angeht, kann man die Reisefreiheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt auch „elegant“ lösen, indem man – so wie es heute z.B. der Daimler-Chef gefordert hat -  der Türkei wieder eine ehrliche EU-Perspektive gibt. Das aber ist eine andere Geschichte.


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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28Mrz

Der neue heiße Draht

Das ist der erste Blogeintrag nach dieser – Pathos hin oder her – historischen Zäsur. Da meine Zeitzone sechs Stunden hinten dran liegt, spielt die Zeit wohl zu meinen Gunsten, so dass ich das Glück habe, der Erste hier sein zu dürfen. Deswegen soll der Eintrag auch etwas Spezielles sein, ja sogar etwas Exklusives. Denn so ähnlich wie vor fast 50 Jahren das rote Telefon als heißer Draht zwischen Moskau und Washington eingerichtet wurde, gibt es seit heute ein grünes Telefon, das das Weiße Haus direkt mit Winfried Kretschmann verbindet. Wir haben hier – und zwar noch vor Wikileaks – das exklusive Protokoll des ersten Telefonats zwischen zwei Leuten, die Geschichte geschrieben haben.

Was die Welt und Märkte bewegt

Obama: Yeah, this is the President of the United States. I‘d like to talk to Mr. Kretschman.

Kretsch: I‘m on the phon‘ Mischter Präsident!

Obama: Oh great! Do we need an interpreter for this conversation? Because the last chat I had with äh…what’s this guy’s name? Sounds like a beer…Ottinger, that’s right. Well I didn’t understand a word he said except for „akwetivities“ or so.

Kretsch: No, no, don’t worry, we can anything except Hochdeutsch, so English should be fine.

Obama: Well, Kretsch – I was told I can call you „Kretsch“ – congrats on being elected Chancellor…

Kretsch: Not Chancellor, but Minischterpräsident!

Obama: Anyways, Mr „Minischterpresident“! I think you did a great job and I look forward seeing you greening the economy. That’s what I‘ve been trying to do the last couple of years and I hope you could provide some ideas. Is it possible to come over here to D.C. anytime soon?

Kretsch: I‘m afraid I will be busy since I want to visit all the places from Heidelberg to Konstanz first. But maybe next year.

Obama: Alrighty then, but you have to do me one favour in advance: We are running out of Change- and Yes We Can-Buttons. Can you send me some of these green buttons saying „Oppn Bleibn“?

Kretsch: Sure!

Obama: Great, so anytime you need me just pick up the green phone. And we keep in touch Kretsch!

kretsch: Good night!


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03Mrz

Hinterlassenschaften: Bundeswehrreform – bestelltes Haus oder Ruine?

Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Die aktuelle Debatte dreht sich vornehmlich um seine Person. Ziemlich leise ist es hingegen in der Sachfrage: in welchem Zustand sich Bundeswehr und die geplanten Reformen befinden. In seiner Rücktrittserklärung hat zu Guttenberg behauptet, er wollte „ein weitgehend bestelltes Haus hinterlassen.“ Das Konzept der Reform stehe. Dem ist leider nicht so. Auf den Nachfolger de Maizière (den ich aus der bisherigen Zusammenarbeit schätze, der aber gerade die Reform der Bundespolizei ziemlich in den Sand gesetzt hat) kommt da einige Arbeit zu.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schonungslose Analyse der Defizite der Bundeswehr ermöglicht. Viele der lange bekannten, aber verleugneten Probleme liegen nun sichtbar auf dem Tisch. Auch die Richtung der Reform hat er vorgegeben: Kleiner, effizienter, einsatzorientierter soll die Bundeswehr werden. In dieser Beziehung muss man den Ex-Verteidigungsminister ausdrücklich loben. Aber: ob die Bundeswehr wirklich die Konsequenzen aus der Problemanalyse zieht ist völlig offen. Denn es gibt leider außer dem Verzicht auf die Wehrpflicht noch überhaupt keine konkreten Reformvorschläge, es wimmelt bisher von bloßer Reformrhetorik. Um in Guttenbergs selbst gewählten Bild zu bleiben: Sein ehemaliges Haus ist marode und sanierungsbedürftig. Das muss sich ändern. Problematisch ist, dass einige der Hausbewohner augenscheinlich der Auffassung sind, ein Eimer Farbe würde reichen. Das wird aber nicht reichen, da muss schweres Gerät ran – im BMVg sitzt der Schwamm.

Was ist zu tun, um die Bundeswehrreform in vernünftige Bahnen zu lenken?
1. Festhalten an den Sparvorgaben!
Die Bundesregierung hatte mit ihrem Sparpaket und dem aktuell gültigen Finanzplan beschlossen, den Etat der Bundeswehr von rund 31 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 abzusenken (im Bild geblieben: Energetische Sanierung des Hauses).
Diese Sparbeschlüsse sind in doppelter Hinsicht von enormer Bedeutung: Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz müssen wir die Neuverschuldung drastisch reduzieren, und die Bundeswehr als zweitgrößter Etat kann und muss hier einen Beitrag leisten. Vor allem aber erzeugen nur die Sparbeschlüsse den notwendigen Reformdruck für eine effiziente Bundeswehr. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und werden auch von der Bundeswehr nicht mehr geleugnet: mit den jetzigen Strukturen steht sich die Bundeswehr selbst im Weg. Der Eimer Farbe reicht nicht aus.
Der letzte Woche „geleakte“ Entwurf des neuen Finanzplans sieht im Jahr 2014 statt 27,6 plötzlich rund 31 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Offenkundig glaubt die Bundesregierung selbst nicht mehr an die Reform.

2. Mutige Reformen der Struktur!
Nach einer Analyse der Bundeswehr reichen 163.500 Soldatinnen und Soldaten in einer optimierten Bundeswehr für den sicherheitspolitischen Auftrag aus (Die Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen kam in einer Analyse auf 160.000, aber die Größenordnung ist eindeutig). Dann sollte die Zielgröße der neuen Bundeswehr auch 160.000 bis 165.000 betragen. Es ist politisch nachvollziehbar, dass zu Guttenberg dem rhetorischen Aufrüstungswettbewerb zwischen Union und SPD entgegenkommen wollte und diese Zahl auf bis zu 185.000 erhöhte. Sachlich und fachlich ist diese Zahl aber nicht begründbar und der erste Sargnagel für die versprochene Reform.
Ähnliches gilt für die Struktur der Truppen, über die noch gar keine Vorschläge auf dem Tisch liegen. Mit 185.000 statt 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen bedeutet dies für die Einsatzverbände aber im Ergebnis, dass die Struktur nicht grundlegend reformiert werden wird.
Zudem – die ursprüngliche Aussage war klar: Deutschland sollte in Europa verstärkt sicherheitspolitisch mit unseren Verbündeten kooperieren. Die Bundeswehr sollte nicht mehr alles alleine können, sondern Fähigkeiten gemeinsam mit unseren befreundeten Nachbarn aufbauen. Richtig. Bis heute ist mir aber noch kein Vorschlag begegnet, welche Bereiche das sein könnten. Die Bundeswehr scheint weiter ein Alleskönner sein zu wollen.

3. Entrümpelt den Beschaffungsirrsinn!
Die Beschaffungsprojekte sind der zugemüllte Keller des Bundeswehrgebäudes. Großprojekte, die zum Teil noch aus der Logik des Kalten Kriegs resultieren – wie der Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger oder U-Boote – sind unvermindert in der Beschaffung. Da fast alle Projekte wesentlich teurer werden als geplant laufen die Kosten unkontrolliert aus dem Ruder. Eine kleinere und effizientere Bundeswehr benötigt weniger und andere Ausrüstung. Daher müssen alle bestehenden Verträge ins Licht gezerrt und überprüft werden, bis hin zum Abbruch.
Zu Guttenberg hatte viele verkrustete Beschaffungsruinen schuldlos geerbt. Er hat sich dem aber nicht angenommen und nichts dagegen getan. Und beim A400M hat er eine Gelegenheit zum Umsteuern verpasst: er hätte nur auf der Erfüllung bestehender Verträge bestehen müssen. Stattdessen ist er der Rüstungsindustrie vollständig entgegengekommen und hat einseitig bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen.

4. Schlanke Verwaltung!
Ein großer Teil der Empfehlungen der Strukturkommission beschäftigt sich mit den Verwaltungs- und Unterstützungsstrukturen der Bundeswehr. Zu Recht. Sei es administrativer Wahnsinn in der Truppe, Mitzeichnungs-Bunga-Bunga im BMVg oder Behördenexzesse im Beschaffungsbereich – hier kann man sparen, hier kann man die echten Effizienzbremsen der Bundeswehr beseitigen. Die bisherigen Vorschläge sind noch nicht entschieden und lassen viel Interpretationsspielraum. Mit dem Auswechseln von Türschildern im BMVg ist es allerdings nicht getan.

Hausverwalter zu Guttenberg hatte die Missstände erkannt und benannt. Wirkliche Konsequenzen sind aber noch nicht gezogen. Die wirklich großen Renovierungsentscheidungen sind noch offen, und die BMVg-Hausbesetzer bewaffnen sich mit Pappmaché, Gips und viel Farbe. Wie gesagt: der neue Hausverwalter Thomas de Maizière bekommt noch eine Menge Arbeit.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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01Mrz

The kids are alright! Are they?

Nein, das hier ist kein Kommentar zur Oscar-Verleihung! Auch wenn ich der in der Überschrift angespielten Drama-Komödie um Patchwork-Homosexualität gerne einen Academy-Award gegönnt hätte.

Die Vereinigten Staaten gelten nicht gerade als Hort von Fürsprechern von Gerechtigkeit ziwschen den Generationen. Man könnte etwas plump sagen: Die Amerikaner leben (und leiden) immer im Hier und Jetzt. Umso mehr überrascht es mich, dass in der Debatte um Senkung der Staatsausgaben gleich zwei Promis zeitgleich ihre Stimmen für die Jugend erheben: der linksliberale Nobelpreisträger Paul Krugman und der konservative Kommentator der New York Times David Brooks.

Krugman befürchtet, dass der Großteil des fiskalischen Austerität zu Lasten der Kinder geht. Mit Hinblick auf die niedrige Staatsquote in Texas heißt es: „You have to wonder — and many business people in Texas do — how the state can prosper in the long run with a future work force blighted by childhood poverty, poor health and lack of education.“ Und damit nicht genug: Krugman macht dann das deutlich, worauf ich immer versuche hinzuweisen: Generationengerechtigkeit, darf nicht als Deckmantel für den Rückzug des Staates instrumentalisiert werden. Deswegen: „The next time some self-proclaimed deficit hawk tells you how much he worries about the debt we’re leaving our children, remember what’s happening in Texas, a state whose slogan right now might as well be Lose the future.

Die ZDF-Dokufiction 2030 – Aufstand der Jungen hat neulich wieder mal den Krieg der Generationen auf die Agenda gesetzte. Schnell wird dann von allen Seiten abgewiegelt: Das ist Material fürs Drehbuch, nicht für die Politik. Aber wer weiter denkt, kommt zwangsläufig zu einem anderen Schluss. Politik (und deren Finanzierung) ist immer eine Frage der Priorität. Entscheidet man sich für A, muss man B zur Seite schieben. Will man mehr von X, gibt es eben weniger Y etc.

Deswegen liegt Brooks mit seinen zwei Haushalstregeln vollkommen richtig: „Make Everybody Hurt. The sacrifice should be spread widely and fairly. A second austerity principle is this: Trim from the old to invest in the young. We should adjust pension promises and reduce the amount of money spent on health care during the last months of life so we can preserve programs for those who are growing and learning the most.“ Er gibt aber auch gleich den grund dafür an, warum, die Regeln mit Füßen getreten werden: „Seniors vote. Taxpayers revolt. Public employees occupy capitol buildings to protect their bargaining power for future benefits negotiations. As a result, seniors are being protected while children are getting pummeled. If you look across the country, you see education financing getting sliced — often in the most thoughtless and destructive ways. The future has no union.“ So ähnlich war (und ist) es bei uns, als man am Sonntag von der Bildungsrepublik Deutschland schwärmte, um am Montag Rentengarantie und Abwrackprämie einzuführen.


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01Dez

Kaserne trotz Aussetzung der Wehrpflicht?

Die heranwachsenden Schüler (wohlgemerkt SchülER!) können sich freuen: Die Wehrpflicht soll zum Sommer des kommenden Jahres ausgesetzt werden. Für die Politik dagegen stellen sich damit einige Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen, beispielsweise was mit dem Zivildienst in der Bundesrepublik geschehen soll? Eine Frage die ich mir stelle, auch weil ich einmal persönlich damit konfrontiert gewesen war, ist die nach den Konsequenzen für Doppelstaatler.

Als Inhaber von zwei Pässen ist grundsätzlich auch in beiden Ländern – sofern eine entsprechende Staatsbürgerschaft eine Pflicht zum Militärdienst mit sich bringt – die Wehrpflicht bzw. ein Ersatzdienst zu leisten. Viele Länder haben im Laufe der Zeit mit Abkommen auf die Lage reagiert, um den Doppelstaatlern eine dopplete Einberufung zu ersparen. Es wäre schon eine unvorstellbare Belastung, wenn ein Sommerurlaub in Antalya mal eben um einen einjährigen Kasernenaufenthalt im syrisch-irakischen Grenzgebiet verlängert wird.

Wird nun die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, droht jungen, volljährigen Doppelstaatlern (z.B. aus Griechenland, Zypern, Finnland, der Türkei oder Russland) die Einberufung in die „Heimat“, weil sie ohne Beglaubing über den Dienst in Deutschland in den jeweiligen Botschaften auflaufen werden. Konsequenz: Antreten!

Mag sein, dass in Zeiten der Globalisierung „Auslandserfahrung“ ein hohes Gut ist. (Ich habe mir von einigen anhören müssen: „Kurdisches Grenzgebiet wird dir gut tun: Da lernste richtig türkisch und machst‘ mal richtig Sport!“) Aber mir wird der Großteil wohl zustimmen, dass Auslandssemester, Work&Travel etc. die angenehmere Alternative ist.

Ich kann über die Zahl der in Zukunft Betroffenen nur speukulieren, gehe aber von ein paar Zehntausend Im Jahr aus. Was also machen, wenn ab nächstem Jahr die Bescheide eintrudeln? Ich glaube für Grüne mit einem Bewusstsein für ein modernes Staatsbürgerschafstrecht ist der Schlaumeier-Vorschlag „Gib den Pass doch ab!“ wenig seriös. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Erstens muss mit dem Aussetzen der Wehrpflicht eine Möglichkeit zum freiwilligen Dienst – und zwar an der Waffe ODER am Altenbett – angeboten werden, die auch vom Zweitstaat dann als absolvierte Wehrpflicht anerkannt wird.

Zweitens bieten Länder wie beispielsweise die Türkei Möglichkeiten zum „Freikauf“ an. Der militärische Ablasshandel kostet dann gute 5.000 Euro, was zwar kein schlechter Preis für ein Lebensjahr „Freiheit“ ist, aber eben auch keine Summe, die 18-jährige mal eben in der Tasche haben. Eine gangbare Lösung wäre hier etwa ein über den relevanten Betrag zinsloses Darlehn, dass der Betroffene dann im Zuge eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahrs dann „abarbeitet“. Ich glaube wir sind uns einig darüber, dass wir diese Art von Gemeinschaftsarbeit deutlich höher einstufen, zumal sie auf deutschem Boden stattfindet.


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03Nov

Grünzeug am Mittwoch 091: USA nach den Wahlen

Gastbeitrag von Johannes Waldschütz, Freiburg

Über 60 Sitze haben die Demokraten bei den gestrigen „Midterms“ im Repräsentantenhaus verloren. Obama wird nun Kompromisse eingehen müssen. Die Klimaschutzgesetzgebungen sind jetzt vom Tisch, in anderen Themenfeldern aber dürfte es weniger Änderungen geben, auch weil viele der neugewählten Republikaner eben nicht der berüchtigten Tea-Party angehören, sondern in zwei Jahren in moderaten Staaten wie New York, Pennsylvania und Illinois wiedergewählt werden wollen. Ein Rückgängigmachen der Gesundheitsreform wird allein schon daran scheitern, dass die Demokraten im Senat etwas besser als erwartet abgeschnitten haben und wohl über eine Mehrheit von 53 zu 47 verfügen werden.

Für Obama selbst könnte Regieren und Wiederwahl sogar leichter werden, denn Frontalopposition wie bisher werden die Republikaner allein aus wahltaktischen Gründen nicht mehr machen können. Deshalb sind die Midterms auch keine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl 2014, auch Clinton wurde nach schlechten Midterms deutlich wiedergewählt.

Die wirkliche Katastrophe des gestrigen Abends für die Demokraten sind ihre Ergebnisse in den Einzelstaaten. Dort konnten die Republikaner unzählige Gouverneursämter und Landesparlamente für sich gewinnen. Das heißt einerseits, dass die Republikaner bei der von den Parlamenten und Regierungen der Einzelstaaten alle 10 Jahre (das nächste Mal 2011) vorgenommenen Neuzuschneidung der Wahlkreise für das Repräsentantenhaus häufig freie Hand haben werden und so ihre Mehrheit durch Wahlkreisgeometrie zementieren und ausbauen können, sondern auch, dass viele der innenpolitisch mächtigen Einzelstaaten nun erzkonservativ regiert werden.


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 086: Nachruf auf Walter Schwenninger

Gastbeitrag von Wolfgang G. Wettach

Walter Schwenninger ist tot. Für mich ist das fast unfassbar, auch wenn ich wusste, dass es nach seinem letzten Rückfall schwer werden würde, noch einmal aus eigener Kraft aus dem Krankenhaus zurück zu kommen. Walter war immer da, immer aktiv, im Weltladen als Mitgründer schon als der noch Dritte-Welt-Laden hiess, als Mitgründer im Club Voltaire der 15 Jahre lang mit einem wesentlichen politischen Festival die Stadtkultur Tübingens mitprägte, und immer als Grüner aktiv, selbst wenn er gar nicht von Anfang an Mitglied der Grünen war.

Als ich selbst in den 80ern nach Tübingen kam, war Walter schon da und verkörperte auch äusserlich das, was man sich unter einem Alternativen vorstellte. Er war einer der ersten Grünen im Bundestag und prägte das Bild der bärtigen, langhaarigen Strickpulli-Träger das die MdB-Männer abgaben, mit. Von Anfang an blieb er mit beiden Füssen auf dem Boden, ansprechbar – und immer vor Ort präsent. Als „Vorrücker“ gab er sein MdB-Mandat nach zwei Jahren im Rahmen der Rotation auf, als Mitarbeiter blieb er der Fraktion aber bis zum Ende der Wahlperiode erhalten. Seine Nachrückerin wurde übrigens Uschi Eid, die dann die Entwicklungspolitik wesentlich länger im Bundestag betrieb.

Von 1989 bis 1994 und nochmals 1999-2004 war er im Tübinger Gemeinderat für die AL beziehungsweise die „Alternative und Grüne Liste“. Über den Peru-Arbeitskreis setzte er sich mit seiner dort kennengelernten Frau Nani Mosquera für eine Städtepartnerschaft Tübingens mit Villa El Salvador ein, einem 350.000 Einwohner umfassenden Stadtteil von Perus Hauptstadt Lima (Link zum Radiobericht).

1994 wurde Walter noch einmal von den Grünen als Tübinger Bundestagskanddidat aufgestellt, in Tübingen war er damit erfolgreicher als sein unterlegener Gegenkandidat Cem Özdemir – auf der Landesliste der baden-württembergischen Grünen aber war sein Platz dann nicht abgesichert und von einem Direktmandat waren wir damals noch viel weiter entfernt als heute, wo wir bei der letzten Bundestagswahl mit Winne Hermann in Tübingen (und Cem Özdemir in Stuttgart) überzeugend auch um Erststimmen geworben haben, die SPD beide Male hinter uns lassend.

Als ich selbst nach zehn Jahren Kunstpause in der Partei, für zwei Firmen und zwei Töchter, ab 2006 wieder aktiver wurde, mit der ‚Zukunft Europas‘ befasst, war Walter Schwenninger wieder mein Gesprächspartner, noch immer unermüdlich im Einsatz für eine überzeugende Politik der globalen Gerechtigkeit und des Friedens, die von ihm geleitete LAG Internationales der Grünen in BaWü stand und steht für die Bundesarbeitsgemeinschaften BAG Nord-Süd und BAG Frieden, er selbst für Pazifismus und den Blick auf unsere Verantwortung für unser Handeln in der ganzen Welt.

Das galt wie schon in seiner Zeit als MdB für Waffenexporte in Krisenländer der Welt, wogegen er sich immer eingesetzt hat, bei Demonstrationen genauso wie als kritischer Daimler-Aktionär, das galt für die Frage was unser Durst nach Agro-Sprit mit den armen Ländern macht, etwa 2008 beim entwicklungspolitischen Ratschlag zu „Mais in den Tank oder Brot auf den Teller“.

Auch 2009 hat er sich, zusammen mit seiner Frau Nani, wieder für den Tübinger Gemeinderat aufstellen lassen, als ein Listenkandidat, der die Programmgestaltung und den Wahlkampf mitgetragen hat.

Im diesem Fussballjahr 2010 war Walter Schwenninger aktiv mit dem Thema Afrika befasst, ausser in der LAG auch in vielen Vorträgen, die den Menschen hier die Lage der Menschen in den WM-Nationen Afrikas näher brachten. Privat spielte er auch selbst Fussball wenn es ihm möglich war, aber es war ihm dabei nie egal, wer unter welchen Bedingungen etwa den Fussball hergestellt hatte.

In all diesen Jahren war er konsequent und verkörperte das was heute uns Bündnisgrüne als Partei gegenüber den anderen Parteien auszeichnet: Geradlinigkeit was unseren Markenkern angeht – und glaubwürdig im Blick weit über den eigenen Tellerrand hinaus. Die Arbeit geht weiter, auch in der LAG Internationales, die mit der Vorbereitung der grossen Desertec-Konferenz am 13.November beschäftigt ist – aber Walter Schwenninger wird uns, und wird mir, fehlen. Seiner Frau Nani gilt unser Beileid und unsere Unterstützung.

Wolfgang G. Wettach, LAG Internationales und BAG Europa, Vorstand GRÜNE Tübingen

Nachruf von Eckhard Ströbel im Tagblatt.de


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