Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Die aktuelle Debatte dreht sich vornehmlich um seine Person. Ziemlich leise ist es hingegen in der Sachfrage: in welchem Zustand sich Bundeswehr und die geplanten Reformen befinden. In seiner Rücktrittserklärung hat zu Guttenberg behauptet, er wollte „ein weitgehend bestelltes Haus hinterlassen.“ Das Konzept der Reform stehe. Dem ist leider nicht so. Auf den Nachfolger de Maizière (den ich aus der bisherigen Zusammenarbeit schätze, der aber gerade die Reform der Bundespolizei ziemlich in den Sand gesetzt hat) kommt da einige Arbeit zu.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schonungslose Analyse der Defizite der Bundeswehr ermöglicht. Viele der lange bekannten, aber verleugneten Probleme liegen nun sichtbar auf dem Tisch. Auch die Richtung der Reform hat er vorgegeben: Kleiner, effizienter, einsatzorientierter soll die Bundeswehr werden. In dieser Beziehung muss man den Ex-Verteidigungsminister ausdrücklich loben. Aber: ob die Bundeswehr wirklich die Konsequenzen aus der Problemanalyse zieht ist völlig offen. Denn es gibt leider außer dem Verzicht auf die Wehrpflicht noch überhaupt keine konkreten Reformvorschläge, es wimmelt bisher von bloßer Reformrhetorik. Um in Guttenbergs selbst gewählten Bild zu bleiben: Sein ehemaliges Haus ist marode und sanierungsbedürftig. Das muss sich ändern. Problematisch ist, dass einige der Hausbewohner augenscheinlich der Auffassung sind, ein Eimer Farbe würde reichen. Das wird aber nicht reichen, da muss schweres Gerät ran – im BMVg sitzt der Schwamm.
Was ist zu tun, um die Bundeswehrreform in vernünftige Bahnen zu lenken?
1. Festhalten an den Sparvorgaben!
Die Bundesregierung hatte mit ihrem Sparpaket und dem aktuell gültigen Finanzplan beschlossen, den Etat der Bundeswehr von rund 31 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 abzusenken (im Bild geblieben: Energetische Sanierung des Hauses).
Diese Sparbeschlüsse sind in doppelter Hinsicht von enormer Bedeutung: Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz müssen wir die Neuverschuldung drastisch reduzieren, und die Bundeswehr als zweitgrößter Etat kann und muss hier einen Beitrag leisten. Vor allem aber erzeugen nur die Sparbeschlüsse den notwendigen Reformdruck für eine effiziente Bundeswehr. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und werden auch von der Bundeswehr nicht mehr geleugnet: mit den jetzigen Strukturen steht sich die Bundeswehr selbst im Weg. Der Eimer Farbe reicht nicht aus.
Der letzte Woche „geleakte“ Entwurf des neuen Finanzplans sieht im Jahr 2014 statt 27,6 plötzlich rund 31 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Offenkundig glaubt die Bundesregierung selbst nicht mehr an die Reform.
2. Mutige Reformen der Struktur!
Nach einer Analyse der Bundeswehr reichen 163.500 Soldatinnen und Soldaten in einer optimierten Bundeswehr für den sicherheitspolitischen Auftrag aus (Die Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen kam in einer Analyse auf 160.000, aber die Größenordnung ist eindeutig). Dann sollte die Zielgröße der neuen Bundeswehr auch 160.000 bis 165.000 betragen. Es ist politisch nachvollziehbar, dass zu Guttenberg dem rhetorischen Aufrüstungswettbewerb zwischen Union und SPD entgegenkommen wollte und diese Zahl auf bis zu 185.000 erhöhte. Sachlich und fachlich ist diese Zahl aber nicht begründbar und der erste Sargnagel für die versprochene Reform.
Ähnliches gilt für die Struktur der Truppen, über die noch gar keine Vorschläge auf dem Tisch liegen. Mit 185.000 statt 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen bedeutet dies für die Einsatzverbände aber im Ergebnis, dass die Struktur nicht grundlegend reformiert werden wird.
Zudem – die ursprüngliche Aussage war klar: Deutschland sollte in Europa verstärkt sicherheitspolitisch mit unseren Verbündeten kooperieren. Die Bundeswehr sollte nicht mehr alles alleine können, sondern Fähigkeiten gemeinsam mit unseren befreundeten Nachbarn aufbauen. Richtig. Bis heute ist mir aber noch kein Vorschlag begegnet, welche Bereiche das sein könnten. Die Bundeswehr scheint weiter ein Alleskönner sein zu wollen.
3. Entrümpelt den Beschaffungsirrsinn!
Die Beschaffungsprojekte sind der zugemüllte Keller des Bundeswehrgebäudes. Großprojekte, die zum Teil noch aus der Logik des Kalten Kriegs resultieren – wie der Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger oder U-Boote – sind unvermindert in der Beschaffung. Da fast alle Projekte wesentlich teurer werden als geplant laufen die Kosten unkontrolliert aus dem Ruder. Eine kleinere und effizientere Bundeswehr benötigt weniger und andere Ausrüstung. Daher müssen alle bestehenden Verträge ins Licht gezerrt und überprüft werden, bis hin zum Abbruch.
Zu Guttenberg hatte viele verkrustete Beschaffungsruinen schuldlos geerbt. Er hat sich dem aber nicht angenommen und nichts dagegen getan. Und beim A400M hat er eine Gelegenheit zum Umsteuern verpasst: er hätte nur auf der Erfüllung bestehender Verträge bestehen müssen. Stattdessen ist er der Rüstungsindustrie vollständig entgegengekommen und hat einseitig bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen.
4. Schlanke Verwaltung!
Ein großer Teil der Empfehlungen der Strukturkommission beschäftigt sich mit den Verwaltungs- und Unterstützungsstrukturen der Bundeswehr. Zu Recht. Sei es administrativer Wahnsinn in der Truppe, Mitzeichnungs-Bunga-Bunga im BMVg oder Behördenexzesse im Beschaffungsbereich – hier kann man sparen, hier kann man die echten Effizienzbremsen der Bundeswehr beseitigen. Die bisherigen Vorschläge sind noch nicht entschieden und lassen viel Interpretationsspielraum. Mit dem Auswechseln von Türschildern im BMVg ist es allerdings nicht getan.
Hausverwalter zu Guttenberg hatte die Missstände erkannt und benannt. Wirkliche Konsequenzen sind aber noch nicht gezogen. Die wirklich großen Renovierungsentscheidungen sind noch offen, und die BMVg-Hausbesetzer bewaffnen sich mit Pappmaché, Gips und viel Farbe. Wie gesagt: der neue Hausverwalter Thomas de Maizière bekommt noch eine Menge Arbeit.
(erscheint auch auf: www.bondestag.de)
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