Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

01Dez

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel passiert: Bürgerinnen und Bürger fordern immer stärker Beteiligung an staatlichen Vorhaben ein, mischen sich bestens informiert in politische Prozesse ein, wollen eine bürgernahe Planung z.B. von Verkehrsprojekten.

Wir konnten Volksabstimmungen in anderen Staaten beobachten. Auch in einzelnen Bundesländern haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt, ganz aktuell bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Fast immer war der Prozess ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn das Ergebnis nicht immer nach unserem Geschmack war. Es gibt auch einzelne sehr bedrückende Erfahrungen, wie z.B. die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot in der Schweiz oder zum Verbot von Homosexuellen-Ehen in Bundesstaaten der USA.

Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Aktuell stellt die Finanzkrise neue Fragen an parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren.

Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit euch, verbunden mit fünf Leitfragen, diskutieren:

Hier diskutieren: http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 5 Kommentare

23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 6 Kommentare

02Nov

Organspende – meine Entscheidung?

Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden – eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe Bei Andreae in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel „Organspende – meine Entscheidung?“. Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

21Sep

Grüne Bürgerbeteiligung: Mitmachen – Mitreden – Mitentscheiden!

Am 8./9. Oktober findet in Aalen der Landesparteitag der Baden-Württembergischen Grünen statt. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahl des kompletten Landesvorstands und weiterer Gremien. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags wird auf Bürgerbeteiligung und Demokratie liegen.

Nachfolgend findet Ihr den Leitantrag des Landesvorstands: Grüne Bürgerbeteiligung: Mitmachen – Mitreden – Mitentscheiden! (hier als PDF)

weiterlesen »


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 9 Kommentare

25Aug

Grünzeug am Mittwoch 131: Blick in den Nordosten

Sie geht medial ein bisschen unter. Der Dreikampf in Berlin erscheint vielen spannender. Trotzdem gibt es vorher noch eine andere wichtige Wahl: Am 4. September wird in der – vom Südwesten aus gesehen – genau diagonal entgegengesetzten Seite der Republik gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern. Das nördliche Bindestrichland ist das einzige, in dem Grüne bisher nicht im Parlament vertreten sind. Die Chancen, dass sich das 2011 ändert, stehen gut. Aber damit sich die derzeit sieben Prozent aus den Umfragen auch realisieren, kommt es auf jede Stimme an. Deswegen mein Aufruf: Wer Menschen kennt, die in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind – sagt denen, dass die Grünen dringend ihre Zweitstimme brauchen!

Dafür gibt es zwei gute Gründe. Zum einen sind Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich gut aufgestellt. Es gibt ein inhaltsreiches Wahlprogramm (das der CDU hat – wie das der LINKEN – nur 30 Seiten!). Es gibt Plakate, die von der Gestaltung her mit zu den besten gehören, die ich in den letzten Jahren in unserer Partei gesehen habe. Es gibt eine Landesliste mit Leuten, die in der Landespolitik im Nordosten dringen gebraucht werden (realistisch sind, wenn alle mit anpacken, sechs Grüne im Landtag mit 71 Sitzen). Und es gibt eine lange Liste mit weiteren guten Gründen.

Zum anderen befinden sich die FDP, vor allem aber auch die NPD direkt an der 5%-Schwelle. Je mehr bisherige NichtwählerInnen grün wählen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Nazis nicht wieder in den Landtag einzieht. Und das wäre richtig gut für Mecklenburg-Vorpommern.

Dewegen wünsche ich den grünen KollegInnen im Nordosten viel Kraft für die letzten Tage vor der Wahl. Ihr schafft das!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

21Aug

Links und rechts und die neue Nachdenklichkeit

Zunächst war es Charles Moore, Erzkonervativer und Thatcher-Biograph, der im Telegraph selbstkritisch verlauten ließ: „I‘m starting to think that the Left might actually be right“. Und dann holte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher die Debatte nach Deutschland in Form eines Essays in seiner Zeitung. Was ist da los, woher der plötzliche Sinneswandel der Rechten, mag man da fragen. Die Antwort scheint auf den ersten Blick auf der Hand zu liegen: Finanzkrise, Ungerechtigkeit und Ungleichheit im nationalen wie internationalen Kontext als Folge von Deregulierung und Entstaatlichung. Doch die Bundesrepublik steht in puncto Wachstum, Beschäftigung und Verschuldung derzeit verhältnismäßig gut da (wenn auch die internationale Presse uns derzeit gerne durch den Kakao zieht).

Dabei ist es kaum zu leugnen, dass die Agenda 2010, obwohl von einer „linken“ Bundesregierung durchgeführt sicherlich ohne „linke“ Handschrift, die deutsche Volkswirtschaft frühzeitig, ja auch durch schmerzhafte Anpassungsprozesse (z.B. Lohnzurückhaltung), wettbewebsfähig gemacht hat, und somit relativ stabil durch die Rezession kam (Teil II nicht ausgeschlossen). Warum also diese Demut der Rechten? Die neunmalklugen a la Merz uns Sinn könnten ja auch jublen vor Freude. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, nicht weniger als der Anfang vom endgültigen Ende von „Links-Rechts“ ist. Die Wirtschaftskrise mag Verfechter des einen oder anderen Lagers nocheinmal in Dogmen zurück katapultiert haben, aber mittelfrsitig wird sich der Pragmatismus durchsetzen.

Das zeigen zum einen die neuen Vordenker der Wirtschaftswissenschaften (Raghuram Rajan, Nouriel Roubini, Daron Acemoglu), die nicht links oder rechts sind, nicht Keynes oder Hayek lehren, Bankenrettungen und höhere Steuern für Reiche nicht sozial oder unsozial, sondern für einfach unvermeidbar halten. Und auch die neue Nachdenklichkeit unter den Konservativen macht Hoffnung, und nicht nur Schirrmacher gehört dazu: Patrick Bahners, der Kultur-Chef, hat das bislang beste Buch als Antwort auf Sarrazin und andere hauptberufliche Islamkritiker verfasst. Man kann auch sagen, dass die FAZ die treibende Kraft in der Guttenberg-Causa war, die unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass bürgerliche Werte und Plagiatismus unvereinbar sind.

Ich finde, dass auch Winfried Krteschmann und seine grünen Kabinettskollegen gut in diesen Zeitgeist des Pragmatismus passen. Das Entscheiden von Fall zu Fall, ohne dabei Prinzipien und Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, wie es auch in einem aktuellen Interview mit der ZEIT deutlich wird. So, und nur so, kann ich mir erklären, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu grüner (Regierungs-)Politik noch einmal ordentlich zugelegt hat.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

21Jul

Grünzeug am Mittwoch 127: Fünf Fragen an Matthias Gauger

Seit kurzem haben die baden-württembergischen Grünen einen neuen Geschäftsführer, Matthias Gauger (29). Ich habe ihm für das Grünzeug am Mittwoch ein paar Fragen gestellt:

Matthias, du bist seit 11.7. unser neuer Landesgeschäftsführer. Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dieser Aufgabe! Nach den ersten Tagen stellt sich natürlich zunächst mal die Frage: Sind baden-württembergische Grüne anderes als andere Grüne, und wenn ja, wie?

Vielen Dank, ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe.

Mir fielen bislang keine gravierenden Unterschiede aus. Das könnte aber vielleicht auch daran liegen, dass ich davor in Bayern aktiv war und als Schwabe die Art der Menschen hier sowieso gut kenne.

Grüne Landesparteitage ohne die ordnende Oberheit von Annette Schäfer sind kaum vorstellbar – hast du schon Lampenfieber vor „deiner“ ersten Landesdelegiertenkonferenz im Oktober?

Nein, ich bin da noch ganz entspannt. Ich habe tolle Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle, die mit mir an der Vorbereitung und Durchführung der LDK arbeiten. Und was meine Aufgaben angeht, hat Annette mir viel Dokumentation hinterlassen und steht mir sonst auch immer mit Rat und Tat zur Seite. Ganz davon abgesehen habe ich ja schon einige LDKs als Delegierter hinter mir und auch schon die eine oder andere größere Veranstaltung organisiert. Aber mir ist auch bewusst, dass die Nervosität noch kommen wird. Dafür ist dann die Erleichterung, wenn dann alles geklappt hat, noch viel größer.

Wir sind ja jetzt Regierungspartei. Wie ändern sich da die Aufgaben einer Landesgeschäftsstelle?

Ich kann die Zeit vor dem Regierungswechsel nur schwer beurteilen. Natürlich verändert sich die Art der Kommunikation nach außen etwas, da mehr Abstimmung nötig ist und mehr Akteure berücksichtigt werden müssen.

Dazu kommt die wesentlich höhere Aufmerksamkeit, die wir uns ja immer gewünscht hatten, und natürlich auch jede Menge berechtigte Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Parteimitglieder vor Ort. Da spielt sich momentan – auch wegen der Neubesetzung meiner Stelle und der Pressestelle (http://www.gruene-bw.de/service/jobs.html) – alles noch ein wenig ein. Die Situation ist ja nicht nur für mich neu.

In grünen Geschäftsstellen lässt ja manches finden, was da schon seit Jahrzehnten unbeachtet und vergessen liegt. Hast du diesbezüglich in der Landesgeschäftsstelle schon Schätze ausgegraben?

Ja, das habe ich schon. Ich habe einen Ordner mit Landesvorstandsprotokollen aus den 1980er Jahren entdeckt. Beim ersten Blättern habe ich da schon einige Schmankerl entdeckt. In einem ruhigen Moment werde ich mir die sicher mal zu Gemüte führen. Da freue ich mich schon drauf. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch mal ein kleines Schmankerl für den [!] Blog hier.

Zieht mit dem Generationenwechsel an der Spitze der Landesgeschäftsstelle auch Facebook/Google+/Twitter in die alltägliche Arbeit der Geschäftsstelle ein?

Nun, der Landesverband ist ja in Twitter und Facebook schon gut vertreten und aktiv.

Persönlich werde ich mich sicher nicht komplett aus der Welt der sozialen Netzwerke verabschieden. Aus Zeitmangel und meiner neuen Rolle ergibt sich aber sicherlich eine andere Art der Kommunikation.

Vielen Dank!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

15Jul

Grünzeug am Mittwoch 126: Fundsache

Diesmal wäre es wirklich Mittwoch geworden (na gut, Donnerstag) – nur ging da das Blog-Hinterzimmer nicht. Also habe ich das, was ich da ins Grünzeug schreiben wollte – nämlich einen Text zum Theaterstück „Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“ kurzerhand in mein Blog gestellt. Ein Theaterstück – nur aus grünen Originaltexten. Aber mehr dazu nebenan.

Ein glücklicher Zufall will es nun, dass ich trotzdem auch noch was für das Grünzeug gefunden habe – nämlich einen Brief vom 18. Juli 1996 (als Antwort auf ein Fax meinerseits, in dem ich nach einem Gerücht über die Abschaffung der grünen Gruppen im /CL-Netz (einem damaligen Mailboxnetzwerk) nachfragte). Hier die aus heutiger Sicht weitblickende Antwort der Bundesgeschäftsstelle – im Originaltext:

Lieber Till,

ein Fax beweist, wie schnell sich Gerüchte übers grüne Netz verbreiten lassen.

Die Bundesdelegiertenversammlung hat im März diesen Jahres in Mainz den Bundesvorstand aufgefordert, die Einrichtung eines WWW-Servers durch die Bundespartei zu prüfen. Genau das machen wir im Moment.

Niemand hat vor, das grüne Netz abzuschaffen. Unsere Entscheidung bedeutet lediglich, daß wir ein ausschließliches Angebot über den Mailboxen-Verbund nicht für sinnvoll halten. Denn Fakt ist doch, daß das grüne Netz im CL-Mailboxen-Verbund seit vielen Jahren existiert und dennoch eine ziemlich geringe Verbreitung hat. Es ist im Vergleich zu unseren 46.000 Mitgliedern ein relativ kleiner männerdominierter Insider-Kreis, der über dieses Medium kommuniziert. Und das wird sich auch nicht ändern.

Ich füge den Wortlaut des Beschlusses der letzten BDK zu Deiner Kenntnis bei. Bestandteil des Beschlusses ist auch, daß das WWW-Angebot per E-Mail abgerufen werden kann.

Eine Beteiligung an Diskussionszirkeln im grünen Netz wird für uns als Parteiorganisation weder auf Landes- noch auf Bundesebene wegen fehlender personeller Kapazitäten möglich sein.

Mit grünen Grüßen

Dorothea Staiger

So war das also damals, vor ziemlich genau 15 Jahren, mit der grünen Netzkommunikation. Heute haben wir das Wurzelwerk – und (um ein Stück aus dem Theaterstück zu zitieren): „Die Grünen haben ja auch im Stil der Kommunikation große Neuerungen gebracht. Der ganze Wert der symbolischen Aktion, das haben die Grünen mit reingebracht. Stichwort moderner Grass Roots Wahlkampf, Sit In und Facebook.“

Der Vollständigkeit halber noch ein Auszug aus dem dem Brief oben angehängten Auszug aus dem Beschluss zur Informationsgesellschaft/IuK-Technologie vom März 1996:

GRÜNER Einstieg in die Informationsgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich nicht nur theoretisch mit den neuen Informationstechnologien, sondern nutzen sie auch verstärkt für die interne und externe Kommunikation und Information.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Engagement weiter ausbauen. Die BDK fordert daher den Bundesvorstand auf:

  • Die Erreichbarkeit der Parteigliederungen per E-Mail zu fördern.
  • Pressemitteilungen, Broschüren, Argumentationshilfen etc. zeitnah in den GRÜNE-Newsgruppen (Nachrichtenbrettern) zu veröffentlichen.
  • Die Einrichtung eines WWW-Servers der Bundespartei zu prüfen und innerhalb eines halben Jahres ein Konzept für die Darstellung der vielfältigen Informationen der GRÜNEN in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden zu erstellen. Bei der Erstellung des Konzepts soll auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, das WWW-Angebot per E-Mail abzurufen.

Bei ihren Aktivitäten im Bereich der neuen Medien läßt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von ihren Grundsätzen zur Medienpolitik und ihren Vorstellungen zur Informationsgesellschaft und zum Datenschutz leiten. Diese [!] bedeutet insbesondere, daß, solange nur wenige BürgerInnen Zugang zu den neuen Systemen haben, alle dort verbreiteten Informationen auch anderweitig (z.B. in gedruckter Form) verfügbar sein müssen.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

28Jun

Freud und Leid eines Bundesparteitags

Der Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Samstag (25. Juni 2011) hat mit dem Beschluss „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ auch festgelegt, dass die „Novelle rechtssicher begründet, sie in wesentlichen Punkten verbessert und sie im Grundgesetz verankert“ werden muss.

Unabhängig vom Ergebnis habe ich meine Probleme mit den Vorgaben des Bundesvorstandes zu diesem Parteitag. Wir haben eine Debatte geführt, bei der wir uns im Wesentlichen einig waren und sind. Wir Grüne wollen den Atomausstieg so schnell wie möglich und den Einstieg in die erneuerbaren Energien so intensiv wie möglich.

Die Kontroverse und auch giftige Bemerkungen wie beispielsweise von Bärbel Höhn Richtung Silvia Kotting-Uhl „Mit Verlaub liebe Silvia, das ist naiv…“ waren unnötig. Für mich  hätte viel mehr die Kritik an den den anderen acht Gesetzen im Vordergrund stehen müssen, denn neben der Differenz zwischen 2017 und 2022 haben wir das große Problem, dass die anderen Parteien “erneuerbare Energieen” gar nicht können bzw. wollen. Wir aber!

Doch nun geht die Auseinandersetzung weiter: Wir haben beschlossen, dass der Ausstieg endgültig sein muss – zumindest so gut dies in einer Demokratie festgelegt werden darf. Daher muss die Debatte um eine Festschreibung des Verzichts auf Atomkraft im Grundgesetz weiter geführt werden. Übrigens so intensiv, wie auch die Debatte um einen schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.

Vorbild kann das 1999 vom österreichischen Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich sein:

§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
§ 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
§ 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung.

Eine Aufnahme in das Grundgesetz ist sinnvoll, da bisher nur Bestimmungen über die Kompetenzen von Bund und Ländern hinsichtlich der Kernenergienutzung (Artikel 73 Nr. 14) getroffen wurden. „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.“ Auch die sich aus dem Grundgesetz abzuleitenden Prinzipien reichen noch nicht: Aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ergibt sich die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), ist Maßstab, der an die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken anzulegen ist. Doch dass wir keine Atomkraft und auch keine Weiterverbreitung dieser Technologie wünschen, muss auch mit Verfassungsrang regelt werden.

Gerne kann eine Aufnahme darüber im Geiste des Art 20 Abs. 2 GG erfolgen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
64 Datenbankanfragen in 4,425 Sekunden · Anmelden