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26Aug

Grünzeug am Mittwoch 081/082: Wurzelwerken

Kleiner Hinweis darauf, dass noch bis 31.08. im Wurzelwerk Anregungen zum Entwurf für das Landtagswahlprogramm gemacht werden können. Ich habe vorgestern mal gezählt und festgestellt, dass zwar 160 Leute angemeldet sind (bei etwa 7000 Mitgliedern), dass von denen aber nur ungefähr 30 was geschrieben haben – und da sind nochmal einige dabei, die als Mitglieder der Wahlprogrammkommission oder als MdLs Stellung zu Kommentaren genommen haben. (Nebenbei: 2/3 Männer).

In anderen Worten: Wer seine oder ihre Meinung zum Wahlprogramm äußern will, und möchte, dass diese auch wahrgenommen wird, hat dazu im Wurzelwerk in den nächsten Tagen noch Raum – und sollte diesen nutzen.

Wie das geht? Dazu musst du Mitglied im Wurzelwerk sein (sind alle Grünen automatisch, aber manche haben ihre Anmeldedaten weggeworfen oder angeklickt, nicht an den Community-Funktionen teilnehmen zu wollen) und musst dann der Gruppe Grüne-BW (nur sichtbar, wenn im Wurzelwerk angemeldet) beitreten. Dort gibt es ein Forum (nur für Gruppen-Mitglieder sichtbar), in dem Kommentare zu den sechs Wahlprogrammkapiteln abgegeben werden können. Also ran!

[Nachtrag: das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich gerade festgestellt habe – mehr ganz unten]

Soweit die Aufforderung, sich aktiv am Wurzelwerken zu beteiligen. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, und die Chance, sich einzubringen, sollte jede/r nutzen. Für die Zukunft bin ich mit der Lösung der Programmdebatte in einem (Wurzelwerk-)Forum allerdings nicht zufrieden. Rheinland-Pfalz macht ein Wiki, Bayern hat ein Antragstool, die Piraten probieren’s mit LiquidFeedback.

Was ich mir vorstellen könnte, wäre ein System, das die Zugangsdaten vom Wurzelwerk nutzt (Netzbegrünung e.V. hat dazu mit netzbegruener.in eine OAuth-Umsetzung erstellt), und das dann von der Funktionalität her eine Mischung aus dem bayrischen Antragstool (Kommentare zielgenau „neben“ bestimmte Programmteile stellen) mit Co-Working-Funktionen anbietet (also Raum, wo mehrere Leute z.B. zusammen einen Änderungsantrag erarbeiten können – z.B. im Sinn von Etherpad – und wo es auch Abstimmungs- und „Hintergrundkommunikations“-Tools gibt. Damit meine ich die Möglichkeit, anderen Aktiven z.B. eine Nachricht zu schicken: schaut mal, da soll was geändert werden, ich sehe das anders, lasst uns mal überlegen, wie wir da agieren.

Ich habe mich Anfang des Jahres mal dafür ausgesprochen, das Wurzelwerk für die Programmdebatte bei uns zu nutzen – allerdings unter dem Eindruck, dass es möglich wäre, die Funktionalität des Wurzelwerks zu erweitern (das geht nicht kostenlos, aber für irgendwas muss ein Wahlkampfbudget ja auch da sein). Ist anders gelaufen, und sollte uns – wie gesagt – nicht davon abhalten, im Wurzelwerk am Programm weiterzuarbeiten.

Ich sehe allerdings auch, dass es andere Plattformen gibt, auf denen inzwischen „innergrüne“ Kommunikation sehr viel schneller und komfortabler (und unsicherer und weniger „datengeschützt“) abläuft. An vorderster Stelle würde ich hier Facebook und Twitter nennen. Lange dachte ich, dass das ein Problem sei; inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens, weil es mit der OAuth-Funktionalität, die oben angesprochen wurde, inzwischen prinzipiell eine Möglichkeit gibt, Software aufzusetzen, die parallel zum Wurzelwerk läuft, also z.B. nicht an die dort vorhandenen Möglichkeiten gebunden ist, und es dann vielleicht auch schafft, ein bißchen weniger lahm daherzukommen. Der Weg für zukünftige grün-interne Plattformen ist also nicht verbaut.

Und zweitens, weil „grün-interne“ Debatte auf Facebook oder Twitter den schönen Nebeneffekt haben, teilöffentlich sichtbar zu sein. Diese Öffnung der Partei ist eigentlich nur zu begrüßen und kann dazu beitragen, Nicht-Grüne in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie neugierig zu machen, im besten Sinne für die Partei zu werben. Diese Öffentlichkeit ist nicht immer gewünscht (interessant finde ich in der Hinsicht, wie intransparent die Piratenpartei ihr Liquid-Feedback-System für Nicht-Mitglieder machen); aber viele Debatten müssen gar nicht im Hinterzimmer stattfinden. Und da sind Twitter, Facebook und Co. dann die richtigen Orte, auch wenn’s zwischen Grünen um Grünes geht.

Nachtrag: Was ich oben „OAuth“ genannt habe, heißt wohl technisch korrekt „OpenID“ – hier der Wikipedia-Eintrag dazu, falls jemand wissen will, was das ist.

Nachtrag 2: Ich schreibe ja oben, dass die Diskussion als Forumsdiskussion implementiert wurde. Das stimmt zwar – nur habe ich da die Hälfte der Diskussion übersehen. Die Beschreibung heißt:

Die jeweiligen Fließtexte können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden; die Diskussionen finden im >>> Forum statt.

Wobei „Forum“ ein Link ist. Mit meiner ganzen Netzpraxis im Hintergrund habe ich „können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden“ völlig überlesen, nachdem ich gesehen habe, dass es einen Link zum Forum gibt, und bin dann ganz automatisch davon ausgegangen, dass da diskutiert wird. Denkste – die „eigentliche“ Diskussion findet nämlich in der Kommentierung zu jedem Unterkapitel statt. Oder zumindest gibt es dort Kommentare (auch ein paar mehr als ich bisher wahrgenommen habe) – und es gibt die Forumsdiskussion. Das ganze soll wohl dazu dienen, zwischen „Textarbeit“ und „allg. thematischer Diskussion“ zu trennen … bei mir hat es dazu geführt, dass ich die eigentliche Debatte übersehen habe. Ob’s nur mir so ging?


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13Aug

Buntes und kreatives Signal gegen Stuttgart 21

Der Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 ist bunt, vielfältig und kreativ. Das wird am Bauzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs deutlich: Unzählige AktivistInnen haben Hunderte von Bildern, Plakaten und Bannern angebracht und aus dem Zaum eine Northside Gallery gemacht.


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06Aug

Neues vom Bauzaun: Stuttgart 21 stoppen!


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20Jul

Grünzeug am Mittwoch 076: Über Authentizitätsinszenierungen und Inhalte

Manchmal machen die konkurrierenden Parteien lustige Sachen. Zum Beispiel hat sich die SPD für die Landtagswahl am 23. 27. März 2011 eine „Wahlkampfcharta“ gegeben, in der lauter wichtig klingende Dinge stehen. Zum Beispiel, das sie einen Wahlkampf ohne Grafikbearbeitung und nur mit echt in Baden-Württemberg aufgenommenem Bildmaterial führen wollen. Klingt wichtig – aber war das bisher anders? Und selbst wenn – macht es Wahlwerbung wirklich besser, wenn die Schwarzwaldkuh im baden-württembergischen Allgäu fotografiert wurde, und nicht im bayerischen Wald? Ich dachte, es kommt auf die Inhalte an, nicht auf die Inszenierung von Authentizität. Jedenfalls bin ich gespannt, wie weit sich die KollegInnen von der SPD in einem halben Jahr noch an ihre Charta erinnern.

Apropos Inhalte: am Samstag war die erste grüne Programmkonferenz zum Entwurf des Landtagswahlprogramms. Da ging es durchaus zur Sache, und trotz Hitze und später Platzregen war die Programmkonferenz gut besucht. Die mitgliederöffentliche Debatte geht jetzt über die Sommerpause im Wurzelwerk weiter; beschlossen wird das Programm im Dezember auf dem Landesparteitag.

Auch wenn das alles noch geheim ist: die richtigen Inhalte haben wir definitiv. Und ich bin sehr überzeugt davon, dass sich eine gelungene Bewerbung dafür finden lassen wird. Was noch fehlt: die große Überschrift. Ob’s „das neue Baden-Württemberg“ werden wird? Andere Ideen?


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15Jul

Bundeshaushalt 2011: Falsche Konsolidierungspolitik ohne Zukunftsrendite

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, der dann ab September im Haushaltsausschuss weiter beraten werden wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich mit der Reduzierung der Neuverschuldung beginnt – richtig falsch ist aber wie sie es macht.

Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse

Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt

Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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