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05Jun

Grüne Mitgliederentscheide in Baden-Württemberg

Der Mitgliederentscheid ist wichtig. Weil es anderswo keine Übersicht der Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid in den Kreisverbänden in Baden-Württemberg gibt, hat Wolfgang Wettach hier eine erstellt, der damit für die Jokerstimme für das Europaprojekt 55 werben will – und wird sie ggf. noch ergänzen, wenn  noch weitere bekannt werden. 30 sind es bisher – meldet Euch bei Eurem Kreisverband und geht zum Mitgliederentscheid, wenn ihr noch nicht per Briefwahl teilgenommen habt.

(Die Links gehen direkt auf die Veranstaltungsseiten der Kreisverbände oder -falls solche nicht existierten- direkt auf die Kontaktseite des KV)


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23Mai

Familien.Leben.Vielfalt.

Am 15. Juni treffen wir uns in Singen zu unserem diesjährigen Landesausschuss mit dem Schwerpunkt Familienpolitik. Den Leitantrag des Landesvorstand könnt Ihr hier lesen und kommentieren (Kommentare ersetzen keine Änderungsanträge!).

Unter dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt“ stellen wir dar wie eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aussehen muss. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. Wir wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben verbessern, beispielsweise durch flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeit, die nicht zur Karrierefalle wird. Schließlich soll die Vielfalt, die es an Familienmodellen gibt, Anerkennung finden. Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen – auch ohne Trauschein – sollen die gleichen Rechte haben, wie verheiratet Paare und deren Kinder weiterlesen »


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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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12Feb

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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26Okt

Asyl heißt Zufluchtsort

Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. „Meine“ Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.

Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.

schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.

Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:

Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: „Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“ Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.

Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.

Blogedit:

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.

Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.

Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:

Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“

Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?


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18Jul

Beschneidungsdebatte

Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt hat. Dass überhaupt eine solche Debatte entstehen konnte, liegt vor allem auch daran, dass zum ersten Mal überhaupt in Deutschland über die Beschneidung von Kindern entschieden wurde.

Wie Thomas Stadler in seinem juristischen Blog einsichtlich darlegt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob Beschneidung von Säuglingen oder kleinen Jungs erlaubt sein sollte, um die Einschätzung, welches der Rechte, nämlich

die Religionsfreiheit (der Eltern) auf der einen und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung des Kindeswohls auf der anderen Seite

einander nachgeordnet sein sollen. Welches Recht ist höher zu werten?

Meines Erachtens ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus vielerlei Gründen höher zu werten. Ich möchte aber einen Aspekt nochmals herausgreifen:

Von Risiken einmal ganz abgesehen finde ich es unglaublich, dass allen Ernstes behauptet wird, es handele sich eh nur um „ein Stückchen Haut“, wiewohl die Vorhaut durchaus Funktionen hat. Aber mit der Vorhaut rückt auch die männliche Sexualität in das Blickfeld und manch eine_r müsste da das Bild des unsensiblen Mannes, der eh nur „rein-raus“ möchte, revidieren (was nie für den eigenen Mann gilt, sofern es einen gibt, der ist ja immer anders, aber alle anderen…). Das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr unwillig. Und die Vorstellung, dass die Vorhaut, die da so einfach als unnützes Überbleibsel einfach so weg kann

Aus meiner Sicht wird die Vorhaut nicht gebraucht und sollte gleich nach der Geburt entfernt werden.

scheint angenehmer zu sein, als sich vorzustellen, dass es sich hierbei um eine erogene Zone handelt, und insofern der Vergleich unter dem Aspekt „erogene Zone“ mit der Klitorisbeschneidung also so weit hergeholt nicht ist – wenn sie auch in den Auswirkungen eine völlig andere Dimension hat. Und wenn man darüber hinaus weiß, dass man sich erhoffte, beschnittene Jungen würden weniger masturbieren, dann steht man erneut vor der Vorstellung einer wie auch immer gearteten „schmutzigen“ Art der männlichen Sexualität. Das hängt natürlich damit zusammen, wie Sexualität heute transportiert wird, um das vorhandene patriarchale Bild des Mannes, der Frauen zu Sex zwingt, sich Sex kauft, onanierend vor Playboyfotos oder dem Spätporno auf RTL 2 sitzt uns so wieter – ein Korb voller Klischees, über deren Realität man sich am besten keine Gedanken macht.

EIne ähnlich absurde Abwägung gibt es übrigens bei den Zeugen Jehovas (und auch  bei Sinti und Roma), wo Bluttransfusionen aus religiösen Gründen untersagt sind. Im Handlungsleitfaden für die DRK-Kliniken in Berlin findet sich dabei folgender Satz(PDF) in Bezug auf die Einwilligung zu einer Nichtbehandlung:

Fehlt einem Kind die Einwilligungsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten. An diese Entscheidung ist der Arzt allerdings nur gebunden, wenn sie nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist aber auszugehen, wenn die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer medizinisch notwendigen Bluttransfusion verweigern.

Hier wird offenbar im Sinne des Kindeswohls ganz selbstverständlich der Wille der Eltern übergangen.

In der Debatte muss man aber, bei aller Entrüstung, die sich auch in mir breit macht, Fingerspitzengefühl wahren. Ich halte wenig davon, nun mit der Brechstange vorzugehen. Wir können nicht so tun, als hätte es die stillschweigende Akzeptanz der Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen nicht gegeben. Ich weiß allenfalls von ein paar Männerrechtlern, leider nur die von der „ganz rechts außen“ – Seite, die das hin und wieder debattiert haben. Und wir können nicht so tun, als wäre dieser Staat ein laizistischer Staat. Das ist er nicht, die Religionen haben große  Macht, von Kirchensteuereintreibung durch den Staat bis hin zur Rolle Tendenzbetriebe für die Kirchen im Arbeitsrecht. Wir müssen darauf achten, dass aus der Auseinandersetzung mit den Glaubensgemeinschaften kein Religionshetze wird – denn betroffen sind vor allem zwei Religionen, für die wir im Umgang mit ihnen auf den Kontext achten müssen. Dem Judentum gegenüber sind aufgrund unserer historischen Rolle nach wie vor zu einer rücksichtsvollen Kritik gezwungen. Schon jetzt taucht in der Debatte die Wahrnehmung auf, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und auch im Umgang mit dem Islam bedarf es einer umsichtigen Argumentation. Denn es droht natürlich auch die Gefahr, dass sich die Rechtsaußen der Republik dieser Debatte bemächtigen und so Vorbehalte gegen Menschen schüren, die diesen beiden Religionen angehören.

Meine Idee ist deshalb, die Beschneidungen zwar zu verbieten, sie aber übergangsweise straffrei zu stellen – und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen. Das kann mit einem runden Tisch im Bundestag beginnen, an dem aber nicht nur die Religionsgemeinschaften sitzen dürfen, sondern auch Vereine wie der „Mogis e. V.“, Männerinitiativen, Ärzte, Jugendamt, Verfassungsrechtler. Ein breit gefächertes Meinungsbild soll dabei entstehen, bei dem es auch keine Tabus geben darf. Ich würde mir wünschen, wenn am Ende das Ritual erhalten bliebe – aber in einer unblutigen, alternativen Zeremonie (die es heute schon gibt, es ist ja nicht so, als würden Juden und Muslime in der restlichen Welt über dieses Ritual debattieren!) und ein Junge mit der Religionsmündigkeit selbst über seinen Penis entscheiden darf. Ohne eine ausführliche Diskussion, an der die Öffentlichkeit teilhaben können muss, besteht die Gefahr, dass die Brechstange des Urteils dazu führt, dass Beschneidungen illegal durchgeführt werden oder ein Beschneidungstourismus entsteht – und andererseits die Debatte darüber weiterhin von schrillen Tönen begleitet wird – was nicht angemessen ist. Ohne eine solche Debatte ist eine Ablehnung des Kölner Urteils, wie es jetzt durch die Bank weg (mit Ausnahme der Linken und einiger Grüner) von den Fraktionen im Deutschen Bundestag wohl vorgenommen wird, nicht nur unverständlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Ein solches Thema braucht einen angemessenen Umgang – in dem wir alle etwas nicht nur über Religion und unseren Umgang mit ihr, sondern auch über unsere Moralvorstellungen und sogar männliche Sexualität lernen können.

(der Artikel ist zweitverwertet aus meinem persönlichen Blog)


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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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08Mrz

Grüner Antrag zum Internationalen Frauentag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern

Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Wäre die Situation umgekehrt – würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land gehen. Vor allem hätte die Männerwelt schon längst für gesetzliche Regelungen gesorgt. Aber es sind die Frauen, die weniger verdienen. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss umgesetzt werden. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert.

Heute haben wir Grünen deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Tarifpartner und Betriebe müssen prüfen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die Umsetzung diskriminierungsfrei sind. Dabei setzen wir – anders als Bundesministerin Schröder – auf ein analytisches Prüfverfahren. Entscheidend ist, dass die Entgeltregelungen und Umsetzungspraxis  transparent und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten „ihrem Wesen nach“ bewertet werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und Männer gleichermaßen gelten.

Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Wir brauchen daher eine effiziente Kontrolle. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis erhalten, damit sie stichprobenartig einzelne Tarifverträge und Entgeltregelungen auf Entgeltdiskriminierung kontrollieren kann. Wir brauchen auch insbesondere ein Verbandsklagerecht, denn nur so wird der Klageweg für Frauen erleichtert. Letztendlich müssen auch Verstöße gegen das Gesetz mit Sanktionen belegt werden, damit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich durchgesetzt wird.

Unseren Antrag findet ihr hier:

Antrag Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 1708897


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10Feb

auf zu den Demos gegen ACTA

Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Ablehnung handelt. Vor der Unterschrift seien noch die offenen Fragen zu klären. Auch Polen, die Slowakei, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, dass das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Absage an dieses Abkommen sieht anders aus. Man darf damit rechnen, das nun im HIntergrund die Lobbymaschinerien anlaufen, um das Abkommen doch noch innerhalb der EU durchgesetzt zu bekommen.

Auch wir GRÜNEN in Baden-Württemberg haben uns gegen die Ratifizierung ausgesprochen, ebenso wie natürlich der Bundesverband oder die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Es ist ein weiteres Abkommen, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, das schon alleine deshalb abgelehnt werden muss. Es muss ein Ende haben mit Verträgen, bilateral, international oder auch nur zwischen Bundesländern wie die deutschen Staatsverträge, die zu solchen gesellschaftlich relevanten Belangen ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verabschiedet werden.

Und die Antwort auf die Probleme, die sich in Sachen Produktpiratie ergeben, werden sich nicht mit solchen Verträgen, die dann in nationale Geesetze münden müssen, lösen lassen – wobei Acta für Deutschland wenig Neues bringt, wenn man der Argumentationslinie von Thomas Stadler folgt. Was wir brauchen, ist eine breite, gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure, gleichberechtigt, auf Augenhöhe sozusagen, über das Urheberrecht der Zukunft, wie wir es als Gesellschaft haben wollen. Ob man Markennamen so schützen muss, auch darüber muss man sprechen. Es ist absurd, dass sich Unternehmen Farbtönungen (magenta, Telekom) schützen lassen wollen – oder – da nehme ich auch meine eigene Partei kritisch aufs Korn – Gruppierungen ihre Bezeichnungen.

Die Europagruppe weist mit allem Recht und mit Nachdruck auf die Probleme hin, die sich aus dem heutigen Urheberrecht für die Produktion und den Verkauf von Generika ergeben. In diesem Feld stellt sich grundsätzlich die Frage – wollen wir, dass es Schutzrechte für Medikamente gibt, die Menschenleben retten können, was dann dazu führt, dass Kranke diese Medizin nicht erhalten, weil sie sie nicht bezahlen können? Sollten Medikamente nicht „Open Source „sein? Meinetwegen nach einer sehr kurzen Frist von vielleicht zwei Jahren? Was ist wichtiger – der Profit eines Unternehmens oder Menschenleben?

Was ist mit anderen Produkten? Macht es Sinn, dass sich Apple und Samsung und HTC und wer auch immer einen absurden Streit über Patente und Design von Computern liefern? Dass im Namen von Profit der Verkauf von Produkten gestoppt werden kann, nur weil sie sich ähnlich sehen? Können wir nicht davon ausgehen, dass jedem Menschen klar ist, dass, wenn er eine Designeruhr für 20 € auf ebay kauft, es sich um eine Fälschung handeln muss – vor allem, wenn der Verkäufer noch mehr davon hat? Und wenn die Qualität gleich wäre – warum werden dann Produkte überteuert verkauft?

Und Musik und Videos und Filme. Es gibt widersprüchliche Meldungen über die Folgen von illegalen Downloads. Mir scheint es aber logisch, dass wenn Menschen alles in guter Qualität, immer erreichbar und einem bezahlbaren, transparenten Verfahren Musik downloaden können, sie dieses dort tun, wo sie auch noch anders finden, ohne Angst vor viren- oder trojanerverseuchten Dateien, ohne Angst vor schlechter Qualität. Was fehlt – ist ein geregeltes Recht auf Zugang zu den Veräußerungsprotalen ohne dass man selbst nur ein paar Cent erhält – der Big Player aber deutlich mehr.

Für kleine Künstler muss es andere Lösungen geben. Anschubfinanzierungen. Ich plädiere schon länger für ein Bedingsloses Grundeinkommen. Für Künstler_innen könnte man es mit einem Abgleich, ob Zugang zur Künstlersozialkassebesteht, für alle möglich machen und so eine Grundfinanzierung künstlerischer Arbeit, egal welcher Qualität und Breitenwirkung. Mit Verrechnung mit der Steuerlast, so wie wir es an anderer Stelle als Modell schon einmal gefordert hatten. (und natürlich noch ein paar wichtigen Details mehr).

Wir brauchen darüber hinaus eine Abgabe auf Speicherplatz und Internetzugänge. Beim Verbraucher, aber auch bei den Providern. Auf Datenverkehre. Und nicht 10 Cent pro TB, sondern vielleicht 15 € pro TB. Differenziert (nach Geräten), pauschaliert, anonym.

(Ums klar zu machen – keine Gebühren auf Datenverkehre für den User, sondern für den Provider. Mit dem Grund, dass, wenn Speicherplatz außer Landes angemietet wird, darauf keine Abgabe erhoben werden kann. Das können dann aber keine 15 € pro TB sein.)

Und wer mit frei verfügbaren Daten Geschäfte macht wie Megaupload, der sozusagen mit gestohlenen Daten hehlt – der muss weiterhin bestraft werden. Aber wer als privater User seine CDs irgendwo kostenlos teilt – bitte, wer das Risiko eingehen möchte und sich das herunterlädt??

Über die Chancen, die hinter all dem stehen, will ich hier erst gar nicht schreiben.

Vielleicht ist das eine oder andere Geschäftsmodell dabei den Bach hinunter zu gehen. Wer seine Brötchen nicht dort verkauft, wo jemand sowieso vorbeikommt oder zumindest leicht findet – nun, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Da wird keiner Unterstützugn bezahlen wollen. Künstler_innen und Verwerter_innen müssen sich auf neue Gepflogenheiten einrichten. Aber die Strafverfolgung von Usern, verbunden mit Unsummen an Abmahnkosten, sollte enden, sofort.

Auch geistiges Eigentum verpflichtet. Es sollte das Anliegen von Urhebern – Künstlern, Forschern usw – sein, das Wissen der Menscheit zu mehren. Wer Medikamente und rettende Formeln in Schränken versteckt, tötet. Wer dafür sorgt, dass ähnliche Produkte nicht günstig produziert werden können, nur weil etwas aussieht wie das, was man teuer entwickelt hat – und keinesfalls damit identisch ist – der schließt Menschen aus.

Kein Autor soll nur von Vorlesungen leben müssen – aber ein Beststeller oder zwei und der Verkauf der Filmrechte wird in Zukunft kaum mehr für ein sorgenfreies Leben reichen.  Nur wenn wir bereit sind, diese neuen Wege zu gehen, Bezahlsystemen, die nicht ausschließlich auf Zwang, sondern auch auf Freiwilligkeit basieren, zu vertrauen, werden wir auch erreichen, dass Menschen etwas wertschätzen und ihm einen bezahlbaren Wert zuordnen – und den freiwillig entrichten. Wer gute Arbeit abliefert, wird auch verkaufen können. Es braucht Kreativität auch für Vertriebsprozesse. Der Markt ist breiter geworden.

Meine Parteifreundin Helga Trüpel schreibt in der Frankfurter Rundschau:

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Helga. Wer für Acta ist, muss Antworten darauf finden, dass das, was heute als Piraterie verfolgt wird, längst eine breite Selbstverständlichkeit ist. Der muss neue Wege finden, Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in der Form zu bieten, wie sie es sich wünschen. Nur wer glaubhaft vermittelt, dass etwas einen Wert hat, wird auch für dieses etwas jemanden finden, der dafür zu bezahlen bereit ist. Wir brauchen Antworten nicht nur für User – sondern auch für Künstler und Urheber. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Meine Antwort habe ich schon: sie ist zutiefst antikapitalistisch.

Kommt morgen alle. Auch wenns bitterkalt wird. Wir alle müssen klar machen, dass wir weder bereit sind, Geheimverträge zu akzeptieren noch dass wir bereit sind, länger hinzunehmen, dass viel zu viele Menschen kriminalisiert oder in erhebliche Schulden getrieben werden. Das muss aufhören. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir viele sind. Viel mehr, als sie gedacht haben.

 


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08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


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