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14Apr

MON 810 verboten – Grund zum Jubel?!

Darauf gibt es mehrere Antworten.

Ein Grund zum Jubeln, weil mit dem heutigen Verbot durch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Felder in Deutschland dieses Jahr weitesgehend gentechnikfrei bleiben (Ausnahme: räumlich begrenzte Freilandexperimente mit Gentech-Pflanzen). Kurz vor der Maisaussaat hat die Ministerin die schon lange umstrittene Maissorte MON 810, die die von der EU einzig genehmigte genetisch veränderte Pflanze zum kommerziellen Anbau ist, ihr offizielles Aus erhalten. Auch andere EU-Staaten sind hier bereits ausgeschert: Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland und jüngst Luxemburg. Ein Schlag ins Gesicht des US-Biotechkonzerns Monsanto, der permanent in der Kritik steht: Gentechnik, Unterdrücken kritischer Stimmen, Patente auf Leben, Strategien um Bauern in nicht so entwickelten Ländern in eine Abhängigkeit durch Terminatorsaatgut zu treiben. Soweit so gut: eine faktische Absage an die Grüne Gentechnik für das nächste Jahr jedenfalls.

Ein Grund zum Jubeln auch, weil die jahrelangen intensiven Proteste und bunten Gegenaktionen, die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung und auch die Forderungen der Grünen endlich Früchte tragen. Sozusagen ist die Saat der GentechnikgegnerInnen endlich aufgegangen. Engagieren kann sich also doch lohnen.

Allerdings ganz sorglos jubeln kann man nicht, denn es stellt sich die Frage, ob das Verbot von MON 810 nicht auch ein Wahlgeschenk ähnlich der Abwrackprämie ist. Schließlich konnte man schon beim Ex-Landwirtschaftsminister Seehofer beobachten, wie wankelmütig er ist: hatte er MON 810 selbst zugelassen (und so einen der Verdienste der grünen Ministerin für Verbraucherschutz Renate Künast zu zerstören versucht), hat er mittlerweile eine 180° Kehrtwende gemacht seit er CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern ist, weil es dort eine ziemlich starke Stimmung gegen die grüne Gentechnik gibt, auch und gerade im konservativen Milieu. Und die CSU fürchtet natürlich angesichts der 5%-Hürde um ihren Einzug ins Europaparlament.

Auch die Landwirtschaftsministerin Aigner taugt nicht als Ikone der Proteste gegen die grüne Gentechnik. Sie betont immer wieder „es sei keine politische Entscheidung“ und verweist auf Studien, die eine Schädigung der Umwelt belegen. Es handle sich also nur um eine Einzelfallentscheidung. Das Sinnbild der konsequenten Ablehnung grüner Gentechnik ist das nicht, die Sachentscheidung als solche ist aber natürlich trotzdem zu begrüßen.

Ärgerlich ist auch die Kurzfristigkeit des Verbotes, denn viele Bauern haben sich natürlich schon mit Saatgut eingedeckt, das jetzt verboten ist.

Und als Grüne fühlt man sich wieder selbst bestätigt und kann doch ein kleines Gefühl des Ärgers nicht unterdrücken. Denn wir fordern so häufig etwas, wofür wir jahrelang als SpinnerInnen abgetan werden, bis es auf einmal Konsens ist und alle anderen Parteien, das angeblich immer schon wollten.

Sei´s drum: Wir freuen uns über Felder frei vom Gendreck.

Wer sich weiter zum Thema Gentechnik informieren will, kann das zum Beispiel bei der Grünen Bundestagsfraktion tun.


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22Mrz

Ärzte auf den Barrikaden – zu viel rumgedoktert?

Drei Milliarden Euro mehr wurden den Ärzten für 2009 versprochen. Dazu noch eine Honorarreform. Die große Koalition wollte den Ärzten gefallen – das Gegenteil wurde erreicht.
Die Ärzte gehen auf die Barrikaden und schließen teilweise bis zum Quartalsende ihre Praxis. Viele von ihnen bekommen weniger statt mehr und sind deshalb zu Recht wütend. Denn versprochen, wurde etwas anderes. Neuerdings wird pro Patient gezahlt und abgerechnet – es lohnt sich also möglichst viele Menschen zu behandeln. Qualität sieht anders aus. Vor allem Ärzte mit vielen chronisch Kranken oder alten Menschen leiden darunter.
Zusätzlich verteilt die Honorarreform kräftig von West nach Ost um. Ärzte im Osten freuen sich über höhere Gehälter. Dies hilft die Lücken in der dortigen Gesundheitsversorgung zu schließen. In Baden-Württemberg hingegen kommt weniger an, da die Honorare schon höher waren.
In einigen Regionen horten die kassenärztlichen Vereinigungen das eingenommene Geld, statt es an die Ärzte weiterzugeben. Sie tun das auch, weil sie dem neu eingeführten Gesundheitsfonds noch nicht trauen. Anderswo hat die organisierte Ärzteschaft ihren Mitgliedern nicht erklärt, dass ein Teil des Geldes, etwa für Vorsorgeleistungen, erst am Quartalsende überwiesen wird.
Vor allem aber wird sich durch den ab 2009 geltenden Gesundheitsfonds die Finanzkrise des Gesundheitssystems noch weiter verschärfen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Krankenkassen mit dem Geld, das sie aus dem Fonds erhalten werden, nicht auskommen. Entweder werden die Versicherten einseitig dann durch zusätzliche Beiträge belastet oder die Leistungen werden massiv eingeschränkt. VerliererInnen werden in jedem Fall die Versicherten sein. Denn sie müssen entweder alleine für die Zuzahlungen aufkommen, während der Beitrag der Arbeitgeber unverändert bleibt oder aber sie erhalten weniger Leistungen von den Krankenkasse.
Rumdoktern ist der falsche Weg!
Eine Reform ist notwendig, die diesen Namen auch verdient. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserer Idee der Bürgerversicherung festhalten. Damit wollen wir verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Alle Einkommensarten und alle Menschen müssen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Alle, die krank sind, müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass sie Zugang haben zu einem Gesundheitssystem, dass alle gut und ausreichend versorgt.


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