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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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18Jul

Beschneidungsdebatte

Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt hat. Dass überhaupt eine solche Debatte entstehen konnte, liegt vor allem auch daran, dass zum ersten Mal überhaupt in Deutschland über die Beschneidung von Kindern entschieden wurde.

Wie Thomas Stadler in seinem juristischen Blog einsichtlich darlegt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob Beschneidung von Säuglingen oder kleinen Jungs erlaubt sein sollte, um die Einschätzung, welches der Rechte, nämlich

die Religionsfreiheit (der Eltern) auf der einen und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung des Kindeswohls auf der anderen Seite

einander nachgeordnet sein sollen. Welches Recht ist höher zu werten?

Meines Erachtens ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus vielerlei Gründen höher zu werten. Ich möchte aber einen Aspekt nochmals herausgreifen:

Von Risiken einmal ganz abgesehen finde ich es unglaublich, dass allen Ernstes behauptet wird, es handele sich eh nur um „ein Stückchen Haut“, wiewohl die Vorhaut durchaus Funktionen hat. Aber mit der Vorhaut rückt auch die männliche Sexualität in das Blickfeld und manch eine_r müsste da das Bild des unsensiblen Mannes, der eh nur „rein-raus“ möchte, revidieren (was nie für den eigenen Mann gilt, sofern es einen gibt, der ist ja immer anders, aber alle anderen…). Das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr unwillig. Und die Vorstellung, dass die Vorhaut, die da so einfach als unnützes Überbleibsel einfach so weg kann

Aus meiner Sicht wird die Vorhaut nicht gebraucht und sollte gleich nach der Geburt entfernt werden.

scheint angenehmer zu sein, als sich vorzustellen, dass es sich hierbei um eine erogene Zone handelt, und insofern der Vergleich unter dem Aspekt „erogene Zone“ mit der Klitorisbeschneidung also so weit hergeholt nicht ist – wenn sie auch in den Auswirkungen eine völlig andere Dimension hat. Und wenn man darüber hinaus weiß, dass man sich erhoffte, beschnittene Jungen würden weniger masturbieren, dann steht man erneut vor der Vorstellung einer wie auch immer gearteten „schmutzigen“ Art der männlichen Sexualität. Das hängt natürlich damit zusammen, wie Sexualität heute transportiert wird, um das vorhandene patriarchale Bild des Mannes, der Frauen zu Sex zwingt, sich Sex kauft, onanierend vor Playboyfotos oder dem Spätporno auf RTL 2 sitzt uns so wieter – ein Korb voller Klischees, über deren Realität man sich am besten keine Gedanken macht.

EIne ähnlich absurde Abwägung gibt es übrigens bei den Zeugen Jehovas (und auch  bei Sinti und Roma), wo Bluttransfusionen aus religiösen Gründen untersagt sind. Im Handlungsleitfaden für die DRK-Kliniken in Berlin findet sich dabei folgender Satz(PDF) in Bezug auf die Einwilligung zu einer Nichtbehandlung:

Fehlt einem Kind die Einwilligungsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten. An diese Entscheidung ist der Arzt allerdings nur gebunden, wenn sie nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist aber auszugehen, wenn die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer medizinisch notwendigen Bluttransfusion verweigern.

Hier wird offenbar im Sinne des Kindeswohls ganz selbstverständlich der Wille der Eltern übergangen.

In der Debatte muss man aber, bei aller Entrüstung, die sich auch in mir breit macht, Fingerspitzengefühl wahren. Ich halte wenig davon, nun mit der Brechstange vorzugehen. Wir können nicht so tun, als hätte es die stillschweigende Akzeptanz der Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen nicht gegeben. Ich weiß allenfalls von ein paar Männerrechtlern, leider nur die von der „ganz rechts außen“ – Seite, die das hin und wieder debattiert haben. Und wir können nicht so tun, als wäre dieser Staat ein laizistischer Staat. Das ist er nicht, die Religionen haben große  Macht, von Kirchensteuereintreibung durch den Staat bis hin zur Rolle Tendenzbetriebe für die Kirchen im Arbeitsrecht. Wir müssen darauf achten, dass aus der Auseinandersetzung mit den Glaubensgemeinschaften kein Religionshetze wird – denn betroffen sind vor allem zwei Religionen, für die wir im Umgang mit ihnen auf den Kontext achten müssen. Dem Judentum gegenüber sind aufgrund unserer historischen Rolle nach wie vor zu einer rücksichtsvollen Kritik gezwungen. Schon jetzt taucht in der Debatte die Wahrnehmung auf, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und auch im Umgang mit dem Islam bedarf es einer umsichtigen Argumentation. Denn es droht natürlich auch die Gefahr, dass sich die Rechtsaußen der Republik dieser Debatte bemächtigen und so Vorbehalte gegen Menschen schüren, die diesen beiden Religionen angehören.

Meine Idee ist deshalb, die Beschneidungen zwar zu verbieten, sie aber übergangsweise straffrei zu stellen – und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen. Das kann mit einem runden Tisch im Bundestag beginnen, an dem aber nicht nur die Religionsgemeinschaften sitzen dürfen, sondern auch Vereine wie der „Mogis e. V.“, Männerinitiativen, Ärzte, Jugendamt, Verfassungsrechtler. Ein breit gefächertes Meinungsbild soll dabei entstehen, bei dem es auch keine Tabus geben darf. Ich würde mir wünschen, wenn am Ende das Ritual erhalten bliebe – aber in einer unblutigen, alternativen Zeremonie (die es heute schon gibt, es ist ja nicht so, als würden Juden und Muslime in der restlichen Welt über dieses Ritual debattieren!) und ein Junge mit der Religionsmündigkeit selbst über seinen Penis entscheiden darf. Ohne eine ausführliche Diskussion, an der die Öffentlichkeit teilhaben können muss, besteht die Gefahr, dass die Brechstange des Urteils dazu führt, dass Beschneidungen illegal durchgeführt werden oder ein Beschneidungstourismus entsteht – und andererseits die Debatte darüber weiterhin von schrillen Tönen begleitet wird – was nicht angemessen ist. Ohne eine solche Debatte ist eine Ablehnung des Kölner Urteils, wie es jetzt durch die Bank weg (mit Ausnahme der Linken und einiger Grüner) von den Fraktionen im Deutschen Bundestag wohl vorgenommen wird, nicht nur unverständlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Ein solches Thema braucht einen angemessenen Umgang – in dem wir alle etwas nicht nur über Religion und unseren Umgang mit ihr, sondern auch über unsere Moralvorstellungen und sogar männliche Sexualität lernen können.

(der Artikel ist zweitverwertet aus meinem persönlichen Blog)


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02Nov

Organspende – meine Entscheidung?

Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden – eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe Bei Andreae in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel „Organspende – meine Entscheidung?“. Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.


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23Jan

Esst das!

zweitverwertet aus meinem Blog:

Biolebensmittel sind nicht billig. Aber oft preisgünstig. Discounter-Massenware dagegen billig. Bei LIDL gibts aktuell Schweine- oder Putenfleisch für 2,39 die Packung – das Kilo 3,42 € oder 6,29 €. Milch für 49 Cent. Völlig utopisch. Und nur denkbar mit Massentierhaltung.

Eine Massentierhaltung,die die Verbraucher_innen eigentlich ablehnen. Und sie doch täglich kaufen. Weil sie billig sind. Weil, wie es Freund einmal formulierte, man für 50 € einen ganzen Wagen voll Ware bekommt. Dafür wird im Bioladen oftmals nur mein Einkaufskorb voll.

22.000 Menschen waren nach Medienberichten am 22. Januar in Berlin, um unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren. Nun, es ist zumindest mal neu, dass wegen „sowas“ so viele Menschen auf die Straße gehen. Aber erwarten wir tatsächlich, das sich etwas ändert?

Ich tue das nicht. Denn die Liste dessen, was wir uns als Verbraucher_innen zumuten, wird länger und länger. Obwohl jeder und jedem klar sein muss, dass hunderte und tausende zusammengepferchte Tiere nur mit immensen Mitteln an Medikamenten gesund erhalten werden können, sind wir doch immer wieder überrascht, wenn sie in den Lebensmitteln nachgewiesen werden. So, als ginge das Medikament durch Mund, Magen und Darm, verrichtete seine Arbeit und verlässt den Körper dann wieder. Eine naive Vorstellung – aber offenbar weit verbreitet. Aber nicht nur Medikamente, sondern auch Panschereien haben immer wieder von sich reden gemacht. Ich bin gelernter Lebensmitteleinzelhandelskaufmann – insofern habe ich da immer ein besonderes Interesse.

  • 1980 und 88 fand man Wachstumsöstrogene in Kalbfleisch.
    Wenig überraschend, wie ich finde. Schneller wachsende Tiere erhöhen den Umschlag im Stall. Bei Schweinen ist das ja ähnlich: „normalerweise“ werden Schweine im Alter von 6 Monaten geschlachtet. Man bringt sie dazu, in schon 4 Monaten schlachtreif zu sein. So bekommt man drei Generationen pro Jahr anstatt zwei. Umsatzsteigerung: 1/3.
  • 1985 (da begann meine Ausbildung) entdeckte man Glykol im Wein.
  • Ebenfalls 1985 fand man in Nudeln mit Kot verunreinigtes Flüssig-Ei. Dass der Flüssigeiskandal ein Politikum war, hing an der engen Verbindung des Nudelherstellers mit dem baden-württembergischen Ministerpräsdenten. Übrigens waren die Birkel-Nudeln damals recht beliebt – weil preisgünstig.
  • 1987 Seefische mit Nematoden befallen
  • Listeriosebakterien in Weichkäse und Pasteten – wie auch übrigens 2010
  • 1993: verdorbenes Fleisch durch fehlende Hygiene in Supermärkten
  • 1994: Lindan in Babyreis – besonders davon betroffen war der Billiganbieter Schlecker
  • 1996: die Öffentlichkeit erfährt von der Gefahr von BSE-Fleisch
  • 1996: Nikotinrückstände in Hühnerfleisch
  • 1996: „abgelaufenes“ Fleisch wird umdatiert.
  • 1997: wieder Würmer in Seefischen
  • 2001: der Schweinemast-Skandal: Hormone, Antibiotika und Impfstoffe wurden illegal an Schweinezuchtbetriebe verkauft
  • 2001: Schnitzel und Schinken (auch aus Schweinen) und Putenfleisch werden mit Wasser gestreckt. erlaubt ist das übrigens (deshalb wird das Fleisch in der Pfanne kleiner) bis zu 8%
  • 2001: asiatische Shrimps enthalten ein verbotenes Antibiotikum
  • 2001: Räucher- und Wildlachs wird mit zu langem MHD (Mindeshaltbarkeitsdatum) ausgezeichnet bzw. der lachs verdirbt vorzeitig.
    Sowas kann mehrere Gründe haben: entweder verlängert man z. B. das Datum über die Testergebnisse hinaus oder aber die Hygiene stimmt irhgendwo im Produktionszyklus nicht.
  • 2002: mit Antibiotika belastetes Fleisch aus Brasilien und Thailand taucht bei uns auf (wieso muss das denn imortiert werden- wir exportieren doch ebenfalls)
  • 2002: Nitrofen in Ökogetreide
    Das Getreide war in einer verseuchten Halle gelagert
  • 2002: Schweinfelsich mit synthetischen Hormonen im Handel
  • 2002: erneuter Nitrofuranfund in Fleisch
  • 2003: BSE zum x-ten Mal – noch immer wird Tiermehl an Rinder verfüttert, obwohl es seit 1996 verboten ist
  • 2004: MDH-überschrittenes fleisch gerät nach Umetikettierung erneut in den Handel
  • 2004: krebserregende Farbstoffe in Gewürzen
  • 2005: erneut: Umetikettierung – dieses Mal von Hackfleisch. Das ist besonders eklatant, da für Hackfleisch besondere Vorschriften bestehen
  • 2005: der berühmte Ekelfleischskandal: 390 t vergammeltes Fleisch gerät in den Handel
  • 2006: verfaultes Wildfleisch aus Bayern
  • 2006: Gammelfleisch in Döner
  • 2007: verdorbene Eier und Schweinsköpfe (stark stinkende, verschimmelte und vereiterte Schweineköpfe für die Wurstproduktion) wurden verarbeitet
  • 2009: erneut Gammelfleisch beschlagnahmt

Hinzu kommen immer wieder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse, vor allem aus der Massenproduktion in Spanien und Holland. Das vor allem bei den Produkten, die außerhalb der Saison verkauft werden. Aber auch während der Saison finden sich vor allem immer wieder in Paprika oder Trauben Rückstände über die Grenzwerte hinaus. Und wenn Grenzwerte eingehalten werden, dann oft dadurch, dass verschiedene Wirkstofef eingesetzt werden. Da aber kein Gesamtgrenzwert gilt, kann man für jeden Wirkstoff den Grenzwert einhalten.

Die Liste ist natürlich nicht vollständig. Das ist das, was ich so innerhalb einer Stunde im Internet gefunden habe. Es sind immer wieder gleiche oder ähnlich gelagerte Vorfälle. Und allen gleich ist auch, dass jede_r der könnte, wüsste er oder sie es besser, diese Produkte nicht gegessen hätte. Und es sagt etwas über unsere Produktionsmethoden, wenn man vergammeltes Fleisch so ver“edeln“ kann, das man als Verbraucher das gar nicht mehr schmeckt.

Ich glaube nicht, dass sich etwas ändert. Ich glaube, dass die Menschen wissen, was los ist. Und ich glaube, bei den meisten Verbraucher_innen entscheidet letztendlich der Geldbeutel – und die Bequemlichkeit. Anders ist es kaum zu erklären, warum man zwischenzeitlich Pfannkuchenteig fertig kaufen kann – und da ist sicherlich auch Flüssigei drin. Und auch über die Massentierhaltung sind wir gut informiert -nicht erst seit „We feed the world“

Wiesenhof

Dieser Film über die Behandlung von Hühnern bei Wiesenhof. Wiesenhof, das ja auch Biogeflügel vertreibt. Wie sicher kann man sich da noch sein, das im Wiesenhof-Bio-Hähnchen auch ein Biohähnchen ist – nach all den Erfahrungen mit der Lebensmittelindustrie? Gar nicht.

Die Industrie handelt nach der Maxime: Esst das! – und denkt nicht nach. Und wenn ihr nachdenkt – denkt an den Preis. Wir Verbraucher_innen sind jetzt gefragt. Anders kann es keine Lösung geben.

Dazu gehört auch, das wir wieder lernen, Gerichte selbst herzustellen. Frikadellen kann man genauso selbst herstellen wie Pfannkuchenteig. Dazu gehört weniger Fleischkonsum. Dazu gehört, Fleisch nicht mehr da einzukaufen, wo es besonders billig ist. Nicht bei REWE, nicht bei LIDL, nicht bei ALDI. Das tut weh, ist anstrengend – aber es gibt andere Wege. ich kaufe größere Fleischpakete beim Hofladen meines Vertrauens und friere das Fleisch ein. Und habe so einen günstigeren Preis, als wenn ich alles einzel kaufen würde. Und das ist auch vermutlich der Weg zurück – auch wenn Frau Aigner das nicht so sieht: zurück zum Kauf beim Erzeuger – zumindest beim Fleisch. Wochenmärkte gibt es beinahe überall. Und Tiefkühltruhen und -schränke kann man sich auch kaufen. Und in der Gastronomie isst man dort, wo man weiß, was verarbeitet wird oder man isst vegetarisch. Das schlaueste, was ich gehört habe dazu diese Woche kam übrigens von Sarah Wiener: es muss in den Schulen kochen unterrichtet werden. Für alle. Damit unsere Kinder wieder lernen, wie man Speisen herstellt. Vom Pfannkuchen bis hin zum Rindersteakt, vom Blumenkohl bis zur Forelle.

Wer das nicht möchte, wer lieber weiterhin einfach und billig seine Lebensmittel kaufen möchte – nun, der muss das essen, was ihm oder ihr vorgesetzt wird. Und das auch weiterhin tun.  Dem sag ich schon jetzt: Guten Appetit.


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04Jan

Grünzeug am Mittwoch 100: Fünf Fragen an … Bärbl Mielich

Die Vorstellungsrunde des Spitzenpersonals für den grünen Landtagswahlkampf im „Grünzeug am Mittwoch“ schließt heute mit fünf Fragen an Bärbl Mielich.

Die gebürtige Wuppertalerin lebt seit langem im südlichen Breisgau und ist dort seit den 1980er Jahren grün-aktiv. Von 1987 bis 2009 war sie Kreisrätin im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, davon 18 Jahre lang Fraktionsvorsitzende. Als Dipl.-Sozialpädagogin arbeitet sie als Familienmediatorin.

Seit der letzten Landtagswahl ist Bärbl Mielich Abgeordnete für den Wahlkreis Breisgau. Sie ist in der Fraktion für die Themen Gesundheit, Pflege, Alter, Behinderte und Psychiatrie zuständig und seit Juli 2009 zudem Mitglied des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion. Im Spitzenteam steht sie insbesondere für Fragen sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe.

Mehr über Bärbl Mielich auf ihrer Website baerbl-mielich.de und natürlich in den Antworten auf meine fünf Fragen:

Du bist seit 1984 Mitglied der Grünen. Wie bist du zu den Grünen gekommen – und was hat dich bewogen, dabei zu bleiben?

Für mich war der Beitritt die logische Fortsetzung meines politischen Engagements während des Studiums. Als Mitglied der „Spontigruppen“ war es mir schon damals sehr wichtig, direkt an politische Willensbildung beteiligt zu sein. Besonders gefallen hat mir darum, dass alle Mitglieder den Kurs der Partei mitbestimmen, es nicht, wie in anderen Parteien eine Politik der Funktionäre gibt. Ich bin bei den Grünen geblieben, weil ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass es in der bundesdeutschen Politiklandschaft keine Alternative gibt und ich mich stattdessen lieber in den Zeiten einer zähneknirschenden Zustimmung für inhaltliche Veränderungen innerhalb der Partei engagiert habe.

Unser aktuell gültiges Grundsatzprogramm trägt das Jahr 2020 im Titel – welcher grüne Grundwert, welches grüne Prinzip muss für dich in zehn Jahren auf jeden Fall noch gültig sein, damit die Grünen die Grünen bleiben?

Soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit dem ökologischem Umbau sind für mich untrennbar miteinander verknüpft und müssen beide Kernziele der Grünen bleiben. Wir müssen den ökologischen Umbau konsequent umsetzen und das werden wir nur schaffen, wenn wir die dringenden sozialen Fragen in dieser Gesellschaft so lösen, dass Armut verhindert wird und Bildung für alle zugänglich ist und genutzt werden kann.

Dazu werden wir auch die sozialen Sicherungssysteme umbauen müssen. Ich bin nach wie vor eine engagierte Streiterin für das bedingungslose Grundeinkommen als Basis für ein Leben jenseits des Existenzminimums und fest überzeugt, dass wir es damit schaffen die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden.

Was siehst du als deinen größten grünen Erfolg bisher an?

Der grüne Landesverband Baden-Württemberg hat sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. An der Entscheidung habe ich deutlich mitgewirkt und freue mich über dieses Ergebnis, dass es in den nächsten Jahren auf die Bundesebene zu übertragen gilt, sehr.

Im Spitzenteam stehst du für das Thema Sozialpolitik. Wo brennt es da in Baden-Württemberg – was muss sich als erstes ändern?

Wir brauchen eine bedarfsdeckende Ganztagsbetreuung für kleine Kinder und den Ausbau der Ganztagsschulen. Dazu gehört auch der Zuschuss zum Mittagessen, damit alle Kinder daran teilnehmen können. Teilhabe in unserer Gesellschaft ist auch Teilhabe am Gesundheitssystem. Wir werden uns sehr bald für neue Versorgungsstrukturen einsetzen, damit alle Baden-WürttembergerInnen eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung beanspruchen können.

Abschließend noch die Frage: welches Buch hast du zuletzt gelesen – und wem würdest du es gerne weiterempfehlen?

Ich gönne mir gute Krimis als Belohnung für konzentrierte „Stuttgarttage“ und habe als letztes den sehr spannenden Krimi von Jacques Berndorf, „Bruderdienst“ (ein Band aus seiner BND-Folge) gelesen. Drei Bücher gibt es mittlerweile in dieser Reihe, alle sind sehr gut geschrieben und äußerst spannend. Ich empfehle sie all meinen politischen MitstreiterInnen, die zum Vergnügen lesen wollen.

Vielen Dank!

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14Apr

MON 810 verboten – Grund zum Jubel?!

Darauf gibt es mehrere Antworten.

Ein Grund zum Jubeln, weil mit dem heutigen Verbot durch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Felder in Deutschland dieses Jahr weitesgehend gentechnikfrei bleiben (Ausnahme: räumlich begrenzte Freilandexperimente mit Gentech-Pflanzen). Kurz vor der Maisaussaat hat die Ministerin die schon lange umstrittene Maissorte MON 810, die die von der EU einzig genehmigte genetisch veränderte Pflanze zum kommerziellen Anbau ist, ihr offizielles Aus erhalten. Auch andere EU-Staaten sind hier bereits ausgeschert: Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland und jüngst Luxemburg. Ein Schlag ins Gesicht des US-Biotechkonzerns Monsanto, der permanent in der Kritik steht: Gentechnik, Unterdrücken kritischer Stimmen, Patente auf Leben, Strategien um Bauern in nicht so entwickelten Ländern in eine Abhängigkeit durch Terminatorsaatgut zu treiben. Soweit so gut: eine faktische Absage an die Grüne Gentechnik für das nächste Jahr jedenfalls.

Ein Grund zum Jubeln auch, weil die jahrelangen intensiven Proteste und bunten Gegenaktionen, die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung und auch die Forderungen der Grünen endlich Früchte tragen. Sozusagen ist die Saat der GentechnikgegnerInnen endlich aufgegangen. Engagieren kann sich also doch lohnen.

Allerdings ganz sorglos jubeln kann man nicht, denn es stellt sich die Frage, ob das Verbot von MON 810 nicht auch ein Wahlgeschenk ähnlich der Abwrackprämie ist. Schließlich konnte man schon beim Ex-Landwirtschaftsminister Seehofer beobachten, wie wankelmütig er ist: hatte er MON 810 selbst zugelassen (und so einen der Verdienste der grünen Ministerin für Verbraucherschutz Renate Künast zu zerstören versucht), hat er mittlerweile eine 180° Kehrtwende gemacht seit er CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern ist, weil es dort eine ziemlich starke Stimmung gegen die grüne Gentechnik gibt, auch und gerade im konservativen Milieu. Und die CSU fürchtet natürlich angesichts der 5%-Hürde um ihren Einzug ins Europaparlament.

Auch die Landwirtschaftsministerin Aigner taugt nicht als Ikone der Proteste gegen die grüne Gentechnik. Sie betont immer wieder „es sei keine politische Entscheidung“ und verweist auf Studien, die eine Schädigung der Umwelt belegen. Es handle sich also nur um eine Einzelfallentscheidung. Das Sinnbild der konsequenten Ablehnung grüner Gentechnik ist das nicht, die Sachentscheidung als solche ist aber natürlich trotzdem zu begrüßen.

Ärgerlich ist auch die Kurzfristigkeit des Verbotes, denn viele Bauern haben sich natürlich schon mit Saatgut eingedeckt, das jetzt verboten ist.

Und als Grüne fühlt man sich wieder selbst bestätigt und kann doch ein kleines Gefühl des Ärgers nicht unterdrücken. Denn wir fordern so häufig etwas, wofür wir jahrelang als SpinnerInnen abgetan werden, bis es auf einmal Konsens ist und alle anderen Parteien, das angeblich immer schon wollten.

Sei´s drum: Wir freuen uns über Felder frei vom Gendreck.

Wer sich weiter zum Thema Gentechnik informieren will, kann das zum Beispiel bei der Grünen Bundestagsfraktion tun.


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22Mrz

Ärzte auf den Barrikaden – zu viel rumgedoktert?

Drei Milliarden Euro mehr wurden den Ärzten für 2009 versprochen. Dazu noch eine Honorarreform. Die große Koalition wollte den Ärzten gefallen – das Gegenteil wurde erreicht.
Die Ärzte gehen auf die Barrikaden und schließen teilweise bis zum Quartalsende ihre Praxis. Viele von ihnen bekommen weniger statt mehr und sind deshalb zu Recht wütend. Denn versprochen, wurde etwas anderes. Neuerdings wird pro Patient gezahlt und abgerechnet – es lohnt sich also möglichst viele Menschen zu behandeln. Qualität sieht anders aus. Vor allem Ärzte mit vielen chronisch Kranken oder alten Menschen leiden darunter.
Zusätzlich verteilt die Honorarreform kräftig von West nach Ost um. Ärzte im Osten freuen sich über höhere Gehälter. Dies hilft die Lücken in der dortigen Gesundheitsversorgung zu schließen. In Baden-Württemberg hingegen kommt weniger an, da die Honorare schon höher waren.
In einigen Regionen horten die kassenärztlichen Vereinigungen das eingenommene Geld, statt es an die Ärzte weiterzugeben. Sie tun das auch, weil sie dem neu eingeführten Gesundheitsfonds noch nicht trauen. Anderswo hat die organisierte Ärzteschaft ihren Mitgliedern nicht erklärt, dass ein Teil des Geldes, etwa für Vorsorgeleistungen, erst am Quartalsende überwiesen wird.
Vor allem aber wird sich durch den ab 2009 geltenden Gesundheitsfonds die Finanzkrise des Gesundheitssystems noch weiter verschärfen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Krankenkassen mit dem Geld, das sie aus dem Fonds erhalten werden, nicht auskommen. Entweder werden die Versicherten einseitig dann durch zusätzliche Beiträge belastet oder die Leistungen werden massiv eingeschränkt. VerliererInnen werden in jedem Fall die Versicherten sein. Denn sie müssen entweder alleine für die Zuzahlungen aufkommen, während der Beitrag der Arbeitgeber unverändert bleibt oder aber sie erhalten weniger Leistungen von den Krankenkasse.
Rumdoktern ist der falsche Weg!
Eine Reform ist notwendig, die diesen Namen auch verdient. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserer Idee der Bürgerversicherung festhalten. Damit wollen wir verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Alle Einkommensarten und alle Menschen müssen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Alle, die krank sind, müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass sie Zugang haben zu einem Gesundheitssystem, dass alle gut und ausreichend versorgt.


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