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23Mai

Familien.Leben.Vielfalt.

Am 15. Juni treffen wir uns in Singen zu unserem diesjährigen Landesausschuss mit dem Schwerpunkt Familienpolitik. Den Leitantrag des Landesvorstand könnt Ihr hier lesen und kommentieren (Kommentare ersetzen keine Änderungsanträge!).

Unter dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt“ stellen wir dar wie eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aussehen muss. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. Wir wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben verbessern, beispielsweise durch flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeit, die nicht zur Karrierefalle wird. Schließlich soll die Vielfalt, die es an Familienmodellen gibt, Anerkennung finden. Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen – auch ohne Trauschein – sollen die gleichen Rechte haben, wie verheiratet Paare und deren Kinder weiterlesen »


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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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15Jan

Gleichstellungspolitik

oder doch nur Frauenpolitik?

Die grüne Bundestagsfraktion befand sich in Klausur. Das nutzt sie dazu, ein paar Beschlüsse zu fällen. Es muss ja nicht nur Papier, sondern auch Inhalte produziert werden, Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, Leitlinien und Perspektiven beschlossen werden. Dazu sind Klausuren unter anderem da.

Zu einem relevanten Teil ging es um Gleichstellungspolitik und ich hatte dazu einen kurzen Twitterdisput mit Beate Müller-Gemecke, die ich ja als Sozial- und Arbeitspolitikerin sehr schätze, in dem ich schon vermutete, dass es weniger um Gleichstellungs- sondern eher um Frauenpolitik ginge. Das Papier, das dazu heute veröffentlich wurde, heißt dann wohlweislich:  GLEICHSTELLUNG IM LEBENSVERLAUF – die PDF_Datei aber „Beschluss_Weimar_Frauen“ und das Papier dreht sich auch praktisch um die Rolle der Frau in der Welt und ihre Benachteiligung. Nicht das ich das alles negieren würde, aber ich finde nach wie vor, dass zu einer erfolgreichen Frauenpolitik auch eine erfolgreiche eigenständige Männerpolitik gehört – oder aber eine deutlichere Unterwerfung unter das Prinzip Gender Mainstreaming.

Das Papier beginnt mit Sätzen wie:

Frauen sind weniger erwerbstätig als Männer und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen, sie sind öfter in beruflichen Auszeiten oder Arbeit in Teilzeit oder Minijobs.

Das ist richtig.  Aber eben nicht nur. Daher gehe ich einen Schritt zurück und hole mir mal aus der Wikipedia die Definition von „Gleichstellung„:

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann) in allen Lebensbereichen.

Und daher muss dieser Satz entpauschalisiert werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe liefert für Dezember dazu folgende Zahlen:

Der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Dezember 2012 46,0%. (Dezember 2011: 46,9%)

Die schlechter bezahlten Branchen in dieser Pauschalität wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich dran denke, dass Männer bspw. überwiegend im Paketdienst arbeiten und mir dazu noch ein paar weitere Beispiele einfallen würden wie der Sicherheitsdienst, Gebäudereiniger (da wo Fensterreinigung mit drin ist) Haus- und Hofdienste, und so weiter – dann ist diese Verpauschalierung ein Schlag ins Gesicht der Männer, die ebenfalls von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ob wie so bei „überwiegend“ landen, ist für mich nciht völlig klar – aber möglicherweise gibt es irgendwo eine Statistik?

Die beruflichen Auszeiten und die Mini- und Teilzeitjobs – das sehe ich ähnlich. Aber hier fängts dann an: wieso ist das nur ein Problem, bei dem die Politik auf die Frauen schauen muss? Ist es denn nicht eher so, dass man auch Männern dringend den Weg in Teilzeitarbeit leichter machen muss? Ist die Anforderung an „Männerjobs“ nicht praktisch ausschließlich die Bereitschaft, Vollzeit zu arbeiten. Ich sehe täglich, dass es gerade Männer, die gesundheitlich angeschlagen sind, schwer haben, eine Stelle zu finden, die ihrer verminderten Leistungsfähigkeit entsprechen. Und junge Familienväter, die gerne ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, stehen oft genug vor dem Problem, dass sie das nicht können.

Im Papier geht es weiter mit:

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss also den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen

Korrekt – aber warum wird dann nur wieder über Frauen geredet? Nur wenn sich für Männer und Frauen etwas ändert, wird sich die Situation für beide Geschlchter verbessern.

Es folgen 5 Punkte, die ich alle so unterschreibe – bis auf

Beim Unterhaltsrecht wiederum wird die sonst so dominante Absicherung über die Ehe durchbrochen, hier wird die schnelle finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung gefordert.

was völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass man nach einer gewissen Zeit, die ja auch immer noch vorgesehen ist, sich wieder um sein eigenes Leben kümmert, wenn man geschieden ist. Ja, es braucht Übergansfristen für Ehen, die schon länger andauern – aber ich finde, ab einem bestimmten Stichtag ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Daher konstatiert man weiter unten auch richtig:

Frauen müssen heute – genauso wie Männer – grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Väter und Männer kommen zwar vor in diesem Papier – aber eben „auch“ vor.

Aber auch Väter wünschen sich mehr Zeit mit der Familie

Der Satz ist falsch. Familien wünschen sich, dass beide zusammen mehr Zeit für Familie haben. Kein „auch“. Keine Überraschung, keine Almosen, kein Ergebnis von Erziehung – sondern eine Selbstverständlichkeit. Noch immer wird so getan, als müssten Männer dazu getrieben werden, Familienarbeit zu leisten:

Auch für Männer wären die Anreize größer, ihre Arbeitszeit zeitweise für Sorgearbeit zu reduzieren

Ansonsten steht da natürlich viel richtiges drin – aber der Grundtenor bleibt gleich: in diesem Politikfeld machen wir vor allem Politik für Frauen. Eine eigenständige Männerpolitik in diesem Bereich ist nicht notwendig – sagt ja auch Katrin Göring-Eckart in diesem Streitinterview mit Ursula von der Leyen.

Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.

So ist das nur ein weiteres Papier, das alte Forderungen zwar richtigerweise neu auflegt – aber immer noch nicht den Sprung zu einer Gleichstellungspolitik schafft, die diesen Namen auch verdient. Der Grundton bleibt: Männer müssen zu richtigem Verhalten erzogen werden. Und auch wenn ich das bei einzelnen MdBs nicht wahrnehme, so bleibt bei mir, der ich jetzt viele Jahre Genderpolitik mache, diese Wahrnehmung da. Ich erinnere mich gut,  wie ich angegangen wurde, als ich vor 4 Jahren den Halbsatz „aber auch Männer sind zunehmend davon (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) betroffen“ im Wahlprogramm haben wollte. Dafür habe ich einen ganzen Tag lang verhandelt.

Solange sich meine grüne Partei nicht wirklich innerlich von dieser Haltung löst, solange wird sie nicht in der Lage sein, eine gerechte Gleichstellungspolitik zumindest einmal zu formulieren. Männer wie Frauen brauchen eigenständige Akzente, individuelle Anreize und Rücksichtnahme. Scheißjobs gibt es für jedes Geschlecht. Katrin bestätigt diese Haltung, während ich diesen Beitrag schreibe übrigens mit diesem Tweet:

Welche Männer will man mit solchen Aussagen erreichen? Welche Frauen?

Für die ganz normalen Menschen da draußen ist das so nicht relevant. Menschen brauchen Vorbilder.

Wenn die smarte Biochemikerin in der TV-Serie „Post Mortem“ einen grausamen Mordfall löst, dann begeistert das Frauen für den Beruf. Die TU Berlin will deshalb in Serien für technische Berufe werben.

Wem ständig der Zeigefinger gezeigt wird, wird sich nicht kooperativ verhalten, sondern rebellieren (oder resignieren).  Deshalb wird es Zeit für eine echte grüne , die Frauen und Männer ernst nimmt in dem, was sie brauchen, um diese für sich auch umzusetzen. Männer sind anders. Frauen auch. Aber gemeinsam sind sie vor allem Menschen, mit meist ganz ähnlichen Bedürfnissen, abseits aller Klischees. Ein gutes Leben, genug zum Leben, Sicherheit. Daran gilt’s zu arbeiten – nicht neue Klischees zu produzieren.


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17Mai

Grünzeug am Mittwoch 146: Quotierte Listen

Letzte Woche sorgte ein Rechtsgutachten für Aufregung, dem zufolge nach Geschlecht quotierte Listen für die Kommunalwahl unter bestimmten Voraussetzungen generell vorschreibbar sind – so wie es Grüne und SPD nach französischem Vorbild wollen.

Voraussetzung 1: Es gibt einen dem Geschlechtergleichheitsgrundsatz im Grundgesetz widersprechenden Missstand. Nachdem nur etwa ein Fünftel der Stadt- und GemeinderätInnen in Baden-Württemberg Frauen sind, ist das gegeben.

Voraussetzung 2: Die Eingriffe in die freie und gleiche Wahl werden minimiert. Ein von der Fraktion GRÜNE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, wenn Listen zur Kommunalwahl vorgeschrieben wird, im Reißverschlussverfahren quotiert anzutreten, aber bei fehlenden KandidatInnen eines Geschlechts solche des anderen Geschlechts zu akzeptieren.

Bonus: Die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens in Baden-Württemberg ermöglicht es WählerInnen, sich über die Parität bei den KandidatInnen hinwegzusetzen und vergrößert so die Wahlmöglichkeiten trotz Quote.

Keine Lex Anti-FDP, kein Gesetz gegen die Piraten – sondern ein verfassungsrechtlicher Beitrag zu mehr Geschlechterdemokratie. Manche malen jetzt den Untergang des Abendlandes an die Wand, anderen würde das alles nicht reichen – ich finde es gut und würde mich freuen, wenn wir dieses Wahlversprechen umsetzen können.


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08Mrz

Kein Geld für Schlecker

Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzetration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² und weniger – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen in diesem Bereich ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion (und die Regierung insgesamt) bewegen. Eine gute Option, finde ich immer noch.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insolvenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Sich trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet haben.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, die überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung (Schlcker hat übrigens mit die kleinen Drogerien ersetzt). Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.


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08Mrz

Grüner Antrag zum Internationalen Frauentag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern

Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Wäre die Situation umgekehrt – würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land gehen. Vor allem hätte die Männerwelt schon längst für gesetzliche Regelungen gesorgt. Aber es sind die Frauen, die weniger verdienen. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss umgesetzt werden. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert.

Heute haben wir Grünen deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Tarifpartner und Betriebe müssen prüfen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die Umsetzung diskriminierungsfrei sind. Dabei setzen wir – anders als Bundesministerin Schröder – auf ein analytisches Prüfverfahren. Entscheidend ist, dass die Entgeltregelungen und Umsetzungspraxis  transparent und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten „ihrem Wesen nach“ bewertet werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und Männer gleichermaßen gelten.

Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Wir brauchen daher eine effiziente Kontrolle. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis erhalten, damit sie stichprobenartig einzelne Tarifverträge und Entgeltregelungen auf Entgeltdiskriminierung kontrollieren kann. Wir brauchen auch insbesondere ein Verbandsklagerecht, denn nur so wird der Klageweg für Frauen erleichtert. Letztendlich müssen auch Verstöße gegen das Gesetz mit Sanktionen belegt werden, damit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich durchgesetzt wird.

Unseren Antrag findet ihr hier:

Antrag Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 1708897


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07Mrz

Grünzeug am Mittwoch 142: Die Gemeinde mit den 100,7% Frauen

Morgen ist ja internationaler Frauentag, was zu einer Flut entsprechender Veranstaltungen, Plenarreden und Zeitungsartikel führt und morgen geführt haben wird. Ich lasse das mit dem Bloggen dazu deswegen so halb, sondern nehme den Frauentag nur als Aufgabenstellung, um mal zu schauen, was der heute gestartete Open-Data-Prototyp des Landes Baden-Württemberg so kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

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23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


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04Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 45: Frauentag und Weiberfastnacht

Aus Anlass des 100. Internationalen Frauentages nächste Woche (und weil dieser ziemlich ungünstig mit Faschingsdienstag zusammenfällt) waren wir schon gestern zur Weiberfastnacht frauenpolitisch aktiv: Zusammen mit Claudia Roth und Brigitte Lösch ging es unter dem Titel „Ran an die Krawatten“ nicht etwa den Herren an den Kragen. Nein, wir haben grüne Krawatten an Frauen verteilt. Frei nach dem Motto: Frauen sollen sich die Krawatten nicht bei Männern abschneiden müssen, sie sollen selber welche haben.

Politisch übertragen heißt das: Frauen sollen nicht länger warten müssen, bis ihnen in der Lohntüte und in den Führungsetagen freiwillig Gerechtigkeit widerfährt. Wir wollen:

- Schluss mit den Niedrigstlöhnen in „Frauenbranchen“ durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

- Eine gesetzliche Mindest-Frauenquote von 40% in Aufsichtsräten.

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich auch für Frauen.

Und deshalb muss am 27.3. Schluss sein mit der Narretei von schwarz-gelb:

Damit Frauen in Baden-Württemberg nicht länger die größte Lohndifferenz zu Männergehältern von 28,5% hinnehmen müssen.

Damit das Land Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen besetzt und nicht wie zuletzt bei der EnBW für vier Plätze null mit Frauen benennt.

Damit öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Geschlechtergerechtigkeit ernst nehmen.

Auch aus frauenpolitische Sicht spricht am 27.3. alles für Grün!


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15Feb

Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)

Noch einmal ein Blick ins grüne Landtagswahlprogramm. Nachdem in den beiden vorherigen Instanzierungen dieses Blogeintrags Umwelt, Wirtschaft und Bildung dran waren, geht’s jetzt u.a. um Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bürgerrechte und Netzpolitik – wie immer in subjektiver Auswahl meiner Lieblingspassagen. Und wie immer ist’s nur ein Bruchteil von dem, was im Programm steht.

Über unser Gesellschaftsbild: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die vielfältigsten Lebensstilen, Lebenswegen und Lebensbedingungen Raum gibt. […] Und die Wert darauf legt, Solidarität auch in heutigen Zeiten zu leben.“ (S. 148)

Über künstliche Trennlinien: „Die Trennung in Leistungsträger und Nichtleistungsträger ist künstlich, populistisch und gefährlich. […] Ist der gut situierte Bildungsbürger, der für wohltätige Zwecke spendet, eher ein Leistungsträger als die von ALG II lebende Alleinerziehende, die ihren Kindern die Stadtbücherei ans Herz legt und vormittags für den Tafelladen Salatköpfe putzt? Wir teilen die Menschen nicht in ‚Schwache‘ und ‚Starke‘ ein, sondern wollen eine Gemeinschaft, die Potenziale wertschätzt und aktiviert und in Notsituationen gezielt und nicht diskriminierend unterstützt.“ (S. 150)

Über Respekt und Hartz IV: „In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt.“ (S. 151)

Über Vereinbarkeit: „Engagierte Familienpolitik orientiert sich an der Lebenswirklichkeit von Menschen und schafft gute Rahmenbedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir dieses Ziel nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und den Um- und Ausbau von Infrastruktur und bewusster Zeitpolitik – z.B. durch Förderung flexibler Arbeitszeiten – erreichen. Genauso klar ist, dass jede Familienpolitik klare gesellschaftspolitische Ziele haben muss. Ohne eine aktive Gleichstellungspolitik beispielsweise ist nachhaltige Familienpolitik nicht möglich.“ (S. 153)

Über Familienpolitik: „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden.“ (S. 154)

Über Drogenpolitik: „Um KonsumentInnen ‚weicher‘ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“ (S. 171)

Über Geschlechterpolitik auch für Männer: „Geschlechterdemokratie verlangt auch nach neuen Wegen für Männer, denn auch Männer haben rollenspezifische Schwierigkeiten, Beruf und Familienarbeit in Einklang zu bringen. Gerade junge Männer […] möchten moderne Partnerschaftskonzepte leben und Erziehungsarbeit selbstbestimmt teilen. Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden.“ (S. 183)

Über Landes-Integrationspolitik: „Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind.“ (S. 185)

Über eine liberale Gesellschaft: „Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt.“ (S. 193)

Über direkte Demokratie: „Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit.“ (S. 193)

Über Toleranz: „Wir GRÜNEN stehen für das neue Baden-Württemberg, in dem die Unterschiedlichkeit der Menschen sowie ihre Selbstbestimmung und Würde respektiert werden. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ein.“ (S. 197)

Über Extremismus: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.“ (S. 205)

Über Netzpolitik (Leitlinie): „Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt.“ (S. 209)

Über öffentliche Verwaltung: „Ein erfolgreiches Bundesland braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Dazu gehören aus unserer Sicht: Arbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, […] mehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, […] (S. 225)


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