Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
08Mrz

Kein Geld für Schlecker

Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzetration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² und weniger – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen in diesem Bereich ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion (und die Regierung insgesamt) bewegen. Eine gute Option, finde ich immer noch.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insolvenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Sich trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet haben.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, die überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung (Schlcker hat übrigens mit die kleinen Drogerien ersetzt). Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 13 Kommentare

08Mrz

Grüner Antrag zum Internationalen Frauentag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern

Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Wäre die Situation umgekehrt – würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land gehen. Vor allem hätte die Männerwelt schon längst für gesetzliche Regelungen gesorgt. Aber es sind die Frauen, die weniger verdienen. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss umgesetzt werden. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert.

Heute haben wir Grünen deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Tarifpartner und Betriebe müssen prüfen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die Umsetzung diskriminierungsfrei sind. Dabei setzen wir – anders als Bundesministerin Schröder – auf ein analytisches Prüfverfahren. Entscheidend ist, dass die Entgeltregelungen und Umsetzungspraxis  transparent und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten „ihrem Wesen nach“ bewertet werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und Männer gleichermaßen gelten.

Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Wir brauchen daher eine effiziente Kontrolle. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis erhalten, damit sie stichprobenartig einzelne Tarifverträge und Entgeltregelungen auf Entgeltdiskriminierung kontrollieren kann. Wir brauchen auch insbesondere ein Verbandsklagerecht, denn nur so wird der Klageweg für Frauen erleichtert. Letztendlich müssen auch Verstöße gegen das Gesetz mit Sanktionen belegt werden, damit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich durchgesetzt wird.

Unseren Antrag findet ihr hier:

Antrag Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 1708897


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

07Mrz

Grünzeug am Mittwoch 142: Die Gemeinde mit den 100,7% Frauen

Morgen ist ja internationaler Frauentag, was zu einer Flut entsprechender Veranstaltungen, Plenarreden und Zeitungsartikel führt und morgen geführt haben wird. Ich lasse das mit dem Bloggen dazu deswegen so halb, sondern nehme den Frauentag nur als Aufgabenstellung, um mal zu schauen, was der heute gestartete Open-Data-Prototyp des Landes Baden-Württemberg so kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

weiterlesen »


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 6 Kommentare

04Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 45: Frauentag und Weiberfastnacht

Aus Anlass des 100. Internationalen Frauentages nächste Woche (und weil dieser ziemlich ungünstig mit Faschingsdienstag zusammenfällt) waren wir schon gestern zur Weiberfastnacht frauenpolitisch aktiv: Zusammen mit Claudia Roth und Brigitte Lösch ging es unter dem Titel „Ran an die Krawatten“ nicht etwa den Herren an den Kragen. Nein, wir haben grüne Krawatten an Frauen verteilt. Frei nach dem Motto: Frauen sollen sich die Krawatten nicht bei Männern abschneiden müssen, sie sollen selber welche haben.

Politisch übertragen heißt das: Frauen sollen nicht länger warten müssen, bis ihnen in der Lohntüte und in den Führungsetagen freiwillig Gerechtigkeit widerfährt. Wir wollen:

- Schluss mit den Niedrigstlöhnen in „Frauenbranchen“ durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

- Eine gesetzliche Mindest-Frauenquote von 40% in Aufsichtsräten.

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich auch für Frauen.

Und deshalb muss am 27.3. Schluss sein mit der Narretei von schwarz-gelb:

Damit Frauen in Baden-Württemberg nicht länger die größte Lohndifferenz zu Männergehältern von 28,5% hinnehmen müssen.

Damit das Land Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen besetzt und nicht wie zuletzt bei der EnBW für vier Plätze null mit Frauen benennt.

Damit öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Geschlechtergerechtigkeit ernst nehmen.

Auch aus frauenpolitische Sicht spricht am 27.3. alles für Grün!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
60 Datenbankanfragen in 3,697 Sekunden · Anmelden