Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!

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Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem Gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.

Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Sozial“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.

Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.

Dabei macht es zum Beispiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Bayern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiative maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernünftigen Plan.

Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend.   Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel  Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.

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Von mir ganz unsortiert die wichtigsten Gedanken, die hängen blieben:

• Ähnlich wie beim Gender Mainstreaming sollte systematisch überprüft werden, bei welchen Familien die Familienfördermaßnahmen ankommen. Höchsten Unterstützungsbedarf haben soziale schwache Familien, viele Maßnahmen dringen dahin aber nicht vor,  sondern landen beim Mittelstand. Die Schere zwischen den Familien geht immer weiter auseinander, sowohl bei den finanziellen Mitteln, wie auch beim Zugang zu Bildung.
• Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verändern, um die Arbeitswelt familienkompatibel zu machen. Insbesondere auch am Zeitbudget scheitert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch Niedriglöhne verhindern Familiengründung.
• Das Wohl von Kindern wird ganz wesentlich vom Wohl, der materiellen Ausstattung und der Zufriedenheit der Eltern geprägt. Kinder lassen sich nicht „an den Eltern vorbei“ fördern.
• Die effektivste Familienpolitik ist Geschlechtergerechtigkeit.
• Wir brauchen mehr Gelassenheit und mehr Selbstverständlichkeit beim Leben mit Kindern.

Demnächst mehr im Papier zu Grüner Familienpolitik, das gerade am entstehen ist.

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Obwohl viel richtiges drinsteht, bleibt – bei der Perspektive kaum zu vermeiden – auch beim Männermanifest die Geschlechterpolarisierung nicht aus. Mir wäre es wichtig, dass der Ausgangspunkt für eine moderne grüne Geschlechterpolitik eben nicht die Biologie ist. Die bestehenden, mit Macht aufgeladenen Geschlechterverhältnisse – gesellschaftliche Strukturen, die Chancenungleichheit (meist zu Lasten von Frauen) herstellen und forttragen – müssen weiter Thema sein. Hier hilft z.B. die Quote. Quer dazu liegen lebenslagenspezifische Herausforderungen, wie beispielsweise das Leben mit Kindern und Karriere. Viele Probleme sind dabei unabhängig vom Geschlecht. Erschwerend – für Frauen und für Männer – kommen dominierende Rollenerwartungen hinzu.

Ziel wäre es letztlich, um das Manifest zu zitieren, „die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben“ politisch auszuformulieren.

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Meiner Erfahrung nach macht man sich und anderen immer dann das Leben schwer, wenn man versucht, vorgegebenen Mustern gerecht zu werden und andere nach ihrer Normerfüllung beurteilt. Zufriedenheit entsteht im Miteinander eher, wenn man nach den Wegen sucht, die ganz individuell für die jeweils Beteiligten passen. Traditionen und Gewohnheiten geben Halt, es können aber auch die selbst um- oder neu geformten sein. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sagen wir Grüne. Und natürlich miteinander feiert, erzählt, sich erholt und auch mal streitet. Darum geht es, Idealkonstellationen haben damit wenig zu tun.

Und was hat das Ganze mit Yorkshirepudding und Spätzle zu tun? In meiner Minifamilie mit englischen und deutschen Wurzeln gibt es zu Weihnachten traditionell Roastbeef (Bioland natürlich!), Yorkshirepudding und Sprouts (Rosenkohl). Typisch englisch sollte es sein, ganze Truthähne waren uns aber zu unpraktisch. Das griechisch-deutsche Elternhaus von Daniel Mouratidis hat sich – auf Facebook war es zu lesen – für Spätzle entschieden. Kleine Beispiele dafür, sich einfach eigene, stimmige Traditionen zu schaffen. In diesem Sinne: Allen kunterbunte Feiertage!

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Wolfgang Wettach twitterte heute „Boris Palmer macht blau: Elternzeit für Franziska Brantner“. Der Tübinger OB kündigte an, im Herbst für zwei Monate Elternzeit nehmen zu wollen.

Das offensive Bekenntnis zur väterlichen Elternzeit in Spitzenpositionen finde ich richtig. Das Private darf hier politisch werden.

„Wir werden eine Familie sein, die gar nicht geht“, sagte Palmer, „beide berufstätig, beide 16-Stunden-Tag und kein Auto“.

Gespannt bin ich, wie die beiden das hinkriegen: eine einigermaßen gleichberechtigte Kombination aus Familien- und Erwerbsarbeit im Alltag. Das ist (auch politisch) die viel größere Herausforderung – erst recht da, wo (wohl anders als hier) weder das Kapital, um entsprechende Dienstleistungen einzukaufen, noch soziale Netze bereitstehen.

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Unabhängig davon, ob 330 oder 500 Euro, bedingungslos oder bedarfsorientiert: meine erste Reaktion als Hochschulpolitiker ist BAFF. Das ist nicht der Vorgänger von WUMS, sondern war ein Reformvorschlag fürs Bafög, eng mit dem Namen Matthias Berninger (MARS) verbunden. BAFF wollte die SPD nicht. Ersatzweise wurde über einen elternunabhängigen Sockel fürs alle Studierenden diskutiert. Der scheiterte an Schröder: das Kindergeld sei ja schon fürs Häusle der Eltern verplant, könne also nicht umgewidmet werden. Vorläufiges Ende der Systemreform in der Studierendenfinanzierung – bis heute.

Zurück zum Kindergeld: Kinder verursachen über viele Jahre hinweg Kosten – nicht nur als Babys. Insofern: wichtige Debatte. Es steckt aber noch einiges mehr dahinter: ist es zeitgemäß, die Ehe staatlich zu regulieren? Was wären die Alternativen? Und wie sieht’s mit dem Elterngeld aus, das so gar nicht zu dauerhaft egalitären und flexiblen Lebensentwürfen passen mag?

P.S.: Ich habe das heutige Grünzeug auch unter Frauenpolitik einkategorisiert – nicht weil ich meine, dass das irgendwie nur Frauen angeht, sondern weil das unter den verfügbaren Kategorien noch die am ehesten passende war. Als kleiner virtueller Ellenbogenstoß ans Blog-Team, mal zu schauen, ob die Kategorien so passen …

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