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23Mai

Familien.Leben.Vielfalt.

Am 15. Juni treffen wir uns in Singen zu unserem diesjährigen Landesausschuss mit dem Schwerpunkt Familienpolitik. Den Leitantrag des Landesvorstand könnt Ihr hier lesen und kommentieren (Kommentare ersetzen keine Änderungsanträge!).

Unter dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt“ stellen wir dar wie eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aussehen muss. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. Wir wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben verbessern, beispielsweise durch flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeit, die nicht zur Karrierefalle wird. Schließlich soll die Vielfalt, die es an Familienmodellen gibt, Anerkennung finden. Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen – auch ohne Trauschein – sollen die gleichen Rechte haben, wie verheiratet Paare und deren Kinder weiterlesen »


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15Jan

Gleichstellungspolitik

oder doch nur Frauenpolitik?

Die grüne Bundestagsfraktion befand sich in Klausur. Das nutzt sie dazu, ein paar Beschlüsse zu fällen. Es muss ja nicht nur Papier, sondern auch Inhalte produziert werden, Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, Leitlinien und Perspektiven beschlossen werden. Dazu sind Klausuren unter anderem da.

Zu einem relevanten Teil ging es um Gleichstellungspolitik und ich hatte dazu einen kurzen Twitterdisput mit Beate Müller-Gemecke, die ich ja als Sozial- und Arbeitspolitikerin sehr schätze, in dem ich schon vermutete, dass es weniger um Gleichstellungs- sondern eher um Frauenpolitik ginge. Das Papier, das dazu heute veröffentlich wurde, heißt dann wohlweislich:  GLEICHSTELLUNG IM LEBENSVERLAUF – die PDF_Datei aber „Beschluss_Weimar_Frauen“ und das Papier dreht sich auch praktisch um die Rolle der Frau in der Welt und ihre Benachteiligung. Nicht das ich das alles negieren würde, aber ich finde nach wie vor, dass zu einer erfolgreichen Frauenpolitik auch eine erfolgreiche eigenständige Männerpolitik gehört – oder aber eine deutlichere Unterwerfung unter das Prinzip Gender Mainstreaming.

Das Papier beginnt mit Sätzen wie:

Frauen sind weniger erwerbstätig als Männer und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen, sie sind öfter in beruflichen Auszeiten oder Arbeit in Teilzeit oder Minijobs.

Das ist richtig.  Aber eben nicht nur. Daher gehe ich einen Schritt zurück und hole mir mal aus der Wikipedia die Definition von „Gleichstellung„:

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann) in allen Lebensbereichen.

Und daher muss dieser Satz entpauschalisiert werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe liefert für Dezember dazu folgende Zahlen:

Der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Dezember 2012 46,0%. (Dezember 2011: 46,9%)

Die schlechter bezahlten Branchen in dieser Pauschalität wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich dran denke, dass Männer bspw. überwiegend im Paketdienst arbeiten und mir dazu noch ein paar weitere Beispiele einfallen würden wie der Sicherheitsdienst, Gebäudereiniger (da wo Fensterreinigung mit drin ist) Haus- und Hofdienste, und so weiter – dann ist diese Verpauschalierung ein Schlag ins Gesicht der Männer, die ebenfalls von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ob wie so bei „überwiegend“ landen, ist für mich nciht völlig klar – aber möglicherweise gibt es irgendwo eine Statistik?

Die beruflichen Auszeiten und die Mini- und Teilzeitjobs – das sehe ich ähnlich. Aber hier fängts dann an: wieso ist das nur ein Problem, bei dem die Politik auf die Frauen schauen muss? Ist es denn nicht eher so, dass man auch Männern dringend den Weg in Teilzeitarbeit leichter machen muss? Ist die Anforderung an „Männerjobs“ nicht praktisch ausschließlich die Bereitschaft, Vollzeit zu arbeiten. Ich sehe täglich, dass es gerade Männer, die gesundheitlich angeschlagen sind, schwer haben, eine Stelle zu finden, die ihrer verminderten Leistungsfähigkeit entsprechen. Und junge Familienväter, die gerne ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, stehen oft genug vor dem Problem, dass sie das nicht können.

Im Papier geht es weiter mit:

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss also den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen

Korrekt – aber warum wird dann nur wieder über Frauen geredet? Nur wenn sich für Männer und Frauen etwas ändert, wird sich die Situation für beide Geschlchter verbessern.

Es folgen 5 Punkte, die ich alle so unterschreibe – bis auf

Beim Unterhaltsrecht wiederum wird die sonst so dominante Absicherung über die Ehe durchbrochen, hier wird die schnelle finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung gefordert.

was völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass man nach einer gewissen Zeit, die ja auch immer noch vorgesehen ist, sich wieder um sein eigenes Leben kümmert, wenn man geschieden ist. Ja, es braucht Übergansfristen für Ehen, die schon länger andauern – aber ich finde, ab einem bestimmten Stichtag ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Daher konstatiert man weiter unten auch richtig:

Frauen müssen heute – genauso wie Männer – grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Väter und Männer kommen zwar vor in diesem Papier – aber eben „auch“ vor.

Aber auch Väter wünschen sich mehr Zeit mit der Familie

Der Satz ist falsch. Familien wünschen sich, dass beide zusammen mehr Zeit für Familie haben. Kein „auch“. Keine Überraschung, keine Almosen, kein Ergebnis von Erziehung – sondern eine Selbstverständlichkeit. Noch immer wird so getan, als müssten Männer dazu getrieben werden, Familienarbeit zu leisten:

Auch für Männer wären die Anreize größer, ihre Arbeitszeit zeitweise für Sorgearbeit zu reduzieren

Ansonsten steht da natürlich viel richtiges drin – aber der Grundtenor bleibt gleich: in diesem Politikfeld machen wir vor allem Politik für Frauen. Eine eigenständige Männerpolitik in diesem Bereich ist nicht notwendig – sagt ja auch Katrin Göring-Eckart in diesem Streitinterview mit Ursula von der Leyen.

Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.

So ist das nur ein weiteres Papier, das alte Forderungen zwar richtigerweise neu auflegt – aber immer noch nicht den Sprung zu einer Gleichstellungspolitik schafft, die diesen Namen auch verdient. Der Grundton bleibt: Männer müssen zu richtigem Verhalten erzogen werden. Und auch wenn ich das bei einzelnen MdBs nicht wahrnehme, so bleibt bei mir, der ich jetzt viele Jahre Genderpolitik mache, diese Wahrnehmung da. Ich erinnere mich gut,  wie ich angegangen wurde, als ich vor 4 Jahren den Halbsatz „aber auch Männer sind zunehmend davon (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) betroffen“ im Wahlprogramm haben wollte. Dafür habe ich einen ganzen Tag lang verhandelt.

Solange sich meine grüne Partei nicht wirklich innerlich von dieser Haltung löst, solange wird sie nicht in der Lage sein, eine gerechte Gleichstellungspolitik zumindest einmal zu formulieren. Männer wie Frauen brauchen eigenständige Akzente, individuelle Anreize und Rücksichtnahme. Scheißjobs gibt es für jedes Geschlecht. Katrin bestätigt diese Haltung, während ich diesen Beitrag schreibe übrigens mit diesem Tweet:

Welche Männer will man mit solchen Aussagen erreichen? Welche Frauen?

Für die ganz normalen Menschen da draußen ist das so nicht relevant. Menschen brauchen Vorbilder.

Wenn die smarte Biochemikerin in der TV-Serie „Post Mortem“ einen grausamen Mordfall löst, dann begeistert das Frauen für den Beruf. Die TU Berlin will deshalb in Serien für technische Berufe werben.

Wem ständig der Zeigefinger gezeigt wird, wird sich nicht kooperativ verhalten, sondern rebellieren (oder resignieren).  Deshalb wird es Zeit für eine echte grüne , die Frauen und Männer ernst nimmt in dem, was sie brauchen, um diese für sich auch umzusetzen. Männer sind anders. Frauen auch. Aber gemeinsam sind sie vor allem Menschen, mit meist ganz ähnlichen Bedürfnissen, abseits aller Klischees. Ein gutes Leben, genug zum Leben, Sicherheit. Daran gilt’s zu arbeiten – nicht neue Klischees zu produzieren.


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18Jul

Beschneidungsdebatte

Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt hat. Dass überhaupt eine solche Debatte entstehen konnte, liegt vor allem auch daran, dass zum ersten Mal überhaupt in Deutschland über die Beschneidung von Kindern entschieden wurde.

Wie Thomas Stadler in seinem juristischen Blog einsichtlich darlegt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob Beschneidung von Säuglingen oder kleinen Jungs erlaubt sein sollte, um die Einschätzung, welches der Rechte, nämlich

die Religionsfreiheit (der Eltern) auf der einen und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung des Kindeswohls auf der anderen Seite

einander nachgeordnet sein sollen. Welches Recht ist höher zu werten?

Meines Erachtens ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus vielerlei Gründen höher zu werten. Ich möchte aber einen Aspekt nochmals herausgreifen:

Von Risiken einmal ganz abgesehen finde ich es unglaublich, dass allen Ernstes behauptet wird, es handele sich eh nur um „ein Stückchen Haut“, wiewohl die Vorhaut durchaus Funktionen hat. Aber mit der Vorhaut rückt auch die männliche Sexualität in das Blickfeld und manch eine_r müsste da das Bild des unsensiblen Mannes, der eh nur „rein-raus“ möchte, revidieren (was nie für den eigenen Mann gilt, sofern es einen gibt, der ist ja immer anders, aber alle anderen…). Das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr unwillig. Und die Vorstellung, dass die Vorhaut, die da so einfach als unnützes Überbleibsel einfach so weg kann

Aus meiner Sicht wird die Vorhaut nicht gebraucht und sollte gleich nach der Geburt entfernt werden.

scheint angenehmer zu sein, als sich vorzustellen, dass es sich hierbei um eine erogene Zone handelt, und insofern der Vergleich unter dem Aspekt „erogene Zone“ mit der Klitorisbeschneidung also so weit hergeholt nicht ist – wenn sie auch in den Auswirkungen eine völlig andere Dimension hat. Und wenn man darüber hinaus weiß, dass man sich erhoffte, beschnittene Jungen würden weniger masturbieren, dann steht man erneut vor der Vorstellung einer wie auch immer gearteten „schmutzigen“ Art der männlichen Sexualität. Das hängt natürlich damit zusammen, wie Sexualität heute transportiert wird, um das vorhandene patriarchale Bild des Mannes, der Frauen zu Sex zwingt, sich Sex kauft, onanierend vor Playboyfotos oder dem Spätporno auf RTL 2 sitzt uns so wieter – ein Korb voller Klischees, über deren Realität man sich am besten keine Gedanken macht.

EIne ähnlich absurde Abwägung gibt es übrigens bei den Zeugen Jehovas (und auch  bei Sinti und Roma), wo Bluttransfusionen aus religiösen Gründen untersagt sind. Im Handlungsleitfaden für die DRK-Kliniken in Berlin findet sich dabei folgender Satz(PDF) in Bezug auf die Einwilligung zu einer Nichtbehandlung:

Fehlt einem Kind die Einwilligungsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten. An diese Entscheidung ist der Arzt allerdings nur gebunden, wenn sie nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist aber auszugehen, wenn die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer medizinisch notwendigen Bluttransfusion verweigern.

Hier wird offenbar im Sinne des Kindeswohls ganz selbstverständlich der Wille der Eltern übergangen.

In der Debatte muss man aber, bei aller Entrüstung, die sich auch in mir breit macht, Fingerspitzengefühl wahren. Ich halte wenig davon, nun mit der Brechstange vorzugehen. Wir können nicht so tun, als hätte es die stillschweigende Akzeptanz der Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen nicht gegeben. Ich weiß allenfalls von ein paar Männerrechtlern, leider nur die von der „ganz rechts außen“ – Seite, die das hin und wieder debattiert haben. Und wir können nicht so tun, als wäre dieser Staat ein laizistischer Staat. Das ist er nicht, die Religionen haben große  Macht, von Kirchensteuereintreibung durch den Staat bis hin zur Rolle Tendenzbetriebe für die Kirchen im Arbeitsrecht. Wir müssen darauf achten, dass aus der Auseinandersetzung mit den Glaubensgemeinschaften kein Religionshetze wird – denn betroffen sind vor allem zwei Religionen, für die wir im Umgang mit ihnen auf den Kontext achten müssen. Dem Judentum gegenüber sind aufgrund unserer historischen Rolle nach wie vor zu einer rücksichtsvollen Kritik gezwungen. Schon jetzt taucht in der Debatte die Wahrnehmung auf, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und auch im Umgang mit dem Islam bedarf es einer umsichtigen Argumentation. Denn es droht natürlich auch die Gefahr, dass sich die Rechtsaußen der Republik dieser Debatte bemächtigen und so Vorbehalte gegen Menschen schüren, die diesen beiden Religionen angehören.

Meine Idee ist deshalb, die Beschneidungen zwar zu verbieten, sie aber übergangsweise straffrei zu stellen – und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen. Das kann mit einem runden Tisch im Bundestag beginnen, an dem aber nicht nur die Religionsgemeinschaften sitzen dürfen, sondern auch Vereine wie der „Mogis e. V.“, Männerinitiativen, Ärzte, Jugendamt, Verfassungsrechtler. Ein breit gefächertes Meinungsbild soll dabei entstehen, bei dem es auch keine Tabus geben darf. Ich würde mir wünschen, wenn am Ende das Ritual erhalten bliebe – aber in einer unblutigen, alternativen Zeremonie (die es heute schon gibt, es ist ja nicht so, als würden Juden und Muslime in der restlichen Welt über dieses Ritual debattieren!) und ein Junge mit der Religionsmündigkeit selbst über seinen Penis entscheiden darf. Ohne eine ausführliche Diskussion, an der die Öffentlichkeit teilhaben können muss, besteht die Gefahr, dass die Brechstange des Urteils dazu führt, dass Beschneidungen illegal durchgeführt werden oder ein Beschneidungstourismus entsteht – und andererseits die Debatte darüber weiterhin von schrillen Tönen begleitet wird – was nicht angemessen ist. Ohne eine solche Debatte ist eine Ablehnung des Kölner Urteils, wie es jetzt durch die Bank weg (mit Ausnahme der Linken und einiger Grüner) von den Fraktionen im Deutschen Bundestag wohl vorgenommen wird, nicht nur unverständlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Ein solches Thema braucht einen angemessenen Umgang – in dem wir alle etwas nicht nur über Religion und unseren Umgang mit ihr, sondern auch über unsere Moralvorstellungen und sogar männliche Sexualität lernen können.

(der Artikel ist zweitverwertet aus meinem persönlichen Blog)


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23Nov

Betreuungsgeld schadet Kindern und Eltern von Birgit Woelki und Kerstin Andreae MdB

Was Anfang November beim Koalitions-Basar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen.

In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro- Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, Hausaufgabenhilfe, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.

Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit
zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100€, im Folgejahr 150 €, gegebenenfalls als Gutschein. […]“.

Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen sowieso wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 € im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben. VertreterInnen von Freiburger Kitas haben deshalb große Sorge, dass Kinder vom Kindergarten sogar wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.

Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen.

Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.

Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion zusätzlich 400.000 € in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen.
Christiane Zahn, Gründerin des Vereins MiKiXX zur Förderung von Migrantenkindern beklagt, dass oft genug diese Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen und die erste Klasse wiederholen müssen. Das Betreuungsgeld gefährdet somit die Schulreife.

Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.


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08Jun

Grünzeug am Mittwoch 070: Sozial geht anders

Es ist ja schön, dass im Windschatten des Sparpakets auch die eine oder andere Ökosteuer auftaucht (Brennelemente, Flugbenzin), und dass beispielsweise über den Unsinn der Wehrpflicht jetzt doch geredet wird. Auch, dass überhaupt über einen ausgeglichenen Haushalt nachgedacht wird, kann als positiv bewertet werden.

Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!


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07Jun

Sparpaket: Überblick und erste Kurz-Kommentierung der Konsolidierungsvorschläge der Koalition

Gefährliche soziale Schieflage und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft

„Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Vielmehr wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund 1 Mrd. € zu streichen, dies ist aber anbetracht von 48 Mrd. € ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Bei den Ausgaben der Bundeswehr erkennt die Bundesregierung zwar zu Recht den Bedarf zur Umstrukturierung, bleibt aber auch hier hinter dem Notwendigen deutlich zurück.

Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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28Mai

Familie ist da, wo Kinder sind


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25Mai

Sozial ist anders

Zweitverwertet aus meinem Blog: www.joergrupp.de

Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem Gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.

Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Sozial“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.

Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.

Dabei macht es zum Beispiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Bayern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiative maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernünftigen Plan.

Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend.   Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel  Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.


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16Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 19: Familienpolitik

Highlight meines heutigen Tages war die  Veranstaltung unserer Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch „Familie im Wandel“. Hochspannende Referate, gute Diskussion, klasse. Wer genau wissen will, wer alles dabei war: Hier der Flyer. Die Vorträge gibt es demnächst bei Brigitte Lösch oder auf der Homepage der Landtagsfraktion.

Von mir ganz unsortiert die wichtigsten Gedanken, die hängen blieben:

  • Ähnlich wie beim Gender Mainstreaming sollte systematisch überprüft werden, bei welchen Familien die Familienfördermaßnahmen ankommen. Höchsten Unterstützungsbedarf haben soziale schwache Familien, viele Maßnahmen dringen dahin aber nicht vor,  sondern landen beim Mittelstand. Die Schere zwischen den Familien geht immer weiter auseinander, sowohl bei den finanziellen Mitteln, wie auch beim Zugang zu Bildung.
  • Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verändern, um die Arbeitswelt familienkompatibel zu machen. Insbesondere auch am Zeitbudget scheitert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch Niedriglöhne verhindern Familiengründung.
  • Das Wohl von Kindern wird ganz wesentlich vom Wohl, der materiellen Ausstattung und der Zufriedenheit der Eltern geprägt. Kinder lassen sich nicht „an den Eltern vorbei“ fördern.
  • Die effektivste Familienpolitik ist Geschlechtergerechtigkeit.
  • Wir brauchen mehr Gelassenheit und mehr Selbstverständlichkeit beim Leben mit Kindern.

Demnächst mehr im Papier zu Grüner Familienpolitik, das gerade am entstehen ist.


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14Apr

Grünzeug am Mittwoch 062: Männermanifest und Genderdebatte

Wie von Silke schon erwähnt, gibt es ein grünes Männermanifest (ergänzendes beim Mitunterzeichner Dieter Janecek). Vieles am Manifest gefällt mir sehr gut. Wobei: eigentlich brauchen wir statt einem Mannifest ein Gender_fest. Oder – die Wortspiele werden jetzt etwas peinlich – ein Gender_offen. Soll heißen: so wichtig es ist, die Relevanz von Feminismus, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit aus „Männersicht“ klar zu machen, so wichtig wäre es, in der Partei einen die Geschlechterkategorien übergreifenden, breiten Diskussionsprozess über moderne Geschlechterpolitik anzustoßen. Vielleicht ist es auch Zeit für eine für alle offene „BAG Geschlechterpolitik“.

Obwohl viel richtiges drinsteht, bleibt – bei der Perspektive kaum zu vermeiden – auch beim Männermanifest die Geschlechterpolarisierung nicht aus. Mir wäre es wichtig, dass der Ausgangspunkt für eine moderne grüne Geschlechterpolitik eben nicht die Biologie ist. Die bestehenden, mit Macht aufgeladenen Geschlechterverhältnisse – gesellschaftliche Strukturen, die Chancenungleichheit (meist zu Lasten von Frauen) herstellen und forttragen – müssen weiter Thema sein. Hier hilft z.B. die Quote. Quer dazu liegen lebenslagenspezifische Herausforderungen, wie beispielsweise das Leben mit Kindern und Karriere. Viele Probleme sind dabei unabhängig vom Geschlecht. Erschwerend – für Frauen und für Männer – kommen dominierende Rollenerwartungen hinzu.

Ziel wäre es letztlich, um das Manifest zu zitieren, „die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben“ politisch auszuformulieren.


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