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10Mai

Es geht nicht nur um Griechenland!

Obwohl ich seit Anfang Mai in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über diesen Blog kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone.

Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.


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09Mai

Abschiebungen in den Kosovo

Zweitverwertung aus www.karlsruhe-gruner-machen.de

„Es sind vor allem die als Roma bezeichneten Menschen von der Abschiebung betroffen“, so Istvan Pinter, migrationspolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Namhafte Organisationen und Personen haben sich für die Aussetzung der Abschiebungen ausgesprochen, zuletzt an Ostern 2010 unter anderem Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien- Herzegowina. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im April davor gewarnt, dass Abschiebungen in den Kosovo die Stabilität des Kosovo beinträchtigen könnten.
Viele internationale Institutionen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Europarat sowie einige kirchliche Quellen berichten glaubwürdig von der weiterhin prekären sozioökonomischen Lage sowie andauernder, teilweise massiver Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo.“
Eine Abschiebung ist daher nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der prekären Situation der Abgeschobenen im Kosovo. Im Gegensatz dazu sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. „Darüber hinaus sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert, obwohl ihnen jahrelang ein  Aufenthaltstitel verwehrt blieb“, so Pinter abschließend. „Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist“.

Berichte gibt es zwischenzeitlich bei der ka-news über unsere Pressemitteilung sowie dem nachfolgenden Gespräch mit der Redaktion. Über die Demonstration, an der gut 400-500 Menschen teilgenommen haben, berichtet auch der SWR online und gestern abend im Fernsehen.


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24Mrz

Entsteht ein Staat im Staat?

Brüssel.  Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen:  Der neue Auswärtige Dienst von  EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf.  Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Es bestehe die Gefahr, da ist sich die 30-Jährige aus der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise mit Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen einig, “dass ein Staat im Staat entsteht”. Und eine fatale Umverteilung der Gewichte noch dazu, so Brantner, das werde sogar in Botschafterkreisen so gesehen. Denn bislang waren von den 28 Missionen, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet hat, 21 ziviler Natur.

Doch damit nicht genug: Wie Franziska Brantner am Dienstag vor Journalisten anprangerte, gibt es bei den EU Friedensmissionen schlimme Fälle von Missmanagement und Korruption. “Wenn wir nicht aufpassen”, so sagte sie gestern, “dann schaffen wir im Auswärtigen Dienst ein ähnliches System, das solche Vorgänge befördert, wie in Afghanistan und im Kosovo”. Es gebe spezielle EU-Vertreter, die monatliche Reisebudgets von rund 100000 Euro zur Verfügung hätten. “Und wenn man sie fragt, wohin fliegen Sie denn, gibt es keine Antwort”.  Ähnlich nebulös seien auch die Verhältnisse bei der Somalia-Mission. “Wir wissen bis heute nicht, wie viel dort für Personal, Gebäude und ähnliches ausgegeben wurde, es gibt keine Budgetlinie”. Vehement forderte sie “kohärente Strukturen” für den Auswärtigen Dienst”. Kommission und Auswärtiger Dienst müssten unbedingt eng zusammen arbeiten.  Vor allem der Generalsekretär, der unter Ashton den Dienst managen soll, ist Franziska Brantner eindeutig zu mächtig positioniert. “Der scheint mehr Macht zu haben als Ashton selbst”, befürchtet sie.


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14Mrz

Grünes Europabüro schlägt Brücken

Volles Haus bei der Eröffnung des Grünen Europabüros für die Metropolregion Rhein-Neckar in Ludwigshafen: Abgeordnete des Bundes- (Gerhard Schick und Tabea Rößner sowie Lothar Binding) und Landtages (Theresia Bauer und Uli Sckerl), Grüne aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und viele Freundinnen und Freunde Europas sowieso.  Franziska Brantner war angesichts von mehr als 200 Gästen bei ihrer Einweihung “extrem glücklich” und dankte allen, die sie auf ihrem bisherigen Weg begleiteten. Sie ist angetreten, um Brücken zu schlagen. Nicht nur von Europa in die Region und zurück, sondern auch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Standort Ludwigshafen (das Büro liegt zentral am Rathausplatz 10-12) scheint für die weitere “Vernetzungsarbeit” geradezu ideal und soll laut Franziska Brantner “ein offener Ort” sein, der auch für Treffen von Arbeitsgruppen und dergleichen genutzt werden kann. Im Übrigen glaubt sie, dass sich in Ludwigshafen “eine gute Dynamik” entwickeln wird. “Ich bin sowieso immer lieber dort, wo was Neues wächst und nicht schon alles unter Denkmalschutz steht”, sagt sie und bekommt dafür viel Applaus und einen scherzhaft-mahnenden Zeigefinger aus Heidelberg.Von Ludwigshafen aus will sie auch für die „Reparlamentisierung“ der rheinland-pfälzischen Grünen kämpfen. Diese sind bekanntlich seit 2006 nicht mehr in dem Landesparlament vertreten, wollen aber 2011 wieder hinein. Mit Franziska Brantner als „Speerspitze“ könnte dies gelingen. Doch was heißt „könnte“? Die Europaabgeordnete ist sich jetzt schon sicher, dass dies zu schaffen ist. Auch die Fraktion im europäischen Parlament ist ihren Worten nach relativ klein, sorgt aber für viel Wirbel. Und weil Europa und die Metropolregion eben doch viel miteinander zu tun haben, will sie als Parlamentarierin dafür sorgen, dass auf EU-Ebene gute Entscheidungen fallen. Berührungsängste kennt sie weder dort noch in der Region. Auch nicht mit weltweit agierenden Konzernen wie der BASF, die die Abgeordnete für ihre gentechnisch veränderte Kartoffel “Amflora” kritisiert, aber ihre „außerordentlich gute Solarforschung” lobt.

Zur neuen “Home-Base” für die erfolgreiche Arbeit in Straßburg und Brüssel gratulierte Stefan Dallinger als Verbandsdirektor der Metropolregion und künftiger Landrat für den Rhein-Neckar-Kreis. Seinen Worten nach fühlt sich die Region schon seit einigen Jahren stark mit Europa verbunden. Über die Verbandsversammlungen sagte er: “Da sind die Grünen etwas ungeduldiger und treiben uns manchmal ein Stück vor sich her. Aber das ist gut so und so kann das weitergehen…” Erst jüngst sei die EU-Förderpolitik für die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2013 Thema an der Fachhochschule für Verwaltung in Speyer gewesen. Nun hofft er, dass sich die Förderung auch später fortschreiben lässt. Dallinger ist froh, dass die Region mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, greift auch gerne “grüne Ideen” auf, wenn sie gut sind, da kennt er keine Berührungsängste.

Eveline Lemke, Sprecherin des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen, denkt noch ein paar Schritte weiter. Demnach steht ein Umbau der Gesellschaft an, die im Idealfall ab dem Jahr 2050 ohne Erdöl auskommen sollte. Ein neuer “Politik-Stil” ist ebenfalls Ziel. Vielleicht liefert die Metropolregion dafür die Vorlage? “Mit dem neuen Europabüro der Grünen nimmt die Metropolregion Gestalt an”, so Christine Schäfer vom Kreisverband der Grünen Mannheim in ihrem Grußwort. Franziska Brantner wünschte sie für die Zukunft “viel Ausdauer und gute Nerven.” Für den Kreisverband Ludwigshafen meldete sich Franz Hoffmann zu Wort. Sein Lob für Franziska Brantner lautete: “Du schaffst es, Menschen mitzunehmen.” Es folgte eine lange, herzliche Umarmung. Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung geht davon aus, dass es in der Region auch „noch viele Baustellen“ zu betreuen gibt. Durch den Bau des Kohlekraftwerkes seien die Mannheimer Grünen derzeit leider “etwas gebeutelt”, wollen aber nach wie vor  unverdrossen Flagge zeigen. “Wir bekommen Aufwind”, glaubt Ruth Ratter vom Bezirkstag Pfalz angesichts des Europa-Büros, in dem sie noch oft mit anderen zusammensitzen will. Das Grußwort der Grünen von der hessischen Bergstraße überbrachte Gerhard Ohlig. Vielleicht können diese dort ja doch noch die Installation von Windrädern als alternative Energiequelle durchsetzen, selbst wenn der dortige Landrat sich mächtig quer stellt. Der grüne Kreisverband Speyer, vertreten durch Petra Fischer und Johannes Jaberg, will derweil die Ausweitung des dortigen Regionalflughafens verhindern und ist überaus froh, in Franziska Brantner eine Mitstreiterin gefunden zu haben. Dorothea Meuren als Vertreterin der Bundes- und Landesarbeitgemeinschaft für Frauenpolitik wünscht sich, dass die Sprache der Grünen auch künftig ganz bewusst geschlechterübergreifend ist. Schließlich gebe es nicht nur „Väter des Erfolgs“, sondern auch Mütter, um nur ein Beispiels zu nennen. Für die „Grüne Jugend“ in der Metropolregion meldete sich bei der Einweihungsfeier für das Europa-Büro Oliver Priem zu Wort. Er erinnerte an den gemeinsamen Wahlkampf mit Franziska Brantner und geht davon aus, dass zusammen mit ihr für Europa noch viel zu erreichen sei.


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19Feb

Note „mangelhaft“ für Baden-Württemberg: Bisher kein einziges Volksbegehren auf Landesebene

Im Land steht Minister Reinhart seit Beginn seiner Amtszeit mit eisernem Fuß auf der Bremse, wenn es um den notwendigen Reformbedarf für Bürger- und Volksbegehren im Land geht. Gegenüber Brüssel drückt der Minister aber aufs Tempo und befürchtet komplizierte Ausführungsbestimmungen der Eurokraten. Europaminister Reinhart muss sein Engagement für die Europäische Bürgerinitiative und Lust auf Partizipation insbesondere junger Menschen an Taten im Land messen lassen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Die Antwort des Ministers auf einen Antrag von uns zum „Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative“ fällt mehr als dürftig aus. Wir wollten mit unserer Initiative in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung von mehr Bürgerbeteiligung in der EU steht. Außerdem war uns wichtig herauszufiltern, mit welchen Vorschlägen die Landesregierung sich an dem öffentlichen Konsultationsprozess beteiligt hat, damit das neue Instrument aktiver Teilhabe möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch ausgestaltet wird.

Wir werden nun vertröstet auf eine Stellungnahme des Bundesrats. Dabei hat das Land derzeit den Vorsitz des Europaausschusses inne und damit das Heft des Handelns in der Hand. Mit seiner mittlerweile abgegebenen Stellungnahme plädiert der Bundesrat für ein einfaches Verfahren, die Beteiligung von UnionsbürgerInnen ab einem Mindestalter von 16 Jahren, eine Quote von 0,2 Prozent der Bevölkerung und eine Laufzeit von 18 Monaten. Wenn der Europaminister damit die zentralen Forderungen des Landes umgesetzt sieht, muss man sich über diesen Wandel schon wundern.

Es ist geradezu heuchlerisch, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen, wo doch in Baden-Württemberg seit Einführung des Volksbegehrens im Jahr 1974 bislang kein einziges Plebiszit durchgeführt worden ist. Die von der Landesregierung geplante Absenkung der Zustimmungsquoren ist reine Placebopolitik. Wenn die Landesregierung direkte Demokratie wirklich stärken will, müssen die hohen Anfangshürden gesenkt werden.


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08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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06Okt

City-Maut: Keine Denkverbote!

Etwas reißerisch auf der ersten Seite haben die Stuttgarter Nachrichten das Thema City-Maut gesetzt. Im „Aktionsplan urbane Mobilität“ [der EU, edit] werden eine Reihe von Ideen zusammengefasst. So soll beispielsweise der Radverkehr und das Laufen in Städten gefördert werden, oder es werden hohe Parkgebühren in den Stadtzentren vorgeschlagen. Viele wichtige Punkte für grünere Städte. Ein Punkt betrifft die City-Maut. Darauf zielt die Zeitungsschlagzeile ab.
Natürlich blocken alle befragten Politiker ab – Zufall dass man nur CDUler gefragt hatte? Wir Grünen hatten im letzten Landtagswahlprogramm die City-Maut als ein mögliches Instrument stehen; ich hatte vor einiger Zeit einen Vorstoß für eine Maut gemacht verknüpft mit der Maßgabe, die Einnahmen in den öffentlichen Nahverkehr zu lenken.

Wenn nun die EU die City-Maut erwähnt, sollte das der Startschuss sein, über die Möglichkeit einer Einführung nachzudenken. Denkverbote bringen uns nicht angesichts des täglichen Verkehrsinfarktes in den Städten und anhaltend hohe Feinstaub-, Lärm-, und Schwefeldioxodemissionen. Sinnig ist hier sogar eine EU-weite Inititative: Damit nicht jede Stadt ein eigenes System etabliert. Am Ende könnte sogar eine nutzungsabhängige Gebühr für alle Straßen gelten. Das bedeutet auch, dass viele Straßen weiter umsonst bleiben könnten, Verkehrsströme damit aber intelligent gelenkt werden. Aber das ist wirklich noch Zukunftsmusik.

Übrigens kommt die Idee einer City-Maut im Meinungsforum der Stuttgarter Nachrichten gut an.


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15Jun

Aus eigener Kraft

Bundesweit sind besonders die Kommunalwahlergebnisse in Stuttgart und Mainz beachtet worden. Es lohnt sich aber ein Blick nach Mannheim. Zugegeben, der Mannheimer Morgen übertreibt etwas, wenn er schreibt, die Grünen in Mannheim könnten vor Kraft kaum laufen. Aber bemerkenswert ist in Mannheim tatsächlich folgendes: Die SPD hat sich in ihrer Hochburg relativ gut halten können und nur 1,5 Prozentpunkte verloren. Trotzdem haben wir Grünen als dritte politische Kraft fast 120.000 Stimmen hinzugewonnen. Unseren Zuwachs von 11,7 auf 15,9 Prozent (plus 4,2 Prozentpunkte) haben wir also aus eigener Kraft erreicht und konnten offensichtlich nicht nur von der Schwäche der SPD profitieren. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk, in dem wir Alternativen aufgezeigt haben, emsige Detailarbeit im Gemeinderat, viele gute und neue Kandidatinnen und Kandidaten, gute Teamarbeit zwischen Fraktion, Partei und mir als Abgeordnetem wurden belohnt. Das zeigt: Die Strategie der grünen Eigenständigkeit funktioniert – auch dort, wo die SPD stark ist. Voraussetzung sind eine klare Positionierung als die eigentliche Alternative zum Weiter-So und überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten.
Das gilt auch für die Europawahl, bei der wir in Mannheim und in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz ein Experiment gewagt haben: Dass 19 Kreisverbände aus drei Bundesländern sich auf eine gemeinsame Kandidatin für Europawahl geeinigt haben – das hat die Leute hier aufhorchen lassen. Denn endlich lebt eine Partei, lebt eine Kandidatin die Metropolregion, die ja leider immer noch mehr auf dem Papier stattfindet. Mit ihrer Kandidatur für die Region hat Franziska Brantner die Glaubwürdigkeit grüner Politik gestärkt. Und mit der Länder übergreifenden Kandidatur und dem Länder übergreifenden gemeinsamen Kommunalwahlprogramm für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz sind wir einmal mehr Vorreiter. Die Wählerinnen und Wähler haben’s honoriert und uns den Auftrag gegeben, Antreiber zu sein für eine neue ökologisch-soziale Politik.
So gehen wir doppelt gestärkt aus den Wahlen hervor: 3 zusätzliche Sitze (also 8 statt bisher 5 Sitze) im Gemeinderat und eine neue Europaabgeordnete. Grün kommt voran in Mannheim.


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10Jun

Grüne Erfolge wohin ich schaue – jetzt Mitglied werden!

Der vergangene Sonntag hat selbst meine optimistischen Erwartungen übertroffen. Mit 15% landesweit bei den Europwahlen, stärkste kommunale Fraktion in Tübingen, Konstanz, Freiburg, Stuttgart, Asperg und noch ein paar weiteren Kommunen – das ist schon sensationell und gleichzeitig Lohn für harte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren vor Ort und für Europa. Dafür an alle Wählerinnen und Wähler, an alle, die daran mitgearbeitet haben, herzlichen Dank!

Ein paar interessante Aspekte zur Wahl habe ich noch zusammengestellt.
So bedeutet unser Europawahlergebnis bundesweut gesehen nicht nur das beste in einem Flächenland. Gerade angesichts unserer sehr viel höheren Wahlbeteiligung kommen rund 18%, und damit annähernd jede fünfte aller Grünen Stimmen, aus dem Südwesten.
Bundesweit wählten uns 18% aller JungwählerInnen bis 24. In keiner anderen Alterskohorte haben wir besser abgeschnitten. Die FDP schafft es nur auf 11%, die Linken auf 7%. Damit sollte so mancher Kommentar, „die Grünen seien nur eine sogenannte Ein-Generationen Partei“ ein für allemal passé sein. Für diesen Erfolg unter den jungen Menschen stehen für mich zwei Gründe: Erstens der Fakt, dass mittlerweile viele jüngere Menschen in der Partei in verantwortungsvolle Positionen gekommen sind. Ins Europaparlement besipielsweise Ska Keller, Frannziska Brantner und Jan-Philipp Albrecht. Das motiviert die Grüne Jugend und andere junge Grüne besonders, sich ins Zeug zu werfen und überzeugt junge WählerInnen auf eine glaubwürdige Art und Weise, Grün zu wählen.
Zweitens haben sicherlich unsere Aktivitäten im Internet einen Beitrag dazu geleistet. Bundes- wie Landesverband haben in der letzten Zeit hier beachtliches geleistet, und mit mehr Ressourcen könnten wir noch viel mehr machen. Ideen gibt es noch zu genüge. Es wäre aber nur Schaumschlägerei, wenn wir nicht auch eine kritische Stimme wären gegen Internetzensur. Zudem sprechen wir uns seit längerem für die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung aus.

Grüne haben mit dieser Wahl Geschichte geschrieben. Erstmals sind wir in einer Großstadt über 500.000 Einwohner stärkste Fraktion. In Stuttgart ist uns das nur gelungen, weil wir – wie in anderen Orten auch – das Neue BürgerInnentum für uns gewonnen haben und mit glaubwürdiger Politik tief in bürgerliche Schichten vorgedrungen sind.
Gewinner sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger selber: In Städten, wo an ihren Anliegen vorbei regiert wird, bekommen die Parteien Wahlquittungen serviert. Es wird wohl in Zukunft sehr viel schwieriger werden, Bürgentscheide zu verhindern. Das ist gut so und ein Gewinn für die kommunale Demokratie. Ein Bürgerentscheid muss nicht immer so ausgehen, wie man es gerne haben will – siehe Freiburg. Ignorieren kann man aber diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie nicht.

Zum Schluss würde ich mir noch wünschen, dass noch mehr Menschen Lust an Grüner Politik bekommen. Zwei Möglichkeiten schlage ich mal vor: Mitmachen bei unserer Internetkampagne „Meine Kampagne“ oder am Besten gleich Mitglied werden. Das geht am einfachsten hier.


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09Jun

Grünzeug am Mittwoch 018: Die Wahl in Zahlen

  • 32: Parteien, die zur Europawahl in Deutschland angetreten sind
  • 13: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland mindestens 0,5% der Stimmen erhalten haben
  • 6: Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen haben
  • 0: darunter Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind
  • 14: Sitze, die die Grünen in Deutschland und „Europe Ecologie“ in Frankreich jeweils bei der Europawahl erringen konnten
  • 3.193.821: Menschen, die in Deutschland bei der Europawahl grün gewählt haben
  • 45.955: Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen am 5.6.2009
  • 68,5: grüne WählerInnen, die nicht Mitglied sind, je Mitglied
  • 34,1: Kommunalwahlergebnis der Grünen in der Gemeinde Merzhausen (bei Freiburg), in Prozent
  • 14: Zahl der Sitze der Grünen/AL im Tübinger Gemeinderat (von 40)
  • 12: Zahl der Sitze der Grünen im Freiburger Gemeinderat (von 48)
  • 1: Abstand der Grünen zur zweitgrößten Partei, der CDU, in Stuttgart bei der Kommunalwahl, in Prozent
  • 3.100.000.000: projektierte Kosten von Stuttgart 21, in Euro
  • 1.300.000.000: Mittel zur Sanierung von Bahnhöfen und zum Ausbau der Schieneninfrastruktur aus dem Konjunkturpaket, in Euro
  • 5.000.000.000: Abwrackprämie, in Euro
  • 1.000.000: Arbeitsplätze, die der „green new deal“ laut Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl bringen soll
  • 51: Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in der laufenden Legislaturperiode
  • 2: Angehörige des grünen Spitzenduos für die Bundestagswahl, in Personen
  • 11: Aktuelle Prognose, Grüne, Bundestagswahl 2009, in Prozent
  • 8: Prognose zum selben Zeitpunkt 2005, in Prozent
  • 109: Tage bis zur Bundestagswahl

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