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24Aug

Samaras kommt mit breiter Brust, nicht als Bittsteller

Bisher hat alle Welt nur behauptet, wir Deutschen, die Sparnation, würden unsere Austeritätsprogramme in andere Länder der Eurozone exportieren. Dann sah ich mich stets dazu veranlasst, zu korrigieren: Auch wir sind keine Sparer und haben in der Vergangenheit systematisch Defizite ausgewiesen. Aber jetzt ist es offiziell: Das statistische Bundesamt weist dem deutschen Fiskus für das erste Halbjahr ein Plus von 8 Mrd. Euro aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erstens das Saldo vor allem von starken Einnahmen der Sozialversicherung profitiert, dass zweitens Schwarz-Gelb immer noch mehr ausgibt als einnimmt (7 Mrd. Euro), und dass drittens es sich dabei um alles andere als eine systematische Trendumkehr handelt. Die relativ gute konjunkturelle Lage und die gesunkenen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen verdecken die nach wie vor strukturell defizitäre Haushaltspolitik. Und dann bleibt noch die Gretchenfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen? Langfristig denke ich schon, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir da nicht so sicher.

 

Passend haben Ökonomen des Internationalen Währungsfonds gerade eine Studie vorgelegt, die sich Industrienationen in vergangenen Rezessionen anschaut: Spart demzufolge ein Land in konjunkturell schwierigen Zeiten, kann das die Rezession noch verlängern und trotzdem keine nennenswerten Effekte bei der öffentlichen Verschuldung bewirken. Oder wie es die Forscher formulieren: „The main finding is that smooth and gradual consolidations are to be preferred to frontloaded or aggressive consolidations, especially for economies in recession facing high risk premia on public debt, because sheltering growth is key to the success of fiscal consolidation in these cases.“ Diese Erkenntnis ist gerade vor dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras und der Bundeskanzlerin pikant. Denn was die Griechen derzeit durchmachen, ist eine aggresive Schockkonsolidieriung, kein gradueller Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Deswegen verkennen die Kommentare von Rössler, Brüderle & Co. in Richtung Griechenland völlig die Realität. Die Griechen haben extrem schmerzvolle Sparanstrengungen hinter sich, wie eine Studie der irischen Notenbank zeigt, und dürfen sich daher auch mal auf die Schulter klopfen. Dagegen sieht das deutsche Plus des Fiskus wahrlich blass aus. Samars kann mit breiter Brust nach Berlin kommen.


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04Aug

Es gibt sie noch, die gute Wissenschaft

Die deutsche Politik hat sich in die Sommerferien verabschiedet, aber nicht ohne nochmal kräftig in Richtung EZB nachzutreten. Es ist besonders bemerkenswert, dass gerade die Koalitionäre gegen Draghis Plan wettern, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um deren Zinsdruck zu mindern. Immerhin war und ist es ihre Bundeskanzlerin, die die EZB zu diesen Schritten forciert hat – mag man jetzt für oder gegen die Anleihekäufe sein. Viel spannender aber sind die derzeitigen wirtschaftswissenschaftlichen Deabtten. Leider bekommt die deutsche Medienlandschaft wieder nur die Hälfte mit, und dann auch noch die weniger wichtige Hälfte: Weil die Journalisten offensichtlich überfordert sind lange, und zum Teil komplexe Studien zu lesen, zu verstehen und darüber zu schreiben, verlassen sie sich auf Altbewährtes, also auf Stimmen wie Hans-Werner Sinn, Mitunterzeichner des Briefes gegen eine Bankenunion, oder die des Sachverständigenrates, der für einen Altschuldentilgungsfonds und eine Bankenunion in einem aktuellen Sondergutachten wirbt.

Die wirklich interessante wissenschaftliche Musik spielt derzeit aber woanders, drei Beispiele: Da ist einmal der Council des Institute of New Economic Thinking, die in den letzten Jahren kein gutes Haar am Status Quo der modernen VWL gelassen haben. Übrigens auch keines an der Bundeskanzlerin. Jetzt sind 17 Volkswirte mit einer Art Masterplan gegen die Eurokrise aufgetrumpft. In dem Papier geht es um die unkalkulierbaren Kosten des Euro-Breakdown, einer mittelfristigen Bankenunion, einer Umschuldung überschuldeter Staaten, einer strengeren Finanzmarktregulierung und – last but not least – einer vergemeinschafteten Haftung in Europa (vulgo Eurobonds).

Anknüpfend an den letzten Punkt möchte ich auf einen Vorschlag des deutschen Ökonom Markus Brunnermeier aus Princeton aufmerskam machen. Es hat sich Gedanken über eine Variante von Eurobonds gemacht, die einerseits politisch durchsetzbar (damit ist die Bundesrepublik gemeint) und ökonomisch praktikabel und sinnvoll ist. Brunnermeier und seine Kollegen nennen ihren Vorschlag Euro Safe Bonds (ESBies). In der Debatte um Eurobonds (Brunnermeier besteht darauf, dass ESBies eben keine Euro-Bonds sind) halte ich diesen Vorschlag für den bislang besten. Der Blogger Kantoo fasst ihn so zusammen :

„Kurz gesagt benutzt man pooling, tranching und ein credit enhancementum aus den europäischen Anleihen sichere Anleihen zu machen, und ändert EZB Prozeduren und Bankenregulierung entsprechend.

  • Pooling bedeutet, dass man Staatsanleihen aller Länder der Eurozone in einem festen Verhältnis in einen Topf packt. Dieser Topf ist dann ein neuer Fonds.
  • An diesem Fonds können Investoren nun zwei verschiedene Anteile kaufen (durch tranching): einmal die junior tranche, die zwar höhere Renditen erbringt, aber dafür auch die erste ist, die bei Verlusten auf die Staatsanleihen weniger bekommt. Sie ist eine risikoreiche Anlage. Erst wenn die junior tranche bei einem Ausfall von einigen Staatsanleihen vollständig weg ist, weil die Verluste so hoch waren, trifft es die senior tranches, die zweite Art von Anteil, die man an diesem Fonds kaufen kann. Diese senior tranches, oder ESBies, werfen zwar weniger ab, sind aber dafür auch sehr sicher.
  • Das credit enhancement bedeutet, dass die europäischen Staaten noch zwischen junior und senior tranche einen Puffer einbauen, in Form von hinterlegten assets wie Gold. Das bedeutet, dass nach der junior tranche erst noch diese Reserven geleert werden bevor die Halter der senior tranche angetastet werden.“

Drittens haben die Volkswirte des IMF uns jüngst in Erinnerung gerufen, bei dem ganzen Euro-Lärm das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Nämlich die globalen Ungleichgewichte, die Volkswirtschaften anfällig für Schocks machen und nach wie vor existent sind. Europa steht an sich ohne sonderliche Ungleichgewichte da, d.h. es wir nicht zu viel im- bzw. exportiert, damit entsteht auch kein signifikanter Überschuss bzw. Defizit in der Leistungsbilanz. Innerhalb des Euro-Raumes sieht es dagegen ganz anders aus: Deutschland als das große Exportland steht mit einen gewaltigen Überschuss da, Südeuropa mit einem tiefen Defizit. Auf Dauer könnte ein Wechselkurs das Ungleichgewicht beseitigen oder zumindest vermindern, aber aufgrund der gemeinsamen Währung ist das nicht möglich. Deutschland hat sich seine Wettbewerbsfähigkeit dadurch erkauft, indem die Löhne real stagniert bzw. gesunken sind und Arbeit in Zeit- und Leiharbeit transferiert worden ist. Auf die sozialpolitische Dimension dieser Lohndrückerei kommen jetzt also noch die makroökonomischen Konsequenzen zu Tage. Es ist daher nicht ganz falsch, wenn Heiner Flassbeck sagt: „Die niedrigen Löhne sind schuld an Krise“.


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16Jul

Junge Europäer? Von wegen!

Mit Ursache und Wirkung ist das oft so eine Sache. Gerade Politiker neigen ja dazu Verbindungen dort herzustellen, wo keine sind, sie aber irgendwie opportun sind. Trotzdem hänge ich mich hier aus dem Fenster und sage: Das Rumeiern in der so genannten Euro-Krise hinterlässt Spuren in der jungen Generation. Also dort, wo man immer am ehesten die überzeugten Europäer vermutet hat. Und was zeigt eine aktuelle Umfrage des Bankenverbandes unter 14 bis 24 Jährigen? Da wächst eine euroskeptische Generation heran. Nur gerade mal die Hälfte findet, dass sich der Euro bewährt hat, 56% glauben sogar, dass der Euro keine erfolgreiche Währung sein wird und können sich eine Zukunft ohne Euro vorstellen.

Es muss auch klar gesagt sein: Wer gegen den Euro ist, dem mangelt es nicht zwangsläufig an europäischem Identifikationsgefühl. Aber die Gemeinschaftswährung, die viel mit Vertrauen zu tun hat, ist der Kitt, der diesen Kontinent symbolisch wie ökonomisch zusammenhält. Es fehlt eben die (fiskal-)politische Komponente. Solange die nicht beigemischt wird, bleibt die signifikante Gefahr, dass hier die Henkels und Sarrazins von morgen heranwachsen.

 


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08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


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09Nov

Grünzeug am Mittwoch 136: Brüssel ist nicht Weimar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer lange erwarteten und wohl durchaus kontroversen Entscheidung die Fünf-Prozent-Hürde gekippt – für die Wahlen zum Europaparlament. Damit ist dort – ähnlich wie in den meisten Kommunalwahlrechten – keine künstliche Hürde mehr vorhanden, sondern es erhält einen Sitz, wer genügend Stimmen für mindestens einen Sitz zusammenbekommt.

Die Entscheidung beruft sich darauf, dass – anders als beim Bundestag oder bei den Landtagen – im Europaparlament keine unbedingte stabile Regierungsmehrheit gegeben sein muss. Das ist schade, weil das bedeutet, das die Fünf-Prozent-Hürde für andere Wahlen nicht so schnell fallen wird.

Was ist an der Hürde verfassungswidrig? Dass die Stimmen von in dem Fall 11 Prozent der WählerInnen völlig bedeutungslos waren für die Zusammensetzung der deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament. Damit wirkt die Fünf-Prozent-Hürde verzerrend. Derselbe Effekt tritt allerdings auch bei anderen Wahlen auf – und macht es dann beispielsweise notwendig, zu argumentieren, dass PiratInnen lieber grün wählen sollen, um schwarz-gelb zu verhindern. Ohne Fünf-Prozent-Hürde sähe das prinzipiell anders aus.

Kurz und gut: ich finde das Urteil richtig. Es wird sicherlich für ein zersplitterteres Parlament sorgen, aber auch dafür, dass das Spektrum der in der Bevölkerung vertretenen Meinungen besser abgebildet wird. Das Zersplittern kann sich über die Fraktionsbildung im EP wieder geben – so ist’s auch in vielen Gemeinderäten. Wenn die Piratenpartei, die ödp oder die Grauen einen oder zwei Sitze bekommen, sehe ich daran nichts schlimmes.

Jetzt argumentieren manche mit den REPs oder der NPD, die dann im nächsten Parlament sitzen werden. Das ist gut möglich. Aber hier ist mir ein demokratischeres Wahlrecht wichtiger. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind nicht dann ein Problem, wenn sie mit ein oder zwei Sitzen in Parlamenten vertreten sind, und sich dort meist sehr schnell selbst entlarven, sondern dann, wenn 15, 20 oder gar 30 Prozent der Bevölkerung ihnen zustimmen. Das in Deutschland auf Dauer zu verhindern, ist der Kampf, der geführt werden muss – aber nicht über den Umweg Wahlrecht!


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04Jul

Visum – die Freiheit nehm‘ ich dir

Zurück aus dem Sommerurlaub wird mir mal wieder klar, wie sehr das Private politisch ist. Den Großteil des Privaten, ein paar Tage am türkischen Mittelmeer nämlich, überspringe ich und komme direkt zum Politischen: In einem Hotel eines großen deutschen Reiseveranstalters fällt mir ein türkisches Mädchen (sagen wir Tülay) an der Rezeption auf, die nicht nur deutsch spricht, sondern gar schwäbelt. Auf Nachfrage erzählt sie mir, dass sie 24 Jahre in Ulm gelebt hat und dann vor 2 Jahren aus beruflichen Gründen in die Türkei zog. Deutsch-Türken sind gerade wegen ihrer Bilingualität im Tourismus gefragt. Natürlich wollte ich auch wissen, wann Tülay mal wieder in die „Heimat“ Deutschland kommt. Und da erzählt sie mir, dass sie als türkische Staatsbürgerin gerade einen Antrag für einen zweiwöchigen Deutschland-Besuch bei der Botschaft beantragt hat – welcher abgeleht wurde! Das muss man sich mal vorstellen: Ein Mädchen lebt ihr ganzes Leben lang in Deutschland und darf dann nach zweijähriger Abstinenz das Land nicht mehr betreten. Ist das ein Fall, der wieder einmal „unglücklich“ durch das bürokratische Raster gefallen ist? Oder ist es die „sarrazinische“ Paranoia vor der Ausbeutung unserer Sozialsysteme? Ich weiß es nicht! Was ich weiß ist: Solange der Zustand herrscht, dass junge Menschen, die in Deutschland ausgebildet wurden, aber nicht den enstsprechenden Pass haben, nicht einmal ein Besuchervisum (geschweige denn eine Arbeitserlaubnis) bekommen, stellt sich jede Sonntagsrede über Fachkräftemangel etc. als Farce heraus. Die Grünen unterbreiten seit je her konstruktive  Vorschläge, die andere nun für sich proklamieren. Was die nicht gerade kleine Volksgruppe der Türken angeht, kann man die Reisefreiheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt auch „elegant“ lösen, indem man – so wie es heute z.B. der Daimler-Chef gefordert hat -  der Türkei wieder eine ehrliche EU-Perspektive gibt. Das aber ist eine andere Geschichte.


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07Jun

Chapeau, Jean-Claude!

Diese Tage erhalten zwei Europäer jeweils höchste Auszeichnungen für ihre öffentlichen Verdienste. Zum einen ist da die Frau Bundeskanzlerin, die in Washington die Freiheitsmedaille um den Hals gehängt bekommt, weil sie „leadership“ gezeigt hat und sich um die Freiheit verdient gemacht hat. Nun ja, wenn man sich das Libyen-Nein, den Atom-Zickzack und das Eurokrisen-Management anschaut, war sie wohl eher Getriebene als treibende Kraft. Aber vielleicht soll der die Ehrung ja auch mahnender Ansporn des Transatlantikpartners und weniger Belohnung sein.

Der andere Preisträger, Jean-Claude Trichet, hat vor kurzem den Aachener Karlspreis für sein Engagement in Europa überreicht bekommen – zu Recht wie ich finde: Trichet ist neben Jean-Claude Juncker derzeit wohl der letzte überzeugte Europäer in Brüssel, dessen Worte von Gewicht sind. Umso erfreulicher waren seine Denkanstöße bei seiner Dankesrede: Da brachte er die Idee eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel. Und natürlich ließen die empörten CDU-Reaktionen der empörten CDU-Reaktionäre aus Berlin, München und Brüssel nicht lange auf sich warten.

Da hieß es unter anderem gleich, so etwas sei ein langfristiges Projekt, wenn überhaupt. Antworten wie diese zeigen: Europa verstrickt sich zunehmendst im Klein-Klein. Natürlich wäre ein europäisches Finanzministerium (ebenso wie eine bereits diskutierte Wirtschaftsregierung und gemeinsame Euro-Anleihe) ein Projekt für morgen und nicht für heute („day after tomorrow“ wie Trichet sagt). Europa aber braucht diese konkreten Visionen „zum Anfassen“, will es nicht in Technokratentum und Bedeutungslosigkeit versinken. Deswegen steht es nun vor der entscheidenden Frage: Soll man auf die Eurokrise mit mehr oder mit weniger Europa antworten. Die Projekte mögen langfristig sein, angepackt müssten sie dennoch am besten gestern.

Grüne stehen meist schon emotional dem „mehr“ freundlich gegenüber. Aber auch rational gibt es gute Gründe dafür: Es bedarf einer kohärenten und konsistenten Wirtschaftspolitik, die bei Bedarf auch Sanktionen verhängen kann. Ein europäisches Finanzminsiterium könnte eine erneute Eurokrise effizient bekämpfen, ohne dauernd Rücksprachen in Nationalstaaten halten oder irgendwelche Wahlen abwarten zu müssen. Natürlich würde eine derartige budgetintensive Insitution etwas kosten. Das Problem dabei ist, dass Sarkozy und Merkel heute immer nach dem Preis fragen, aber nicht nach dem Wert.

Vor zwei Jahren war Jean-Claude Juncker Gastredner auf dem Grünen Parteitag in Dortmund, ein tolles Symbol wie ich damals fand. Nun sollten wir darüber nachdenken, Trichet nach seinem Ausscheiden als oberster Währungshüter einzuladen, um mit ihm über seine vorgetragene Idee zu diskutieren. Der „day after tomorrow“ mag weit weg zu sein scheinen, aber er wird kommen. Dass die Grünen dann in Regierungsverantwortung – und damit auch in Brüssel in der Pflicht stehen – ist nicht ganz unwahrscheinlich.


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30Apr

Ein Pate fuer Frankfurt

Die Spatzen pfeifen es seit einiger Zeit vom Dach: Das Rennen um die Trichet-Nachfolge im Amt des obersten Waehrungshueters laeuft auf Mario Draghi, den Chef der Banca D‘Italia, hinaus. Deutschland, dessen Kollektivgedaechntis von der Hyperinflation gepraegt zu sein scheint, gilt  in der internationalen Elite der Geldpolitiker immer als der Falke unter den Zentralbankern. Dass die Bundesrepublik in den Zeiten von Griechenland-Irland-Portugal, wo die monetaere Politik wichtiger zu sein scheint als die Fiskalpolitik, nicht den Spitzenjob besetzt, haben sich die Verantwortlichen aus Berlin und Frankfurt selbst zuzuschreiben.

Manche scheinen so veraergert ueber den Weber-Rueckzieher zu sein, dass sie nun ihren Dampf an Draghi auslassen. So haelt der Haushaelter der Union Klaus-Peter Willsch Draghi zwar fuer keinen schlechten Mann, faende aber die Wahl eines Landsmannes aus dem Sueden als ein „verheerendes Signal“. Nach dieser verqueren Logik muesste ihm also ein schlechter Volkswirt aus Preussen lieber sein als ein guter Mann aus Rom. Das ist nicht nur dumm, sondern das wirklich „verheerende Signal“, denn eine solche Denke wirft das ueber Bord, was die Europaeische Union ausmacht: Toleranz und Zusammenhalt.

Das Ressentiment gegen die PIIGS-Laender und ihren Fetisch fuer eine Weichwaehrung scheint sich jetzt auch in den Koepfen fuehrender Politiker in Deutschland festgesetzt zu haben – finnischer Rechtsruck laesst gruessen. Es ist ja auch nur zu verstaendlich (Achtung: Satire!), dass Italiener gerne an Kaufkraft verlieren, damit sie fuer Pizza, Pasta und Prada naechsten Monat noch mehr Geld ausgeben muessen.

Ich jedenfalls bin davon ueberzeugt, dass Draghi seine Arbeit sehr gut machen wird.  Er ist der derzeit beste Geldpolitiker den wir haben und einer, der sich den europaeischen – und ja, auch den deutschen Interessen – verpflichtet fuehlt. Preussische Tugenden, liebe BILD-Zeitung, sind durchaus auch im Sueden zu finden.


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07Apr

Die Leiden des klugen H.

Jürgen Habermas meldet sich via Gastbeitrag in der Süddeutschen.  In der Pflichtlektüre kritisiert er die „Europaskeptiker“, die „Wiederentdeckung des Nationalstaats“ und den „demoskopiegeleiteten Opportunismus“. Dagegen begrüßt er die „zähe Maulwurfsarbeit sozialer Bewegungen“ wie beim Atomausstieg und fordert diese auch für Europa: „Für die eine oder die andere politische Partei könnte es sich doch lohnen, die Ärmel hochzukrempeln, um offensiv auf den Marktplätzen für die europäische Einigung zu kämpfen.“ Der Mann ist klug genug, der Letzte sein zu wollen, um sich vor irgend einen parteipolitischen Karren spannen zu lassen. Aber wen er mit seinem Appell wohl meint? Lesen und selbst entscheiden!


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 086: Nachruf auf Walter Schwenninger

Gastbeitrag von Wolfgang G. Wettach

Walter Schwenninger ist tot. Für mich ist das fast unfassbar, auch wenn ich wusste, dass es nach seinem letzten Rückfall schwer werden würde, noch einmal aus eigener Kraft aus dem Krankenhaus zurück zu kommen. Walter war immer da, immer aktiv, im Weltladen als Mitgründer schon als der noch Dritte-Welt-Laden hiess, als Mitgründer im Club Voltaire der 15 Jahre lang mit einem wesentlichen politischen Festival die Stadtkultur Tübingens mitprägte, und immer als Grüner aktiv, selbst wenn er gar nicht von Anfang an Mitglied der Grünen war.

Als ich selbst in den 80ern nach Tübingen kam, war Walter schon da und verkörperte auch äusserlich das, was man sich unter einem Alternativen vorstellte. Er war einer der ersten Grünen im Bundestag und prägte das Bild der bärtigen, langhaarigen Strickpulli-Träger das die MdB-Männer abgaben, mit. Von Anfang an blieb er mit beiden Füssen auf dem Boden, ansprechbar – und immer vor Ort präsent. Als „Vorrücker“ gab er sein MdB-Mandat nach zwei Jahren im Rahmen der Rotation auf, als Mitarbeiter blieb er der Fraktion aber bis zum Ende der Wahlperiode erhalten. Seine Nachrückerin wurde übrigens Uschi Eid, die dann die Entwicklungspolitik wesentlich länger im Bundestag betrieb.

Von 1989 bis 1994 und nochmals 1999-2004 war er im Tübinger Gemeinderat für die AL beziehungsweise die „Alternative und Grüne Liste“. Über den Peru-Arbeitskreis setzte er sich mit seiner dort kennengelernten Frau Nani Mosquera für eine Städtepartnerschaft Tübingens mit Villa El Salvador ein, einem 350.000 Einwohner umfassenden Stadtteil von Perus Hauptstadt Lima (Link zum Radiobericht).

1994 wurde Walter noch einmal von den Grünen als Tübinger Bundestagskanddidat aufgestellt, in Tübingen war er damit erfolgreicher als sein unterlegener Gegenkandidat Cem Özdemir – auf der Landesliste der baden-württembergischen Grünen aber war sein Platz dann nicht abgesichert und von einem Direktmandat waren wir damals noch viel weiter entfernt als heute, wo wir bei der letzten Bundestagswahl mit Winne Hermann in Tübingen (und Cem Özdemir in Stuttgart) überzeugend auch um Erststimmen geworben haben, die SPD beide Male hinter uns lassend.

Als ich selbst nach zehn Jahren Kunstpause in der Partei, für zwei Firmen und zwei Töchter, ab 2006 wieder aktiver wurde, mit der ‚Zukunft Europas‘ befasst, war Walter Schwenninger wieder mein Gesprächspartner, noch immer unermüdlich im Einsatz für eine überzeugende Politik der globalen Gerechtigkeit und des Friedens, die von ihm geleitete LAG Internationales der Grünen in BaWü stand und steht für die Bundesarbeitsgemeinschaften BAG Nord-Süd und BAG Frieden, er selbst für Pazifismus und den Blick auf unsere Verantwortung für unser Handeln in der ganzen Welt.

Das galt wie schon in seiner Zeit als MdB für Waffenexporte in Krisenländer der Welt, wogegen er sich immer eingesetzt hat, bei Demonstrationen genauso wie als kritischer Daimler-Aktionär, das galt für die Frage was unser Durst nach Agro-Sprit mit den armen Ländern macht, etwa 2008 beim entwicklungspolitischen Ratschlag zu „Mais in den Tank oder Brot auf den Teller“.

Auch 2009 hat er sich, zusammen mit seiner Frau Nani, wieder für den Tübinger Gemeinderat aufstellen lassen, als ein Listenkandidat, der die Programmgestaltung und den Wahlkampf mitgetragen hat.

Im diesem Fussballjahr 2010 war Walter Schwenninger aktiv mit dem Thema Afrika befasst, ausser in der LAG auch in vielen Vorträgen, die den Menschen hier die Lage der Menschen in den WM-Nationen Afrikas näher brachten. Privat spielte er auch selbst Fussball wenn es ihm möglich war, aber es war ihm dabei nie egal, wer unter welchen Bedingungen etwa den Fussball hergestellt hatte.

In all diesen Jahren war er konsequent und verkörperte das was heute uns Bündnisgrüne als Partei gegenüber den anderen Parteien auszeichnet: Geradlinigkeit was unseren Markenkern angeht – und glaubwürdig im Blick weit über den eigenen Tellerrand hinaus. Die Arbeit geht weiter, auch in der LAG Internationales, die mit der Vorbereitung der grossen Desertec-Konferenz am 13.November beschäftigt ist – aber Walter Schwenninger wird uns, und wird mir, fehlen. Seiner Frau Nani gilt unser Beileid und unsere Unterstützung.

Wolfgang G. Wettach, LAG Internationales und BAG Europa, Vorstand GRÜNE Tübingen

Nachruf von Eckhard Ströbel im Tagblatt.de


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