19Feb
Uli Sckerl in: Europa, Innen, Demokratie & Recht.
Im Land steht Minister Reinhart seit Beginn seiner Amtszeit mit eisernem Fuß auf der Bremse, wenn es um den notwendigen Reformbedarf für Bürger- und Volksbegehren im Land geht. Gegenüber Brüssel drückt der Minister aber aufs Tempo und befürchtet komplizierte Ausführungsbestimmungen der Eurokraten. Europaminister Reinhart muss sein Engagement für die Europäische Bürgerinitiative und Lust auf Partizipation insbesondere junger Menschen an Taten im Land messen lassen, wenn er glaubwürdig bleiben will.
Die Antwort des Ministers auf einen Antrag von uns zum „Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative“ fällt mehr als dürftig aus. Wir wollten mit unserer Initiative in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung von mehr Bürgerbeteiligung in der EU steht. Außerdem war uns wichtig herauszufiltern, mit welchen Vorschlägen die Landesregierung sich an dem öffentlichen Konsultationsprozess beteiligt hat, damit das neue Instrument aktiver Teilhabe möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch ausgestaltet wird.
Wir werden nun vertröstet auf eine Stellungnahme des Bundesrats. Dabei hat das Land derzeit den Vorsitz des Europaausschusses inne und damit das Heft des Handelns in der Hand. Mit seiner mittlerweile abgegebenen Stellungnahme plädiert der Bundesrat für ein einfaches Verfahren, die Beteiligung von UnionsbürgerInnen ab einem Mindestalter von 16 Jahren, eine Quote von 0,2 Prozent der Bevölkerung und eine Laufzeit von 18 Monaten. Wenn der Europaminister damit die zentralen Forderungen des Landes umgesetzt sieht, muss man sich über diesen Wandel schon wundern.
Es ist geradezu heuchlerisch, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen, wo doch in Baden-Württemberg seit Einführung des Volksbegehrens im Jahr 1974 bislang kein einziges Plebiszit durchgeführt worden ist. Die von der Landesregierung geplante Absenkung der Zustimmungsquoren ist reine Placebopolitik. Wenn die Landesregierung direkte Demokratie wirklich stärken will, müssen die hohen Anfangshürden gesenkt werden.
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08Feb
Alexander Bonde in: Bundespolitik, Europa, Grünes, Wirtschaft & Soziales.
Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.
Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.
Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.
Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.
Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.
(erscheint auch auf www.bondestag.de)
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06Okt
Daniel Mouratidis in: Europa, Grünes, Umwelt, Klima & Energie.
Etwas reißerisch auf der ersten Seite haben die Stuttgarter Nachrichten das Thema City-Maut gesetzt. Im „Aktionsplan urbane Mobilität“ [der EU, edit] werden eine Reihe von Ideen zusammengefasst. So soll beispielsweise der Radverkehr und das Laufen in Städten gefördert werden, oder es werden hohe Parkgebühren in den Stadtzentren vorgeschlagen. Viele wichtige Punkte für grünere Städte. Ein Punkt betrifft die City-Maut. Darauf zielt die Zeitungsschlagzeile ab.
Natürlich blocken alle befragten Politiker ab – Zufall dass man nur CDUler gefragt hatte? Wir Grünen hatten im letzten Landtagswahlprogramm die City-Maut als ein mögliches Instrument stehen; ich hatte vor einiger Zeit einen Vorstoß für eine Maut gemacht verknüpft mit der Maßgabe, die Einnahmen in den öffentlichen Nahverkehr zu lenken.
Wenn nun die EU die City-Maut erwähnt, sollte das der Startschuss sein, über die Möglichkeit einer Einführung nachzudenken. Denkverbote bringen uns nicht angesichts des täglichen Verkehrsinfarktes in den Städten und anhaltend hohe Feinstaub-, Lärm-, und Schwefeldioxodemissionen. Sinnig ist hier sogar eine EU-weite Inititative: Damit nicht jede Stadt ein eigenes System etabliert. Am Ende könnte sogar eine nutzungsabhängige Gebühr für alle Straßen gelten. Das bedeutet auch, dass viele Straßen weiter umsonst bleiben könnten, Verkehrsströme damit aber intelligent gelenkt werden. Aber das ist wirklich noch Zukunftsmusik.
Übrigens kommt die Idee einer City-Maut im Meinungsforum der Stuttgarter Nachrichten gut an.
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15Jun
Gerhard Schick in: Europa, Grünes, Kommunales.
Bundesweit sind besonders die Kommunalwahlergebnisse in Stuttgart und Mainz beachtet worden. Es lohnt sich aber ein Blick nach Mannheim. Zugegeben, der Mannheimer Morgen übertreibt etwas, wenn er schreibt, die Grünen in Mannheim könnten vor Kraft kaum laufen. Aber bemerkenswert ist in Mannheim tatsächlich folgendes: Die SPD hat sich in ihrer Hochburg relativ gut halten können und nur 1,5 Prozentpunkte verloren. Trotzdem haben wir Grünen als dritte politische Kraft fast 120.000 Stimmen hinzugewonnen. Unseren Zuwachs von 11,7 auf 15,9 Prozent (plus 4,2 Prozentpunkte) haben wir also aus eigener Kraft erreicht und konnten offensichtlich nicht nur von der Schwäche der SPD profitieren. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk, in dem wir Alternativen aufgezeigt haben, emsige Detailarbeit im Gemeinderat, viele gute und neue Kandidatinnen und Kandidaten, gute Teamarbeit zwischen Fraktion, Partei und mir als Abgeordnetem wurden belohnt. Das zeigt: Die Strategie der grünen Eigenständigkeit funktioniert – auch dort, wo die SPD stark ist. Voraussetzung sind eine klare Positionierung als die eigentliche Alternative zum Weiter-So und überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten.
Das gilt auch für die Europawahl, bei der wir in Mannheim und in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz ein Experiment gewagt haben: Dass 19 Kreisverbände aus drei Bundesländern sich auf eine gemeinsame Kandidatin für Europawahl geeinigt haben – das hat die Leute hier aufhorchen lassen. Denn endlich lebt eine Partei, lebt eine Kandidatin die Metropolregion, die ja leider immer noch mehr auf dem Papier stattfindet. Mit ihrer Kandidatur für die Region hat Franziska Brantner die Glaubwürdigkeit grüner Politik gestärkt. Und mit der Länder übergreifenden Kandidatur und dem Länder übergreifenden gemeinsamen Kommunalwahlprogramm für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz sind wir einmal mehr Vorreiter. Die Wählerinnen und Wähler haben’s honoriert und uns den Auftrag gegeben, Antreiber zu sein für eine neue ökologisch-soziale Politik.
So gehen wir doppelt gestärkt aus den Wahlen hervor: 3 zusätzliche Sitze (also 8 statt bisher 5 Sitze) im Gemeinderat und eine neue Europaabgeordnete. Grün kommt voran in Mannheim.
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10Jun
Daniel Mouratidis in: Bundespolitik, Europa, Grünes, Kommunales.
Der vergangene Sonntag hat selbst meine optimistischen Erwartungen übertroffen. Mit 15% landesweit bei den Europwahlen, stärkste kommunale Fraktion in Tübingen, Konstanz, Freiburg, Stuttgart, Asperg und noch ein paar weiteren Kommunen – das ist schon sensationell und gleichzeitig Lohn für harte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren vor Ort und für Europa. Dafür an alle Wählerinnen und Wähler, an alle, die daran mitgearbeitet haben, herzlichen Dank!
Ein paar interessante Aspekte zur Wahl habe ich noch zusammengestellt.
So bedeutet unser Europawahlergebnis bundesweut gesehen nicht nur das beste in einem Flächenland. Gerade angesichts unserer sehr viel höheren Wahlbeteiligung kommen rund 18%, und damit annähernd jede fünfte aller Grünen Stimmen, aus dem Südwesten.
Bundesweit wählten uns 18% aller JungwählerInnen bis 24. In keiner anderen Alterskohorte haben wir besser abgeschnitten. Die FDP schafft es nur auf 11%, die Linken auf 7%. Damit sollte so mancher Kommentar, „die Grünen seien nur eine sogenannte Ein-Generationen Partei“ ein für allemal passé sein. Für diesen Erfolg unter den jungen Menschen stehen für mich zwei Gründe: Erstens der Fakt, dass mittlerweile viele jüngere Menschen in der Partei in verantwortungsvolle Positionen gekommen sind. Ins Europaparlement besipielsweise Ska Keller, Frannziska Brantner und Jan-Philipp Albrecht. Das motiviert die Grüne Jugend und andere junge Grüne besonders, sich ins Zeug zu werfen und überzeugt junge WählerInnen auf eine glaubwürdige Art und Weise, Grün zu wählen.
Zweitens haben sicherlich unsere Aktivitäten im Internet einen Beitrag dazu geleistet. Bundes- wie Landesverband haben in der letzten Zeit hier beachtliches geleistet, und mit mehr Ressourcen könnten wir noch viel mehr machen. Ideen gibt es noch zu genüge. Es wäre aber nur Schaumschlägerei, wenn wir nicht auch eine kritische Stimme wären gegen Internetzensur. Zudem sprechen wir uns seit längerem für die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung aus.
Grüne haben mit dieser Wahl Geschichte geschrieben. Erstmals sind wir in einer Großstadt über 500.000 Einwohner stärkste Fraktion. In Stuttgart ist uns das nur gelungen, weil wir – wie in anderen Orten auch – das Neue BürgerInnentum für uns gewonnen haben und mit glaubwürdiger Politik tief in bürgerliche Schichten vorgedrungen sind.
Gewinner sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger selber: In Städten, wo an ihren Anliegen vorbei regiert wird, bekommen die Parteien Wahlquittungen serviert. Es wird wohl in Zukunft sehr viel schwieriger werden, Bürgentscheide zu verhindern. Das ist gut so und ein Gewinn für die kommunale Demokratie. Ein Bürgerentscheid muss nicht immer so ausgehen, wie man es gerne haben will – siehe Freiburg. Ignorieren kann man aber diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie nicht.
Zum Schluss würde ich mir noch wünschen, dass noch mehr Menschen Lust an Grüner Politik bekommen. Zwei Möglichkeiten schlage ich mal vor: Mitmachen bei unserer Internetkampagne „Meine Kampagne“ oder am Besten gleich Mitglied werden. Das geht am einfachsten hier.
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