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10Mai

Es geht nicht nur um Griechenland!

Franziska Brantner in: Bundespolitik,Europa,Grünes,International,Wirtschaft & Soziales.

Obwohl ich seit Anfang Mai in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über diesen Blog kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone.

Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.

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09Mai

Abschiebungen in den Kosovo

Jörg Rupp in: Europa,International.

Zweitverwertung aus www.karlsruhe-gruner-machen.de

„Es sind vor allem die als Roma bezeichneten Menschen von der Abschiebung betroffen“, so Istvan Pinter, migrationspolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Namhafte Organisationen und Personen haben sich für die Aussetzung der Abschiebungen ausgesprochen, zuletzt an Ostern 2010 unter anderem Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien- Herzegowina. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im April davor gewarnt, dass Abschiebungen in den Kosovo die Stabilität des Kosovo beinträchtigen könnten.
Viele internationale Institutionen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Europarat sowie einige kirchliche Quellen berichten glaubwürdig von der weiterhin prekären sozioökonomischen Lage sowie andauernder, teilweise massiver Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo.“
Eine Abschiebung ist daher nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der prekären Situation der Abgeschobenen im Kosovo. Im Gegensatz dazu sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. „Darüber hinaus sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert, obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb“, so Pinter abschließend. „Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist“.

Berichte gibt es zwischenzeitlich bei der ka-news über unsere Pressemitteilung sowie dem nachfolgenden Gespräch mit der Redaktion. Über die Demonstration, an der gut 400-500 Menschen teilgenommen haben, berichtet auch der SWR online und gestern abend im Fernsehen.

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24Mrz

Entsteht ein Staat im Staat?

Franziska Brantner in: Europa,International.

Brüssel. Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen: Der neue Auswärtige Dienst von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf. Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Es bestehe die Gefahr, da ist sich die 30-Jährige aus der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise mit Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen einig, “dass ein Staat im Staat entsteht”. Und eine fatale Umverteilung der Gewichte noch dazu, so Brantner, das werde sogar in Botschafterkreisen so gesehen. Denn bislang waren von den 28 Missionen, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet hat, 21 ziviler Natur.

Doch damit nicht genug: Wie Franziska Brantner am Dienstag vor Journalisten anprangerte, gibt es bei den EU Friedensmissionen schlimme Fälle von Missmanagement und Korruption. “Wenn wir nicht aufpassen”, so sagte sie gestern, “dann schaffen wir im Auswärtigen Dienst ein ähnliches System, das solche Vorgänge befördert, wie in Afghanistan und im Kosovo”. Es gebe spezielle EU-Vertreter, die monatliche Reisebudgets von rund 100000 Euro zur Verfügung hätten. “Und wenn man sie fragt, wohin fliegen Sie denn, gibt es keine Antwort”. Ähnlich nebulös seien auch die Verhältnisse bei der Somalia-Mission. “Wir wissen bis heute nicht, wie viel dort für Personal, Gebäude und ähnliches ausgegeben wurde, es gibt keine Budgetlinie”. Vehement forderte sie “kohärente Strukturen” für den Auswärtigen Dienst”. Kommission und Auswärtiger Dienst müssten unbedingt eng zusammen arbeiten. Vor allem der Generalsekretär, der unter Ashton den Dienst managen soll, ist Franziska Brantner eindeutig zu mächtig positioniert. “Der scheint mehr Macht zu haben als Ashton selbst”, befürchtet sie.

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14Mrz

Grünes Europabüro schlägt Brücken

Franziska Brantner in: Europa,Grünes,International,Kommunales.

Volles Haus bei der Eröffnung des Grünen Europabüros für die Metropolregion Rhein-Neckar in Ludwigshafen: Abgeordnete des Bundes- (Gerhard Schick und Tabea Rößner sowie Lothar Binding) und Landtages (Theresia Bauer und Uli Sckerl), Grüne aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und viele Freundinnen und Freunde Europas sowieso. Franziska Brantner war angesichts von mehr als 200 Gästen bei ihrer Einweihung “extrem glücklich” und dankte allen, die sie auf ihrem bisherigen Weg begleiteten. Sie ist angetreten, um Brücken zu schlagen. Nicht nur von Europa in die Region und zurück, sondern auch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Standort Ludwigshafen (das Büro liegt zentral am Rathausplatz 10-12) scheint für die weitere “Vernetzungsarbeit” geradezu ideal und soll laut Franziska Brantner “ein offener Ort” sein, der auch für Treffen von Arbeitsgruppen und dergleichen genutzt werden kann. Im Übrigen glaubt sie, dass sich in Ludwigshafen “eine gute Dynamik” entwickeln wird. “Ich bin sowieso immer lieber dort, wo was Neues wächst und nicht schon alles unter Denkmalschutz steht”, sagt sie und bekommt dafür viel Applaus und einen scherzhaft-mahnenden Zeigefinger aus Heidelberg.Von Ludwigshafen aus will sie auch für die „Reparlamentisierung“ der rheinland-pfälzischen Grünen kämpfen. Diese sind bekanntlich seit 2006 nicht mehr in dem Landesparlament vertreten, wollen aber 2011 wieder hinein. Mit Franziska Brantner als „Speerspitze“ könnte dies gelingen. Doch was heißt „könnte“? Die Europaabgeordnete ist sich jetzt schon sicher, dass dies zu schaffen ist. Auch die Fraktion im europäischen Parlament ist ihren Worten nach relativ klein, sorgt aber für viel Wirbel. Und weil Europa und die Metropolregion eben doch viel miteinander zu tun haben, will sie als Parlamentarierin dafür sorgen, dass auf EU-Ebene gute Entscheidungen fallen. Berührungsängste kennt sie weder dort noch in der Region. Auch nicht mit weltweit agierenden Konzernen wie der BASF, die die Abgeordnete für ihre gentechnisch veränderte Kartoffel “Amflora” kritisiert, aber ihre „außerordentlich gute Solarforschung” lobt.

Zur neuen “Home-Base” für die erfolgreiche Arbeit in Straßburg und Brüssel gratulierte Stefan Dallinger als Verbandsdirektor der Metropolregion und künftiger Landrat für den Rhein-Neckar-Kreis. Seinen Worten nach fühlt sich die Region schon seit einigen Jahren stark mit Europa verbunden. Über die Verbandsversammlungen sagte er: “Da sind die Grünen etwas ungeduldiger und treiben uns manchmal ein Stück vor sich her. Aber das ist gut so und so kann das weitergehen…” Erst jüngst sei die EU-Förderpolitik für die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2013 Thema an der Fachhochschule für Verwaltung in Speyer gewesen. Nun hofft er, dass sich die Förderung auch später fortschreiben lässt. Dallinger ist froh, dass die Region mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, greift auch gerne “grüne Ideen” auf, wenn sie gut sind, da kennt er keine Berührungsängste.

Eveline Lemke, Sprecherin des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen, denkt noch ein paar Schritte weiter. Demnach steht ein Umbau der Gesellschaft an, die im Idealfall ab dem Jahr 2050 ohne Erdöl auskommen sollte. Ein neuer “Politik-Stil” ist ebenfalls Ziel. Vielleicht liefert die Metropolregion dafür die Vorlage? “Mit dem neuen Europabüro der Grünen nimmt die Metropolregion Gestalt an”, so Christine Schäfer vom Kreisverband der Grünen Mannheim in ihrem Grußwort. Franziska Brantner wünschte sie für die Zukunft “viel Ausdauer und gute Nerven.” Für den Kreisverband Ludwigshafen meldete sich Franz Hoffmann zu Wort. Sein Lob für Franziska Brantner lautete: “Du schaffst es, Menschen mitzunehmen.” Es folgte eine lange, herzliche Umarmung. Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung geht davon aus, dass es in der Region auch „noch viele Baustellen“ zu betreuen gibt. Durch den Bau des Kohlekraftwerkes seien die Mannheimer Grünen derzeit leider “etwas gebeutelt”, wollen aber nach wie vor unverdrossen Flagge zeigen. “Wir bekommen Aufwind”, glaubt Ruth Ratter vom Bezirkstag Pfalz angesichts des Europa-Büros, in dem sie noch oft mit anderen zusammensitzen will. Das Grußwort der Grünen von der hessischen Bergstraße überbrachte Gerhard Ohlig. Vielleicht können diese dort ja doch noch die Installation von Windrädern als alternative Energiequelle durchsetzen, selbst wenn der dortige Landrat sich mächtig quer stellt. Der grüne Kreisverband Speyer, vertreten durch Petra Fischer und Johannes Jaberg, will derweil die Ausweitung des dortigen Regionalflughafens verhindern und ist überaus froh, in Franziska Brantner eine Mitstreiterin gefunden zu haben. Dorothea Meuren als Vertreterin der Bundes- und Landesarbeitgemeinschaft für Frauenpolitik wünscht sich, dass die Sprache der Grünen auch künftig ganz bewusst geschlechterübergreifend ist. Schließlich gebe es nicht nur „Väter des Erfolgs“, sondern auch Mütter, um nur ein Beispiels zu nennen. Für die „Grüne Jugend“ in der Metropolregion meldete sich bei der Einweihungsfeier für das Europa-Büro Oliver Priem zu Wort. Er erinnerte an den gemeinsamen Wahlkampf mit Franziska Brantner und geht davon aus, dass zusammen mit ihr für Europa noch viel zu erreichen sei.

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19Feb

Note „mangelhaft“ für Baden-Württemberg: Bisher kein einziges Volksbegehren auf Landesebene

Uli Sckerl in: Europa,Innen, Demokratie & Recht.

Im Land steht Minister Reinhart seit Beginn seiner Amtszeit mit eisernem Fuß auf der Bremse, wenn es um den notwendigen Reformbedarf für Bürger- und Volksbegehren im Land geht. Gegenüber Brüssel drückt der Minister aber aufs Tempo und befürchtet komplizierte Ausführungsbestimmungen der Eurokraten. Europaminister Reinhart muss sein Engagement für die Europäische Bürgerinitiative und Lust auf Partizipation insbesondere junger Menschen an Taten im Land messen lassen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Die Antwort des Ministers auf einen Antrag von uns zum „Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative“ fällt mehr als dürftig aus. Wir wollten mit unserer Initiative in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung von mehr Bürgerbeteiligung in der EU steht. Außerdem war uns wichtig herauszufiltern, mit welchen Vorschlägen die Landesregierung sich an dem öffentlichen Konsultationsprozess beteiligt hat, damit das neue Instrument aktiver Teilhabe möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch ausgestaltet wird.

Wir werden nun vertröstet auf eine Stellungnahme des Bundesrats. Dabei hat das Land derzeit den Vorsitz des Europaausschusses inne und damit das Heft des Handelns in der Hand. Mit seiner mittlerweile abgegebenen Stellungnahme plädiert der Bundesrat für ein einfaches Verfahren, die Beteiligung von UnionsbürgerInnen ab einem Mindestalter von 16 Jahren, eine Quote von 0,2 Prozent der Bevölkerung und eine Laufzeit von 18 Monaten. Wenn der Europaminister damit die zentralen Forderungen des Landes umgesetzt sieht, muss man sich über diesen Wandel schon wundern.

Es ist geradezu heuchlerisch, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen, wo doch in Baden-Württemberg seit Einführung des Volksbegehrens im Jahr 1974 bislang kein einziges Plebiszit durchgeführt worden ist. Die von der Landesregierung geplante Absenkung der Zustimmungsquoren ist reine Placebopolitik. Wenn die Landesregierung direkte Demokratie wirklich stärken will, müssen die hohen Anfangshürden gesenkt werden.

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